Teil 3 : Ursachen von Flucht und Migration, Neuregelungen und aktuelle Debatten Seminar Engagement Global Wernigerode 13-15.11.215 Jochen Schwarz.

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1 Teil 3 : Ursachen von Flucht und Migration, Neuregelungen und aktuelle Debatten Seminar Engagement Global Wernigerode 13-15.11.215 Jochen Schwarz

2 Film: Welche Ursachen werden aufgezeigt? Europas Grenzen (Berlin Direkt, ARD, Okt.2015, 3 Min) Monitor Fluchtursachen Bekämpfen (Monitor, ARD, Nov 2015, 8 Min)

3 Herkunftsländer von Flüchtlingen weltweit Hauptherkunftsländer von Flüchtlingen weltweit (Jan.2015): Syrien Kosovo Serbien Albanien Irak Afghanistan Eritrea Nigeria (Quelle -BAMF)

4 Phasen der Wanderungsbewegungen im 19/20 Jahrhundert in Deutschland und der EU 19. Jh. Auswanderung von Deutschen nach S ü damerika, Brasilien in den Hungerrwintern (Edgar Reitz, die zweite Heimat) 1933 – 1945 (Nazi - Diktatur) Flucht aus Deutschland und den besetzten Gebieten Flucht ins Exil Verfolgte Gruppen u.a.: Personen j ü discher Religion, Homosexuelle, Psychisch Kranke, sonstige diskriminierte Gruppen (Sinti/Roma, sog. „ Zigeuner “, Zeugen Jehovas, Kommunisten, politische Gegner etc. ) Nach Kriegsende in Deutschland und Europa : Anwerbung von sog. „ Gastarbeitern “ zur Arbeitsmigration, teilweise aus ex-Kolonien (z.B. Frankreich, Portugal), In Ostdeutschland Anwerbung von „ Vertragsarebeiter aus befreundeten sozialistischen L ä ndern ab 1973: Anwerbestopp von „ Gastarbeitern “ In Deutschland: bis 1989: Fl ü chtlinge von DDR nach Westdeutschland - Begriff „ Fluchthelfer “ nach 1989: R ü ckkehr von Kriegsvertriebenen / Aussiedlern ab ca. 1991: B ü rgerkriegsfl ü chtlinge: Afghanistan, Balkan, Irak, Libanon, Tschetschenien, Ruanda In der EU: Ende der 90´er: Schengener System in der EU, Reise und Niederlassungsfreiheit f ü r EU B ü rger; Dublin II Regelung soll Binnenmigration von Fl ü chtlingen verhindern Seit ca. 2008 Binnenmigration wegen Wirtschaftskriste: Jungendarbeitslosigkeit Spanien, Griechenland, Italien

5 Einige Zahlen & Statistiken rund 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht Mehrzahl: Binnenflüchtlinge, sie suchen Schutz im eigenen Staat oder im Nachbarstaat Selten: Flucht in einen anderen Kontinent (finanzielle Mittel, faktische Unmöglichkeit) die meisten Flüchtlinge gibt es in den Entwicklungsländern, nicht in Europa 347 362 Flüchtlinge in Lesbos 2015 Fluchtrouten: Türkei/Griechenland/Balkan (Quelle: UNHCR)

6 Fluchtursachen Film : Eure Ergebnisse

7 M ö gliche Fluchtursachen Die Gr ü nde, sein Heimatland zu verlassen und Asyl in einem Aufnahmestaat zu suchen sind vielf ä ltig, hier einige Beispiele aus der Beratungspraxis: Armut Krieg Vertreibung Flucht vor einer Umweltkatastrophe (so z.B. Fukushima) Koloniales Erbe Rassismus und Diskriminierung Krankheit, medizinische Gr ü nde Repression (Staat, nichtstaatliche Akteure) Menschenrechtsverletzungen, Folter Gewalt pers ö nliche, famili ä re oder religi ö se Gr ü nde Sonstige humanit ä re Gr ü nde Verschuldung, wirtschaftliche Gr ü nde, fehlende Perspektive

8 Mögliche Ursachen II Waffenexporte > Deutschland Platz 4 Weltweit (2015) Kontrolle der Weitergabe der Waffen schwierig Flüchtlingslagerversorgung in Flüchlingslager mangelhaft (Jordanien, Libanon, Irak) Pull Faktoren? Anreize - Deutschland/Schweden? > die meisten Flüchtlinge wollen nur Sicherheit

9 Klimawandel Zukünftig: immer wichtiger werdende Fluchtursache Bsp.: Fukoshima, Atomreaktor 2011 Bsp: Inseln werden überschwemmt, Steigender Meeresspiegel, Dürre, Klimaerwärmung Klimakonferenz Paris 11/ 2015 > Laut dem Schweizer Völkerrechtler Kälin haben allein zwischen 2008 und 2013 mehr als 160 Millionen Menschen ihre Häuser, Dörfer und Städte wegen Naturkatastrophen verlassen müssen, von denen ein großer Teil klimabedingt war.

10 Entwicklungshilfe: Deutschland verfehlt bis 2015 das 0,7% Ziel „Deutschland hätte längst das 0,7-Prozent-Ziel erreichen können – wenn es nur gewollt hätte“ (Heidemarie Wieczorek-Zeul“. 2011 lag Deutschland bei 0,4 Prozent des BIP, was etwa 10,4 Milliarden Euro entspricht. Damit ist Deutschland prozentual gesehen nur Platz 12 in der EU Quelle: Euractiv

11 Verantwortung Europas Überfischung Landwirtschaft, EU Exporte „Landgrabbing“, Neokoloniale Strukturen Bsp: Böll Stiftung: „Niemand flieht ohne Grund“ https://www.boell.de/de/2014/12/18/boellth ema-flucht-migration https://www.boell.de/de/2014/12/18/boellth ema-flucht-migration > „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“ (the voice, Thüringen)

12 Mögliche Ursachen III Handys / Smartphones / Internet: Man sieht die „Ungerechtigkeiten der Welt“ Bessere Kommunikation Einfachere „Buchung“ der Fluchtroute / der Schleuser / Fluchthelfer über soziale Netzwerke > Einfachere Routen?

