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Recht der Internationalen Organisationen - 4 - Kompetenzen und Rechtsetzung © Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany.

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1 Recht der Internationalen Organisationen Kompetenzen und Rechtsetzung © Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany

2 Grundsatz der Kompetenzverteilung Internationale Organisationen haben – anders als Staaten – keine Kompetenz-Kompetenz Begrenzte Einzelermächtigung - nur die Kompetenzen, welche von den Mitgliedstaaten verliehen wurden Ausdrücklich Implizit (implied powers) As the European Commission is not a State, but an international institution with a special purpose, it only has the functions bestowed upon it by the Definitive Statute with a view to the fulfilment of that purpose, …. (StIGH, Jurisdiction of the European Commission for the Danube between Galatz and Braila, PCIJ 1927 Ser. B, no. 14, 5 (64) Dieses Prinzip ist nicht Ausdruck eines überkommenen Souveränitätsdenkens, sondern gegenwärtiger Stand des Völkerrechts

3 Kompetenzen der Int. Organisationen Prinzip der begrenzten (Einzel-) Ermächtigung Nur im Rahmen der primärrechtlich verliehenen Kompetenzen dürfen IOs durch ihre Organe tätig werden (Verbands- /Organkompetenz) Im internen Rechtsbereich (z.B. Dienstrecht) Gegenüber den Mitgliedstaaten (Rechtsetzung, Ausgaben,Beiträge) Cf. das IGH – Gutachten Certain Expenses of the United Nations ( ) Gegenüber Drittstaaten Bernadotte – Gutachten des IGH Ultra Vires – Handlungen Begründen weder Rechte noch Pflichten der IO, mit Ausnahme der Pflicht zum deliktsrechtlichen Schadensersatz für einen Amtswalter Mglw. können Regeln des internationalen oder nationalen Vertrauensschutzes dann die MS verpflichten Intern, im Verhältnis zu den MS, gibt es keine Anerkennungspflicht für diese. Sie können ultra vires – Handlungen geltend machen und müssen diese Frage, mangels einer Streitschlichtung, mit den anderen MS politisch klären. © Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany 3

4 Kompetenzen der Int. Organisationen - 2 Kompetenzerweiterungen Auslegung nach dem effet utile (spezif. Teleologie) BVerfGE 75, 221, 240 ff: richterliche Lückenfüllung durch den EuGH, ebenso auch die Honeywell (Mangold) – Entscheidung 2010 Vgl.. Auch 33.4 WVK Lückenfüllungsklauseln (352 EG) Implied powers – Theorie Kommt aus dem US – Verfassungsrecht ILO – Gutachten des StIGH (B 13, 18) Bernadotte – Fall (Injuries Suffered) IGH Gutachten Effect of Awards of Compensation Made by the United Nations Administrative Tribunal ( ) © Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany 4

5 Organkompetenzen © Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany 5 Exklusive Kompetenzen Kooperative Kompetenzen Konkurrierende Kompetenzen Kontroll - Kompetenzen

6 Adressaten der Kompetenzen Internationale Organisation: Bindung der Staaten durch Primaerrecht und ggf. Sekundaerrecht Supranationale Organisation: zusaetzlich direkte Bindung Privater in den Mitgliedstaaten mit Vorrang vor nationalem Recht (bisher nur in der EU, nicht dagegen etwa in der WTO) Bindung von Staaten an Mehrheitsentscheidungen, also gegen ihren Willen im konkreten Fall, bewirkt noch keine Supranationalitaet! 6

7 Allgemeine Kompetenzen der Generalversammlung - 1 Artikel 10 SVN Die Generalversammlung kann alle Fragen und Angelegenheiten erörtern, die in den Rahmen dieser Charta fallen oder Befugnisse und Aufgaben eines in dieser Charta vorgesehenen Organs betreffen; vorbehaltlich des Artikels 12 kann sie zu diesen Fragen und Angelegenheiten Empfehlungen an die Mitglieder der Vereinten Nationen oder den Sicherheitsrat oder an beide richten. © Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany 7

8 Allgemeine Kompetenzen der Generalversammlung – 2 Artikel Die Generalversammlung kann sich mit den allgemeinen Grundsätzen der Zusammenarbeit zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit einschließlich der Grundsätze für die Abrüstung und Rüstungsregelung befassen und in bezug auf diese Grundsätze Empfehlungen an die Mitglieder oder den Sicherheitsrat oder an beide richten. 2. Die Generalversammlung kann alle die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit betreffenden Fragen erörtern, die ihr ein Mitglied der Vereinten Nationen oder der Sicherheitsrat oder nach Artikel 35 Absatz 2 ein Nichtmitgliedstaat der Vereinten Nationen vorlegt; vorbehaltlich des Artikels 12 kann sie zu diesen Fragen Empfehlungen an den oder die betreffenden Staaten oder den Sicherheitsrat oder an beide richten. Macht eine derartige Frage Maßnahmen erforderlich, so wird sie von der Generalversammlung vor oder nach der Erörterung an den Sicherheitsrat überwiesen. 3. Die Generalversammlung kann die Aufmerksamkeit des Sicherheitsrats auf Situationen lenken, die geeignet sind, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu gefährden. 4. Die in diesem Artikel aufgeführten Befugnisse der Generalversammlung schränken die allgemeine Tragweite des Artikels 10 nicht ein. © Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany 8

9 Konkurrierende Kompetenzen UNGA / UNSC Artikel 12 SVN 1. Solange der Sicherheitsrat in einer Streitigkeit oder einer Situation die ihm in dieser Charta zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt, darf die Generalversammlung zu dieser Streitigkeit oder Situation keine Empfehlung abgeben, es sei denn auf Ersuchen des Sicherheitsrats. Artikel Um ein schnelles und wirksames Handeln der Vereinten Nationen zu gewährleisten, übertragen ihre Mitglieder dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und erkennen an, daß der Sicherheitsrat bei der Wahrnehmung der sich aus dieser Verantwortung ergebenden Pflichten in ihrem Namen handelt. © Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany 9

10 Kompetenzen im IMF Art. XII.1 IMFA a) Alle Befugnisse aus diesem Übereinkommen, die weder dem Gouverneursrat noch dem Exekutivdirektorium oder dem Geschäftsführenden Direktor unmittelbar übertragen sind, liegen beim Gouverneursrat b) Der Gouverneursrat kann das Recht zur Ausübung jeder Befugnis dem Exekutivdirektorium übertragen, ausgenommen Befugnisse, die durch dieses Übereinkommen dem Gouverneursrat unmittelbar übertragen sind. Art. XII.3 IMFA a) Das Exekutivdirektorium ist für die Geschäftsführung des Fonds verantwortlich und übt zu diesem Zweck alle ihm vom Gouverneursrat übertragenen Befugnisse aus © Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany

11 Uniting for Peace Resolution der UN – Generalversammlung (377 (V)) Resolves that if the Security Council, because of lack of unanimity of the permanent members, fails to exercise its primary responsibility for the maintenance of international peace and security in any case where there appears to be a threat to the peace, breach of the peace, or act of aggression, the General Assembly shall consider the matter immediately with a view to making appropriate recommendations to Members for collective measures, including in the case of a breach of the peace or act of aggression the use of armed force when necessary, to maintain or restore international peace and security. © Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany 11

