Referenten: Simon Vögele, Holger Bertsch

Präsentation zum Thema: "Referenten: Simon Vögele, Holger Bertsch"—  Präsentation transkript:

1 Referenten: Simon Vögele, Holger Bertsch
Referat: Der politische Liberalismus nach dem II. Weltkrieg und während der Anfangsjahre der Bundesrepublik Referenten: Simon Vögele, Holger Bertsch

2 Gliederung des Referats
Deutscher Liberalismus nach 1945 Entwicklung der FDP von Kleine Soziologie der Wählerschaft der FDP Fazit und Ausblick

3 Zentralstaatliches Ende vs. regionales Honoratiorentum
Der Liberalismus nach 1945 Status Quo nach 1945: Zentralstaatliches Ende vs. regionales Honoratiorentum

4 Regionales Erstarken Liberale Parteigründungen von „unten nach oben“
45/46er Jahre im Zeichen des „Linksliberalismus“

5 Daraufhin erste Streitigkeiten mit Westverbänden
Regionale Gründungen Sowjetische Besatzungszone: : Gründung der „Liberal-Demokratischen Partei“ unter Wilhelm Külz Block der „antifaschistisch-demokratischen Parteien“zusammen mit SDP, CDU und KPD Daraufhin erste Streitigkeiten mit Westverbänden Zunehmende Einbeziehung in Sozialismus

6 Regionale Gründungen Amerikanische Besatzungszone
Stärkste Liberale Vereinigung der ABZ war DVP Gründung um Theodor Heuss, Reinhold Maier, Ernst Maier Wurde zum Kern der am in Stuttgart gegründeten Dachorganisation aller liberaler Parteien der ABZ In Bayern und Bremen auch eher DDP orintiert In Hessen LDP am rechten Ende des Parteienspektrums

7 Regionale Gründungen Britische Besatzungszone
Linksliberale Hansestadt gegen nationalistische Tendenzen in NRW. Unausgeprägter Liberalismus in Schleswig Holstein In Niedersachen nationalliberale Strömungen, aber aufgrund „rechter“ CDU weniger stark

8 Regionale Gründungen Französische Besatzungszone
Franz. Besatzungspolitik am zögerlichsten gab Gedanken den Reichsgedanken zu verhindern Ab Mitte 46 sozialer Volksbund Jedoch nie Gesamtorganisation

9 Regionale Gründungen Fazit:
Im Südwesten und in den Hansestädten „linksliberale“ Hochburgen In Hessen und NRW eher nationalliberal und auch Auffangbecken für Nazis

10 Auf dem Weg zur gesamtdeutschen Partei
Bekenntnis zur dt. Einheit und liberaler Einheitspartei auf allen Länderparteitagen Gründung der „Demokratischen Partei Deutschlands“ in Rothenburg unter Heuss und Külz Einbettung in Ost-West Konflikt machte weitere gesamtdeutsche Entwicklungen zunehmend unmöglich Fraktionelle Arbeit im Wirtschaftsrat und im parlamentarischen Rat Bruch zwischen West und Ost Külz‘ Teilnahme am Volkskongress

11 Gründung der FDP West-Ost Trennung ebnete Weg für westdeutsche liberale Bundespartei 10/ Gründung der FDP in Heppenheim a.d. Bergstraße Bundesvorsitzender Theodor Heuss, Stellvertreter Franz Blücher National- und linksliberale Strömungen nun in einer Partei vereint Aber: unterschiedliche regionale Strömungen

12 Gründung der FDP […]Ob das Wort Liberalismus, in dem ein Stück geschichtlichen Erlebens des 19. Jahrhunderts wieder fruchtbar gemacht werden kann, oder ob es diese Gegenwart vielleicht belastet mit Erinnerungen an die Zeit, da ein Teil der Liberalen im Kampf gegen die Kirchlickkeit sich übte, oder an die Epoche, da vom Manchestertum kein Weg zu einer eigenmächtigen Sozialpolitik führte.“ (Theodor Heuss)

