ISG Kaarst – Mitte e.V. * hier ist die Mitte ISG / Immobilien- und Standortgemeinschaften / Ein Modellprojekt des Ministeriums für Bauen und Verkehr des.

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1 ISG Kaarst – Mitte e.V. * hier ist die Mitte ISG / Immobilien- und Standortgemeinschaften / Ein Modellprojekt des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NRW zur Revitalisierung der Innenstädte 1 Herzlich Willkommen zum Arbeitskreis Politik Stadt Kaarst mit der ISG Kaarst Mitte e.V. Montag, 15. September 2008 19.15 Uhr, Clubraum 3

2 ISG Kaarst – Mitte e.V. * hier ist die Mitte ISG / Immobilien- und Standortgemeinschaften / Ein Modellprojekt des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NRW zur Revitalisierung der Innenstädte 2 TOP 1 Maßnahmen- und Finanzierungsplan TOP 2 Stand laufende VEPs TOP 3 ISG Gesetz TOP 4 Verschiedenes Tagesordnung

3 ISG Kaarst – Mitte e.V. * hier ist die Mitte ISG / Immobilien- und Standortgemeinschaften / Ein Modellprojekt des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NRW zur Revitalisierung der Innenstädte 3 TOP 1 Maßnahmen- und Finanzierungsplan 1.Rahmenplanung 2.Marketingkonzept 3.Aktionen 4.Vereinswesen

4 ISG Kaarst – Mitte e.V. * hier ist die Mitte ISG / Immobilien- und Standortgemeinschaften / Ein Modellprojekt des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NRW zur Revitalisierung der Innenstädte 4 Maßnahmen- und Finanzierungsplan 1.Rahmenplanung 1.1 Baustellenmanagement 1.2 Vordächer 1.3Glasüberdachung 1.4 zusätzliche barrierefreie Querungshilfe 1.5 Längsparker Girmeskreuzstrasse 1.6 Schrägparker Maubisstrasse

5 ISG Kaarst – Mitte e.V. * hier ist die Mitte ISG / Immobilien- und Standortgemeinschaften / Ein Modellprojekt des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NRW zur Revitalisierung der Innenstädte 5 Maßnahmen- und Finanzierungsplan 2.Marketingkonzept 2.1Schulung / Training Einzelhandel 2.2Marketing Druck (Plakate) 2.3Marketing Broschüre (Infoflyer) 2.4Standortmanagement

6 ISG Kaarst – Mitte e.V. * hier ist die Mitte ISG / Immobilien- und Standortgemeinschaften / Ein Modellprojekt des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NRW zur Revitalisierung der Innenstädte 6 Maßnahmen- und Finanzierungsplan 3.Aktionen 3.1KinderMITTEndrin 3.1.1 Prominente lesen 3.1.2 Kürbisfest 3.1.3 Martinsfest 3.2Maimarkt 3.3Start in den Urlaub 3.3.1 Beachparty 3.3.2 Modellboote 3.3.3 Last-Minute-Shopping 3.4Kaarst Total 3.5Weihnachtsmarkt

7 ISG Kaarst – Mitte e.V. * hier ist die Mitte ISG / Immobilien- und Standortgemeinschaften / Ein Modellprojekt des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NRW zur Revitalisierung der Innenstädte 7 Maßnahmen- und Finanzierungsplan 4.Vereinswesen 4.1Rechtsberatung 4.2Finanzberatung (Steuerberater)

8 ISG Kaarst – Mitte e.V. * hier ist die Mitte ISG / Immobilien- und Standortgemeinschaften / Ein Modellprojekt des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NRW zur Revitalisierung der Innenstädte 8 TOP 2 Aktueller Stand der laufenden VEPs 1.Bauträger Grünter 2.Bauträger Patt 3.Bauträger Floete (Vorbehaltsbeschluss, Bau 02-09) 4.Bauträger Küpper (Vorbehaltsbeschluss, Bau 02-09)

9 ISG Kaarst – Mitte e.V. * hier ist die Mitte ISG / Immobilien- und Standortgemeinschaften / Ein Modellprojekt des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NRW zur Revitalisierung der Innenstädte 9 TOP 3 ISG Gesetz 1.Implementierung des ISGG 2.Strukturierung der ISG im Übergang 3.Vermögenssphären der ISG 4.Finanzierung einer gesetzlichen ISG

10 ISG Kaarst – Mitte e.V. * hier ist die Mitte ISG / Immobilien- und Standortgemeinschaften / Ein Modellprojekt des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NRW zur Revitalisierung der Innenstädte 10 Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) Dr. Isabel Polley Kurzvortrag vor dem HWFA am 11.09.2008

