Der Europarat Die älteste Organisation der europäischen Integration Thesen zu dessen uneingelösten historischen Versprechen, geopolitischer Bedeutung und.

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1 Der Europarat Die älteste Organisation der europäischen Integration Thesen zu dessen uneingelösten historischen Versprechen, geopolitischer Bedeutung und gegenwärtigen Herausforderungen Bildungszentrum kvBL/FG-SCHILF Liestal, 17. Juni 2016 Andi Gross, Politikwissenschaftler/Dr.h.c. www.andigross.chwww.andigross.ch info@andigross.ch

2 Überblick: 1. 1. Das uneingelöste Gründungsversprechen des Europarates 2. 2. Die EMRK als revolutionäres „Abfallprodukt“ 3. 3. Der Umweg von Monnet / Schumann als Königsweg? 4. 4. Die Globalisierung bestätigte die Europa- Pioniere: Der EU fehlt bis heute das ursprüngliche Pionierprojekt 5. 5. Der Europarat und die EMRK als Bollwerk gegen den neuen Nationalismus

3 Die europäische Gründungsmotivation 1.Wir brauchen eine gemeinsame europäische Institution, mit der wir gemeinsam sichern, was jeder alleine im Krieg verloren hat; 2.Was die einzelnen Staaten alleine zweimal nicht zu schützen wussten, muss das neue Europa bewahren: Frieden, Menschen- rechte, Sicherheit und Wohlstand.

4 Leon Blum (1872-1950) 1941: « Mann muss es vor aller Welt mit tiefster und unbeugsamster Überzeugung aussprechen: aus diesem Kriege müssen endlich durch und durch starke internationale Einrichtungen und eine durch und durch wirksame internationale Macht hervorgehen, sonst wird er nicht der letzte gewesen sein. (...) Die internationale Gemeinschaft muss mit den Organen und der Macht versehen sein, die ihr die Erfüllung ihrer Funktionen erlauben. Ich verstehe darunter, dass sie klar und einmütig als ein oberster Staat über den nationalen Souveränitäten eingesetzt wird... Und dass die angeschlossenen Nationen die Begrenzung oder die Unterordnung ihrer eigenen Souveränität in Kauf nehmen (müssen). »

5 Altiero Spinelli (1907-1987) 1941: « Die Übel der internationalen Unordnung rühren einzig und allein daher, dass es kein internationales Gesetz gibt.... Zu beseitigen sind diese Übel nur durch die Schaffung von Institutionen, die ein internationales Gesetz ausarbeiten und durchsetzen, das die Verfolgung von Zielen verhindert, die nur einer Nation Nutzen, den anderen aber Schaden bringen. Diese Ordnung kann... Durch eine föderative Regelung geschaffen werden, die zwar jedem einzelnen Staat die Möglichkeit lässt, sein nationales Leben so zu gestalten, wie es am besten... passt, die aber der Souveränität aller angeschlossenen Staaten die Mittel entzieht, mit denen diese ihre partikularistischen Egoismen zur Geltung bringen könnten, und die ein internationales Gesetzeswerk schafft und wahrt, dem alle in gleicher Weise unterworfen sein müssen.»

6 La ‘Voix des Belges’ 1941: «Europa schaffen – wie 1848 die Schweiz !» « Dieser Krieg muss der letzte der europäischen Kriege sein... Wir Belgier sind Europäer und haben die zwingende Pflicht, Europäer zu sein, so wie die Schweizer zum Beispiel – jene Schweizer, deren bewun- dernswürdige freie Konföderation den Mikro- kosmos des zukünftigen Europa darstellt.... Und schliesslich sind wir mit unbeugsamer Überzeugung Europäer, weil wir nicht mehr wollen, dass unser Land weiterhin zum Schlachtfeld Europas wird.»

