Rechtsquellen des Europarechts

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1 Rechtsquellen des Europarechts
Die Quellen des Europarechts werden folgendermaßen unterschieden: Primärrecht Sekundärrecht Hierarchie: Das Primärrecht hat Vorrang vor dem Sekundärrecht und ist dessen Grundlage.

2 Primärrecht der Europäischen Union
Gründungsverträge (EUV, EGV, EAGV); auch die Protokolle gelten als Bestandteile der Verträge 2) Allgemeine Rechtsgrundsätze • werden vom EuGH als ungeschriebene Teile des Unionsrechts "entdeckt"; der EuGH orientiert sich dabei an den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, berücksichtigt aber auch die Besonderheiten des Unionsrechts • insbes. rechtsstaatliche Grundsätze (z.B. Verhältnismäßigkeitsprinzip, Vertrauensschutz) und Grundrechte 3) Ergänzendes Gewohnheitsrecht (selten) und allgemeine Regeln des Völkerrechts (umstr.)

3 Sekundärrecht der Europäischen Union
Definition: • das von den Organen der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage des Primärrechts erlassene Recht keine Rechtsquellen: die Beschlüsse im Rahmen der GASP; diese Beschlüsse sind zwar bindend, begründen aber keine Rechtsnormen

4 Sekundärrecht der Europäischen Union
Verordnung (allgemeine Regelung mit unmittelbarer innerstaatlicher Geltung; entspräche im staatlichen Recht einem Gesetz) Richtlinie (allgemeine Regelung, die zunächst von den Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten Frist in staatliches Recht umzusetzen ist; sie ist hinsichtlich des Zieles verbindlich, überlässt den MS jedoch die Wahl der Form und der Mittel) 3) Entscheidung (verbindliche Regelung im Einzelfall; ist nur für diejenigen verbindlich, die sie bezeichnet; entspräche im staatlichen Recht weitgehend einem Verwaltungsakt) 4) Empfehlung und Stellungnahme (rechtlich nicht verbindlich) 5) Sonstige Rechtsakte (von den Gemeinschaften geschlossene völkerrechtliche Verträge; sog. unspezifische Beschlüsse)

5 Veröffentlichung der Akte der EU
Veröffentlichung im Amtsblatt der EU Das Amtsblatt gliedert sich in folgende Teile: Teil L: legislatio = Verordnungen, Richtlinien etc. Teil C: communicatio = vorbereitende Rechtsakte, Mitteilungen, Erläuterungen etc. Teil CE: Kommissionsdokumente, Sitzungsprotokolle Teil S: supplementum = Ausschreibungen für öffentliche Aufträge

6 Rechtsprechungsorgane
EuGH und EuGI Veröffentlichung der Entscheidungen in der Sammlung der Rechtsprechung: Teil I (Entscheidungen des EuGH mit der Bezeichnung „C“ für cour de justice Teil II (Entscheidungen des EuGI mit der Bezeichnung „T“ für tribunal de première instance

7 Westlaw International
Erreichbarkeit: Über den StaBiKat durch Suche in allen Wörtern „westlaw international“ 2. Über den CD- und Datenbankmanager

8 Westlaw International

9 Westlaw / Allgemein derzeit etwa 2.687 Einzelonlineprodukte
über Datenbanken bietet einen Zugriff auf die Volltexte von Gesetzes- und Entscheidungssammlungen, Gesetzgebungsmaterialien und andere Rechtsquellen (angereichert um aktuelle und Business-informationen) besonders angloamerikanischer Rechtskreis, aber auch internationales und ausländisches Recht

10 Westlaw / europarechtliche Inhalte

11 Westlaw / Datenbankordner

12 Westlaw / einzelne Datenbanken

13 Westlaw / Information zur Einzeldatenbank

14 Westlaw / Suchmaske Einzeldatenbank
Eingabefeld Operatoren

15 Westlaw / Suchmaske Einzeldatenbank
Zeitliche Eingrenzung

16 Westlaw / Suchmaske Einzeldatenbank
Suchoptionen

17 Westlaw / Suchanfrage Richtlinie

18 Westlaw / Ergebnis Richtlinie
Export und Druck Anzeige als PDF

19 Westlaw / verbale Suche

20 Ergebnisliste / verbale Suche

21 Westlaw / Suchanfrage Verordnung

22 Westlaw / Ergebnis Verordnung
Ergebnisbezogene Zusatzinfo

23 Westlaw / Suche Gerichtsentscheidung

24 Westlaw / Suche Gerichtsentscheidung
z.B. Index mit Az.

25 Westlaw / Ergebnis Gerichtsentscheidung

26 Westlaw / fachliches Browsing EU-Recht
Ein fachliches Browsing ist in der Datenbank Westlaw International nicht möglich. Es besteht nur die Möglichkeit, über das Directory zu speziellen Datenbanken zu kommen, in denen dann wiederum gesucht werden muß.

27 Westlaw / Directory

28 Westlaw / Fachdatenbank

29 Westlaw / Fach-DB Suchmaske

30 Westlaw / Fach-DB Ergebnisse

31 Beck-online Erreichbarkeit:
Über den StaBiKat durch Suche in allen Wörtern „Beck-online Großer Beck“ 2. Über den CD- und Datenbankmanager

32 Beck-online

33 Beck-online / Allgemeines
Beck-online ist eine lizenzpflichtige Datenbank des Verlages C.H.Beck ( in „modularer Bauweise“ Beck-online enthält ein Auszug aus dem Verlagsprogramm, wobei wichtige Standardkommentare (z.B. Palandt, Baumbach/Lauterbach, Meyer-Gossner etc.) nicht enthalten sind. Auch die Fachmodule decken längst nicht alle Rechtsgebiete ab.