11 ISG Kaarst – Mitte e.V. * hier ist die Mitte ISG / Immobilien- und Standortgemeinschaften / Ein Modellprojekt des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NRW zur Revitalisierung der Innenstädte 11 Gründe für gesetzliche Regelung Planungssicherheit für private Initiativen Einbeziehung von Grundeigentümern/Grundeigentümerinnen sowie Dritten organisatorische und finanzielle Absicherung

12 ISG Kaarst – Mitte e.V. * hier ist die Mitte ISG / Immobilien- und Standortgemeinschaften / Ein Modellprojekt des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NRW zur Revitalisierung der Innenstädte 12 Satzung (§ 1 ISG-Gesetz) Antrag einer privaten Initiative (= Immobilien- und Standortgemeinschaft) Festlegung eines räumlich abgegrenzten Gebiets durch Satzung (Innenstadt oder Stadtteilzentren) Durchführung standortbezogener Maßnahmen ein mit den städtebaulichen Zielen der Gemeinde abgestimmtes Konzept (städtebauliche Abstimmungspflicht) Maßnahmen erfolgen in Ergänzung zu den Aufgaben der Gemeinde (Klarstellung) kein Anspruch auf Erlass der Satzung

13 ISG Kaarst – Mitte e.V. * hier ist die Mitte ISG / Immobilien- und Standortgemeinschaften / Ein Modellprojekt des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NRW zur Revitalisierung der Innenstädte 13 Gründung einer ISG (§ 2 ISG-Gesetz) für ein räumlich abgegrenztes Gebiet Beteiligung von Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, Erbbauberechtigten, Gewerbetreibenden, freiberuflich Tätigen und Dritten ist zu ermöglichen Rechtsfähigkeit (z.B. Verein), Bestimmung der Rechtsform durch die ISG Grundstücksbegriff Beauftragung Dritter ist möglich

14 ISG Kaarst – Mitte e.V. * hier ist die Mitte ISG / Immobilien- und Standortgemeinschaften / Ein Modellprojekt des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NRW zur Revitalisierung der Innenstädte 14 Verfahren zum Satzungserlass (§ 3 ISG-Gesetz) schriftlicher Antrag der ISG bei der Gemeinde, dieser muss enthalten: - Vorschlag für Gebietsabgrenzung mit Begründung - Entwurf des Maßnahmen- und Finanzierungskonzepts Schriftliche Unterrichtung aller Grundeigentümer und Erbbauberechtigten - insbesondere über geplante Maßnahmen und Finanzierung

15 ISG Kaarst – Mitte e.V. * hier ist die Mitte ISG / Immobilien- und Standortgemeinschaften / Ein Modellprojekt des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NRW zur Revitalisierung der Innenstädte 15 Verfahren zum Satzungserlass (§ 3 ISG-Gesetz) Widerspruchsrecht der unterrichteten Personen innerhalb eines Monats - keine Satzung bei Ablehnungsquote von mehr als 25 % Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen ISG und Gemeinde Satzungsbeschluss, ortsübliche Bekanntmachung

16 ISG Kaarst – Mitte e.V. * hier ist die Mitte ISG / Immobilien- und Standortgemeinschaften / Ein Modellprojekt des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NRW zur Revitalisierung der Innenstädte 16 Abgabensatzung (§ 4 ISG-Gesetz) zur Finanzierung von Maßnahmen einer ISG Inhalte: - Kreis der Abgabepflichtigen - den die Abgabe begründenden Tatbestand - Maß und Satz der Abgabe - Zeitpunkt der Fälligkeit - Geltungsbereich und Geltungsdauer der ISG-Satzung - Ziele und Maßnahmen - die ISG - Kostenpauschale für den Verwaltungsaufwand der Gemeinde - die Mittelverwendung

17 ISG Kaarst – Mitte e.V. * hier ist die Mitte ISG / Immobilien- und Standortgemeinschaften / Ein Modellprojekt des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NRW zur Revitalisierung der Innenstädte 17 Abgabensatzung (§ 4 ISG-Gesetz) abgabepflichtig sind alle Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer (falls Erbbaurecht, Erbbauberechtigten) Ausnahme, Härtefallregelung feste Verteilungsmaßstäbe Abgabe abzüglich Kostenpauschale steht ISG zu mindestens jährlicher Nachweis der zweckentsprechenden Mittelverwendung Übertragung nicht verwendeter Mittel von ISG an die Gemeinde, diese zahlt übertragene Mittel an Abgabepflichtige zurück