12 Uniting for Peace - Resolution - Fakten Resolution 377 (V) der UN - Generalversammlung vom Stimmen dafür, 5 dagegen, 2 Enthaltungen Faktischer Hintergrund Koreakrise Entsendung von Truppen (der USA, in Japan stationiert) nach dem 7. Kapitel nach Korea Sicherheitsrat war bei der Entsendung nur entschlußfähig wegen der Abwesenheit der UdSSR (aus anderen Gründen) Absicht: Verhinderung einer Immobilisierung der Friedenssicherung durch Veto - Blockade im Sicherheitsrat Inhalt In einer Situation der Friedensbedrohung nach den 7. Kapitel bei Entscheidungsunfähigkeit des Sicherheitsrats soll die Generalversammlung auf Antrag von 9 SC-Mitgliedern oder einer Mehrheit der UN-MS die Frage, notfalls in einer Sondergeneralversammlung prüfen Kann die GA alle Maßnahmen hin bis zur Gewaltanwendung empfehlen Gründung von Unterorganen (Peace Observation Committee, Collective Measures Committee © Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany 12

13 Uniting for Peace - Resolution - Argumente USA etc: SC hat die primäre Zuständigkeit für Friedenswahrung (Art. 24) Vorrang vor GA nur, solange SC seine Aufgaben wahrnimmt (Art. 12) Kompetenzen der GA: Art. 10 und 11 Überweisungspflicht nach Art. 11 schränkt Kompetenz nach Art. 10 nicht ein Effet utile der Regeln der SVN © Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany 13 UdSSR etc. Konsequenzen des rechtmäßigen Vetos nach Art. 27 können nur durch Vertragsänderung beseitigt werden Art. 11:alleinige Kompetenz des SC für die Friedenswahrung nach Kapitel 6 und 7 Art. 11 schränkt Art. 10 ein: Diskussion ja, Entscheidungen nein (Prärogative des SC nach Art. 12) Ermächtigung an Mehrheit des SC zur Einberufung einer Sondergeneralversammlung verletzt Art. 27

14 Uniting for Peace - Praxis Kongo - Krise (1960) UdSSR hält Sondergeneralversammlung nur dann für rechtmäßig, wenn alle SC - Mitglieder zustimmen Afghanistan (1980) Sondergeneralversammlung verurteilt die UdSSR © Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany 14 Aufruf der GA zu militärischen Aktionen gegen China in Korea 1951 Fraglich, ob UfP Basis war Suezkanal - Krise (1956) Einberufung einer Sondergeneralversammlung mit den Stimmen der USA und der UdSSR gegen UK und F Ungarn (1956) kein Protest gegen Prozedur Libanon (1958), Bangla Desh (1971), Palästina (1980), Namibia (1981) Einberufung mit den Stimmern der UdSSR Nahostkrieg 1967 Einberufung auf Antrag der UdSSR Bewertung: authentische Interpretation ? Estoppel, good faith? Gewohnheitsrecht?

15 Arten von RIO 15 RIO Intern Gegenüber den Organen Gegenüber den Organwaltern und den Bediensteten extern Gegenüber den MS Gegenüber Drittstaaten Gegenüber Individuen Verträge, welche im Rahmen einer IO ausgearbeitet wurden und dann von den MS ratifiziert werden müssen

16 Adressaten des Rechts der IOen Mitglieder der IO Errichtung, Finanzierung, Förderung der IO Streitschlichtung (untereinander, mit der IO, 226 ff. EG) Gegenseitige Treuepflicht (10 EG) Die Organisation selbst Keine dritte Rechtsperson! Dritte (wenn Rechte verliehen werden) Was ist mit Art. 2.6 UN Einzelpersonen durch staatlichen Anwendungsbefehl (34 EMRK) durch staatliche Hoheitsübertragung (189 EGV) durch vertragliche Unterwerfung (100 I SVN) im Dienstrecht Direkte Verleihung von Rechten bzw. Pflichten ? Im Dienstrecht ja, ansonsten bedarf es eines staatlichen Transformations- bzw. Anwendungsbefehls 16©Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany

17 Ist das Recht der IGOs Völkerrecht? - 1 Unterscheide: Primärrecht Sekundärrecht Beim Sekundärrecht: Innere Verwaltungsregeln der IO (Funktion, Personal, Finanzen) (Binnenrecht) Rechte und Pflichten für Mitgliedstaaten und Individuen (außengerichtetes Recht)

18 Ist das Recht der IGOs Völkerrecht? - 2 Meinungen zur Rechtsnatur von RIO Völkerrecht Teils Völkerrecht, teils Recht sui generis Recht sui generis

19 RIO und Völkerrecht Lehre - 1 Recht der NGO und IGO als Völkerrecht (Wilhelm Kaufmann 1908) Besondere Art von Völkerrecht Neue Rechtsquelle oder modifiziertes Vertragsrecht? Partikuläres oder spezielles Völkerrecht Verdross: Staatengemeinschaftsrecht Virally: tw. an Individuen gerichtet, MS nur mittelbar betroffen Bernhardt, Jenks, Reuter, Lauterpacht, Schwarzenberger, Meng Erweiterung des Adressatenkreises Tw. Subordinationscharakter Vorläuferin einer internationalen Gesetzgebung (Detter) Einführung eines Mehrheitsprinzips Vom Vertragsrecht abgeleitetes Beschlussrecht Internes Organisationsrecht als neue Art von Normen (internes Staatengemeinschaftsrecht Meng, W., Das Recht der Internationalen Organisationen – eine Entwicklungsstufe des Völkerrechts (1979) 19

20 RIO und Völkerrecht Lehre – 2 Internationalgemeinschaftsrecht (Herbert Kraus) Jedenfalls das interne IGR geht wegen seiner Einbeziehung der Individuen über das VR hinaus Zwischen VR und staatlichem Recht (F.v.Liszt 1918) Wie Recht eines durch VR gegründeten Staates (Miehsler) Doppelnatur Zwischen Staaten VR, nach innen aber Verbandsrecht wie staatliches Recht (W.Rudolf) Partikularvölkerrecht und – unabhängig davon - interne Verfassung (Sereni) Wie Staatengründung dch. Vr. Vertrag, aber Rechtssetzungsbefugnisse direkt aus dem VR (Riccardo Monaco) VR Institutionalisierung bewirkt das Entstehen einer eigenen Rechtsordnung (Focsaneanu, Cahier). Eigene Rechtsordnung mit Doppelnatur des Gründungsvertrags Je eigene Rechtsordnung weil soziale Einheit mit Bildung eigenen Willens (Santi Romano) Eigene Rechtsordnung wegen eigener Völkerrechtssubjektivität (Mario Scerni) 20

