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26.06.2012 Medientransparenz 1 Information zur Umsetzung des Medienkooperations- und - förderungs-Transparenzgesetzes (MedKF-TK)

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1 Medientransparenz 1 Information zur Umsetzung des Medienkooperations- und - förderungs-Transparenzgesetzes (MedKF-TK)

2 Medientransparenz 2 Überblick

3 Medientransparenz 3 Ziel: Gewährleistung umfassender Transparenz bei der Vergabe von (Werbe)-aufträgen und von Förderungen öffentlicher Stellen Themenbereiche Medien & Transparenz Vielfalt Unabhängigkeit Objektivität Medien Finanzierung Eigentumsverhältnisse Inhalte Öffentliche Hand Aufträge Förderungen Kooperationen Bund Länder Rechtsträger Gemeinden …. Erhöhung der Transparenz & Festlegung von Regeln durch neue gesetzliche Maßnahmen lückenlose Transparenz bezüglich Beteiligungen Novelle § 25 MedienG Inhaltliche Anforderungen (Medienkooperationen & Inserate) NEU: § 3a MedKF-TG Bekanntgabepflicht bei unabhängiger Meldestelle (Aufträge, Kooperationen & Förderungen) NEU: MedKF-TG

4 Medientransparenz 4 Bekanntgabepflichten nach dem MedKF-TG - Überblick und Zuständigkeiten

5 Medientransparenz 5 Das Medienkooperations- und –förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG) tritt mit in Kraft. 5 Ziel: Informationstätigkeit der öffentlichen Hand sowie aller vom Rechnungshof geprüften Gebietskörperschaften, also etwa Ministerien, Länder, große Gemeinden, Unternehmen der öffentlichen Hand sowie Kammern transparent und nachvollziehbar zu machen (insgesamt Rechtsträger) Liste des Rechnungshofes: Kenntnis der bekanntgabepflichtigen Rechtsträger Meldepflicht Für Werbeaufträge und Medienkooperationen Für Förderungen an Medieninhaber quartalsweise Summe der Ausgaben ausgewiesen nach Rechtsträger und konkretem Medium vier Mal pro Jahr jeweils zwei Wochen nach Ablauf des Quartals Bagatellgrenze: Euro pro Quartal und Medium oder Gesamthöhe der Förderung Durchsetzung Nachfrist 4 Wochen, dann Verwaltungsstrafe mit bis zu Euro, im Wiederholungsfall bis Euro bei Nicht-Meldung KommAustria (KOA) ist nicht Kontrollbehörde. Dies übernimmt der Rechnungshof im Rahmen seiner Prüfungsaufgaben. Eine Falschmeldung kann mit bis zu Euro, im Wiederholungsfall bis Euro sanktioniert werden. Eckpunkte zu den Bekanntgabepflichten nach dem MedKF-TG

6 Medientransparenz 6 Die Zuständigkeiten ergeben sich aus dem MedKF-TG. Zuständigkeiten Rechnungshof Liste der bekanntgabepflichtigen Rechtsträger inhaltliche Überprüfung der bei der KommAustria gemeldeten Daten im Rahmen der Gebarungskontrolle Mitteilung von unrichtigen oder unvollständigen Bekanntgaben des Rechnungshofes an die KommAustria im Zuge der Gebarungskontrolle Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria, KOA) Unabhängige Meldestelle Veröffentlichungen Verwaltungsstrafverfahren RTR-GmbH Geschäftsstelle der KommAustria

7 Medientransparenz 7 Inhaltliche Bekanntgabepflichten

8 Medientransparenz 8 Unter die Bekanntgabepflicht fallen Aufträge. 8 Zu melden: für Medienkooperationen mit und Werbeaufträge an Medieninhaber eines periodischen Mediums den Namen des periodischen Mediums und die Höhe des Entgelts Werbeaufträge: sämtliche Formen der Werbung, Sponsoring, Produktplatzierung, aber auch die Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit in Radio, Fernsehen und audiovisuellen Abrufdiensten Entgeltliche Veröffentlichungen: periodische Druckwerke: Zeitungen, Magazine, Zeitschriften jeglicher Art und Größe, inklusive Beilagen oder Sondertitel periodische elektronische Medien: Radio- oder TV-Programme, Websites (und jeder anderen elektronischen Abruf-Plattform) sowie elektronische Newsletter Auch ausländische Medien sind erfasst. Ausnahmen: z.B. Veröffentlichung von Stellenangeboten, Ausschreibungen Direkte und indirekte Aufträge Bezugszeitpunkt: Zeitpunkt der Leistungserbringung Höhe des Entgelts: Nettoentgelt Grundsatz der Aliquotierung auf das Quartal Gemeiner Wert bei Tausch- oder tauschähnlichen Geschäften Bagatellgrenze § 2 MedKF-TG: Bekanntgabepflicht bei Aufträgen