13 Verhinderung der Fluchtursachen durch Internationale Abkommen? Internationale Rückübernahmeabkommen „Khartum Prozess“, Eritrea, Libyen Ziel: Verhinderung der Ausreise, Kontrolle der „Schleuser“ Planung: Abkommen mit Pakistan, Bangladesh / Afghanistan Grenzkontrollen: Frontex, Eurosur, Ausweitung der Aufgaben Finanzielle Abkommen mit der Türkei ?

14 Verhinderung der Flucht durch Abschreckung?

15 Abschreckung? Beispiele: Großbritannien, Australien, Ungarn

16 Abschreckung: UK „Go home vans“ - die Irreguläre Migrantinnen / Flüchtlinge zur Heimreise auffordern Quelle: the mirrow (ähnlich Australien)

17 Abschreckung: Ungarn Regierung warnt auf Plakaten und in Zeitungen vor Flüchtlingen die ins Land kommen (Quelle: Stuttgarter Nachrichten) Grenzzaun zu Serbien, Kroatien seit September 2014

18 Abschreckung: Deutschland Warnung von de Maizére im Frühjahr im Kosovo: > sinngemäß: Kommt nicht nach Deutschland, ihr bekommt hier kein Asyl (Video) Video soll Flüchtlinge aus dem Balkan abhalten, nach Deutschland zu kommen (2015, 4 min) > Individuelles Grundrecht auf Asyl möglich?

19 Zäune, Grenzanlagen, Aufnahmezentren Militarisierung der Grenzen > Ausweitung des Auftrags für Militär, Frontex, Polizei, Fluglinien („Operation Sophia“, Okt 2015) > Schaffung von „Einreisezentren“ / Transitzonen Schaffung von speziellen Aufnahmelagern für Menschen ohne “Bleiberechtsperspektive“ > Vorselektion des Flüchtlingsschutzes? > Wer entscheidet über Asyl? Die Polizei? Massenhafte Inhaftierung? Faktisch: Lesbos, Hot Spot Lager Moria: Gefängnis Aussetzung von Schengen? Schweden, Deutschland/ Österreich Wiedereinführung von Grenzkontrollen (Okt, Nov 2015) Wie schützt man Grenzen? Schießbefehl?

20 Panorama: wie geht es weiter? Nov.2015 (Video 7 min)

21 Neuregelungen seit August 2015 Inhaftierungsmöglichkeit für irregulär eingereisten, die Schleuser bezahlten und in Dublin - Fällen Keine Sozialleistungen für „Dublin - Fälle“ > Verfassungswidrig? - Urteil des BVerfG, keine Absenkung der Standards, Art1 GG Menschenwürde Verschärfte Einreisesperren Bleiberecht §25 b AufenthG : Nach 6 Jahren (Familien mit minderjährigen Kindern)/ nach 8 Jahren (Alleinstehende) > Wenn überwiegend erwerbstätig > Deutschkenntnisse

22 Neuregelungen 11/ 2015 Weitere Staaten (Albanien, Kosovo und Montenegro) werden als sichere Herkunftsstaaten deklariert. Die Fähigkeit, selbst Asylanträge zu stellen, wird auf 18 Jahre (bislang 16 Jahre) heraufgesetzt. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, können keine Asylanträge stellen. Rechtsbehelfsfristen werden verkürzt Die Verpflichtung, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen, wird für alle Flüchtlinge von drei auf sechs Monate verlängert. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten dürften aus der Erstaufnahmeeinrichtung nur dann entlassen werden, wenn der Antrag nicht als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird.

23 Neuregelungen 11/15 - 2 Öffnung der Integrationskurse für Asylbewerber mit „Bleiberechtsperspektive….“(Eritrea, Syrien, Irak, Iran) Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung sollen nur Sachleistungen erhalten. Die Abschiebung abgelehnter Asylsuchender muss nicht mehr angekündigt werden, wenn eine Ausreise nicht innerhalb der gesetzten Ausreisefrist (von max. einem Monat) erfolgt. > Partizipation nur für „selektive“ Flüchtlinge

24 Weitere geplante Neuregelungen, Beschluss 5.11.2015 und danach Transitzonen >„Aufnahmezonen“ (Keine Inhaftierung geplant, keine Grenzsicherung durch Zäune) Ausweitung der Residenzpflicht – verschärfte Residenzpflicht Flüchtlingsausweis Finanzielle Beteiligung an Sprachkursen (5 € ) Pakistan, Afghanistan und Bangladesh als sichere Herkunftstaaten ?

25 Kritik Nur Regelungen der Verschärfung zur Verringerung der Zahlen aber keine nachhaltige Fluchtursachenbekämpfung Lediglich 2,3 % der aktuelle Geflüchteten sind derzeit nicht aus „sicheren Herkunftsstaaten“ Spaltung der Gruppen, Vorsortierung Migrationspolitischer Rückschritt Gefahr der Segregation in Aufnahmelager

26 Schengen / Dublin Dublin Verfahren auch bei Syrern wieder durchgeführt (Meldung vom (10.11.) Schweden setzt Grenzkontrollen wieder ein (12.11) Paris 14.11: Einführung von Grenzkontrollen nach Terroranschlag Schengensystem außer Kraft gesetzt?