Kampf dem Rechtsextremismus

Präsentation zum Thema: "Kampf dem Rechtsextremismus"—  Präsentation transkript:

1 Kampf dem Rechtsextremismus
DGB - Brandenburgkonferenz 2012 Ziele und Formen des Rechtsextremismus Die wehrhafte Demokratie Wünsche / Forderungen an die Landesregierung Bezirk Potsdam-Nordwestbrandenburg

2 Rechtsextremismus (auch) in Brandenburg
Kampf dem Rechtsextremismus Rechtsextremismus (auch) in Brandenburg Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für die gesamte Bandbreite faschistischer, neonazistischer, ultra-nationaler politischer Ideologien. Sein Ziel ist die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Errichtung einer nationalsozialistischen Diktatur Rechtsextremismus begegnet uns unbewusst im täglichen Leben, ohne dass er immer als solcher empfunden wird und wir nehmen Rechtsextremismus als organisierten Rechtsextremismus, als Neonazismus, als Faschismus wahr. Marco Pavlik, Bezirksgeschäftsführer ver.di Potsdam-Nordwestbrandenburg

3 Formen des Rechtsextremismus
Kampf dem Rechtsextremismus Formen des Rechtsextremismus Der „unbewusste“ alltägliche Rechtsextremismus „Judenwitze“, „KZ-Witze“ „Witze“ über Menschen anderer Nationalität bzw. Hautfarbe Schuldzuweisungen an Ausländer für wirtschaftliche Probleme in Deutschland oder die Lage der Sozialkassen usw. Der organisierte Rechtsextremismus Parteien und „Kameradschaften“ (NPD, früher die DVU, „Freie Kräfte Teltow-Fläming [2011 verboten], „Autonome Nationalisten“ u.v.m.) „Hassbands“ („Flak-Sturm“ in CB, „Hallgard“ in UM, „Preußenstolz“ in P, „Preußenfront“ in BAR u.a. „Reichsdeutsche“ Beide Formen des Rechtsextremismus sind gefährlich. Dem „unbewussten“ alltäglichen Rechtsextremismus können wir aber leichter durch aufklären und erklären begegnen. Marco Pavlik, Bezirksgeschäftsführer ver.di Potsdam-Nordwestbrandenburg Marco Pavlik, Bezirksgeschäftsführer ver.di Potsdam-Nordwestbrandenburg

4 Vom organisierten Rechtsextremismus geht eine konkrete Gefahr aus
Kampf dem Rechtsextremismus Vom organisierten Rechtsextremismus geht eine konkrete Gefahr aus Seine Ziele sind schlussendlich die Beseitigung der Demokratie und des Parlamentarismus zu Gunsten einer faschistischen Diktatur Für dieses Ziel: leugnet er den Holocaust, bekämpft er die die europäische Friedensordnung nach 1945 will er die Menschen- und Bürgerrechte unserer Verfassung beseitigen er ordnet er Menschen nach rassischen und ethnischen Gesichtspunkten in eine Werteskala Er agiert in Landesparlamenten, in 17 brandenburgischen Kreistagen und kreisfreien Stadtparlamenten und in 10 Gemeindevertretungen Er organisiert „Kinder- und Sommerfeste“, biedert sich Familien und Jugend an, um sie zu unterwandern und Ideologien einzupflanzen („Todesstrafe für Kinderschänder“) Er demonstriert aggressiv auf der Straße und grölt in Hasskonzerten Marco Pavlik, Bezirksgeschäftsführer ver.di Potsdam-Nordwestbrandenburg

5 Hasskonzerte in Brandenburg
Kampf dem Rechtsextremismus Hasskonzerte in Brandenburg Sie grölen: „Bis zum letzten Tropfen Blut“ und glorifizieren: „Adolf Hitler – du machtest es uns vor, Adolf Hitler – Sieg Heil tönt es zu dir empor...“, „Wir jagen die Juden“ und hetzen: „...wir jagen die Juden zu jeder Stund, wir spüren sie auf in der dunkelsten Nacht... für uns bleibt der Jude auf ewig ein Feind zu dessen Vernichtung der Kampf uns vereint...“, ... drohen: „Unser Gebot“ und bekräftigen: „Unser Banner, schwarz, weiß und rot, Sieg oder Tod, unser Gebot“. Marco Pavlik, Bezirksgeschäftsführer ver.di Potsdam-Nordwestbrandenburg

6 „Reichsbürger“ – Deppen oder gefährliche Extremisten?
Kampf dem Rechtsextremismus „Reichsbürger“ – Deppen oder gefährliche Extremisten? „Reichsbürger“ sind eine nicht ganz neue Spezies des Rechtsextremismus für sie hat die Bundesrepublik kein Existenzrecht, da das Deutsche Reich auf Basis der Weimarer Verfassung in den Grenzen von 1937 fortbesteht (kapituliert hätten nur die Streitkräfte, nicht der Staat 1945 und mit dem faktischen Ende des Ermächtigungsgesetzes sei die Reichsverfassung automatisch wieder in Kraft getreten) Deutschland steht für sie noch unter Besatzungsrecht, folglich ist die bundesdeutsche Gesetzgebung rechtswidrig und nicht existent sie stellen damit die europäische Friedensordnung in Frage sie stellen „Reichsausweise“ aus und fordern auf, Behördenbescheide nicht anzuerkennen es gibt eine „Kommissarische Reichsregierung“ mit einigen Reichsministerien und Postadresse. Sie haben in den 1990er Jahren diverse „internationale Haftbefehle“ gegen Mitglieder der Bundesregierung ausgestellt „Reichsbürger“ verbreiten ihre Ideologie auch über „Fachvorträge“ und vergiften damit die Gesellschaft, betreiben Revisionismus und Geschichtsfälschung Marco Pavlik, Bezirksgeschäftsführer ver.di Potsdam-Nordwestbrandenburg