21 RIO und Völkerrecht Lehre – 3 Gruppen von Meinungen über das Verhältnis RIO – VR Völkerrecht Unzweifelhaft Besonderheiten Völkerrecht wegen des normativen Geltungsgrundes: des vr Vertrages Ablösung wäre theoretisch möglich (Verfassung vr gegründeter Staaten) Recht sui generis wegen unterschiedlicher Adressaten, Normsetzer, Verfahren und Inhalte Innovationsfähigkeit des Völkerrechts? Recht sui generis, weil auf einer individualisierbaren besonderen soziologischen Ordnung beruhend (Ordnung ist bzw. zeitigt Recht) Ist eine IO wirklich eine vom sonstigen Kreis der Völkerrechts- Kooperationen verschiedene Ordnung? 21©Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany

22 Verhältnis RIO / Völkerrecht ©Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany22 RIO ist Völkerrecht auf einer neuen Entwicklungsstufe mit gewissen speziellen Regeln Institutionalisierung Erweiterung des Adressatenkreises Neue Verfahren Z.B. implied powers Z.B. effet utile

23 Verhältnis zu anderen multilateralen Verträgen Article 103 UNC -> lex superior In the event of a conflict between the obligations of the Members of the United Nations under the present Charter and their obligations under any other international agreement, their obligations under the present Charter shall prevail. Die Sätze von der lex specialis und der lex posterior gelten ebenfalls (aber nur bei gleichem Teilnehmerkreis, cf. Art. 39 WVK) Bei unterschiedlichem Teilnehmerkreis: Art. 41 WVK beachten. U.A. Frage: handelt es sich um ein self contained regime? Z.B.: Abänderung des DSU – Verfahrens durch Einschaltung des IGH? 23©Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany

24 Speziell: EG-Recht und VR Alle Auffassungen werden vertreten Partikuläres Völkerrecht mit besonderen Ausprägungen Recht sui generis, welches staatlichem Recht näher steht Autonome Rechtsordnung, welche nicht den völkerrechtlichen Schranken unterliegt H.P.Ipsen: mehr als ein Zwischensouveränitätsrecht Emanzipation vom Willen der Mitgliedstaaten Durchgriffswirkung – Supranationalität Kritik: Einfluss der MS ist im Primärrecht wie auch im Sekundärrecht ungebrochen (nichts geht gegen ihren Willen, Mehrheitsentscheidungen sind dem VR nich unbekannt) Völkerrecht ist durchaus entwicklungsfähig Doppelnatur Völkerrecht und Organisationsrecht 24©Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany

25 EuGH: neue Rechtsordnung des Völkerrechts EuGH /62, van Gend & Loos - Slg. 1963, 1: Aus alledem ist zu schließen, daß die Gemeinschaft eine neue Rechtsordnung des Völkerrechts darstellt, zu deren Gunsten die Staaten, wenn auch in begrenztem Rahmen, ihre Souveränitätsrechte eingeschränkt haben, eine Rechtsordnung, deren Rechtssubjekte nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die Einzelnen sind. S. auch die Anwendung allgemeiner Rechtsgrundsätze und von Völkergewohnheitsrecht durch den EuGH 25©Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany

26 Rechtsnatur des Europarechts Besonderes Völkerrecht Autonomiethese weit verbreitet, wegen des supranationalen Charakters Doppelnatur der EG-Verträge (Monaco) Finalität: Staatsbildung (Pescatore) Starke strukturelle Unterschiede zum VR Verfassungsverträge, nicht abgeleitete, autonome Rechtsetzung (Ipsen) Eigene Rechtsordnung (EuGH, Costa/ENEL) VR Primärrecht, Geltungsgrund des Sekundärrechts bleibt der staatlich Anwendungsbefehl (BVerfG Maastricht und Lissabon)

27 Hierarchie der Normen im RIO Primärrecht mglw. ergänzt durch zusätzliche vr Verträge ermächtigt zur Setzung von Sekundärrecht Vertragsrecht durch Ermächtigungsnormen durch implied powers ist Rahmen der Setzung von Sekundärrecht bricht Sekundärrecht Besondere Hierarchievereinbarung 103 UN Recht der EGen (EuGH Costa v. ENEL) 27©Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany

28 Rechts - Stufen Primaerrecht wird von den Mitgliedern gesetzt - verbindlich zwischen ihnen und fuer die entstehende IO, moeglicherweise auch fuer Individuen innerhalb und ausserhalb der Organisation zu unterscheiden von der Vertragsintitiative der IOs (ILC und UNCITRAL - Entwuerfe in der UNGA, Konventionen in der ILO, WIPO, FAO, UNESCO, IMO, WHO, welche dort ausgearbeitet werden, aber der Ratifikation in den Mitgliedstaaten beduerfen Sekundaerrecht bedarf der Emaechtigungsgrundlage im Primaerrecht (internes Sekundaerrecht mit Geltung fuer Organe und Bedienstete ist haeufig, externes Sekundaerrecht mit Geltung fuer Staaten ist relativ selten, mit Geltung fuer Individuen nur in der EU 28

29 Primärrecht Regel: Gründungsvertrag Verfassungscharakter? Regeln über Institutionen, Rechtsordnung, Rechtsetzungsverfahren Anwendbarkeit völkerrechtlicher Regeln? Sui generis – Recht? Self-contained Regime? Lex specialis - Ausnahmen Inkrafttreten Bestimmte Anzahl von Unterzeichnern? Von Ratifikationen? Abänderbarkeit Mitwirkung der Organe Autonome Vertragsänderung Geltungsumfang Verfahrensbindungen? Immer durch actus contrarius? Interpretation Allgemeine Regeln der VCLT (Art. 5) Zusätzlich: effet utile und implied powers ©Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany29

30 Normerzeuger des Primärrechts Staaten und andere Völkerrechtssubjekte Organe, soweit sie zu vereinfachter Ergänzung oder gar Änderung des Primärrechts ermächtigt sind (8 IBRD, 28 IMF. Unechte Ratsbeschlüsse in der EG) Wer ist Normerzeuger, wenn diese Beschlüsse noch der Ratifikation bedürftig sind (wie nach Art. 108 UN)? ©Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany30

31 Inhalte von Primärrecht Formale Bestimmungen Abschluss, Wirksamkeit, Änderungsverfahren, Mitgliederkreis et Organisationskompetenzen Institutionen Zusammensetzung der Organe Willensbildung (18, 27, 67, 89, 92 SVN) Vgl. aber 9 NATO (GO) Organkompetenzen Formen des Organhandelns Von Empfehlungen bis zu militärischem Eingreifen (11, 42 UN) Rechtsetzungsverfahren Verbindlichkeit Materiellrechtlicher Rahmen Organisationszweck Förderungspflichten (2 UN, 10 EG) Konkrete materiellrechtliche Rahmenbedingungen für die Ausübung der Organkompetenzen (Handlungsfelder, Schranken etc.) ©Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany31

32 Setzung von Primärrecht Abschluß von Vertragsrecht durch die beteiligten Völkerrechtssubjekte (Staaten, IO) Beendigung Art. 54 ff. (iVm 5) WVK Auflösung Austritt (Kündigung) (6 I IBRD, nach 6 III auch bei Ausscheiden aus dem IMF) Ausschluß (6 II IBRD) Änderung Spezialvorschriften zwischen allen MS (40 WVK) zwischen einzelnen MS (41 WVK) ©Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany32

