Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Altlasten im Bau- und Umweltrecht: Haftung und Verantwortung RA Dr. Thomas Troidl Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Bau- und Architektenrecht RA Dr. Matthias.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "Altlasten im Bau- und Umweltrecht: Haftung und Verantwortung RA Dr. Thomas Troidl Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Bau- und Architektenrecht RA Dr. Matthias."—  Präsentation transkript:

1 Altlasten im Bau- und Umweltrecht: Haftung und Verantwortung RA Dr. Thomas Troidl Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Bau- und Architektenrecht RA Dr. Matthias Ruckdäschel Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Arbeitsrecht

2 Gliederung 1. Teil:Haftung für Altlasten im Verwaltungsrecht 2. Teil:Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht 3. Teil:Verwaltungsrechtliche Lösungsstrategien (5 Fälle) 4. Teil:Verantwortungsmanagement 5. Teil:Aktuelle Entwicklungen von 29Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen

3 1. Teil: Haftung für Altlasten im Verwaltungsrecht I. Altlasten – Begriff und Überblick 1.Altlasten und Neulasten - Altlasten = Kontaminierte Standorte: Altablagerungen und Altstandorte 2.Schädliche Bodenveränderungen und Umweltschaden 3.Altlasten und Abfall (Spatenstichtheorie) von 29Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen

4 Spatenstichtheorie Auf der Schaufel wird die Altlast zu Abfall. 3 Rechtsrahmen: Bodenschutzrecht Abfallrecht Wasserrecht Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen4 von 29

5 1. Teil: Haftung für Altlasten im Verwaltungsrecht 4.Altlasten in Bayern: Altlastenkataster und ABuDIS = Altlasten-, Bodenschutz- und Deponieinformationssystem, URL: 5.Altlasten in der Zeit von 29Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen

6 1. Teil: Haftung für Altlasten im Verwaltungsrecht von 29Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen

7 1. Teil: Haftung für Altlasten im Verwaltungsrecht 6. Stufen der Altlastenbearbeitung Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen7 von 29 Erhebunghistorische Erkundungorientierende UntersuchungDetailuntersuchungSanierungsuntersuchungSanierungsplan (bei qualifizierten, d.h. komplexen Altlasten)SanierungEntlassung (aus dem Altlastenkataster)

8 1. Teil: Haftung für Altlasten im Verwaltungsrecht II.(Siebenfache) Haftung (§§ 4 III, VI BBodSchG): Reihenfolge als Rangfolge? 1.Verursacher (Handlungsstörer), verschuldensunabhängig! 2.Gesamtrechtsnachfolger, z.B. Erbe 3.Grundstückseigentümer (Zustandsstörer), begrenzt auf Verkehrswert (nach Sanierung) Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen8 von 29

9 1. Teil: Haftung für Altlasten im Verwaltungsrecht 4.Früherer Grundstückseigentümer (Nachhaftung) ab bei (grob fahrlässiger Un-) Kenntnis 5.Inhaber der tatsächlichen Gewalt (Zustandsstörer), z.B. Mieter oder Pächter (Haftungsobergrenze?) 6.Durchgriffshaftung (Organhaftung) 7.Derelinquent (Aufgabe schützt vor Haftung nicht) Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen9 von 29

10 2. Teil: Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht I.Gewässerverunreinigung: § 324 StGB II.Bodenverunreinigung: § 324 a StGB III.Ordnungswidrigkeiten von 29Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen

11 2. Teil: Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht I. Gewässerverunreinigung (§ 324 StGB) 1.Gewässer 2.Verunreinigung oder sonst nach- teilige Veränderung der Gewässer- eigenschaften 3.Rechtswidrigkeit Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen11 von 29

12 2. Teil: Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht II. Bodenverunreinigung (§ 324 a StGB) 1. Boden 2. Einbringen / Eindringen lassen / Freisetzen von Stoffen 3. Verletzung verwaltungs- rechtlicher Pflichten (Verwaltungsakts- akzessorietät) 4. Nachteilige Veränderung Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen12 von 29

13 2. Teil: Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht III. Ordnungswidrigkeiten 1. § 26 BBodSchG 2. Art. 14 BayBodSchG 3. Arbeitsschutzrecht Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen13 von 29

14 3. Teil: Verwaltungsrechtliche Lösungsstrategien 1. Die böse Ahnung Wer bislang mit Altlasten noch gar nichts zu tun hatte, kann schnell überfordert werden, wenn ihn dieses Thema erstmals tangiert. Dann stellt sich die Frage, wie man weiter vorgehen soll. Soll man gleich die Behörden informieren? Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen14 von 29

15 3. Teil: Verwaltungsrechtliche Lösungsstrategien 1. Der gute Rat Die Antwort ist einfach: man sollte einen Spezialisten um Rat fragen. Gefragt ist nicht nur rechtlicher, sondern auch technischer Sachverstand. Ein Rechtsanwalt wird deshalb in der Regel empfehlen, ein Boden- gutachten mit Probe- bohrungen in Auftrag zu geben, um zu wissen, wovon man eigentlich spricht, und welcher Handlungsbedarf besteht Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen15 von 29

