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Der deutsche Bundestag

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Präsentation zum Thema: "Der deutsche Bundestag"—  Präsentation transkript:

1 Der deutsche Bundestag
Ein Referat von Camille Beckmann Der deutsche Bundestag

2 Der deutsche Bundestag
Sitz: Reichstagsgebäude, Berlin Abgeordnete: Überhangmandate Letzte Wahl: 27. September 2009 Legislaturperiode: 4 Jahre Vorsitz: Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU

3 Wahlsystem in Deutschland

4 Aufgaben des Bundestags
Gesetzgebung - Legislative Kontrolle der Regierung Bestellung anderer Staatsorgane Artikulation von Interessen

5 Gesetzgebung - Legislative
Aufgaben Gesetzgebung - Legislative Schafft Bundesrecht und ändert das Grundgesetz (unter Beteiligung des Bundesrates)  Initiativrecht = das Recht, einen Gesetzesentwurf einzubringen

6 Bestellung anderer Staatsorgane
Aufgaben Bestellung anderer Staatsorgane Wahl von Bundeskanzler Bundespräsident (zusammen mit den Landesparlamenten in der Bundesversammlung) Richter der oberen Bundesgerichte Weitere Staatsorgane

7 Kontrolle der Regierung
Aufgaben Kontrolle der Regierung Parlamentarische Kontrolle gegenüber Regierung & Exekutive Opposition: kontrolliert & kritisiert Vertrauensfrage & Misstrauensvotum Haushaltsplan Kontrolle der Bundeswehr Wappen des Bundestags

8 Artikulation von Interessen
Aufgaben Artikulation von Interessen Interessen der Bürger aufgreifen und umsetzen Bürger informieren

9 Die Abgeordneten Sonderrechte: Indemnität, Immunität,
Zeugnisverweigerungsrecht Fraktionsbildung Freies Mandat (nach Gewissen) Imperatives Mandat (Vorgaben folgen) Fraktionsdsiziplin

10

11 Weitere nützliche Quellen
Buch S. 307, 312 ff, 322, 333 ff Rechtstellung der Abgeordneten: GG Art 38 Gesetzgebung: GG Art. 70 ff


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