Lerneinheit 21 – Überblick B. Die Beteiligung Dritter

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1 Lerneinheit 21 – 24.06.2009 Überblick B. Die Beteiligung Dritter
§ 31 Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfe § 32 Vertrag zugunsten Dritter

2 Fall (WH): K erwirbt von V einen Elektro-Grill. Nach kurzer Zeit stellt sich heraus, dass das Gerät nicht ordnungsgemäß aufheizt. Trotz Aufforderung des K weigert sich V, den Mangel durch Nacherfüllung zu beheben. Als K den Grill auf der Terrasse zur Seite stellen will, fällt das Gerät infolge einer leichten Ungeschicklichkeit des K um, die freilich seiner üblichen Verhaltensweise entspricht. Hierdurch wird der Grill erheblich beschädigt. Nachdem K vom Kaufvertrag zurückgetreten ist und den Grill dem V zurückgegeben hat, verlangt V von K Ersatz für die Beschädigung des Grills. Zu Recht?

3 B. Die Beteiligung Dritter
§ 31 Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfe (Wiederholung und Vertiefung) I. Vergleich der in § 278 und in § 831 getroffenen Regelungen II. Die Voraussetzungen des § 278 im Einzelnen 1. Erfüllungsgehilfen 2. Handeln bei Erfüllung 3. Verschulden III. Haftung für den gesetzlichen Vertreter

4 IV. Haftung nach § 831 im Einzelnen
1. Grund und Voraussetzungen der Haftung 2. Verrichtungsgehilfe 3. Widerrechtliche Schädigung eines Dritten 4. Handeln in Ausführung der Verrichtung 5. Ausschluss einer Ersatzpflicht (§ 831 Abs. 1 S. 2)

5 § 32 Vertrag zugunsten Dritter
Einführung: S möchte seiner Mutter M eine Freude machen und kauft bei L einen neuen Geschirrspüler für M. Da das Gerät erst beim Großhändler bestellt werden muss und S für längere Zeit abwesend ist, vereinbaren S und L, dass M den Geschirrspüler von L direkt soll fordern können, sobald das Gerät bei L eingetroffen ist.

6 § 32 Vertrag zugunsten Dritter I. Arten
Berechtigender (“echter”) Vertrag zugunsten eines Dritten > eigenes Forderungsrecht Ermächtigender (“unechter”) Vertrag zugunsten eines Dritten > kein eigenes Forderungsrecht, nur Recht und Pflicht des Schuldners, an Dritten zu leisten (Auslegungsregeln: §§ 328 II, 329, 330)

7 II. Die Beteiligten und ihre Rechtsbeziehungen
Personen: Versprechender (= Schuldner), Versprechensempfänger (= Gläubiger) , Dritter Rechtsverhältnisse: Deckungsverhältnis, Zuwendungsverhältnis/Valutaverhältnis, Verhältnis ohne Namen (Vollzugs- oder Drittverhältnis)

8 Gläubiger = Schuldner =
Versprechens- DeckungsV Versprechender empfänger ValutaV VollzugsV Dritter

9 3. Deckungsverhältnis Vertrag (kein eigener Vertragstyp) Form (ValutaV unerheblich) Valutaverhältnis Maßgebend für Rechtsgrund Rechtsstellung des Dritten u. a. Einwendungen/Einreden, § 334

10 6. Leistungsstörungen insbesondere Störungen durch Versprechenden (Schuldner) - SchE-Verlangen durch beide - Rücktritt nur durch VE (evt. Zustimmung des Dritten erforderlich)