16 3. Teil: Verwaltungsrechtliche Lösungsstrategien 2. Anruf vom Amt Freilich kann es auch sein, dass einem die Ordnungsbehörde den ersten Schritt abnimmt und von Altlasten spricht, wo man selbst bisher nur an Bauland dachte. Auch hier stellt sich die Frage, wie man sich verhalten soll: soll man das Gespräch suchen oder die Sache lieber unter Verschluss halten? Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen16 von 29

17 3. Teil: Verwaltungsrechtliche Lösungsstrategien 2. Schweigen = Silber, Reden = Gold Wieder ist die Antwort einfach (zumindest im Ergebnis): das Gespräch mit der Ordnungsbehörde sollte immer gesucht werden, schon um Zeit zu gewinnen. Selbstverständlich sollte dabei, schon um Waffengleichheit zu erreichen, ein Experte hinzugezogen werden Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen17 von 29

18 3. Teil: Verwaltungsrechtliche Lösungsstrategien 3. Post vom Amt Ebenso gut kann es passieren, dass die Ordnungsbehörde nicht lange fackelt, sondern gleich eine sanierungs- rechtliche Verfügung ins Haus schickt. Soll man diese anfechten oder lieber nicht, um nicht gleich eine schlechte Stimmung zu riskieren? Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen18 von 29

19 3. Teil: Verwaltungsrechtliche Lösungsstrategien 3. Eile mit Weile Ebenso wie man ein Gesprächsangebot der Ordnungsbehörde nie ausschlagen sollte, sollte man eine Sanierungs- verfügung immer anfechten, bevor sie bestandskräftig wird. Dafür sprechen im Wesentlichen zwei Gründe: Zum einen sind Sanierungsverfügungen häufig rechtswidrig. Zum anderen hat eine Klage (grundsätzlich) aufschiebende Wirkung Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen19 von 29

20 3. Teil: Verwaltungsrechtliche Lösungsstrategien 4. Papier ist geduldig!? Kann man eigentlich auch selbst etwas mit der Behörde arrangieren, oder ist man dieser ausgeliefert in Bezug darauf, wie eine Sanierung vor sich geht? Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen20 von 29

21 3. Teil: Verwaltungsrechtliche Lösungsstrategien 4. Vertrag kommt von vertragen Sanierungsvertrag = öffentlich-rechtlicher Vertrag (Vergleichsvertrag) Vorteil aus Sicht der Behörde: zügige Sanierung Vorteil aus Sicht des Verpflichteten: Rechtssicherheit, weil Sanierungszielwerte verbindlich festgelegt werden können, bei deren Erreichen die Sanierung als abgeschlossen gilt und die Behörde auf Ordnungsmittel verzichtet Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen21 von 29

22 3. Teil: Verwaltungsrechtliche Lösungsstrategien 5. War das alles? Was kann man sonst noch – möglicherweise sogar vorausschauend – tun? Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen22 von 29

23 3. Teil: Verwaltungsrechtliche Lösungsstrategien 5. Der kluge Mann baut vor Zu guter Letzt kann es sich empfehlen, auch potentielle Schäden ins Verfahren einzubeziehen, um sie zu legalisieren und eine Haftung nach dem USchadG zu vermeiden (Exkulpation, § 19 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG) Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen23 von 29

24 4. Teil: Verantwortungsmanagement I.Haftung 1. Fahrlässigkeit 2. Organ- und Vertreterhaftung bei Sonderdelikten Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen24 von 29

25 4. Teil: Verantwortungsmanagement II. Haftungsvermeidung 1. Organisation & Delegation 2. Tipps a) Sorgfältige Auswahl b) Klare Aufgaben- verteilung c) Genaue, schriftliche Instruktion d) Kontrolle e) Umsetzung Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen25 von 29

26 5. Teil: Aktuelle Entwicklungen I. Bodenrecht 1. Neue Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung Weiterentwicklung, Umsetzung & Fortschreibung Anpassung der Boden- untersuchungsmethoden an den fortgeschrittenen Entwicklungsstand (dem ca. 75 % der in der Verordnung zitierten Methoden nicht mehr entsprechen) Harmonisierung der Bodenschutzregelungen mit dem Wasser- und Abfallrecht Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen26 von 29

27 5. Teil: Aktuelle Entwicklungen I. Bodenrecht 2. Ersatzbaustoffverordnung Jährlich ca. 240 Mio. t mineralische Abfälle und Bodenmaterial in Dtld. (größter umweltrelevanter Stoffstrom) Boden und Steine, Bauabfall und Straßenaufbruch, Aschen und Schlacken aus Abfallverbrennungsanlagen und Kraftwerken, Hochofen- und Stahlwerksschlacken Einsatz im Straßen- und Landschaftsbau sowie zur Verfüllung von Tagebauen Ziel: Bundeseinheitliche Regelung (LAGA, LABO und LAWA) Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen27 von 29

28 5. Teil: Aktuelle Entwicklungen II. Wasserrecht 1.Gesetzgebungs- zuständigkeit 2.GrundwasserVO 3.VO zum Umgang mit wasser- gefährdenden Stoffen Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen28 von 29

29 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit … … und nun guten Appetit bei guten Gesprächen! Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen29 von 29


Herunterladen ppt "Altlasten im Bau- und Umweltrecht: Haftung und Verantwortung RA Dr. Thomas Troidl Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Bau- und Architektenrecht RA Dr. Matthias."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen