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Punktereform 2014: Welche Auswirkungen hat das neue Fahrerlaubnisregister? Urs-Gunther Heck Rechtsanwalt Kaiserstr. 55, 72764 Reutlingen.

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1 Punktereform 2014: Welche Auswirkungen hat das neue Fahrerlaubnisregister? Urs-Gunther Heck Rechtsanwalt Kaiserstr. 55, Reutlingen

2 Andere Punktbewertung Bisher : a) Ordnungswidrigkeiten Von einem Punkt (21 km/h zu schnell) bis vier Punkte (Rotlichtverstoß) b)Straftaten: Von fünf Punkte (fahrlässige Körperverletzung ) bis sieben Punkte (Trunkenheitsfahrt)

3 Jetzt: Von einem Punkt (schwere Verstöße ohne Fahrverbot) über zwei Punkte (besonders schwere Verstöße = Ordnungswidrigkeiten mit Regelfahrverbot oder Straftaten ohne Führerscheinentzug) bis zu drei Punkte (Straftaten mit Führerschein- entzug)

4 Andere Punktegrenzen Bisher: 1. Stufe:8 Punkte: Verwarnung 2. Stufe:14 Punkte:Aufbauseminar 3. Stufe:18 Punkte oder mehr: Entzug

5 Jetzt: 1. Stufe:4 Punkte:Ermahnung und Info über Aufbauseminar 2. Stufe:6 Punkte:Verwarnung 3. Stufe:8 Punkte oder mehr: Entzug

6 Praktisches Beispiel Nach altem Recht war der Führerschein weg bei

7 18 Mal Telefonieren am Steuer

8 Und jetzt ?

9 Bei 8 Mal Telefonieren am Steuer

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11 Oder für die Älteren unter uns …..

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13 Was wird nicht mehr eingetragen? 1.Verstöße, die keinen direkten Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben, z.B. Verstoß gegen Umweltzone oder die Ferienreiseverordnung und auch Nichtvorlage des Fahrtenbuchs 2.Bestimmte Straftaten, z.B. – Beleidigung – Nötigung ohne Entzug der FE oder Fahrverbot – Fahrlässige Körperverletzung ohne Fahrverbot

14 Wann werden die Eintragungen getilgt? Bisher:a) Ordnungswidrigkeiten: Nach 2 Jahren, längstens nach fünf Jahren b) Straftaten: Nach fünf oder zehn Jahren Wichtig: Neue Eintragungen führten zur Hemmung der Alteintragung(en).

15 Jetzt: a) Ordnungswidrigkeit (1 Punkt): 2,5 Jahre b) Ordnungswidrigkeit (2 Punkte): 5 Jahre c) Straftat ohne Fahrerlaubnisentzug: 5 Jahre d) Straftat mit Fahrerlaubnisentzug: 10 Jahre ABER: Jeder Verstoß verjährt einzeln, daher KEINE Hemmung mehr!

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17 Was tun bei einem noch laufenden Verfahren? Einzelfallbezogen zu beurteilen. 1.Noch keine Eintragung: Kann günstiger sein, wenn neue Tat noch vor dem eingetragen wird.

18 Beispiele: a)31 Km/h innerorts oder 41 km/h außerorts zu schnell: Alt: Zwei Jahre Tilgung Neu: Fünf Jahre b)Strafbefehl wegen Unfallflucht ohne Fahrverbot: Alt: 10 Jahre Tilgung, 7 Alt- = 3 Neupunkte Neu: 5 Jahre Tilgung, 2 Punkte c)Fahranfänger, Strafbefehl wegen Nötigung ohne FV: Nur nach altem Recht eintragungsfähig. Vor führt das zur Verlängerung der Probezeit, nachher nicht!

19 2.Eintragungen schon vorhanden: Jetzt wird es kompliziert!!

20 Sonstiges: Entscheidungen aus dem Ausland werden nicht eingetragen 1 Punkt Abbau durch Fahreignungsseminar Achtung: Vorlag der Bescheinigung innerhalb von zwei Wochen! Begleitetes Fahren: Begleitperson darf max. einen (neuen) Punkt haben (§ 48a Abs. 5 FeV)

21 Wie kriege ich Auskunft über meinen Punktestand? 1.Reise nach Flensburg, Fördestraße 16

22 Mit gültigem Ausweis von Montag bis Freitag von 9 Uhr bis 15 Uhr, Donnerstag bis 17 Uhr 30

23 Wie kriege ich Auskunft über meinen Punktestand? 1.Reise nach Flensburg, Fördestraße Mit neuem Personalausweis (nach dem ausgestellt) mit freigeschalteter Online-Ausweis- funktion, einem Kartenlesegerät und einer Ausweis- App online beim KBA.

24 Wie kriege ich Auskunft über meinen Punktestand? 1.Reise nach Flensburg, Fördestraße Mit neuem Personalausweis (nach dem ausgestellt) mit freigeschalteter Online-Ausweis- funktion, einem Kartenlesegerät und einer Ausweis- App online beim KBA. 3.Schriftlich mit beglaubigter Unterschrift oder Kopie vom Ausweis; Formular zum Download bei KBA

25 Oder über mich


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