Kontrollen auf der Straße

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1 Kontrollen auf der Straße
Unterwegskontrolle- Kontrollen auf der Straße

2 KFG Das Bundesgesetz vom 23. 6
KFG Das Bundesgesetz vom über das Kraftfahrwesen (Kraftfahrgesetz 1967 – KFG 1967), BGBl 267 idF 25. Novelle. FSG Das Bundesgesetz über den Führerschein (Führerscheingesetz – FSG) BGBl I 1997/120 idF BG StVO Das Bundesgesetz vom , mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (StVO 1960) Güterbeförderungsgesetz 1995 – GütbefG Gefahrgutbeförderungsgesetz 1998 – GGBG Containersicherheitsgesetz – CSG 1996

3 EU-Verordnungen Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr, ABl Nr L 370 vom , S 1. Verordnung (EWG) Nr 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr ABl Nr L 370 vom , S 8 Verordnung (EWG) Nr 881/1992 des Rats vom über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten

4 Internationale Abkommen Rat der europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) – Resolution 92/1 samt Anhängen Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) vom , BGBl 1975/518 idF 1995/309 Internationales Übereinkommen über sichere Container (CSC), BGBl 1996/522.

5 Pflichten des Kraftfahrzeuglenkers
allgemeine Pflichten vor Fahrtantritt, Pflichten bzgl des Fahrt- schreibers vor Fahrtantritt Kenntnis der Betätigungsvorrichtungen des Kfz’s Mitführverpflichtung der Dokumente Mitführverpflichtung von Ausstattungsgegenständen körperliche und geistige Verfassung des Lenkers Verwahrung der Ladung

6 § 102 Abs 1 KFG enthält die so genannte Zumutbarkeitsklausel.
Jede Sichtkontrolle ohne Verwendung von Werkzeug ist zumutbar. Wissensniveau der Fahrschulausbildung Sonderausbildungen wie Berufskraftfahrer, Taxilenker, Gefahrgutlenker sind zu berücksichtigen.

7 Es ist nicht nur die Verkehrs- und Betriebssicherheit zu überprüfen.
Durch die Gesetzesformulierung ist der Lenker verpflichtet, sämtliche Bauvorschriften des KFG und der KDV sowie sämtliche Verwendungs- und Verhaltensvorschriften zu überprüfen. Fehlt beispielsweise die Begutachtungsplakette, darf die Fahrt nicht angetreten werden.

8 Inhalt der Überprüfung: Es muss überprüft werden:
• das Kfz • der Anhänger • die Beladung des Kfz’s • die Beladung des Anhängers.

9 Sichtkontrolle vor Fahrtantritt:
Bereifung Lenkung Bremsanlagen Beleuchtung Scheibenwisch-waschvorrichtung Rückblickspiegel Verglasung Auspuffanlage

10 LADUNGSSICHERUNG Die Ladung und auch einzelne Teile dieser, muss auf dem Fz so verwahrt oder durch geeignete Mittel so gesichert sein, dass sie den im normalen Fahrbetrieb auftretenden Kräften standhalten und der sichere Betrieb des Fz nicht beeinträchtigt und niemand gefährdet wird. Der Lenker ist von dieser Verpflichtung zur Ladungssicherungsüberprüfung auch dann nicht befreit, wenn ein für die Verladung Verantwortlicher (=Belader) vorhanden ist.

11 Überprüfung des höchsten zulässigen Gesamtgewichtes der höchsten zulässigen Achslasten des Fz der größten Breite des Fz die größte Höhe die größte Länge Bewilligungen bzw Auflagen

12 Kennzeichentafel Verbandzeug (!!keine ÖNORM) Warneinrichtung (=Pannendreieck) Unterlegkeil Werkzeug zur Lösung der Hilfseinrichtung der Federspeicherbremsanlage Warntafeln Kälte- und Regenschutzkleidung Geeignete Warnkleidung (zB reflektierende Warnweste) Aufschriften

13 Mitführ- und Aushändigungsverpflichtung des Lenkers
• Zulassungsschein (Zulassungsbescheinigung) • Führerschein • Sämtliche Tachoscheiben der laufenden Woche und die des letzten Fahrtages der letzten Woche bzw Bestätigung (Urlaub, Krankheit), • FAHRERKARTE • Probefahrtschein bei Probefahrten • Überstellungsfahrtschein bei Überstellungsfahrten • Bescheide über kraftfahrrechtliche Bewilligungen (Routengenehmigung etc) • bei Transporten im Vor- und Nachlaufverkehr Beförderungs- und Begleitpapiere, aus denen sich die zu wählende Route ergibt • auf Grund gewerberechtlicher Vorschriften für die Durchführung von Beförderungen erforderlichen Dokumente (GütBefG)

