1 Garantenpflicht und Gewahrsamsaufsicht Feldjägerkräfte Kommandant Mit der Wahrnehmung der Gewahrsamsaufsicht (Schutz der Gewahrsamsperson vor menschenunwürdiger.

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1 1 Garantenpflicht und Gewahrsamsaufsicht Feldjägerkräfte Kommandant Mit der Wahrnehmung der Gewahrsamsaufsicht (Schutz der Gewahrsamsperson vor menschenunwürdiger oder entehrender Behandlung und Schutz Dritter vor Angriffen durch die Gewahrsamsperson) werden die Feldjäger durch den Garantenpflichtigen beauftragt Der Kommandant hat die Garantenpflicht gegenüber der/den Gewahrsamsperson(en) vom Zeitpunkt der Ingewahrsamnahme bis zur deren Übergabe / Verlassen des Schiffes; Garantenpflicht Übertragung der Gewahrsamsaufsicht Gewahrsams- aufsicht Gewahr- sams- person

2 2 Gewahrsam a. Registrierung b. Ermittlungsbericht c. Aufnahme Ingewahrsamnahme durch Boardingteam Aufnahmeprotokoll und Übergabe an FJg Ärztliche Untersuchung Freilassung / Übergabe Phase 1Phase 2Phase 3Phase 4Phase 5 t Systemansatz Phasenverlauf Militärpolizeiliche Unterstützung im Aufgabenbereich Gewahrsam Militärpolizeiliche Unterstützung im Aufgabenbereich Erhebung&Ermittlung Ggf. Tatortarbeit an Bord des gekaperten Schiffes und Befragung der Besatzung/ Gäste des gekaperten Schiffes. Erhebung und Ermittlung zwecks Schadensfeststellung und Beweissicherung. Zusammen- führung der Beweisketten Befragung der Gewahrsamsperson durch andere Kräfte der Bundeswehr oder anderer Dienststellen Anwesenheit Gewahrsamsaufsicht (Feldjäger) erforderlich; ansonsten formale Übergabe zwingend notwendig Nachweisliche (beweiskräftige) Gesamtdokumentation der Gewahrsamsaufgaben im Bereich der Bundeswehr. Identifizierung durch FJg „in processing“ Übernahme von Asservaten

3 3 Rahmenbedingungen und Auftrag Zur Verfügung stehendes Feldjägerpersonal: 1 Feldjägeroffizier 2 Feldjägerfeldwebel (Erheber/ Ermittler) Nach der Übergabe an die Feldjäger muss jede Gewahrsamsperson ständig durch mindestens einen Feldjäger und eine weitere Person (Zeugenprinzip) beaufsichtigt werden. Lückenlose Dokumentation aller Maßnahmen von der Ingewahrsamnahme bis zur Übergabe an Dritte* außerhalb Bundeswehr ist Aufgabe des Feldjägerwesens Bundeswehr. Schrift-, Belehrungs-, Meldenachweise Spurensicherung Erhebung und Ermittlung Eindeutige Personenidentifizierung Zeugenprinzip Schriftprotokollierung (Tätigkeitsbuch) Sprachaufzeichnung Bildaufzeichnung * Bei der Übergabe an Dritte ist jeweils das vollständige Übergabe-/Übernahmeverfahren durchzuführen einschl. ärztlicher Untersuchung. Dies gilt auch, wenn die Gewahrsamsperson an andere deutsche Kräfte (z.B. MilSich) übergeben wird. Durchgängigkeit der Dokumentation sicherstellen Gesamtdokumentation wird Teil der Gewahrsamsakte der Feldjäger, welche grundsätzlich bei den Feldjägerkräften verbleibt. Fachliche Beratung des Kommandanten und Kontingentführers i.E. in allen feldjägerspezifischen und (mn) militärpolizeilichen Aufgaben einschl. Führung militärpolizeiliches Lagebild. Material zur Durchführung von Erhebungen und Ermittlungen, Durchführung der Gewahrsamsaufgaben und Dokumentation

4 4 Phase 2: Aufnahmeprotokoll und Übernahme Boardingteam Aufnahmeprotokoll und Belehrung Feldjägeroffizier Einrichten Aufnahmeorganisation (Bilddokumentation, Protokollierung), Vergabe Registrierungsnummer Ustg des Boardingteams bei der Belehrung der Gewahrsamsperson und Ustg des Boardingteams bei der Erstellung Aufnahmeprotokoll (Datenerhebung) Durchsuchung einschl. Erstellung Liste abgenommener Gegenstände durch Feldjäger. Entgegennahme der Meldungen des Boardingteams (Aufnahmeprotokoll, Belehrungsnachweis, Liste abgenommener Gegenstände) einschl. sichergestelltes/ abgenommenes Material Übernahme der Gewahrsamperson (ab diesem Zeitpunkt Durchgängigkeit Dokumentation sicherstellen) Erstellung Meldungen (IKRK etc.) und Datenaustausch mit Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Erstellung (Sofort-)Meldung „Meldung der Gewahrsamnahme“ und ggf. Meldung „Verdacht einer Menschenrechtsverletzung“ bei Vorliegen entsprechender Verdachtsmomente. Feldjägerfeldwebel (Erhebung/Ermittlung) Durchsuchung, ggf. Feststellung von Verletzungen/Ansprechbarkeit, ggf. Fürsorgemaßnahmen Feldjägerfeldwebel (Erhebung/Ermittlung) Protokollierung, ggf. Bildaufzeichnung/Dokumentation „in processing“, Tätigkeitsbuch Sonstige Kräfte als Soldaten „im Feldjägerdienst“ Gewahrsamsaufsicht vor und nach der Übergabe (wenn Feldjäger durch den Garantenträger mit der Gewahrsamsaufsicht beauftragt werden) Sprachmittler

