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Aus der Presse (2.5.2007): Abgesegnet: Nun wählen Jugendliche mit 16 Der Ministerrat hat das Wahlrechts-Paket beschlossen. Das aktive Wahlalter ist nun.

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1 Aus der Presse ( ): Abgesegnet: Nun wählen Jugendliche mit 16 Der Ministerrat hat das Wahlrechts-Paket beschlossen. Das aktive Wahlalter ist nun bei 16, das passive bleibt bei 18 Jahren. (…)

2 3. Übungseinheit I. Staatszielbestimmungen (Stolzlechner S. 75) II. Bundesstaatlichkeitsprinzip (Stolzlechner S. 113 ff)

3 I. Staatszielbestimmungen B-VG: Spielregelverfassung Ausnahmen: Grundrechte – Staatszielbestimmungen Staatszielbestimmungen: Verfassungsbestimmungen mit programmatischen Inhalt – Organe der Gebietskörperschaften müssen Ziele anstreben bzw berücksichtigen. Ähnlich den Grundrechten. ABER: keine subjektiven Rechte!

4 Beispiele: Dauernde Neutralität (BVG, Nichtteilnahme an Kriegen, Vorwirkungen) Umfassende Landesverteidigung (Art 9a B-VG) Verbot nazistischer Tätigkeit (Art 9 StV von Wien, § 3 Verbotsgesetz) Umfassender Umweltschutz (BVG) Rundfunk als öffentliche Aufgabe (Unabhängigkeitsgarantie, BVG Rundfunk, Art 10 EMRK) Gleichbehandlung von Behinderten und Gleichstellung von Mann und Frau (Art 7 B-VG) Schutz und Förderung autochthoner Volksgruppen (Art 8 Abs 2 B-VG)

5 II. Bundesstaatlichkeitsprinzip Historisch gewachsen (Monarchie) Oberstaat – Gliedstaat (können zugewiesene Kompetenzen autonom ausüben, prinzipielle rechtliche Parität) Kein Prinzip Bundesrecht bricht Landesrecht! – lex posterior – endgültige Entscheidung durch VfGH

6 Staatsgebiet Art 2 B-VG: Bundesstaat Art 3 Abs 2 B-VG: Grenzen der Länder Art 4 B-VG: einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet

7 Staatsbürgerschaft Art 6 B-VG: Einheitliche Staatsbürgerschaft Landesbürgerschaft: kein selbständiger staatsbürgerschaftlicher Gehalt, umschreibt den Personenkreis, der an der politischen Willensbildung eines Landes mitwirken kann Voraussetzung für die Geltendmachung von Grundrechten (zB Art 6 StGG) oder für bestimmte Pflichten Unionsbürger: Gleichstellung mit Staatsbürgern

8 Staatssprache Art 8 B-VG: deutsche Sprache Ausnahmen für sprachliche Minderheiten Verpflichtung: Art 66 Abs 4 StV St Germain, Art 7 StV von Wien

9 Staatssymbole Art 8a B-VG Strafrechtlicher Schutz

10 Kompetenzverteilung Kern der Bundesstaatsverfassung Art 10 bis 15 B-VG; weiters: Art 17, 21, 82, 115 Abs 2 B-VG + andere BVG und Verfassungs- bestimmungen Grundsatz der strikten Kompetenztrennung (gilt für Gesetzgebung/Verwaltung, Gerichtsbarkeit Art 82 B-VG) – keine konkurrierenden Kompetenzen! Kompetenz-Kompetenz: Bund Schutz der Landeskompetenzen: Art 44 Abs 2 B- VG

11 Taxative Enumeration mit Generalklausel Kompetenztypen : Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache (Art 10 B-VG) Gesetzgebung Bundessache, Vollziehung Landessache (Art 11 B-VG) Grundsatzgesetzgebung Bundessache, Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung Landessache (Art 12 B-VG) Gesetzgebung und Vollziehung Landessache (Art 15 B-VG)

12 Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache (Art 10 B-VG) zentralistischer Gehalt der Verfassung z.B.: Abschluss von Staatsverträgen, Zivilrechtswesen, Strafrechtswesen, Forstwesen, Wasserrecht, Arbeitsrecht…

13 Gesetzgebung Bundessache, Vollziehung Landessache (Art 11 B-VG) Vollziehung mit Ausnahme der Erlassung von DurchführungsVO (Art 11 Abs 3 B-VG) z.B.: Staatsbürgerschaft, Straßenpolizei, UVP…

14 Grundsatzgesetzgebung Bundessache, Ausführungsgesetzgebung/Vollziehung Landessache (Art 12 B-VG) z.B.: Armenwesen, Sozialhilfewesen, Elektrizitätswesen… Bund darf nur Grundsätze, keine Einzelheiten regeln Grundsatzgesetze sind niemals unmittelbar anwendbar (keine Durchgriffswirkung) – richten sich ausschließlich an den Landesgesetzgeber Art 12 Abs 4 B-VG: Bezeichnungspflicht Ausnahmsweise: konkurrierende Kompetenz, wenn Bund von seiner Kompetenz keinen Gebrauch macht.

15 Fortsetzung Art 12 B-VG Fristsetzung bei der Erlassung von Grundsatzgesetzen: Art 15 Abs 6 B-VG Obligatorisch: Bei Neuerlassung eines Grundsatzgesetzes, fakultativ bei Novellierung Frist darf ohne Zustimmung des BR nicht kürzer als 6 Monate und nicht länger als ein Jahr sein.