33 Rang des Primärrechts der UN Article 103 UNC In the event of a conflict between the obligations of the Members of the United Nations under the present Charter and their obligations under any other international agreement, their obligations under the present Charter shall prevail. ©Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany33

34 Erarbeitete Konventionen 1 Konventionsentwürfe Art. 13 SVN: wird auch genutzt, um die Ausarbeitung von Konventionen zu fördern Z.B. Durch die ILC Mit nachfolgender Staatenkonferenz Ergebnis: Konventionstexte, die ratifikationsbedürftig sind Z.B. VCLT, Staatensukzession, Consequences of internationally wrongful acts Art. 19 ILO Endabstimmung mit 2/3 – Mehrheit in der Conference Berichtspflicht über die Ratifikationsbemühungen binnen maximal 18 Monaten Keine Ratifikationspflicht. Nach Notifikation der Erfolglosigkeit ist der Staat aller Pflichten ledig, muss aber weiter regelmäßig über den Stand und die Entwicklung seines Rechts in der angesprochenen Problematik berichten IMO – Konventionen (z.B. InMarSat) 5 lit.a OECD: Beschlüsse, welche nach 6.3. der Ratifikation bedürfen Die Konventionen sind normale vr Verpflichtungen ©Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany34

35 Erarbeitete Konventionen - 2 Art. 19,20 WHO ©Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany35

36 Verträge der IO en Mit anderen Völkerrechtssubjekten Ausdrückliche Kompetenzen (5 c OECD, 65 ICAO Mit den Mitgliedstaaten 43 SVN 3 IV IBRD, 5 IMF, 15 FAO Insb. Sitzstaatenabkommen, Abkommen über die Durchführung von Konferenzen, Abkommen über Vorrechte und Befreiungen Anstellungsverträge mit den Bediensteten Verträge iure gestionis (Kauf, Miete etc.) Nach innerstaatlicher Rechtsfähigkeit Ermächtigungsgrundlage ist immer erforderlich Explizit, effet utile oder implied power Primärrecht ist Ermächtigung und Grenze ©Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany36

37 Sekundärrecht der IOen Von den Organen erlassene.... Nach den Vorschriften des Primärrechts (Geltungsgrund) Ermächtigungsnormen von unterschiedlicher Präzision Verhältnis zum Demokratieprinzip (etwa bei Art. 24 GG?) Unterschiedliche Mehrheitsanforderungen je nach Wichtigkeit One state/one vote, Stimmenwägung, doppelte Mehrheiten Gesamtzahl der Organmitglieder, Zahl der anwesenden Organmitglieder Einstimmigkeit, Konsens, qualifizierte Mehrheit, einfache Mehrheit Einseitig gesetzte Normen der Organisation (nicht: Vertragsrecht) Contracting Out als Sonderform Für Organe und Mitgliedstaaten verbindliche... Primärrechtlich vorgesehen nicht: reine Erklärungen oder Aufforderungen Zwitterstellung: contracting out. Auch nicht: 37.2 ICAO -> Pflicht zur Notifikation von Abweichungen Rechtsnormen Welche die MS ohne weitere Ratifikation binden ©Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany37

38 Internes Sekundärrecht - 1 Dienstrecht Vertragstyp Hoheitlicher Typ Geschäftsordnungen / Prozess-/Verfahrensordnungen Primärrechtlich EG, EAG, Satzung EuGH (245.1 EG), EMRK, Statut IGH, Art. 14 ITU Sekundärrechtlicher Fremderlass Änderungen der Satzung EuGH (245.2 EG) Sekundärrechtlicher Eigenerlass (4 FAO, 27 WHO, 15 OAU) EP (199 EG), Rat (207.3 EG), KOM (218 EG), Mit Genehmigung eines anderen Organs (245.3 EG für die Geschäftsordnung des EuGH) ©Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany38

39 Internes Sekundärrecht - 2 Anweisungen von Organen an Organe bzw. Organwalter 98 SVN 5.2 IBRD (Kompetenzdelegation an den Board of Directors) Budgetrecht (Schlüssel, Quoten, Haushaltspläne, Finanzierungsverpflichtungen für die MS) Obligatorische Mittel der EG (272 EG) Gutachten CERTAIN EXPENSES OF THE UNITED NATIONS (ARTICLE 17, PARAGRAPH 2, OF THE CHARTER) Advisory Opinion of 20 July 1962 Authentische Interpretationen (intern wie extern) 29 IMF, 9 IBRD, IX.2 WTO ©Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany39

40 Dienstrecht der IO Civil service – Vertragstyp Letter of appointment Vertragsantrag mit Hinweis auf die beigefügten Staff Rules und Staff Regulations Annahme mit Feststellung, dass die Rules und Regulations bekannt sind und akzeptiert werden Vertragliche Unterwerfung. Vgl. Auch ICJRep. 1954, 53 UN – Familie, OECD, Europarat Öffentlichrechtliches Beamtenverhältnis Ernennung ist konstitutiv Bestand der Rechte und Pflichten unterliegt öffentlichrechtlichen Regeln Vgl. die Europäische Union Verwaltungsgerichte: UN, ILO, UNIDROIT, Europarat ©Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany40

41 Internationalität der Bediensteten Artikel 100 SVN 1. Der Generalsekretär und die sonstigen Bediensteten dürfen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten von einer Regierung oder von einer Autorität außerhalb der Organisation Weisungen weder erbitten noch entgegennehmen. Sie haben jede Handlung zu unterlassen, die ihrer Stellung als internationale, nur der Organisation verantwortliche Bedienstete abträglich sein könnte. 2. Jedes Mitglied der Vereinten Nationen verpflichtet sich, den ausschließlich internationalen Charakter der Verantwortung des Generalsekretärs und der sonstigen Bediensteten zu achten und nicht zu versuchen, sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen. ©Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany41

42 UN – Dienstrecht Dienstvertrag als Unterwerfung und Garantie Staff Regulations Staff Rules In Regulation 12.1 wird die Kompetenz der Generalversammlung festgelegt, die staff regulations zu ergänzen oder zu verändern, aber nur ohne Einfluss auf die wohlerworbenen Rechte der Beamten. Rule der Staff Rules sieht vor, dass die Regeln durch den Generalsekretär nur konform mit den Staff Regulations verändert werden dürfen. Unterwerfung vs. vertragliche Position Acquired Rights (Statusrechte) stehen nicht zur Disposition der IO (Fundamentale Staff Rules) Geltung des Dienstvertrags, Bezüge, Rang Ständige Rspr. des UNAT (z.B. Cases 19 und 23) Sonstige Dienstregeln können aufgrund Unterwerfung einseitig geregelt werden Dienstzeiten, Geheimhaltung etc. Rechte werden vom UNAT gesichert ©Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany42