13 Zeittafel der Entwicklung der FDP
11 / 12. Dez. 1948 Gründung der FDP Vorsitzender: Theodor Heuss (Württ.-Baden) Stellvertreter : Franz Blücher (NRW) 1948 /1949 Mitarbeit im Parlamen-tarischen Rat (fünf FDP-Mitglieder). Mai 1949: Verab-schiedung des GG (mit den Stimmen der FDP) 1949: 14. August: Wahlen zum ersten Bundestag FDP: 11,9 %, 52 von 402 Sitzen. 12. September: Heuss wird I. Bundespräsident 1952: April: R. Maier (FDP) wird Minister-präsident von Baden-Württemberg. (Koalition mit SPD (!) und BHE Gründung der FDP in Heppenheim: Zusammenschluss aus FDP, LDP, Demokratische Partei und Demokratische Volkspartei. Umstrittene Namensgebung LDP oder FDP. Parlamentarische Rat tagte auch schon vor der Parteigründung. Wahl 1949: Regierungskoalition mit CDU/ CDSU und DP (Deutsche Partei- National-konservativ, Niedersachsen und Norddeutschland) Drei Minister: Franz Blücher (Vizekanzler), Thomas Dehler (Justiz), Eberhard Wildermuth (Wohnungsbau) BHE. Bund Heimatvertriebener und Entrechteter. Skandal in der Partei sogar Ausschluss Maiers wird gefordert.

14 Zeittafel der Entwicklung der FDP
Parteitag Bad Ems 1952: Richtungsstreit in der FDP: „Deutsches Programm“ (Deutschnationales Programm) kontra „ Liberales Manifest“ (linksliberale Programmatik) 1953 „Naumann-Verschwörung“ desavouiert den Rechtskurs der FDP. Bundestagswahl 1953: 9,5% Rechtskurs gescheitert, liberale Wähler wählen CDU 1954 Thomas Dehler wird Parteivorsitzender FDP: Kraft der Mitte. Rechtskurs ist beendet. Jedoch keine Abstimmung über die Entwürfe, da Spaltung befürchtet wurde. Naumann Verschwörung: Naumann also letzter Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda. Alt-Nazis Parteiunterwanderung in NRW (Gauleiter-Kreis), Verhaftungen, jedoch keine strafrechtliche Relevanz. Wahlen: Regierungsbildung mit der CDU /CSU, DP. FDP Dehler: Bayrischer Liberaler ehemals DDP-Mitglied, linksliberaler, zusammen mit Reinhold Maier bürgerlicher Gegenspieler Konrad Adenauers (Obrigkeitsstaatliche Ordnung zu Hause). Konfliktkurs in der Regierung. Person mit Ecken und Kanten, die teilweise Bestürzung hervorrief.

15 Zeittafel der Entwicklung der FDP
1956 Adenauers Grabenwahl-Drohung führt zur Koalition der FDP mit der SPD in NRW. „Jungtürken“ Wolfgang Döring, Willy Weyer, Walter Scheel, Erich Mende. (strategisch-pragmatischer Flügel der NRW-FDP) Zerbrechen der Bundeskoalition der FDP mit der CDU / CSU 16 FDP Abgeordnete geben Rücktritt aus der Fraktion bekannt (unter Führung August Eulers), darunter die vier FDP-Minister. Gründung der FVP „Genscherisierung“ der Partei 1957 Bundestagswahl: 7,7% Opposition mit 42 Sitzen. Reinhold Maier wird FDP-Vorsitzender: Kraft der Mitte. Erstes Grundsatzprogramm: Berliner Programm Grabenwahl: 60 % der Mandate durch einfache Mehrheitswahl in den Wahlkreisen, der Rest der Mandate nach Verhältniswahl. (CDU wäre begünstigt worden, da hohes Direktmandatpotential. Enstscheidung zum Verlassen der Koalition im Februar 1956 durch die FDP. Union kann mit Hilfe der vier Ministerabweichler weiteregieren. Kritik am Konfliktkurs Dehlers gegenüber Adenauer befeuert durch den Kanzler selbst, der mit der Abspaltung koalieren wollte. Jungtürken positionieren die FDP in der Mitte zwischen SPD und CDU, lösen sich aus der engen Umklammerung Adenauers und geben der FDP damit das Profil der Mitte und sichern somit das Überleben der Partei. Reinhold Maier: „Schon im Juni 1957 hatte Reinhold Maier auf einem Parteikongress in Hamburg den neuen politischen Standort der Partei folgendermaßen umrissen: "Uns selbst steht nicht der schwächliche Gedanke des 'Züngleins an der Waage' vor Augen, des Unterstehens bei dem einen oder dem anderen Partner, also des Mitlaufens bei dem einen oder dem anderen. Wir streben aus unserer natürlichen Mittelstellung einen viel kräftigeren Einfluss an. Die FDP zwängt sich mitten hinein zwischen die beiden großen Machtblöcke, um schädliche Tendenzen des einen oder des anderen aufzufangen, abzubiegen, zu korrigieren und positiven und aktiven Einfluss gegen Staatsallmacht für Bürgerfreiheit auszuüben. (...) Wir sind unabhängig nach allen Seiten. Wir haben uns nicht freigekämpft von 'schwarz', um uns schnurstracks in das rote Revier zu begeben." Die FDP war also prinzipiell auch auf Bundesebene zu einer Koalition mit der SPD bereit, mit der gerade Reinhold Maier auf Landesebene schon gut zusammengearbeitet hatte. Erst musste sie aber die Bundestagswahlen abwarten, ehe sie die Entscheidung für "schwarz" oder "rot" treffen konnte. An die dritte Möglichkeit - dass ihr keine andere Wahl als die Opposition bleiben würde - dachte sie sicher weniger. sich stärker gegenüber der Union zu profilieren und programmatische und parteipolitische Eigenständigkeit zu demonstrieren. Berliner Programm: Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und Ablehnung jeglicher Sozialisierungspläne Positionierung als Dritte Kraft. Streitpunkt: Atomare Bewaffnung, Ostpolitik-Wiedervereinigungsfrage.