16 Fortsetzung Art 12 B-VG Fallkonstellationen bei Verstreichen der Frist Erstmalige Erlassung - Land bisher Bereich frei geregelt – Invalidation - Land Bereich bisher nicht geregelt – Devolution Novellierung (unter Fristsetzung) - bisher kein Landesausführungsgesetz: Devolution - Keine Anpassung des Ausführungsgesetzes: Invalidation Änderung des Grundsatzgesetzes ohne Frist - Invalidation nicht entsprechender Landesausführungsgesetze - Keine Devolution Auslegungsregeln (Ausführungsgesetz darf nicht Grundsatzgesetz widersprechen oder seine rechtlichen Wirkungen beschränken oder ändern – Im Zweifelsfall Vermutung für die Freiheit des Landesgesetzgebers)

17 Gesetzgebung und Vollziehung Landessache Art 15 B-VG: Generalklausel zugunsten der Länder z.B.: Baurecht, Grundverkehrsrecht, Naturschutz, Jagdrecht Art 15 Abs 9 B-VG: Lex Starzynski – Straf- und zivilrechtliche Normen müssen unerlässlich sein

18 Sonderfälle der allgemeinen Kompetenzverteilung Paktierte Gesetzgebung: Bund und Länder erlassen gleich lautende Gesetze (z.B.: Art 15 Abs 4 B-VG) Querschnittsmaterien: umfassende Sachmaterien, die nicht einem Kompetenztatbestand zugewiesen werden können (Weder-Noch-Materie, z.B.: Umweltschutz, Raumordnung, Umfassende Landesverteidigung, Katastrophenbekämpfung) Annexmaterien: bestimmte Angelegenheit ist vom Kompetenztatbestand der Hauptmaterie mit umfasst (Adhäsionsprinzip) – Verwaltungsverfahren, Verwaltungspolizei, Enteignungen, Verwaltungsstrafsanktionen, Raumordnungsmaßnahmen Bedarfskompetenzen: Art 11 Abs 2 B-VG – Bund darf Verwaltungsverfahren, Verwaltungsstrafrecht, Verwaltungsstrafverfahren und Vollstreckung auch in Angelegenheiten regeln, die in die Gesetzgebung der Länder fallen (Bedürfnis einheitlicher Regelung!).

19 Besondere Kompetenzverteilung: Abgabenwesen (Art 13 B-VG, F-VG) - Kostentragungsgrundsatz (jede GK trägt eigene Kosten) - Abgabenhoheit (wer hebt welche Abgaben ein) - Ertragshoheit (wer erhält den Ertrag einer Abgabe) Abgaben = primäre Geldleistungen an Gebietskörperschaft zur Deckung des Finanzbedarfs (Einhebung: Hoheitsakt) Steuern, Gebühren und Beiträge gemeinschaftliche Abgaben Zuschlagsabgaben und Abgaben von demselben Besteuerungsgegenstand - Konkrete Abgaben: FAG 2005 (Kompetenz-Kompetenz des einfachen Bundesgesetzgebers)

20 Besondere Kompetenzverteilung: Schulwesen (Art 14 und 14a B-VG) Schulen = Einrichtungen, die dem Lernenden nicht nur bestimmte Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, sondern darüber hinaus auch pädagogische und erzieherische Ziele verfolgen Art 14 B-VG: Schulwesen, mit Ausnahme des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens: Generalklausel zu Gunsten des Bundes Art 14a B-VG: - land- und forstwirtschaftliches Schulwesen: Generalklausel zu Gunsten der Länder

21 Besondere Kompetenzverteilung: Vergabewesen (Art 14b B-VG) Gesetzgebung Bundessache Vollziehung: geteilt, je nach Auftraggeber Besondere Kompetenzverteilung: Privatwirtschaftsverwaltung (Art 17 B-VG) Kompetenzneutralität zB Auftragsvergabe, die Vergabe von Subventionen, Führung von Unternehmen der öffentlichen Hand

22 Interpretationsgrundsätze Strukturprinzip der strikten Kompetenztrennung iS der Exklusivität Ausschluss konkurrierender Gesetzgebung (Ausnahmen: Grundsatzgesetzgebung, Bedarfsgesetzgebung, Devolution, Lex Starzynski) Spannungsverhältnis zwischen Abstraktheit der Kompetenzbegriffe und der Konkretheit der zugeordneten Staatsaufgabe

23 Interpretationsgrundsätze Fortsetzung Ansatzpunkt: Wortlaut Versteinerungstheorie - Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kompetenzvorschrift - Objektiv-historische Interpretation - Intrasystematische Fortentwicklung - Achtung: Nur auf geschriebene Kompetenztatbestände anwendbar! Gesichtspunktetheorie Berücksichtigungsprinzip Föderalistische Auslegungsmaxime

24 Kompetenzkonflikte Präventiv (Art 138 Abs 2 B-VG) Repressiv (Art 140 B-VG)

25 Bundesrat s später zur Demokratie

26 Mittelbare Bundesverwaltung Landesbehörden werden im Bereich des Art 10 B-VG funktionell als Bundesbehörden tätig Art 102 B-VG: mittelbare BVw ist die Regel


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