14 nach dem GütbefG: • Konzessionsurkunde • Mietvertrag
• Gemeinschaftslizenz • EU-Fahrerbescheinigung • CEMT- Genehmigung • Kontingenterlaubnis

15 Sonstiges Kontrollgerät: Einbauschild, 2-jährige Nachprüfung
Bescheinigung über lärmarmes Fahrzeug Ausnahmebescheide (z.B. Wochenendfahrverbot)

16 Vormerksystem § 30a FSG § 30b FSG
7. FSG Novelle in Kraft ab Vormerksystem § 30a FSG § 30b FSG

17 System der Vormerkung VORMERKUNG und EVIDENTHALTUNG von 13 risikobehafteten und unfallträchtigen Delikten unter der dzt. existenten Entzugsschwelle Bei deren Begehung innerhalb von 2 Jahren ist folgendes vorgesehen : 1.Mal Vormerkung ( 2 Jahre ) 2.Mal Maßnahme ( Nachschulung, Perfektionsfahrt ..) 3.Mal Entzug (mind. 3 Monate ) 1. VORMERKUNG: die Begehung eines Deliktes ( von 13 ) wird für 2 Jahre vorgemerkt; nach Ablauf von 2 Jahren wieder gelöscht; 2. VORMERKUNG. Behörde wählt die beste, geeignetste Maßnahme aus ( aus sogen. NachschulungsVO ) z.B.: Nachschulung für alkoholauffällige Lenker Perfektionsfahrten vgl. Mehrphasenausbildung Seminare z.B. über geeignete Ladungssicherungsmaßnahmen Unterweisungen in lebensrettenden Sofortmaßnahmen Befolgt der Lenker die angeordnete Maßnahme nicht, wird die Lenkberechtigung bis zur Befolgung der Anordnung entzogen ! 3. VORMERKUNG. Entzug von 3 Monaten

18 Vormerkdelikte Maßnahmen
Lenken eines Kfz mit ≥ 0,5 ‰ gem § 14/8 FSG Nachschulung gem FSG-NV Lenken Kfz der Klasse C (7,5t) mit > 0,1‰ gem § 20/5 FSG Lenken Kfz der Klasse D mit> 0,1‰ gem § 21/3 FSG Sicherheitsabstand gemessen mit technischen Messgeräten 0,2 – 0,39 sek gem § 18/1 StVO Vorrangverletzung durch Nichtbeachtung „HALT“ bei Nötigung anderer Lenker gem § 19/7 StVO Perfektionsfahrt gem § 13a FSG-DV oder Fahrsicherheitstraining gem § 13b FSG-DV Rotlichtverstoß bei Nötigung anderer Lenker gem § 38/5 StVO Missachtung Kindersicherung gem § 106/1a oder 1b KFG Gefährdung von Fußgängern gem § 9/2 od 38/4 StVO Schranken unbefugt zu betätigen od zu umfahren; Missachtung Lichtzeichen vor Kreuzungen gem § 16/2 lit e, lit f oder § 19/1 EisenbahnkreuzungsVO Lenken eines Kfz bei Vorliegen technischer Mängel, sofern dies auffallen hätte müssen gem § 102/1 KFG Perfektionsfahrt gem § 13a FSG-DV Lenken eines Kfz bei nicht entsprechend gesicherter Beladung, sofern dies auffallen hätte müssen gem § 102/1 KFG Ladungssicherungs- seminar Missachtung Beschränkungen für Beförderungseinheiten mit gefährlichen Gütern in Tunnel gem VO, BGBl II 395/2001 Missachtung Fahrverbot für Kfz mit gefährlichen Gütern gem § 52 lit a Z 7e StVO in Tunnelanlagen Befahren des Pannenstreifens mit mehrspurigen Kfz auf Autobahnen und Behinderung von Einsatzfz gem § 46/4 lit d StVO Vormerkdelikte Maßnahmen § 7/3 z.3 FSG Entzug nur wenn: - Übertretung mit technischen Meßgeräten festgestellt - die den maß- und eichrechtl. Vorschriften unterliegen § 7/3 z.5 FSG da alte Entzugspraxis ( 3 Mon. ) gew. Härtefälle herbeiführte