18 ISG Kaarst – Mitte e.V. * hier ist die Mitte ISG / Immobilien- und Standortgemeinschaften / Ein Modellprojekt des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NRW zur Revitalisierung der Innenstädte 18 Geltungsdauer (§ 5 ISG-Gesetz) Geltungsdauer der Satzung maximal fünf Jahre. Änderung oder Verlängerung ist unter denselben Voraussetzungen möglich wie der erstmalige Erlass der Satzung

19 ISG Kaarst – Mitte e.V. * hier ist die Mitte ISG / Immobilien- und Standortgemeinschaften / Ein Modellprojekt des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NRW zur Revitalisierung der Innenstädte 19 TOP 3 ISG Gesetz 1.Implementierung des ISGG Die Übergangsphase von der freiwilligen zur gesetzlichen ISG stellt für die ISG Kaarst Mitte eine Herausforderung dar. Erfahrungen und Profite aus der Modellphase und die Tatsache, dass ein handlungsfähiges Gremium existiert, sind die großen Vorteile für den Standort Kaarst. Die Ausgestaltung eines Finanzierungs- und Maßnahmenplans stellt u.a. die Grundlage für den Antrag und die Abstimmung zum Erlass einer Satzung dar.

20 ISG Kaarst – Mitte e.V. * hier ist die Mitte ISG / Immobilien- und Standortgemeinschaften / Ein Modellprojekt des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NRW zur Revitalisierung der Innenstädte 20 TOP 3 ISG Gesetz 2.Strukturierung der ISG im Übergang

21 ISG Kaarst – Mitte e.V. * hier ist die Mitte ISG / Immobilien- und Standortgemeinschaften / Ein Modellprojekt des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NRW zur Revitalisierung der Innenstädte 21 TOP 3 ISG Gesetz 2.Strukturierung der ISG im Übergang

22 ISG Kaarst – Mitte e.V. * hier ist die Mitte ISG / Immobilien- und Standortgemeinschaften / Ein Modellprojekt des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NRW zur Revitalisierung der Innenstädte 22 TOP 3 ISG Gesetz 2.Strukturierung der ISG im Übergang

23 ISG Kaarst – Mitte e.V. * hier ist die Mitte ISG / Immobilien- und Standortgemeinschaften / Ein Modellprojekt des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NRW zur Revitalisierung der Innenstädte 23 TOP 3 ISG Gesetz

24 ISG Kaarst – Mitte e.V. * hier ist die Mitte ISG / Immobilien- und Standortgemeinschaften / Ein Modellprojekt des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NRW zur Revitalisierung der Innenstädte 24 TOP 3 ISG Gesetz

25 ISG Kaarst – Mitte e.V. * hier ist die Mitte ISG / Immobilien- und Standortgemeinschaften / Ein Modellprojekt des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NRW zur Revitalisierung der Innenstädte 25 TOP 4 Verschiedenes

26 ISG Kaarst – Mitte e.V. * hier ist die Mitte ISG / Immobilien- und Standortgemeinschaften / Ein Modellprojekt des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NRW zur Revitalisierung der Innenstädte 26 Orientierungshilfen im ISG Gebiet Tafel #1 Am Rathausplatz (in der Achse zwischen Rathausarkaden und Übergang Maubishof)

27 ISG Kaarst – Mitte e.V. * hier ist die Mitte ISG / Immobilien- und Standortgemeinschaften / Ein Modellprojekt des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NRW zur Revitalisierung der Innenstädte 27 Zusätzlicher Parkraum an der Girmes Kreuz Strasse (Planungsstadium)

28 ISG Kaarst – Mitte e.V. * hier ist die Mitte ISG / Immobilien- und Standortgemeinschaften / Ein Modellprojekt des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NRW zur Revitalisierung der Innenstädte 28 Planungsstudie Glasvordach Maubishof ( Ansicht Erdgeschoss )

29 ISG Kaarst – Mitte e.V. * hier ist die Mitte ISG / Immobilien- und Standortgemeinschaften / Ein Modellprojekt des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NRW zur Revitalisierung der Innenstädte 29 Planungsstudie Glasvordach Maubishof ( Ansicht Obergeschoss )

30 ISG Kaarst – Mitte e.V. * hier ist die Mitte ISG / Immobilien- und Standortgemeinschaften / Ein Modellprojekt des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NRW zur Revitalisierung der Innenstädte 30 VIELEN DANK FÜR IHR INTERESSE UND IHRE AUFMERKSAMKEIT ! Wir wünschen allen einen guten Heimweg !