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1 Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt Bundesinnung der LM-Gewerbe Alkohol- und Schaumweinsteuer 12. Februar 2014 St. Pölten

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Präsentation zum Thema: "1 Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt Bundesinnung der LM-Gewerbe Alkohol- und Schaumweinsteuer 12. Februar 2014 St. Pölten"—  Präsentation transkript:

1 1 Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt Bundesinnung der LM-Gewerbe Alkohol- und Schaumweinsteuer 12. Februar 2014 St. Pölten Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt, Amtsfachbereich, Zollstelle Gmünd Nagelberg, Nagelberger Straße 47 Tel: ; ; FAX:

2 2 Übersicht Bewilligung Beförderung Aufzeichnungspflicht amtliche Aufsicht; Bestandsaufnahme Zusammenfassung Kontaktadressen beim Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt

3 3 Bewilligung Schaumwein Bewilligungsarten Erzeugungsstätte - Lagerbetrieb Registrierter Empfänger Antrag auf Bewilligungserteilung -- Antrag Formular VSt 18,19,20 (www.bmf.gv.at / Formulare /VST) --Plan (Grundriss) -- Beschreibung der Herstellung, Lagerung, der Bearbeitung und des Verbrauches von Schaumwein in der Erzeugungsstätte Befundprotokoll Das Zollamt hat das Ergebnis der Überprüfung der eingereichten Beschreibungen in einer mit dem Antragsteller aufzunehmenden Niederschrift (Befundprotokoll) festzuhalten. Gebühr: 14,30

4 4 Bewilligung Schaumwein Sicherheitsleistung Registrierter Empfänger Sicherheit ist in der Höhe der Schaumweinsteuer zu leisten, die auf die während eines Kalendermonats bezogene Schaumweinmenge entfällt. Der Monat mit der höchsten Schaumweinsteuer ist zu besichern, es gibt keine Einschränkung oder Verminderung der Sicherheitshöhe. Erzeugungsstätte, Lager Sicherheit wie Reg. Empfänger, jedoch statt bezogene, aus Erzeugungsstätte oder Lager weggebrachte Menge. Das Zollamt kann auf Antrag die Sicherheit einschränken: ---in den freien Verkehr entnommen ---durchschnittlich in den freien Verkehr entnommen

5 5 Bewilligung Schaumwein Sicherheitsleistung Sicherheit kann geleistet werden durch: 1.Bankgarantie 2.Sparbuch 3.Barerlag Im Wege des Kundenteams an Abgabensicherung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt Standort Wiener Neustadt Neunkirchner Straße Wiener Neustadt Tel: IBAN: AT BIC: BUNDATWW

6 6 Bewilligung Schaumwein Aktualisierung der Bewilligung Neue Bewilligung (erteilt ab 2005) Die Erfordernisse für die Bewilligungs- erteilung, Plan, Beschreibung sind nachzubringen, ein Befundprotokoll ist zu erstellen. Alte Bewilligung (erteilt vor 2005) Die Erfordernisse für die Bewilligungs- erteilung Plan, Beschreibung, Befund- protokoll sind zu aktualisieren.

7 7 Beförderung unter Steueraussetzung Beförderungen unter Steueraussetzung sind mit e-VD (elektronisches Verwaltungsdokument) durchzuführen. (EMCS-Verfahren) (In und aus anderen Mitgliedstaaten, Ausfuhr in Drittstaaten oder Beförderung in Österreich.) Grundvoraussetzung ist die Erfassung der Verbrauchsteueridentifikationsnummer (ATV- Nummer) in der SEED-Datenbank der EU- Kommission. Mit der Bewilligung als Registrierter Empfänger wird eine ATV-Nummer vergeben und in der SEED-Datenbank erfasst.