19 Aktuelles GGBV Novelle In Kraft ab 1.10.2005:
Auffrischung für Gefahrgutlenker 2 Tage Prüfung der Gefahrgutbeauftragten mit Kommission

20 21. StVO Novelle Alkovortestgeräte Suchtgiftvortestgeräte Bereits in Kraft, noch nicht umgesetzt

21 GGBG Novelle Beschluss im NR am Bei Kontrollen sind festgestellte Mängel in Gefahrenkategorien einzustufen: Gefahrenkategorie I: hohe Gefahr 750 Euro bis Euro Gefahrenkategorie II: Behebung am Kontrollort möglich 100 Euro bis 4000 Euro Gefahrenkategorie III: geringe Gefahr bis 70 Euro

22 26. KFG Novelle 40 t N3 Ausrüstungsverpflichtung mit Gurten
Beschluss im NR am 40 t N3 Ausrüstungsverpflichtung mit Gurten Rückspiegel und andere Einrichtungen für die indirekte Sicht E und H Tafeln entfallen Licht am Tag Kosten für Nachwägungen Zählregel in Omnibussen geändert (Kraftfahrlinienverkehr: 3 Kinder unter 14 Jahren als 2 Personen, Kinder unter 6 Jahren zählen nicht) Omnibusse, ausg. Im Kraftfahrlinienverkehr: Hinweis auf Gurtenpflicht Strafrahmen von 2180 Euro auf 5000 Euro

23 8. FSG Novelle Scheckkarten-Führerschein
Vorläufiger Führerschein durch die Fahrschule

24 Güterbeförderungsgesetz
Genehmigungspflicht von weiteren Betriebsstätten, wenn dort Kfz eingesetzt werden Eintragung in das Gewerberegister statt der bisherigen Austellung des Gewerbescheines Teilweiser Geltungsbereich auch für Kraftfahrzeuge bis 3,5 t Frachtbrief entfällt Strafbestimmungen Unternehmer bis 7267 Euro Strafbestimmungen Lenker bis 726 Euro

25 IG Luft Verordnung des Landeshauptmannes von Wien, mit der Maßnahmen zur Verringerung der Immission der Luftschadstoffe PM10 und NO2 nach dem Immissionsschutzgesetz – Luft getroffen werden (IG-L-Maßnahmenkatalog 2005) 15. September 2005

26 Maßnahmen für den Verkehr
Im Sanierungsgebiet (gesamte Bundeshauptstadt Wien) gilt eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h. Ausgenommen von dieser Bestimmung sind Autobahnen und Autostraßen. Im Sanierungsgebiet gilt ein Fahrverbot für Lastkraftwagen und Sattelzugfahrzeuge, die vor dem erstmals zugelassen sind Ausgenommen von dem Verbot sind Lastkraftwagen und Sattelzugfahrzeuge, für die die Beschränkungen gemäß IG-L nicht anzuwenden sind. (In Kraft ab )

27 Beschränkungen sind beispielsweise jedenfalls nicht anzuwenden auf:
Einsatzfahrzeuge, Straßendienst, Müllabfuhr, stark gehbehinderte Personen, Ärzte, Tierärzte und Bestattungsunternehmungen, Handelsvertreter Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung im Kraftfahrlinien-, Gelegenheits- oder Werkverkehr Kraftfahrzeuge, wenn bei Fahrten zum Zweck einer Ladetätigkeit in Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit der Ausgangs- oder der Zielpunkt der Fahrt in jenem Teil des Sanierungsgebiets liegt, für den Verkehrsbeschränkungen verhängt wurden Im Vor- und Nachlauf im Kombinierten Verkehr, wenn die Verladestelle für den Kombinierten Verkehr in Wien liegt

28 Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft, Fahrschulen
Fahrzeuge mit Elektromotor sowie sonstige Fahrzeuge, für deren Benützung ein im Einzelfall zu prüfendes, überwiegendes öffentliches oder erhebliches persönliches Interesse besteht. Kundmachung durch Straßenverkehrszeichen gemäß § 52 StVO, Zusatztafel mit dem Wortlaut ,,Immissionsschutzgesetz - Luft``

29 Danke für Ihre Aufmerksamkeit