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Altlasten im Bau- und Umweltrecht: Haftung und Verantwortung RA Dr. Thomas Troidl Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Bau- und Architektenrecht RA Dr. Matthias.

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1 Altlasten im Bau- und Umweltrecht: Haftung und Verantwortung RA Dr. Thomas Troidl Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Bau- und Architektenrecht RA Dr. Matthias Ruckdäschel Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Arbeitsrecht

2 Gliederung 1. Teil:Haftung für Altlasten im Verwaltungsrecht 2. Teil:Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht 3. Teil:Verwaltungsrechtliche Lösungsstrategien (5 Fälle) 4. Teil:Verantwortungsmanagement 5. Teil:Aktuelle Entwicklungen von 32Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen

3 1. Teil: Haftung für Altlasten im Verwaltungsrecht I. Altlasten – Begriff und Überblick 1.Altlasten und Neulasten - Altlasten = Kontaminierte Standorte: Altablagerungen und Altstandorte 2.Schädliche Bodenveränderungen und Umweltschaden 3.Altlasten und Abfall (Spatenstichtheorie) von 32Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen

4 Spatenstichtheorie Auf der Schaufel wird die Altlast zu Abfall. 3 Rechtsrahmen: Bodenschutzrecht Abfallrecht Wasserrecht Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen4 von 32

5 1. Teil: Haftung für Altlasten im Verwaltungsrecht 4.Altlasten in Bayern: Altlastenkataster und ABuDIS = Altlasten-, Bodenschutz- und Deponieinformationssystem, URL: https://www.abudis.bayern.de/logon.do 5.Altlasten in der Zeit von 32Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen

6 1. Teil: Haftung für Altlasten im Verwaltungsrecht von 32Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen

7 1. Teil: Haftung für Altlasten im Verwaltungsrecht 6. Stufen der Altlastenbearbeitung Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen7 von 32 Erhebunghistorische Erkundungorientierende UntersuchungDetailuntersuchungSanierungsuntersuchungSanierungsplan (bei qualifizierten, d.h. komplexen Altlasten)SanierungEntlassung (aus dem Altlastenkataster)

8 1. Teil: Haftung für Altlasten im Verwaltungsrecht II.(Siebenfache) Haftung (§§ 4 III, VI BBodSchG): Reihenfolge als Rangfolge? 1.Verursacher (Handlungsstörer), verschuldensunabhängig! 2.Gesamtrechtsnachfolger, z.B. Erbe 3.Grundstückseigentümer (Zustandsstörer), begrenzt auf Verkehrswert (nach Sanierung) Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen8 von 32

9 1. Teil: Haftung für Altlasten im Verwaltungsrecht 4.Früherer Grundstückseigentümer (Nachhaftung) ab bei (grob fahrlässiger Un-) Kenntnis 5.Inhaber der tatsächlichen Gewalt (Zustandsstörer), z.B. Mieter oder Pächter (Haftungsobergrenze?) 6.Durchgriffshaftung (Organhaftung) 7.Derelinquent (Aufgabe schützt vor Haftung nicht) Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen9 von 32

10 2. Teil: Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht I.Gewässerverunreinigung: § 324 StGB II.Bodenverunreinigung: § 324 a StGB III.Ordnungswidrigkeiten von 32Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen

11 2. Teil: Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht I. Gewässerverunreinigung (§ 324 StGB) 1.Gewässer 2.Verunreinigung oder sonst nach- teilige Veränderung der Gewässer- eigenschaften 3.Rechtswidrigkeit Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen11 von 32

12 2. Teil: Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht II. Bodenverunreinigung (§ 324 a StGB) 1. Boden 2. Einbringen / Eindringen lassen / Freisetzen von Stoffen 3. Verletzung verwaltungs- rechtlicher Pflichten (Verwaltungsakts- akzessorietät) 4. Nachteilige Veränderung Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen12 von 32

13 2. Teil: Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht II. Bodenverunreinigung (§ 324 a StGB) –p–praktischer Fall: MZ vom Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen13 von 32

14 2. Teil: Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht III. Ordnungswidrigkeiten 1. § 26 BBodSchG 2. Art. 14 BayBodSchG 3. Arbeitsschutzrecht Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen14 von 32

15 3. Teil: Verwaltungsrechtliche Lösungsstrategien Fall 1 Auch als Bauunternehmer, der bislang mit Altlasten nichts zu tun hatte, kann man überfordert sein, wenn einen dieses Thema erstmals tangiert. Dann stellt sich die Frage, wie man weiter vorgehen soll. Soll man von sich aus auf die Behörden zugehen? Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen15 von 32

16 3. Teil: Verwaltungsrechtliche Lösungsstrategien Lösung 1 Die Antwort ist einfach: man sollte einen Spezialisten um Rat fragen. Gefragt ist nicht nur rechtlicher, sondern auch technischer Sachverstand. Es empfiehlt sich deshalb in der Regel, einen Sachverständigen für ein Bodengutachten mit Probe- bohrungen zu beauftragen, um zu wissen, wovon man eigentlich spricht, und welcher Handlungsbedarf besteht Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen16 von 32

17 3. Teil: Verwaltungsrechtliche Lösungsstrategien Fall 2 Freilich kann es auch sein, dass einem die Ordnungsbehörde den ersten Schritt abnimmt und von Altlasten spricht, wo man bisher nur an Bauland dachte. Auch hier stellt sich die Frage, wie man weiter vorgehen soll: soll man das Gespräch suchen oder die Sache lieber unter Verschluss halten? Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen17 von 32