8 8 Beförderung unter Steueraussetzung Erzeugungsstätten oder Lagerbetriebe erhalten im Zuge der Bewilligung zwei Verbrauchsteueridentifikationsnummern. (ATV-Nummern) 1.ATV-Nummer für Steuerlagerinhaber (Eigentümer der Erzeugungsstätte oder des Steuerlagers) 2.ATV-Nummer für die Erzeugungsstätte oder das Steuerlager

9 9 Beförderung im freien Verkehr (versteuert) Beförderungen von Schaumwein, der sich in einem Mitgliedstaat der EU im freien Verkehr befindet, können zwischen den EU- Mitgliedstaaten mittels vereinfachten Begleitdokumenten (VSt 2) erfolgen. Jeder einzelne Versand oder Bezug ist vorher dem Zollamt anzuzeigen! Für jeden einzelnen Bezug ist Sicherheit zu leisten und eine Steueranmeldung abzugeben. EVA ( Elektronische Verbrauchsteuer Anmeldung)

10 10 Beförderung Versandhandel Versandhandel betreibt, wer Schaumwein des freien Verkehrs an Privatpersonen in anderen Mitgliedstaaten versendet oder versenden lässt. (Privatpersonen nach dem Umsatzsteuergesetz) Steuerschuldner ist der Versandhändler. Vorherige Anzeigepflicht, Sicherheitsleistung Steuer berechnen, anmelden und entrichten Manche Mitgliedstaaten verlangen vom Versandhändler die Bekanntgabe eines Beauftragten im Empfangsmitgliedstaat. Rücksprache mit dem zuständigen Zollamt im Empfangsmitgliedstaat bzw. dem Zollamt Innsbruck.

11 Export in Drittstaat Erstellung eines e-VDs mit Bestimmung EXPORT (ARC: 14ATE0212W ) Empfänger (Feld 5): Warenort wo die Ausfuhrabfertigung stattfindet Ausfuhrzollstelle (Feld 8a): Nummer des Zollamtes, wo die Ausfuhrabfertigung stattfindet.(z.B: AT230000, FR002300) In der Ausfuhranmeldung sind folgende Codierungen zwingend einzutragen, um einen Cross Check des e-VDs mit der Ausfuhranmeldung zu ermöglichen: Feld 37 (Verfahren) Verfahrenszusatzcode 2VS Im Feld 44 (Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen) C651 sowie der ARC-Code des e-VDs 11

12 12 Aufzeichnungspflicht Der Inhaber einer Erzeugungsstätte hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen hervorgehen muss, (§ 35 Schaumweinsteuergesetz (SchWStG 1995)) Lager: § 36 SchwStG wieviel Wein in die Erzeugungsstätte aufgenommen wurde; 2.wieviel Schaumwein in der Erzeugungsstätte hergestellt wurde; 3.wieviel Schaumwein in die Erzeugungsstätte aufgenommen wurde; Lager

13 13 Aufzeichnungspflicht Der Inhaber einer Erzeugungsstätte hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen hervorgehen muss (§ 35 SchwStG 1995) Lager: § 36 SchwStG wieviel Schaumwein zum Verbrauch in der Erzeugungsstätte entnommen wurde; Lager 5. wieviel Schaumwein aus der Erzeugungsstätte weggebracht wurde; Lager 6.wieviel Schaumwein in die Erzeugungsstätte zurückgenommen wurde; Lager 7.wieviel Schaumwein in der Erzeugungsstätte zum menschlichen Genuß unbrauchbar gemacht oder vernichtet wurde; Lager

14 14 Aufzeichnungspflicht § 35 Abs. 2 SchwStG 1995 Aus den Aufzeichnungen müssen zu ersehen sein: ….Ziffer 2: für den in der Erzeugungsstätte hergestellten Schaumwein die Menge und der Tag der Fertigstellung; der Schaumwein gilt als fertig- gestellt, sobald die unmittelbare Umschließung, in welcher er aus der Erzeugungsstätte weggebracht werden soll, endgültig verschlossen wurde; § 39 Abs.1 SchwStG 1995 Die Eintragungen in die Aufzeichnungen sind in der Regel am Tag des aufzuzeichnenden Ereignisses vorzunehmen, spätestens jedoch am zweiten darauffolgenden Werktag.