7 Denis de Rougemont (1906-1985) 1950: An die europäischen Abgeordneten! « Sie sind hier, um Europa zu machen... Das bedeutet, es zu föderieren! Das Zögern der Versammlung, das durch das Eingreifen des Ministerrates zur völligen Unbe- weglichkeit wird, (ist) die schlimmste Unklugheit dieses Jahrhunderts.... Diese ewige Vorsicht geht uns auf die Nerven... Die Frage ist jetzt, ob wir auf scheinbare Souveränitäten verzichten wollen. Wie könnte man aufgeben, was man nicht mehr hat?... Macht eine neue Souveränität nach dem Masse Europas!»

8 Paul-Henri Spaak (1899- 1972) am 11.12.1951: « Ich bewundere jene, die bei dem gegenwärtigen Zustand Europas so ruhig bleiben können... Das Europa, von dem wir hier sprechen, ist einmal ein Europa, das wir schwer haben verstümmeln lassen. Ein Europa ohne Polen, ohne Ungarn, ohne den Balkan... … bald wird man von den Kontinentaleuropäern sagen, dass sie das Nichtmittun Englands nur als Vorwand nehmen, um Europa nicht zu schaffen... Wir hätten sagen müssen: Wir werden uns die Europäische Gemeinschaft vorstellen... Ob wir es gern hören oder nicht, heute ist es nicht mehr diese Versammlung, die die Sache des Vereinigten Europas vertritt... Deshalb will ich meine ganze Handlungsfreiheit zurückgewinnen... Und wirklich für Europa kämpfen !»

9 Weshalb ist das Verfassungsprojekt gescheitert?   Die eigentlichen Sieger -USA/UdSSR-wollten nicht: Europa hatte die Souveränität nicht, eine neue Souveränität zu schaffen.   Die nationale Souveränität hatte sich trotz des Krieges weniger diskreditiert als die Pioniere voraussagten...   Nordeuropa & Grossbritannien waren dagegen, Benelux und Italien dafür...   Europa war gespalten   Ein föderal verfasstes Europa war die das Anliegen einer Völkerbewegung...

10 Die EMRK als revolutionäres ‘Abfallprodukt’   Der Grundrechts-Teil der unmög- lichen Verfassung   Absolut Revolutionär: Jede/r Bür- ger/in konnte „ihren“ Staat in Strassburg einklagen   Europa als Raum gemeinsamer, europ. gesicherter Grund- und Freiheitsrechte   Heute kaum mehr mehrheitsfähig in Europa.....

11 EG/EWG/EU: Umweg als Königsweg?   Vertrag statt Verfassung, Regierungen statt Bürger, Wirtschaft statt Politik   Euro ohne transnationale Fiskal- Sozial-, Wirtschaftspolitik   Macht ohne Demokratie revitalisiert Nationalismen   Demokratie integriert Vielfalt

12 Die in ihren demokratie- und integrationspolitischen Potenzialen unterschätzte imd vernachlässigte Organisation   Das demokratie-hemmende Erbe des Totalitaris- mus wird unterschätzt   Die riesigen Ungleichzeitigkeiten in Europa ebenso   Ebenso die Chance und die Herausforderung, welche Russland und die Türkei für den ER und Europa bedeuten   Ebenso die Bedeutung des Monitorings als Präven- tion gegen die Überlastung des Gerichtshofes

13 Als Impulsquelle für die Demokratisierung der Globalisierung verkannt Die UNO benötigt wie der ER eine parlamentarische Kammer neben der rein diplomatischen GV Die EMRK sollte eine GlobMRK werden, deren Grundrechte für alle Menschen einklagbar werden Erweiterung um soziale und ökologische Grundrechte? Erweiterung um wirtschaftliche und inter- nationale Macht?

14 Die grossen transnationalen Organisationen sind Lernprodukte nach Katastrophen-Erfahrungen Wie lernt die Menschheit ohne Katastrophen zu lernen? Wie lernen Mächtige (Staaten) ohne Kriege, Macht mehr und besser zu teilen?