9 Medientransparenz 9 Unter die Bekanntgabepflicht fallen Förderungen. 9 Zu melden: im Falle von Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums den Namen des Förderungsempfängers und die Höhe der Förderung Förderungen 1. aus den Fonds gemäß § 29 und § 30 des KommAustria-Gesetzes 2. nach dem Presseförderungsgesetz nach Abschnitt II des Publizistikförderungsgesetzes 1984, sowie 4. die mit den in 1 bis 3 angeführten Fördermaßnahmen insofern inhaltlich vergleichbar sind, als insbesondere die inhaltliche Gestaltung, Herstellung oder Verbreitung eines periodischen Druckwerks oder die inhaltliche Gestaltung und Ausstrahlung oder Abrufbarkeit eines periodischen elektronischen Mediums gefördert werden. Name des Förderungsempfängers Gesamtsumme der jeweils innerhalb eines Quartals gewährten Förderungen Maßgeblich ist die Zusage der Förderung, wobei nachträgliche Änderungen nicht zu berücksichtigen sind. § 4 MedKF-TG: Bekanntgabepflicht von Förderungen

10 Medientransparenz 10 Abläufe und Veröffentlichungen

11 Medientransparenz 11 Die Eckpunkte zum Ablauf der Bekanntgaben durch die Rechtsträger sind im MedKF-TG geregelt. Prozess der Bekanntgaben und der Verfahren (erste Meldung für Q3 2012) April bis Juni 2012 Juli- September (3. Quartal) Liste der bekanntgabepflichtigen Rechtsträger (nunmehr 5.651) Schriftliche Erstinformation an Rechtsträger Zugangscode für www Datensammlung durch Rechtsträger für 3. Quartal Bekanntgabe der Daten des dritten Quartals durch Rechtsträger über Webschnittstelle Veröffentlichung Ampelliste Veröffentlichung der Daten des 3. Quartals Gegebenenfalls Verwaltungsstrafverfahren Setzung einer 4-wöchigen Nachfrist

12 Medientransparenz 12 Jeder betroffene Rechtsträger muss seine Daten in die Webschnittstelle eingeben. 12 Der Zugangscode für den Rechtsträger wird per Post zugestellt. Die Bekanntgabepflicht kann formal nicht delegiert werden. Es wird eine Abfrage bezüglich zukünftiger elektronischer Zustellung erfolgen. Nach Ablauf des jeweiligen Quartals wird die Webschnittstelle zur Eingabe geöffnet. Formal handelt es sich um zwei Meldungen: 1.§ 2 MedKF-TG: Aufträge 2.§ 4 MedKF-TG: Förderungen Technisch werden drei Optionen zur Dateneingabe vorgesehen sein: 1.einfache Bekanntgabe einer generellen Leermeldung 2.händische Dateneingabe mit Eingabeunterstützung 3.Import von Datensätzen aus Excel Vorgesehen werden unter anderem folgende Funktionalitäten: Zwischenspeicherung von Daten wird möglich sein Voransicht und Ausdruckmöglichkeit vor Absendung der Daten Ansicht der gemeldeten Daten der letzten Quartale des Rechtsträgers Beim Absenden der Daten gibt man eine Vollständigkeitserklärung ab. Eckpunkte zur Dateneingabe

13 Medientransparenz 13 Es sind drei verschiedene Veröffentlichungen vorgesehen. Die Veröffentlichung erfolgt im Internet. Liste des Rechnungshofs 13 Veröffentlichung der Liste des Rechnungshofs halbjährliche Aktualisierung Status des Bekanntgaben – Ampelliste Veröffentlichung jeweils nach Ablauf der Meldefrist eine Liste pro Quartal Veröffentlichung der Daten – Bekanntgaben fixer Veröffentlichungsstichtag laut Gesetz eine Liste pro Quartal

14 Medientransparenz 14 Bisherige FAQs zum Inhalt der Bekanntgabepflichten

15 Medientransparenz 15 FAQ - Themen Generelle Bekanntgabepflicht in Bezug auf Beilagen und Sondertitel zu periodischen Druckwerken? Berücksichtigung von Mutationen von Zeitungen? Meldepflicht, wenn der Rechtsträger selbst Medieninhaber ist? Wer ist bekanntgabepflichtig bei: Interner Verrechnung zwischen Rechtsträgern? Gemeinschaftswerbung mehrerer Rechtsträger? Nettoentgelt: Berücksichtigung der Werbeabgabe? Aliquotierung: Auch in Bezug auf kostenfreie Zusatz-Werbeschaltungen im nächsten Quartal? Gemeiner Wert: Berücksichtigung branchenüblicher Rabatte?

16 Medientransparenz 16 Weitere Informationen finden Sie unter Für nähere Informationen steht Ihnen zur Verfügung:


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