34 Beck-online /Fachmodule
Kein eigenes Fachmodul Europarecht Kein eigenes Gesetzesmodul Europarecht Kein Kommentarmodul Europarecht Im Zeitschriftenmodul lediglich EuZW plus

35 Beck-online / Register
Unter dem Register Gesetze gibt es in der Sammlung Beck‘sche Gesetze Digital einen Unterpunkt „EU Recht“. Hier sind die wichtigsten Verträge, Richtlinien und Verordnungen nach Rechtsgebieten aufgelistet.

36 Beck-online / Register

37 Beck-online / Register

38 Beck-online / Register

39 Beck-online / Register
Unter dem Register „Bücher“ sind nur drei Kommentare zum Europarecht abgelegt: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff: EU-Insolvenzverordnung (EuInsVO) Immenga/Mestmäcker, EG-Wettbewerbsrecht, Bd. 1 und 2 MünchKomm zum AktG, Bd. 9/2 §§ AktG, Europäisches Aktienrecht

40 Beck-online / Register
Im Register „Zeitschriften“ ist nur eine rein europarechtlich orientierte Zeitschrift zu finden: EuZW - Europ. Zeitschrift für WirtschaftsR, ab 1998 Allerdings enthalten viele andere Beckzeitschriften auch europarechtliche Fragestellungen.

41 Beck-online / Register
Unter dem Register Rechtsprechung werden auch aktuelle Entscheidungen des EuGH angezeigt: EuGH v C/106/05 EUR EuGH v C/196/05 EUR Unter „mehr…“ kann man sich eine Liste von Entscheidungen zum Europarecht erstellen lassen.

42 Beck-online / Register

43 Beck-online / Register

44 Beck-online / Register

45 Beck-online / Fundstellensuche
Richtlinie: RL 91/689/EWG Verordnung: VO (EG) 1400/2002 Gerichtsentscheidungen: Rs C-328/96

46 Beispiel / Fundstellensuche

47 Beck-online / Komfortsuche

48 Beck-online / Ergebnisliste

49 Juris-online Erreichbarkeit:
Über den StaBiKat durch Suche in allen Wörtern „ juristisches informationssystem online“ informationssystem online 2. Über den CD- und Datenbankmanager

50 Juris-online

51 Juris / Allgemeines Rechtsprechung (die umfangreichste und bis ins Jahr 1947 zurückreichende Entscheidungssammlung zu allen Rechtsgebieten) Literaturnachweise aus über 600 Fachzeitschriften mit Abstrakt Gesetze (in aktueller und historischer Fassung) Juris Praxis-Reporte Europarecht: Rechtsprechung und Normen

52 Juris / EU-Recht Juris bietet kein fachliches Browsing mehr an (im Gegensatz zur früheren Version, wo eine Navigation angeboten wurde) Europarechtliche Normen können nur über die einfache oder erweiterte Suche gefunden werden Es kann jedoch ein Rechtsgebiet gewählt werden, um dort z.B. nach Entscheidungen des EuGH zu suchen; es ist nicht erkennbar, wie die Zuordnung erfolgt.

53 Juris / fachlich eingeschränkte Suche
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54 Juris / Suche Ansonsten muss bei Juris mit der Verfeinerung der Schnellsuche gearbeitet werden. Kein wirklich übersichtliches Angebot für Europarecht

55 Juris / verfeinerte Suche

56 Juris / verfeinerte Suche

57 Juris / verfeinerte Suche

58 Treffer verfeinerte Suche

59 Die Virtuelle Fachbibliothek Recht
Kostenfreies Internetangebot der Staatsbibliothek zu Berlin / Sondersammelgebiet Recht Erreichbarkeit: Weist Internetquellen, Bücher, Zeitschriften, Aufsätze und Bibliographien auch zum Europarecht nach

60 ViFa Recht / Einstiegsseite

61 ViFa / Recht Internetquellen zur EU
Fachliches Browsing

62 EU / Energie und Umwelt Einzelquellen

63 ViFa Recht / aktuelle Rechtsliteratur ab 1985
Fachliches Browsing

64 EU / Soziales und Arbeit
Einzeltitel

65 ViFa Recht / Aufsatzsuche / SWB

66 Aufsatzsuche / Titelliste
Einzeltitel

67 ViFa Recht / Aufsatzsuche / OLC

68 Aufsatzsuche / Titelliste
Einzeltitel

69 Nachweisinformation

70 Aufsatzsuche / Autoren

71 Autorensuche / Titelliste
Einzeltitel

72 ViFa Recht / Zeitschriften
E-Zeitschriften

73 Europarechtliche Zeitschriften

74 Elektronische Zeitschriften

75 ViFa Recht / Datenbanken
Fachliches Browsing

76 Europarechtliche Datenbanken
Einzeldatenbank

77 ViFa Recht / Bibliographien
Fachliches Browsing

78 Europarechtliche Bibliographien
Einzelbibliographie

79 Heinz-Juergen.Bove@sbb.spk-berlin.de Ivo.Vogel@sbb.spk-berlin.de
Vielen Dank!