43 UN Administrative Tribunal The United Nations Administrative Tribunal (UNAT) is the independent organ competent to hear and pass judgment upon applications alleging non- observance of contracts of employment of staff members of the United Nations Secretariat or of their terms of appointment as well as applications alleging non-observance of the regulations and rules of the UNJSPF, arising out of decisions by the Fund. The Tribunal was established by the General Assembly in its resolution 351 A(IV) of 24 November It is composed of seven members, no two of whom may be nationals of the same State, who are appointed by the Assembly initially for three years and may be reappointed. The competence of the Tribunal extends to the secretariats of the associated programmes that are financed from voluntary contributions, such as UNDP, UNICEF, UNFPA, UNHCR and UNRWA. Under article 13 of the Tribunal's statute, the competence of the Tribunal has also been extended to IMO, ICAO and to the staff of the Registry of the International Court of Justice. ATs der Weltbank und der ILO ebenfalls für viele andere IOs ©Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany43

44 Rechtsmittel gegen UNAT - Entscheidungen ARTICLE 11 UNAT Statute The Secretary-General or the applicant may apply to the Tribunal for a revision of a judgement on the basis of the discovery of some fact of such a nature as to be a decisive factor, which fact was, when the judgement was given, unknown to the Tribunal and also to the party claiming revision, always provided that such ignorance was not due to negligence. The application must be made within thirty days of the discovery of the fact and within one year of the date of the judgement. Clerical or arithmetical mistakes in judgements, or errors arising therein from any accidental slip or omission, may at any time be corrected by the Tribunal either of its own motion or on the application of any of the parties. Article 65 ICJ Statute (cf. Art. 96 UN Charter) 1. The Court may give an advisory opinion on any legal question at the request of whatever body may be authorized by or in accordance with the Charter of the United Nations to make such a request. 2. Questions upon which the advisory opinion of the Court is asked shall be laid before the Court by means of a written request containing an exact statement of the question upon which an opinion is required, and accompanied by all documents likely to throw light upon the question. ©Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany44

45 EG - Dienstrecht Art. 336 AEUV Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der anderen beteiligten Organe mit qualifizierter Mehrheit das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften. Darauf gestützt: das EU - Beamtenstatut ©Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany45

46 Externes Sekundärrecht Mitgliedspflichten der MS Finanzierung (17.2 UN) Avis motivé (258 AEUV) Materiellrechtliche Rechte und Pflichten der MS Durch Beschlüsse, Resolutionen, Verträge Abweichungs-Ermächtigungen (7.3 IMF: Beschränkung des Handels mit knappen Währungen) Nicht verbindlich: Empfehlungen (z.B.10, 36 UN) Entscheidungen, Verordnungen und Richtlinien in der EU Ausübung der territorialen Jurisdiktion Rechte und Pflichten für Individuen Mit Transformation oder Anwendungsbefehl in staatliches Recht überführt Direkt anwendbar ohne speziellen Anwendungsbefehl (der aber in jedem Fall antizipierend vorhanden sein muss) Supranationales Recht: die EU ©Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany46

47 ICAO - International Standards and recommended practices Art ICAO Convention To this end the International Civil Aviation Organization shall adopt and amend from time to time, as may be necessary, international standards and recommended practices and procedures Art. 38 Any State which finds it impracticable to comply in all respects with any such international standards or procedure, or to bring its own regulations or practices into full accord with any international standard or procedure after amendment of the latter, or which deems it necessary to adopt regulations or practices differing in any particular respect from those established by an international standard, shall give immediate notification to the International Civil Aviation Organization of the difference Art. 90 (a) The adoption by the Council of the Annexes described in Article 54, subparagraph (I), shall require the vote of two-thirds of the Council at a meeting called for that purpose and shall then be submitted by the Council to each contracting State. Any such Annex or any amendment of an Annex shall become effective within three months after its submission to the contracting States or at the end of such longer period of time as the Council may prescribe, unless in the meantime a majority of the contracting States register their disapproval with the Council. 47

48 UPU – Acts of Congresses ARTICLE 14-CONGRESSES 1. Delegates from the countries of the Union meet in Congress not later than five years after the effective date of the Acts of the preceding Congress, with a view to revising or completing those Acts, if necessary. 2. Each country is represented at the Congress by one or more plenipotentiary delegates, provided with the necessary credentials, by their Government. It may, if necessary, be represented by the delegation of another country. However, it is understood that delegation may represent only one country other than its own. 3. In the deliberations, each country has but one vote. 4. Each Congress fixes the meeting-place of the next Congress The latter is called together by the Government of the country in which it is to be held, in consultation with the International Bureau That Government is likewise charged with notifying all the Governments of the countries of the Union of the decisions made by the Congress. ARTICLE 16-EXTRA ORDINARY CONGRESSES 1. An extraordinary Congress is called together by agreement with the International Bureau when a request to that effect is made or approved by at least two-thirds of the contracting countries. 2. The rules laid down by Articles 13 and 14 are applicable to the delegations, the deliberations, and the Acts of extraordinary Congresses.? No addition or modification adopted is effective until at least three months after its notification. 48

49 Ratification of Acts of Congresses ARTICLE 15-RATIFICATIONS. ENTRY INTO FORCE AND DURATION OF THE ACTS OF CONGRESSES 1. The Acts of Congresses are ratified as soon as possible, and the ratifications are communicated to the Government of the country where the Congress was held, and by that Government to the Governments of the contracting countries. 2. In case that one or more of the contracting countries do not ratify one or another of the Acts signed by them, the latter will nevertheless be valid for the countries which have ratified them. 3. Those Acts are put into effect simultaneously and have the same duration. 4. From the date fixed for the entry into force of the Acts adopted by a Congress, all the Acts of the preceding Congress are abrogated. 49

50 UPU Decisions ARTICLE 21-INTRODUCTION OF PROPOSITIONS 1. In the interval between meetings any Administration has the right to address to the other Administrations, thru the intermediary of the International Bureau, propositions concerning the Convention, its Final Protocol, and its Regulations. 2. The same right is accorded to the Administrations of the countries participating in the Agreements in regard to those Agreements, their Regulations, and their Final Protocols. 3. In order to be considered, all propositions introduced by an Administration in the interval between meetings must be supported by at least two other Administrations. Such propositions are ignored when the International Bureau does not receive, at the same time, the necessary numbers of declarations of support. ARTICLE 22-EXAMINATION OF PROPOSITIONS 1. Every proposition is submitted to the following procedure: A period of two months is allowed for the Administrations to examine the propositions and send in their observations, if any to the International Bureau. Amendments are not admitted. The replies are assembled by the International Bureau and communicated to the Administrations, with an invitation to pronounce themselves for or against. Those which have not sent in their votes within a period of two months are considered as abstaining. The periods above mentioned are counted from the dates of the circulars of the International Bureau. 2. If the proposition concerns an Agreement, its Regulations, or their Final Protocols, only the Administrations which have adhered to that Agreement may take part in the procedure indicated in Section 1. ARTICLE 23-CONDITIONS OF APPROVAL 1. In order to become effective, the propositions must obtain: a) Unanimity of votes, if it is a question of adding new provisions or modifying the provisions of Titles I and 11 or of Articles 35 to 39, 57 to 63, 65 to 74 of the Convention, of any of the Articles of its Final Protocol, or of Articles 101, 105, 117, 152, 163 and 184 of its Regulations; b) Two-thirds of the votes, if it is a question of modifying provisions other than those mentioned under letter a); c) A simple majority, if it is a question of interpreting the provisions of the Convention, its Final Protocol or its Regulations, except in the case of disagreement to be submitted to arbitration as provided for by Article The Agreements fix the conditions to which the approval of propositions concerning them is subject. ARTICLE 24-NOTIFICATION OF DECISIONS 1. Additions to and modifications of the Convention, the Agreements and the Final Protocols of those Acts are sanctioned by a diplomatic declaration which the Government of the Swiss Confederation is charged with making up and transmitting, at the request of the International Bureau, to the Governments of the contracting countries. 2. Additions to and modifications of the Regulations and their Final Protocols are drawn up and communicated to the Administrations by the International Bureau. The same applies to the interpretations contemplated in Article 23, Section 1, letter c). ARTICLE 25-EFFECTIVE DATE OF DECISIONS No addition or modification adopted is effective until at least three months after its notification. 50

