Altlasten im Bau- und Umweltrecht: Haftung und Verantwortung

Präsentation zum Thema: "Altlasten im Bau- und Umweltrecht: Haftung und Verantwortung"—  Präsentation transkript:

1 Altlasten im Bau- und Umweltrecht: Haftung und Verantwortung
RA Dr. Thomas Troidl Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Bau- und Architektenrecht  RA Dr. Matthias Ruckdäschel Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Arbeitsrecht

2 Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen
Gliederung 1. Teil: Haftung für Altlasten im Verwaltungsrecht 2. Teil: Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht 3. Teil: Verwaltungsrechtliche Lösungsstrategien (5 Fälle) 4. Teil: Verantwortungsmanagement 5. Teil: Aktuelle Entwicklungen Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen

3 1. Teil: Haftung für Altlasten im Verwaltungsrecht
I. Altlasten – Begriff und Überblick 1. Altlasten und „Neulasten“ Altlasten = Kontaminierte Standorte: Altablagerungen und Altstandorte 2. Schädliche Bodenveränderungen und Umweltschaden 3. Altlasten und Abfall („Spatenstichtheorie“) Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen

4 Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen
Spatenstichtheorie „Auf der Schaufel wird die Altlast zu Abfall.“ 3 Rechtsrahmen: Bodenschutzrecht Abfallrecht Wasserrecht Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen

5 1. Teil: Haftung für Altlasten im Verwaltungsrecht
4. Altlasten in Bayern: Altlastenkataster und ABuDIS = Altlasten-, Bodenschutz- und Deponieinformationssystem, URL: 5. Altlasten in der Zeit Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen

6 1. Teil: Haftung für Altlasten im Verwaltungsrecht
Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen

7 1. Teil: Haftung für Altlasten im Verwaltungsrecht
6. Stufen der Altlastenbearbeitung Erhebung historische Erkundung orientierende Untersuchung Detailuntersuchung Sanierungsuntersuchung Sanierungsplan (bei „qualifizierten“, d.h. komplexen Altlasten) Sanierung Entlassung (aus dem Altlastenkataster) Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen

8 1. Teil: Haftung für Altlasten im Verwaltungsrecht
II. (Siebenfache) Haftung (§§ 4 III, VI BBodSchG): Reihenfolge als Rangfolge? 1. Verursacher (Handlungsstörer), verschuldensunabhängig! 2. Gesamtrechtsnachfolger, z.B. Erbe 3. Grundstückseigentümer (Zustandsstörer), begrenzt auf Verkehrswert (nach Sanierung) Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen

9 1. Teil: Haftung für Altlasten im Verwaltungsrecht
4. Früherer Grundstückseigentümer (Nachhaftung) ab bei (grob fahrlässiger Un-) Kenntnis 5. Inhaber der tatsächlichen Gewalt (Zustandsstörer), z.B. Mieter oder Pächter (Haftungsobergrenze?) 6. Durchgriffshaftung (Organhaftung) 7. Derelinquent (Aufgabe schützt vor Haftung nicht) Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen

10 2. Teil: Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
I. Gewässerverunreinigung: § 324 StGB II. Bodenverunreinigung: § 324 a StGB III. Ordnungswidrigkeiten Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen

11 2. Teil: Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
I. Gewässerverunreinigung (§ 324 StGB) 1. Gewässer 2. Verunreinigung oder sonst nach- teilige Veränderung der Gewässer- eigenschaften 3. Rechtswidrigkeit Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen

12 2. Teil: Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
II. Bodenverunreinigung (§ 324 a StGB) 1. Boden 2. Einbringen / Eindringen lassen / Freisetzen von Stoffen 3. Verletzung verwaltungs- rechtlicher Pflichten (Verwaltungsakts- akzessorietät) 4. Nachteilige Veränderung Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen

13 2. Teil: Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
II. Bodenverunreinigung (§ 324 a StGB) praktischer Fall: MZ vom Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen

14 2. Teil: Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
III. Ordnungswidrigkeiten 1. § 26 BBodSchG 2. Art. 14 BayBodSchG 3. Arbeitsschutzrecht Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen

15 3. Teil: Verwaltungsrechtliche Lösungsstrategien
Fall 1 Auch als Bauunternehmer, der bislang mit Altlasten nichts zu tun hatte, kann man überfordert sein, wenn einen dieses Thema erstmals tangiert. Dann stellt sich die Frage, wie man weiter vorgehen soll. Soll man von sich aus auf die Behörden zugehen? Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen

16 3. Teil: Verwaltungsrechtliche Lösungsstrategien
Die Antwort ist einfach: man sollte einen Spezialisten um Rat fragen. Gefragt ist nicht nur rechtlicher, sondern auch technischer Sachverstand. Es empfiehlt sich deshalb in der Regel, einen Sachverständigen für ein Bodengutachten mit Probe-bohrungen zu beauftragen, um zu wissen, wovon man eigentlich spricht, und welcher Handlungsbedarf besteht. Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen

17 3. Teil: Verwaltungsrechtliche Lösungsstrategien
Fall 2 Freilich kann es auch sein, dass einem die Ordnungsbehörde den ersten Schritt abnimmt und von Altlasten spricht, wo man bisher nur an Bauland dachte. Auch hier stellt sich die Frage, wie man weiter vorgehen soll: soll man das Gespräch suchen oder die Sache lieber unter Verschluss halten? Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen

18 3. Teil: Verwaltungsrechtliche Lösungsstrategien
Das Gespräch mit der Ordnungsbehörde sollte immer gesucht werden, schon um Zeit zu gewinnen. Selbstverständlich sollte dabei, schon um „Waffengleichheit“ zu erreichen, ein Experte hinzugezogen werden. Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen

19 3. Teil: Verwaltungsrechtliche Lösungsstrategien
Fall 3 Ebenso gut kann es passieren, dass die Ordnungsbehörde nicht lange fackelt, sondern gleich eine sanierungs-rechtliche Verfügung gegen Bauherrn oder Bau-unternehmer richtet. Soll man diese anfechten oder lieber nicht, um nicht gleich eine „schlechte Stimmung“ zu riskieren? Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen

20 3. Teil: Verwaltungsrechtliche Lösungsstrategien
Ebenso wie man ein Gesprächsangebot der Ordnungsbehörde nie ausschlagen sollte, sollte man eine Sanierungs-verfügung immer anfechten (lassen), bevor sie bestandskräftig wird. Dafür sprechen im Wesentlichen zwei Gründe: Zum einen sind Sanierungsverfügungen häufig rechtswidrig. Zum anderen hat eine Klage (grundsätzlich) aufschiebende Wirkung. Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen

21 3. Teil: Verwaltungsrechtliche Lösungsstrategien
Fall 4 Kann man eigentlich auch selbst etwas mit der Behörde arrangieren, oder ist man dieser ausgeliefert in Bezug darauf, wie eine Sanierung vor sich geht? Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen

22 3. Teil: Verwaltungsrechtliche Lösungsstrategien
Sanierungsvertrag = öffentlich-rechtlicher Vertrag (Vergleichsvertrag) Vorteil aus Sicht der Behörde: zügige Sanierung Vorteil aus Sicht des Verpflichteten: Rechtssicherheit, weil Sanierungszielwerte verbindlich festgelegt werden können, bei deren Erreichen die Sanierung als abgeschlossen gilt und die Behörde auf Ordnungsmittel verzichtet. Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen

23 3. Teil: Verwaltungsrechtliche Lösungsstrategien
Fall 5 Was kann man sonst noch – möglicherweise sogar vorausschauend – tun? Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen

24 3. Teil: Verwaltungsrechtliche Lösungsstrategien
Zu guter Letzt kann es sich empfehlen, auch potentielle Schäden ins Verfahren einzubeziehen, um sie zu legalisieren und eine Haftung nach dem USchadG zu vermeiden (Exkulpation, § 19 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG). Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen

25 4. Teil: Verantwortungsmanagement
Strafrechtliche Verantwortung im Unternehmen Vorsatz und Fahrlässigkeit Organ- und Vertreterhaftung bei Sonderdelikten Haftungsvermeidung Auf gesellschaftsrechtlicher Ebene Im Betrieb Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen

26 4. Teil: Verantwortungsmanagement
II. Haftungsvermeidung im Betrieb – Tipps: 1. Sorgfältige Auswahl 2. Klare Aufgabenverteilung 3. Genaue, schriftliche Instruktion 4. Kontrolle 5. Umsetzung Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen

27 4. Teil: Verantwortungsmanagement
II. Arbeitsschutz BGR GefStoffV - TRGS 524  Gefährdungsbeurteilung erstellen! Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen

28 4. Teil: Verantwortungsmanagement
III. Besondere zivilrechtliche Haftungsfragen 1. Die fahrlässige arglistige Täuschung 2. Haftung bei der Erstellung von Bodenschutzgutachten Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen

29 5. Teil: Aktuelle Entwicklungen I. Bodenrecht
1. Neue Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung Weiterentwicklung, Umsetzung & Fortschreibung (Dynamische) Anpassung der Bodenuntersuchungsmethoden an den fortgeschrittenen Entwicklungsstand (dem ca. 75 % der in der Verordnung - statisch – zitierten Methoden nicht mehr entsprechen) Harmonisierung der Bodenschutzregelungen mit dem Wasser- und Abfallrecht Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen

30 5. Teil: Aktuelle Entwicklungen I. Bodenrecht
2. Ersatzbaustoffverordnung Jährlich ca. 240 Mio. t mineralische Abfälle und Bodenmaterial in Dtld. (größter umweltrelevanter Stoffstrom) Boden und Steine, Bauabfall und Straßenaufbruch, Aschen und Schlacken aus Abfallverbrennungsanlagen und Kraftwerken, Hochofen- und Stahlwerksschlacken Straßen- und Landschaftsbau, Verfüllung von Tagebauen (angestrebte Verwertungsquote: über 80 %) Ziel: Bundeseinheitliche Regelung (LAGA, LABO und LAWA) Aktuell: immer noch (!) 2. Arbeitsentwurf (mit 30 Seiten zulässiger Einbauweise), Übergang vom Schüttelverfahren (Säulenversuche) zur Messung im Eluat (neue Grenzwerte!) Das BMU wertet die Stellungnahmen aus … Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen

31 5. Teil: Aktuelle Entwicklungen II. Wasserrecht
Gesetzgebungs- zuständigkeit GrundwasserVO VO zum Umgang mit wasser- gefährdenden Stoffen Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen

32 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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