18 3. Teil: Verwaltungsrechtliche Lösungsstrategien Lösung 2 Das Gespräch mit der Ordnungsbehörde sollte immer gesucht werden, schon um Zeit zu gewinnen. Selbstverständlich sollte dabei, schon um Waffengleichheit zu erreichen, ein Experte hinzugezogen werden Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen18 von 32

19 3. Teil: Verwaltungsrechtliche Lösungsstrategien Fall 3 Ebenso gut kann es passieren, dass die Ordnungsbehörde nicht lange fackelt, sondern gleich eine sanierungs- rechtliche Verfügung gegen Bauherrn oder Bau- unternehmer richtet. Soll man diese anfechten oder lieber nicht, um nicht gleich eine schlechte Stimmung zu riskieren? Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen19 von 32

20 3. Teil: Verwaltungsrechtliche Lösungsstrategien Lösung 3 Ebenso wie man ein Gesprächsangebot der Ordnungsbehörde nie ausschlagen sollte, sollte man eine Sanierungs- verfügung immer anfechten (lassen), bevor sie bestandskräftig wird. Dafür sprechen im Wesentlichen zwei Gründe: Zum einen sind Sanierungsverfügungen häufig rechtswidrig. Zum anderen hat eine Klage (grundsätzlich) aufschiebende Wirkung Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen20 von 32

21 3. Teil: Verwaltungsrechtliche Lösungsstrategien Fall 4 Kann man eigentlich auch selbst etwas mit der Behörde arrangieren, oder ist man dieser ausgeliefert in Bezug darauf, wie eine Sanierung vor sich geht? Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen21 von 32

22 3. Teil: Verwaltungsrechtliche Lösungsstrategien Lösung 4 Sanierungsvertrag = öffentlich-rechtlicher Vertrag (Vergleichsvertrag) Vorteil aus Sicht der Behörde: zügige Sanierung Vorteil aus Sicht des Verpflichteten: Rechtssicherheit, weil Sanierungszielwerte verbindlich festgelegt werden können, bei deren Erreichen die Sanierung als abgeschlossen gilt und die Behörde auf Ordnungsmittel verzichtet Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen22 von 32

23 3. Teil: Verwaltungsrechtliche Lösungsstrategien Fall 5 Was kann man sonst noch – möglicherweise sogar vorausschauend – tun? Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen23 von 32

24 3. Teil: Verwaltungsrechtliche Lösungsstrategien Lösung 5 Zu guter Letzt kann es sich empfehlen, auch potentielle Schäden ins Verfahren einzubeziehen, um sie zu legalisieren und eine Haftung nach dem USchadG zu vermeiden (Exkulpation, § 19 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG) Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen24 von 32

25 4. Teil: Verantwortungsmanagement I.Strafrechtliche Verantwortung im Unternehmen 1.Vorsatz und Fahrlässigkeit 2.Organ- und Vertreterhaftung bei Sonderdelikten 3.Haftungsvermeidung –A–Auf gesellschaftsrechtlicher Ebene –I–Im Betrieb Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen25 von 32

26 4. Teil: Verantwortungsmanagement II. Haftungsvermeidung im Betrieb – Tipps: 1. Sorgfältige Auswahl 2. Klare Aufgabenverteilung 3. Genaue, schriftliche Instruktion 4. Kontrolle 5. Umsetzung Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen26 von 32

27 4. Teil: Verantwortungsmanagement II. Arbeitsschutz BGR GefStoffV - TRGS 524 Gefährdungsbeurteilung erstellen! Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen27 von 32

28 4. Teil: Verantwortungsmanagement III. Besondere zivilrechtliche Haftungsfragen 1.Die fahrlässige arglistige Täuschung 2.Haftung bei der Erstellung von Bodenschutzgutachten Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen28 von 32

29 5. Teil: Aktuelle Entwicklungen I. Bodenrecht 1. Neue Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung Weiterentwicklung, Umsetzung & Fortschreibung (Dynamische) Anpassung der Bodenuntersuchungsmethoden an den fortgeschrittenen Entwicklungsstand (dem ca. 75 % der in der Verordnung - statisch – zitierten Methoden nicht mehr entsprechen) Harmonisierung der Bodenschutzregelungen mit dem Wasser- und Abfallrecht Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen29 von 32

30 5. Teil: Aktuelle Entwicklungen I. Bodenrecht 2. Ersatzbaustoffverordnung Jährlich ca. 240 Mio. t mineralische Abfälle und Bodenmaterial in Dtld. (größter umweltrelevanter Stoffstrom) Boden und Steine, Bauabfall und Straßenaufbruch, Aschen und Schlacken aus Abfallverbrennungsanlagen und Kraftwerken, Hochofen- und Stahlwerksschlacken Straßen- und Landschaftsbau, Verfüllung von Tagebauen (angestrebte Verwertungsquote: über 80 %) Ziel: Bundeseinheitliche Regelung (LAGA, LABO und LAWA) Aktuell: immer noch (!) 2. Arbeitsentwurf (mit 30 Seiten zulässiger Einbauweise), Übergang vom Schüttelverfahren (Säulenversuche) zur Messung im Eluat (neue Grenzwerte!) Das BMU wertet die Stellungnahmen aus … Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen30 von 32

31 5. Teil: Aktuelle Entwicklungen II. Wasserrecht 1.Gesetzgebungs- zuständigkeit 2.GrundwasserVO 3.VO zum Umgang mit wasser- gefährdenden Stoffen Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen31 von 32

32 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen Roritzerstraße 2 a Tel Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen32 von 32


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