51 WMO - Sekundärrecht WMO ARTICLE 6 - COMPOSITION (a) The Congress is the supreme body of the Organization and shall be composed of delegates representing Members. Each Member shall designate one of its delegates, who should be the director of its meteorological service, as its principal delegate.... ARTICLE 7 - FUNCTIONS The functions of the Congress shall be: (a) To determine general regulations, subject to the provisions, of the present Convention, prescribing the constitution and the, functions of the various bodies of the Organization; (b) To determine its own rules of procedure; (c) To elect the President and Vice-Presidents of the Organization, and other Members of the Executive Committee,... (d) To adopt technical regulations covering meteorological practices and procedures; (e) To determine general policies for the fulfilment of the purposes of the Organization as set forth in Article 2 of the present Convention; (f) To make recommendations to members on matters within, the purposes of the Organization; (g) To refer to any other body of the Organization any matter within the provisions of the present Convention upon which such body is empowered to act; (h) To consider the reports and activities of the Executive Committee and to take such action in regard thereto as the Congress may determine; (i) To establish Regional Associations in accordance with the provisions of Article 18; to determine their geographical limits, coordinate their activities, and consider their recommendations; (j) To establish Technical Commissions in accordance with the provisions of Article 19; to define their terms of reference, coordinate their activities, and consider their recommendations; (k) To determine the location of the Secretariat of the Organization; (l) To take any other appropriate action to further the purposes of the Organization. ARTICLE 8 - EXECUTION OF CONGRESS DECISIONS (a) All Members shall do their utmost to implement the decisions of the Congress. (b) If, however, any Member finds it impracticable to give effect to some requirement in a technical resolution adopted by Congress, such Member shall inform the Secretary General of the Organization whether its inability to give effect to it is provisional or final, and state its reasons therefor. 51

52 Sekundärrecht – Empfehlungen Article 10 SVN Die Generalversammlung kann alle Fragen und Angelegenheiten erörtern, die in den Rahmen dieser Charta fallen oder Befugnisse und Aufgaben eines in dieser Charta vorgesehenen Organs betreffen; vorbehaltlich des Artikels 12 kann sie zu diesen Fragen und Angelegenheiten Empfehlungen an die Mitglieder der Vereinten Nationen oder den Sicherheitsrat oder an beide richten. Artikel Die Generalversammlung veranlasst Untersuchungen und gibt Empfehlungen ab, um die internationale Zusammenarbeit auf politischem Gebiet zu fördern und die fortschreitende Entwicklung des Völkerrechts sowie seine Kodifizierung zu begünstigen; um die internationale Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wirtschaft, des Sozialwesens, der Kultur, der Erziehung und der Gesundheit zu fördern und zur Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion beizutragen. ©Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany52

53 Resolutionen Verbindlichkeit Wenn vorgesehen (25 UN für UNSC) per se i.d.R. nicht (Resolutionen der UNGA, vgl. 10 UN) Kann Einstimmigkeit oder Feierlichkeit (declarations) gleichwohl zur Bindung führen? als impliziten Vertrag Zustimmung zur Resolution als Zustimmung zu vertraglicher Bindung umdefinierbar ?? als authentische Interpretation Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1947) Friendly Relations Deklaration? als Ausdruck einer Rechtsüberzeugung Bei paralleler gleichförmiger Praxis von gewisser Dauer möglich Persistent objector ist nicht gebunden Inhalt der Zustimmung zur Resolution als Rechtsbehauptung interpretierbar? S. die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1947 ©Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany53

54 Bindende Beschlüsse des UNSC Artikel 25 SVN Die Mitglieder der Vereinten Nationen kommen überein, die Beschlüsse des Sicherheitsrats im Einklang mit dieser Charta anzunehmen und durchzuführen. Article 103 In the event of a conflict between the obligations of the Members of the United Nations under the present Charter and their obligations under any other international agreement, their obligations under the present Charter shall prevail. ©Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany54 Aber nur, wenn Bindung vorgesehen !

55 VI. Kapitel SVN CHAPTER VI - PACIFIC SETTLEMENT OF DISPUTES Article The parties to any dispute, the continuance of which is likely to endanger the maintenance of international peace and security, shall, first of a, seek a solution by negotiation, enquiry, mediation, conciliation, arbitration, judicial settlement, resort to regional agencies or arrangements, or other peaceful means of their own choice. 2. The Security Council shall, when it deems necessary, call upon the parties to settle their dispute by such means to in Article 33 fail CHAPTER VI PACIFIC SETTLEMENT OF DISPUTES Article The parties to any dispute, the continuance of which is likely to endanger the maintenance of international peace and security, shall, first of a, seek a solution by negotiation, enquiry, mediation, conciliation, arbitration, judicial settlement, resort to regional agencies or arrangements, or other peaceful means of their own choice. 2. The Security Council shall, when it deems necessary, call upon the parties to settle their dispute by such means Article The Security Council may, at any stage of a dispute of the nature referred to in Article 33 or of a situation of like nature, recommend appropriate procedures or methods of adjustment. 2. The Security Council should take into consideration any procedures for the settlement of the dispute which have already been adopted by the parties. 3. In making recommendations under this Article the Security Council should also take into consideration that legal disputes should as a general rule be referred by the parties to the International Court of Justice in accordance with the provisions of the Statute of the Court. Article Should the parties to a dispute of the nature referred to settle it by the means indicated in that Article, they shall refer it to the Security Council. 2. If the Security Council deems that the continuance of the dispute is in fact likely to endanger the maintenance of international peace and security, it shall decide whether to take action under Article 36 or to recommend such terms of settlement as it may consider appropriate. Article 38 Without prejudice to the provisions of Articles 33 to 37, the Security Council may, if all the parties to any dispute so request, make recommendations to the parties with a view to a pacific settlement of the dispute 55