7 Die wehrhafte Demokratie
Kampf dem Rechtsextremismus Die wehrhafte Demokratie Die Zivilgesellschaft muss dem alltäglichen „unbewussten“ Rechtsextremismus argumentativ entgegentreten Bündnisse stärken und leben bis in die Kommune (z.B. „Tolerantes Brandenburg“ , „Tolerantes Teltow“ oder „Nordbahngemeinden mit Courage“) friedlich und entschlossen dem braunen Mob entgegentreten, wo immer er auf die Straße geht (Cottbus, Neuruppin, Potsdam, Frankfurt/Oder usw.) Gewerkschaften müssen stärker aufklären, vor allem im Rahmen der Jugendarbeit Die Landesregierung muss den Bündnissen ausreichend Geld für ihre Arbeit bereitstellen (keine Kürzungen), hart gegen Rechtsextreme Kameradschaften vorgehen, Aufklärungsarbeit zu Parteien verstärken (NPD) [„Feste“, „Hasskonzerte“ usw.], den Zugang zu Fördermitteln für die Bildungsarbeit gegen Rechts vereinfachen, sich für die Abschaffung der „Extremistenklausel“ – auch im Bündnis mit anderen Landesregierungen einsetzen Marco Pavlik, Bezirksgeschäftsführer ver.di Potsdam-Nordwestbrandenburg

8 Dem „braunen Mob“ auf der Straße entgegentreten
Kampf dem Rechtsextremismus Dem „braunen Mob“ auf der Straße entgegentreten Wir müssen den Nazis zeigen, dass sie in unserem Land kein Recht haben, auf Demonstrationen unsere Luft zu vergiften Das müssen wir alle tun, couragiert und entschlossen, kreativ und friedlich Von demokratisch gesinnten Demonstranten darf niemals Gewalt ausgehen. Das Gewaltmonopol muss beim Staat bleiben. Aber was ist mit „zivilem Ungehorsam“? Dürfen Demokraten die Marschroute von Nazis friedlich blockieren? Kann man diese Frage nur rechtlich beantworten oder muss sie nicht auch politisch beantwortet werden? Wir – ver.di – finden, es spricht einiges dafür, im Rahmen der wehrhaften Demokratie auch Nazis den Weg zu versperren. Unsere ver.di-Jugend geht damit sehr offensiv um und eben Sitzblockaden hatten 2011 in Dresden den Nazimarsch verhindert. Marco Pavlik, Bezirksgeschäftsführer ver.di Potsdam-Nordwestbrandenburg

9 Was ist die „Extremistenklausel“?
Kampf dem Rechtsextremismus Was ist die „Extremistenklausel“? Seit 2011 muss jeder, der Fördermittel für die Arbeit gegen Rechtsextremismus haben will, auf einem Formblatt des Bundesfamilienministeriums sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und für ebendiese für eventuelle Kooperationspartner haften. Verweigert er diese Unterschrift, fließt kein Geld. Darf der Staat den Bürgern ein Bekenntnis – und sei es ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung – abringen? Oder muss er dies nicht – in Respekt vor dem Bürger – vielmehr voraussetzen? Darf der Staat seine Bürger einer Gesinnungsprüfung unterziehen und sie dazu verpflichten, die Gesinnung ihrer Mitbürger zu überprüfen? Wenn wir mal von Verbeamtungen und Einbürgerungen absehen, lautet unsere Antwort klar und deutlich NEIN. Man kann hier getrost den Altliberalen Burkhard Hirsch zitieren, der im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung sagte: „Ein Staat, der seine Bürger verdächtigt, ist selbst verdächtig“. Marco Pavlik, Bezirksgeschäftsführer ver.di Potsdam-Nordwestbrandenburg

10 Wünsche und Forderungen an die Landesregierung
Kampf dem Rechtsextremismus Wünsche und Forderungen an die Landesregierung Stellen sie den Bündnissen ausreichend Geld für ihre Arbeit zur Verfügung (zumindest keine Mittelkürzungen), Gehen sie hart gegen Rechtsextreme Kameradschaften vor, Verstärken sie die Aufklärungsarbeit zu rechtsextremen Parteien – auch wenn sie in Kommunalparlamenten sitzen, Finden sie einfachere Zugangsformen zu Fördermitteln für die Bildungsarbeit gegen Rechts [Idee: „Fördergespräch“ statt formalisierter Antrag mit Fristen] Setzen sie sich für die Abschaffung der „Extremistenklausel“ – auch im Bündnis mit anderen Landesregierungen ein Prüfen sie alle Möglichkeiten, jedweder Form des organisierten Rechtsextremismus den Geldhahn zuzudrehen – machen sie sich für ein NPD-Verbot stark Marco Pavlik, Bezirksgeschäftsführer ver.di Potsdam-Nordwestbrandenburg