16 Bundestagswahlergebnis 1949
Starker Lagerwahlkampf CDU (soziale Marktwirtschaft) vs. SPD (Planwirtschaft Ruch des Kommunismus); FDP vielerorts rechts der CDU Regierungskoalition aus CDU /CSU-FDP- DP, mit Adenauer als Kanzler

17 Bundestagswahlergebnis 1953
Wahlkampfthemen: Abstimmung über Adenauer-Kurs: Westintegration, Wiederbewaffnung und soziale Marktwirtschaft, Saarkonflikt Regierungskoalition: CDU/CSU, FDP, Deutsche Partei (DP),Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten (GB/BHE); Bundeskanzler: Konrad Adenauer

18 Bundestagswahlergebnis 1957
Wahlkampfthemen: NATO-Mitgliedschaft und der Gründung der EWG, atomare Bewaffnung der Bundeswehr Regierungskoalition: CDU/CSU und Deutsche Partei (DP); Bundeskanzler: Konrad Adenauer

19 Programmentwicklung der FDP
"Heppenheimer Gründungsproklamation" vom 12. Dezember 1948 : „Einheit in Freiheit“ Verzicht der FDP auf die Formulierung programmatischer Ziele , lediglich grundlegenden "Gedanken der Freiheit und des Persönlichkeitsrechtes (da liberaldemokratische und nationalliberale Strömungen und regionale Unterschiede) Wirtschaftsfreiheit (s. soziale Marktwirtschaft) und nationale Einheit. „Deutsches Programm“ (Nationalliberale) vs. „Liberales Manifest“(Linksliberale) 1952 Bad Ems „Berliner Programm“ 1957 Grundsatzprogramm Partei der Mitte und Dritte Kraft, Ostpolitik, Öffnung nach Links Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft und die Ablehnung jeglicher Verstaatlichungspläne Friedrich Middelhauve (Vorsitzender NRW) entwirft das Deutsche Programm: rechter Flügel der Partei rechts der CDU / CSU (Mutmaßungen Urheberschaft Hans Fritzsche Chefkommentator des NS-Rundfunks) unterstützt von Hessen und NRW. Liberal und Demokratisch tauchen nicht auf Völkisch-deutschnational und nicht besonders liberal Liberales Manifest: Anknüpfung an die geistige Tradition des Liberalismus, Kritik des Kollektivismus kommunistischer und Nationalsozialistischer Provenienz, Entwurf der liberalen Mitte jedoch undeutlich und schwach.