15 15 Aufzeichnungspflicht Steueranmeldung Die Steuerschuld entsteht durch Wegbringung aus einem Steuerlager, ohne dass sich ein weiteres Steueraus- setzungsverfahren anschließt. (Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr.) Anmeldung der Schauweinsteuer bis 20. des Folgemonats (erstmals: 22. April 2014) Entrichtung der Schaumweinsteuer bis 20. des dritten auf die Entstehung folgenden Kalendermonats. (erstmals: 20. Juni 2014) Unrichtige oder unvollständige Steueranmeldungen können, wenn noch kein Bescheid erlassen wurde, bis zum 20. des zweiten Monate nach Anmeldung berichtigt werden. (Für März bis 20. Juni 2014)

16 16 Amtliche Aufsicht § 29 Abs. 1 SchwStG 1995 Die Herstellung, die Lagerung, die Beförderung, der Handel, die Bearbeitung und die Verwendung von Schaumwein …unterliegen im Steuergebiet der amtlichen Aufsicht. § 29 Abs. 2 SchwStG 1995 Die amtliche Aufsicht umfasst alle Überwachungs- maßnahmen des Zollamtes, die erforderlich sind, um zu verhindern, dass Schaumwein der Be- steuerung im Steuergebiet oder im übrigen Gebiet der Europäischen Gemeinschaft entzogen wird.

17 17 Bestandsaufnahme Der Inhaber eines Steuerlager oder eines Schaumweinverwendungsbetriebes und der Registrierte Empfänger haben jährlich eine körperliche Bestands- aufnahme durchzuführen und das Ergebnis binnen vier Wochen dem Zollamt schriftlich mitzuteilen. (§ 32 SchwStG 1995)

18 18 Bestandsaufnahme Bestandsaufnahme in einem Schaumweinlager: Anfangsbestand : 400 hl Zugang von bis : hl Ausgang von bis : hl Rechnerischer Sollstand am : hl Körperlich festgestellter Istbestand am : 950 hl Fehlmenge: hl – 950 hl = 50 hl 50 x 100 = 0,926 %

19 19 Bestandsaufnahme in einem Schaumweinlager Kann der Betriebsinhaber die Fehlmenge nicht aufklären, so gilt die Steuerschuld als im Zeitpunkt der Bestandsaufnahme entstanden. Für Fehlmengen im Schaumweinlager, die auf Reinigungs-, Behandlung-, Verarbeitungs-, Abfüll- und Lagerungsverluste zurückzuführen sind, entsteht keine Steuer. Für Schwund der durch Bruch, Produktionsfehler, durch Gebrechen in der Produktionsanlage ent- steht ist die Steuerfreiheit nur gegeben, wenn dies dem Zollamt umgehend bekannt gegeben wird.

20 20 Zusammenfassung Schaumwein Bestandsaufnahme durch den Bewilligungsinhaber mit 28. Febr – Ergebnisübermittlung an das Zollamt Leistung einer Sicherheit Aktualisierung bestehender Bewilligungen Vergabe eines Abgabenkontos durch das Zollamt

21 21 Alkohol Bestandsaufnahme durch den Bewilligungsinhaber am 28. Febr Übermittlung des Ergebnisses an das Zollamt. Anpassung der Sicherheit.

22 22 Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt Standorte und Zollstellen

23 Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt Zuständigkeit nach Bezirken 23

24 Kontaktdaten der Kundenteams (KT) (KT) ATA Standort Wiener Neustadt 2700 Wr. Neustadt, Neunkirchner Str. 94 Tel: (KT) ATB Zollstelle Wiener Neudorf 2351 Wr. Neudorf, IZ NÖ-SÜD, Str. 7, Obj.58/86 Tel: (KT) ATC Zollstelle Mistelbach 2130 Mistelbach, Mitschastraße 5 Tel: (KT) ATD Zollstelle Hollabrunn 2020 Hollabrunn, Babogasse 9 Zollstelle Tulln 3425 Langenlebarn, Fried. Ludw. Jahn-Str Tel:

25 Kontaktdaten der Kundenteams (KT) (KT) ATE Standort Krems 3500 Krems, Rechte Kremszeile 58 Standort St. Pölten 3100 St. Pölten, Daniel Gran-Str. 8 Tel: (KT) ATF Zollstelle Gmünd-Nagelberg 3871 Nagelberg, Nagelberger Str. 47 Tel: (KT) ATG Zollstelle Amstetten 3300 Amstetten, Graben 7 Tel:

26 26 Internet-Pfad Formulare Bewilligungsanträge, Bankgarantie: / Formulare/ bei Suchfunktion VST eingeben Gültigkeit einer Verbrauchsteueridentifikations- nummer überprüfen: / Zoll / Für Unternehmen / Datenbank der Europäischen Kommission / Datenbanken / Zoll / SEED / OK / Eingabe Verbrauchsteuernummer z.B: ATV oder DE

27 27 Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit!


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