56 VII. Kapitel SVN CHAPTER VII ACTION WITH RESPECT TO THREATS TO THE PEACE, BREACHES OF THE PEACE, AND ACTS OF AGGRESSION Article 39 The Security Council shall determine the existence of any threat to the peace, breach of the peace, or act of aggression and shall make recommendations, or decide what measures shall be taken in accordance with Articles 4 and 42, to maintain or restore international peace and security. Article 40 In order to prevent an aggravation of the situation, the Security Council may, before making the recommendations or deciding upon the measures provided for in Article 39, call upon the parties concerned to comply with such provisional measures as it deems necessary or desirable. Such provisional measures shall be without prejudice to the rights, claims, or position of the parties concerned. The Security Council shall duly take account of failure to comply with such provisional measures. Article 41 The Security Council may decide what measures not involving the use of armed force are to be employed to give effect to its decisions, and it may call upon the Members of the United Nations to apply such measures. These may include complete or partial interruption of economic relations and of rail, sea, air, postal, telegraphic, radio, and other means of communication, and the severance of diplomatic relations. Article 42 Should the Security Council consider that measures provided for in Article 41 would be inadequate or have proved to be inadequate, it may take such action by air, sea, or land forces as may be necessary to maintain or restore international peace and security. Such action may include demonstrations, blockade, and other operations by air, sea, or land forces of Members of the United Nations. Article All Members of the United Nations, in order to contribute to the maintenance of international peace and security, undertake to make available to the Security Council, on its and in accordance with a special agreement or agreements, armed forces, assistance, and facilities, including rights of passage, necessary for the purpose of maintaining international peace and security. 2. Such agreement or agreements shall govern the numbers and types of forces, their degree of readiness and general location, and the nature of the facilities and assistance to be provided. 3. The agreement or agreements shall be negotiated as soon as possible on the initiative of the Security Council. They shall be concluded between the Security Council and Members or between the Security Council and groups of Members and shall be subject to ratification by the signatory states in accordance with their respective constitutional processes

57 Erweiternde Auslegung des Art. 41 Beispiele des Art. 41 umfassen Sanktionen gegen andere Staaten Res (2001) Aktionen gegen Terrorismus durch Private ( z.B. Einfrieren von Konten) Res (2004) Keine Nuklearwaffen für Private -> Verpflichtung zu nationalen Maßnahmen inklusive Rechtsetzung und Verwaltungsakten 57

58 Dynamische Verweisungen - 1 Dynamische Verweisungen Art. 2.4 SPS Agreement 4. Sanitary or phytosanitary measures which conform to the relevant provisions of this Agreement shall be presumed to be in accordance with the obligations of the Members under the provisions of GATT 1994 which relate to the use of sanitary or phytosanitary measures, in particular the provisions of Article XX(b). Article 3 SPS Agreement 1. To harmonize sanitary and phytosanitary measures on as wide a basis as possible, Members shall base their sanitary or phytosanitary measures on international standards, guidelines or recommendations, where they exist, except as otherwise provided for in this Agreement, and in particular in paragraph Sanitary or phytosanitary measures which conform to international standards, guidelines or recommendations shall be deemed to be necessary to protect human, animal or plant life or health, and presumed to be consistent with the relevant provisions of this Agreement and of GATT Members may introduce or maintain sanitary or phytosanitary measures which result in a higher level of sanitary or phytosanitary protection than would be achieved by measures based on the relevant international standards, guidelines or recommendations, if there is a scientific justification, or as a consequence of the level of sanitary or phytosanitary protection a Member determines to be appropriate in accordance with the relevant provisions of paragraphs 1 through 8 of Article 5 (2) Notwithstanding the above, all measures which result in a level of sanitary or phytosanitary protection different from that which would be achieved by measures based on international standards, guidelines or recommendations shall not be inconsistent with any other provision of this Agreement. Siehe auch die Vorschriften über Risiko- Einschätzung in Art. 5 SPS 58

59 Dynamische Verweisungen - 2 SPS Annex A 3: 3. International standards, guidelines and recommendations (a) for food safety, the standards, guidelines and recommendations established by the Codex Alimentarius Commission relating to food additives, veterinary drug and pesticide residues, contaminants, methods of analysis and sampling, and codes and guidelines of hygienic practice; (b) for animal health and zoonoses, the standards, guidelines and recommendations developed under the auspices of the International Office of Epizootics; (c) for plant health, the international standards, guidelines and recommendations developed under the auspices of the Secretariat of the International Plant Protection Convention in cooperation with regional organizations operating within the framework of the International Plant Protection Convention; and (d) for matters not covered by the above organizations, appropriate standards, guidelines and recommendations promulgated by other relevant international organizations open for membership to all Members, as identified by the Committee. Siehe auch die Verweisung der UNCLOS auf technische Standards 59

60 Inkrafttreten von Sekundärrecht ©Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany60 Sekundärrecht tritt in Kraft Sofort oder nach Frist oder nach Ratifikation Contracting out Wenn nicht binnen einer bestimmten Frist eine Erklärung abgegeben wird, nicht gebunden sein zu wollen

61 Contracting Out – 1 Contracting out: contracting ist an sich terminologisch falsch Verlagerung des Trägheitsmoments (Regel / Ausnahme) für eine Nichtannahme Überlegungszeitraum Beispiele Art Mannheimer rev. Rheinschiffahrtsakte (contracting out oder Ratifikationsvorbehalt), 5.3 Int. Whaling Convention (Whaling Regulations) 21/22. WHO: z.B. Intl. Gesundheitsordnung, Nomenklatur-Vorschriften 37, 38, 90 ICAO (??) Rechtsnatur des CO Stillschweigender Vertrag? Welche Bedeutung hat das Schweigen? Was ist bei nicht-förmlicher Ablehnung? Auflösend bedingte einseitige Rechtsetzung ©Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany61

62 Contracting Out - 2 Art. 22 WHO Regulations adopted pursuant to Article 21 shall come into force for all Members after due notice has been given of their adoption by the HealthAssembly except for such Members as may notify the Director-General of rejection or reservations within the period stated Echtes Contracting out: Inkrafttreten, wenn nicht binnen einer bestimmten Frist eine gegenteilige Erklärung jedes einzelnen Staates erfolgt, der sich von der Bindung befreien will. (Auflösende Bedingung) ©Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany62

63 Contracting Out - 3 Article 38 ICAO: Departures from international standards and procedures Any State which finds it impracticable to comply in all respects with any such international standard or procedure, or to bring its own regulations or practices into full accord with any international standard or procedure after amendment of the latter, or which deems it necessary to adopt regulations or practices differing in any particular respect from those established by an international standard, shall give immediate notification to the International Civil Aviation Organization of the differences between its own practice and that established by the international standard. In the case of amendments to international standards, any State which does not make the appropriate amendments to its own regulations or practices shall give notice to the Council within sixty days of the adoption of the amendment to the international standard, or indicate the action which it proposes to take. In any such case, the Council shall make immediate notification to all other states of the difference which exists between one or more features of an international standard and the corresponding national practice of that State. Kein echtes Contracting out. Reine Notifikationspflicht, nicht aber eine echte Befreiung von einer vollen Bindungswirkung solcher Standards and Procedures. ©Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany63