20 Politische Positionsentwicklung
1945 / 1946 Dominanz des Linksliberalismus (alter Herren, Honoratiorenpartei, Tradition des 19 Jhds..) 1948/ 49 Aufstieg der Nationalliberalen und Deutschnationalen junge Politikergeneration (Hessen, NRW, Niedersachsen, Schleswig-Holstein) scharfer Rechtskurs mit dem Ziel der Formung einer Massenpartei (Zielgruppen: Soldaten, Flüchtlinge, Vertriebene, Angehörige der HJ-Generation, im gegs. zur Honoratiorenpartei). Aber auch 1952: Koalition von Reinhold Maier mit der SPD in Baden-Württemberg begleitet von starken innerparteilichen Konflikten. Liberales Manifest vs. Deutsches Programm Nationalliberalismus: Gegen die Union gerichtet (frustrierte Bürger aufnehmen) Kein Liberalismus im klassischen Sinne aber Kontinuität zu Deutschnationalen und Nationalliberalen „Freiheit der Nation“ über der Freiheit des Individuums.

21 Politische Positionsentwicklung
Naumann-Affäre beendet das Programm der nationalen Sammlung. (s. auch Wahlergebnisse von 1953). Verlust großer Teile der bürgerlichen Mitte an die CDU. Erste Regierung: Westorientierung, Nato-Verträge, Montanunion, wird von der FDP mitgetragen. Dehler-FDP Opposition innerhalb der Regierung: vor allem Ostpolitik (Deutschlandpolitik) führt zu Differenzen (Würgegriff der Adenauer-CDU- Furcht vor Vereinnahmung). Professionalisierung („Genscherisierung“) der Partei: Die Jungtürken Pragmatismus / machtstrategische Politik /unideologisch Unabhängigkeit von der Union Öffnung gegenüber der SPD als weiter Machtoption

22 Politische Positionsentwicklung
FDP als unabhängige „Dritte Kraft“ im Wahlkampf 1957 Ohne Koalitionsaussage Programmatisch indifferent Wahldebakel 1957 Liberale Massenpartei bleibt Utopie: schmale Stammwählerschaft macht Koalitionsaussage wohl zur Überlebensfrage. „Düsseldorfer Experiment gescheitert“ Zersetzung des bürgerlichen Milieus (Abwanderungen zur CDU) SPD-Koalition in NRW war zu abrupt und zu offensichtlich strategisch Erosion der regionalen und kommunalen Fundamente der Partei.

23 Frankfurter Wirtschaftsrat
These von der eigentlichen Gründung der FDP Wirtschaftspolitischer Erfolg: Etablierung der sozialen Marktwirtschaft (ordoliberales Konzept vertreten von Ludwig Erhardt) Diese Vorentscheidung wirkt sich maßgeblich auf die Beratungen des parlamentarischen Rats aus. (bürgerlich-kapitalistische Ordnung)

24 Parlamentarischer Rat
FDP-Positionen: Beschränkung auf klassische Grundrechte (Katalog individueller Freiheitsrechte, keine sozialen Grundrechte, keine vorstaatliche Begründung) Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit Gewaltenteilung Unabhängigkeit der Justiz Sicherung des persönlichen Eigentums Verhältnis von Legislative zur Exekutive war umstritten. Dehler: Abschwächung des Parlamentarismus, starke Exekutive Heuss: eher Stärkung des Parlaments und dessen Aufgaben. Restauration der bürgerlich-kapitalistischen Grundordnung Personelle und bürokratische Kontinuität : restaurativer Liberalismus.

25 Parlamentarischer Rat
Funktion der FDP: Mittelrolle zwischen SPD und Union Position des „ehrlichen Maklers“ Verlust an eigener Profiliertheit. Lediglich Kanzlerdemokratie als Erfolg Finanzverfassung: Starke Stellung, dank des Experten Höpker-Aschoff. Ansonsten begrenzter Einfluss aus der Mediatorenrolle Förderung der Willensbildung der beiden großen Parteien Auch innerparteiliche Wirkung: Weitere Einigung der Partei (Heuss als liberaler Denker und Stratege und Dehler als profilierter Programmatiker) Aber: wenig genuin liberale Impulse Mechanische und formalistische Ansätze, die nicht geeignet waren für eine Massendemokratie Verfassungsgebung und Lösung der nationalen Frage geraten plötzlich in Widerspruch „ So gelang es der FDP im Parlamentarischen Rat letztlich nicht ihre einflussreiche funktionale Stellung für einen zukunftsträchtigen , eigenständigen verfassungspolitischen Neubeginn zu nutzen“. (Lange, Erhard: Politischer Liberalismus und verfassungpolitische Grundentscheidungen nach dem Kriege)

26 Wählerstruktur und Umfrageergebnisse
Quelle: Falter 1981

27 Quelle: Noelle 1956

28 Wählerstruktur und Umfrageergebnisse
Quelle:Noelle. 1957

29 Zusammenfassung / Fazit
These I: Die Inhalte des Liberalismus der FDP der Nachkriegszeit lassen sich nur aus dem konkreten historischen Kontext entfalten. Es gibt kaum feste liberale Grundsätze / Kontinuitäten, das eigentliche Programm ist der Wandel bzw. Anpassung bzw. die Sprünge. Die Entwicklungsphasen der Partei Starker Einfluss der Landesverbände (Kartellpartei der Landesverbände) Programmatische Schwäche, Dominanz des Wirtschaftsliberalismus Entwicklung eine liberalen Profils für die industrielle Massengesellschaft bleibt aus. Wenig Ansätze eines liberalen Gesellschaftskonzepts (im Gegensatz zur Union und SPD) Es ist kein Ansatz für eine liberale Neubesinnung vorhanden. (die geistigen Neuerungen des „Liberalismus“ vollzogen sich außerhalb des parteipolitischen Rahmens der FDP) Phasen: Anknüpfung an die liberalen Traditionen des Liberalismus des 19 Jhd. Und der Weimarer Republik direkt nach dem Krieg (Honoratiorenpartei des Bildungsbürgertums). Starker Rechtsruck, Nationalliberale , Deutschnationale Tradition setzt sich durch, wenig liberale Grundsätze Freiheit der Nation geht über alles (1948 – 53), Vision der rechten Massenpartei, scheitern Überlebenskampf gegen die Unionsparteien, Deutschlandpolitik steht im Vordergrund, Opposition in der Regierung Die Jungtürken: Pragmatisierung der Politik, machtpolitische Herangehensweise, Öffnung nach Links, FDP als eigenständige politische Kraft der Mitte, keine Koalitionsaussagen, scheitern.

30 Zusammenfassung / Fazit
These II: Selbst in liberalen Kernfeldern setzte die FDP wenig liberale „Issues“ um. Parlamentarischer Rat (Mittlerrolle, mit wenig liberalem Profil und innovativen Impulsen eher anachronistische Lösungen) Frage nach der Einheit der Nation auf liberaler Grundlage blieb unbeantwortet, Antworten bzw. liberale Alternativen zur Westintegration (CDU), europäischen Einigung, zum sich abzeichnenden „Kalten Krieg“ waren nicht überzeugend. Es ist kein Ansatz für eine liberale Neubesinnung vorhanden, kein verfassungspolitischer liberaler Neubeginn. Positionen und Felder des Wirkens: Wirtschafts- Kulturordnung Freiheitsrechte des Einzelnen Institutionelle Ausgestaltung eines demokratischen Staatswesens Außenpolitik Freie Marktwirtschaft Privateigentum Abneigung gegen Zwangsbewirtschaftung und Verstaatlichung Starke mittelständische Orientierung Vorliebe für agrarische Interessen

31 Zusammenfassung / Fazit
These III: Die FDP blieb in dieser Zeit eine Honoratioren- bzw. Klientelpartei mit Abgrenzungsschwierigkeiten gegenüber dem konservativ-bürgerlichen Lager. Im liberalen Zeitalter nach dem Krieg stellte sich ihre Funktion im Parteienspektrum wiederholt als Existenzfrage. FDP schmale Stammwählerbasis, kein nennenswertes genuin liberales „Milieu“, keine große Mitgliederbasis. Organisatorische Defizite Fehlendes liberales Alleinstellungsmerkmal (Liberalismus als gelebte Wirklichkeit): Starke Überschneidung zur „liberalen“ Union, bzw. später auch SPD Programmatische Defensive (keinen überzeugenden liberalen Gesellschaftsentwurf Konzept der eigenständigen Dritten Kraft ist unrealistisch (Funktion der Mehrheitsbeschaffung für die großen Volksparteien, mit Koalitionsaussage vor den Wahlen)

32 Kann die FDP die liberale Kraft der Zukunft werden?