64 Contracting Out – 4 Article 90 ICAO: Adoption and amendment of Annexes (a) The adoption by the Council of the Annexes described in Article 54, subparagraph (l), shall require the vote of two-thirds of the Council at a meeting called for that purpose and shall then be submitted by the Council to each contracting State. Any such Annex or any amendment of an Annex shall become effective within three months after its submission to the contracting States or at the end of such longer period of time as the Council may prescribe, unless in the meantime a majority of the contracting States register their disapproval with the Council. Für wen werden die Vertragsänderungen nach drei Monaten verbindlich, wenn nicht eine Mehrheit widerspricht? Für die annehmenden Staaten oder für alle? Kein echtes contracting out, weil kein Vertrag zustandekommt, wenn die erforderliche Mehrheit widerspricht, ansonsten aber alle Vertragspartner sind, auch die widersprechenden Staaten, die in der Minderheit blieben ©

65 Contracting Out Each of such amendments shall become effective with respect to the Contracting Governments ninety days following notification of the amendment by the Commission to each of the Contracting Governments, except that (a) if any Government presents to the Commission objection to any amendment prior to the expiration of this ninety-day period, the amendment shall not become effective with respect to any of the Governments for an additional ninety days; (b) thereupon, any other Contracting Government may present objection to the amendment at any time prior to the expiration of the additional ninety-day period, or before the expiration of thirty days from the date of receipt of the last objection received during such additional ninety-day period, whichever date shall be the later; and (c) thereafter, the amendment shall become effective with respect to all Contracting Governments which have not presented objection but shall not become effective with respect to any Government which has so objected until such date as the objection is withdrawn. The Commission shall notify each Contracting Government immediately upon receipt of each objection andwithdrawal and each Contracting Government shall acknowledge receipt of all notifications of amendments, objections, and withdrawals. ©Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany65

66 Soft Law Empfehlungen, Deklarationen oder politische Beschüsse als "soft law" Bedeutung der Beschlüsse der G-20 in der Finanzkrise (und ihre Grenzen) Basel II und jetzt Basel III für die Überwachung der Banken "Soft Law" ist ein Widerspruch in sich, es ist per definitionem kein Recht, weil es per se nicht bindend ist und auch nicht mit Hoheitsgewalt durchgesetzt werden kann. Es kann auch nicht die Basis von Gegenmaßnahmen nach dem Recht der Staatenverantwortlichkeit sein. Aber die hoheitliche Durchsetzung fehlt im VR ohnehin (Ausnahme 94.2 SVN, bislang ungenutzt) Und darum, wie und in welchem Umfang eine vr norm bindend ist, gibt es häufig Streit. 66

67 Ausübung territorialer Jurisdiktion durch eine IO EG (in den ihr zugewiesenen Kompetenzbereichen) UN (aufgrund der Sitzstaatabkommen auf dem Gebiet ihres Hauptquartiers am East River in New York, N.Y.) Headquarters Agreement mit den US Headquarters Regulations durch UNGA Res. 604(IV) US – Anwendungsbefehl (III.8 USConst.) Historisch: Europäische Donaukommission (Pariser Friede 1856, seit Berliner Konferenz 1878 volle Souveränität über die Seedonau bis nach Galatz) Ausübung von Staatsgewalt in untergegangenen Staaten aufgrund Mandat des UNSC (vgl. etwa Kosovo) 67

68 Auslegung Treu und Glauben (bona fide, good faith) Wortsinn (ordinary meaning of term) Unter Einbeziehung des systematischen Wortkontextes (systematische Interpretation ) Historische Interpretation Nachfolgende Praxis Teleologische Interpretation - Object and Purpose Effet Utile Implied Powers ©Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany68

69 Authentische Interpreetation Art. IX.2 WTOA 2.The Ministerial Conference and the General Council shall have the exclusive authority to adopt interpretations of this Agreement and of the Multilateral Trade Agreements. In the case of an interpretation of a Multilateral Trade Agreement in Annex 1, they shall exercise their authority on the basis of a recommendation by the Council overseeing the functioning of that Agreement. The decision to adopt an interpretation shall be taken by a three-fourths majority of the Members. This paragraph shall not be used in a manner that would undermine the amendment provisions in Article X Ähnlich Art. XXIX IMFA und Art. VIII IBRD 69

70 Auslegung 1 Article 31 VCLT - General rule of interpretation A treaty shall be interpreted in good faith in accordance with the ordinary meaning to be given to the terms of the treaty in their context and in the light of its object and purpose. [...] There shall be taken into account, together with the context: (a) any subsequent agreement between the parties regarding the interpretation of the treaty or the application of its provisions; (b) any subsequent practice in the application of the treaty which establishes the agreement of the parties regarding its interpretation; (c) any relevant rules of international law applicable in the relations between the parties. ©Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany70

71 Auslegung 2 Article 32 VCLT - Supplementary means of interpretation Recourse may be had to supplementary means of interpretation, including the preparatory work of the treaty and the circumstances of its conclusion, in order to confirm the meaning resulting from the application of article 31, or to determine the meaning when the interpretation according to article 31: (a) leaves the meaning ambiguous or obscure; or (b) leads to a result which is manifestly absurd or unreasonable. ©Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany71

72 Auslegung 3 Article 33 - Interpretation of treaties authenticated in two or more languages 1. When a treaty has been authenticated in two or more languages, the text is equally authoritative in each language, unless the treaty provides or the parties agree that, in case of divergence, a particular text shall prevail. 2. [...] 3. The terms of the treaty are presumed to have the same meaning in each authentic text. 4. Except where a particular text prevails in accordance with paragraph 1, when a comparison of the authentic texts discloses a difference of meaning which the application of articles 31 and 32 does not remove, the meaning which best reconciles the texts, having regard to the object and purpose of the treaty, shall be adopted ©Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany72

73 Auslegung – dynamisch-evolutiv EGMR, Urt. v. 18. Februar 1999, Matthews/UK......that the Convention is a living instrument which must be interpreted in the light of present-day conditions is firmly rooted in the Courts case-law [...]. The mere fact that a body was not envisaged by the drafters of the Convention cannot prevent that body from falling within the scope of the Convention. To the extent that Contracting States organise common constitutional or parliamentary structures by international treaties, the Court must take these mutually agreed structural changes into account in interpreting the Convention and its Protocols. ©Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany73

74 RIO und nationales Recht Rechtsetzung im Distrikt des Sitzes der IO (z.B. UN Headquarters) Auf Grund einer gesetzlichen Gestattung des Sitzstaates lokal anwendbares Recht In den Grenzen dieser Gestattung Primär- und Sekundärrecht Bindung der Mitgliedstaaten Möglicherweise auch unmittelbar anwendbares Recht, wenn bestimmt und unbedingt und vom nationalen Verfassungsrecht zugelassen Durch Anwendungsbefehl oder Transformationsnorm Sonderregeln über die Eingliederung in supranationale Organisationen und Sicherheitssysteme Vgl. Art. 23 und 24 GG Problem: Suprematie des UNSC, Art. 103 SVN und die Rechtsstaatlichkeit, insbesondere die Menschenrechte Vgl. die Problematik des KADI – Falles des EuGH (3.9.08, C-402/05, Kadi and Al Barakaat International Foundation / Rat und Kommission (Slg.2008, I-6351) 74©Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany


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