5 5 Phase 3: Feststellung Gewahrsamstauglichkeit Arzt ärztliche Untersuchung Erstellen „Gesundheitsprotokoll“ und „Ärztliche Empfehlung zur Gewahrsamstauglichkeit“ Ggf. medizinische Versorgung bei Erkrankung/Verletzung/Verwundung Feldjägeroffizier /FJgFw (Sicherung) Transport der Gewahrsamsperson vom Sammelraum zum Arzt und zurück Gewahrsamsaufsicht während des gesamten Aufenthalts beim Arzt Ggf. Erstellen Sofortmeldung Meldung „Verdacht einer Menschenrechtsverletzung“ bei Vorliegen entsprechender Verdachtsmomente Entgegennahme Gesundheitsprotokoll (in einem verschlossenen Umschlag - wird Teil des Gewahrsamsakte) Entgegennahme Ärztliche Empfehlung zur Gewahrsamstauglichkeit FJgOffz/ Feldjägerfeldwebel (Sicherung) Überwachung der Gewahrsamsaufsicht Sonstige Kräfte als Soldaten „im Feldjägerdienst“ Gewahrsamsaufsicht vor und nach dem Arztbesuch (wenn Feldjäger durch den Garantenträger mit der Gewahrsamsaufsicht beauftragt werden) Sprachmittler

6 6 Phase 4a: Registrierung und Identifizierung Feldjägeroffizier Erstellen Registrierungsblatt (Befragung der Gewahrsamsperson zu den Daten) Erstellung Meldevordrucke FJgWesBw Registrierung und Zusammenführen der sichergestellten/ abgenommenen Gegenstände und aller anderen persönlichen Dokumente und Gegenstände. Feldjägerfeldwebel (Sicherung) Überwachung der Gewahrsamsaufsicht während der Erhebung von Identifizierungsmerkmalen Sonstige Kräfte als Soldaten „im Feldjägerdienst“ Gewahrsamsaufsicht vor und nach der Registrierung (wenn Feldjäger durch den Garantenträger mit der Gewahrsamsaufsicht beauftragt werden) Feldjägerfeldwebel (Erhebung/Ermittlung) Gewahrsamsaufsicht während des Erstellens des Registrierungsblatts Erheben von eindeutigen Personenidentifizierungsdaten Führen Tätigkeitsbuch Anlegen der Gewahrsamsakte Sprachmittler

7 7 Phase 4b: Erstellen des Ermittlungsberichts Feldjägeroffizier, ggf. Rechtsberater-Stabsoffizier Vernehmung/ Befragung der Gewahrsamsperson zu den Tatvorwürfen Befragung von Zeugen (Boardingteam, Besatzung des gekaperten Schiffes, sonstiger Personen) Feldjägerfeldwebel (Sicherung) Gewahrsamsaufsicht Sonstige Kräfte als Soldaten „im Feldjägerdienst“ Gewahrsamsaufsicht vor und nach der Vernehmung (wenn Feldjäger durch den Garantenträger mit der Gewahrsamsaufsicht beauftragt werden) Bewachungsaufgaben Versorgung im Gewahrsam (Verpflegung, Getränke, Hygieneartikel, ggf. Bekleidung etc.) Feldjägerfeldwebel (Erhebung/Ermittlung) Gewahrsamsaufsicht während Befragung zu den Tatvorwürfen und grds. bei sonstigen Befragungen Ggf. Tatortarbeit an Bord des gekaperten Schiffes Sammlung, Registrierung und Dokumentation von Asservaten und sonstigen Beweismitteln Behandlung der Asservate und Asservierung Erstellen des Ermittlungsberichts Transport der Gewahrsamspersonen zu der Befragung und zurück Sprachmittler

8 8 Phase 4c: Aufenthalt der Gewahrsamsperson an Bord Feldjägerfeldwebel (Sicherung) Gewahrsamsaufsicht (Schichtfähig) Zusammenarbeit mit Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) einschl. Datenaustausch mit deutschen polizeilichen BOS Feldjägeroffizier (Sicherung) Ustg der FJgFw bei Gewahrsamsaufsicht (Begleitung zur Toilette, Waschraum, „Hofgang“ etc.) Sprachmittler ggf. truppenärztl., psychologische oder seelsorgerische Betreuung der Gewahrsamsperson Sonstige Kräfte als Soldaten „im Feldjägerdienst“ Gewahrsamsaufsicht vor und nach der Vernehmung (wenn Feldjäger durch den Garantenträger mit der Gewahrsamsaufsicht beauftragt werden) Bewachungsaufgaben Versorgung im Gewahrsam (Verpflegung, Getränke, Hygieneartikel, ggf. Bekleidung etc.)

9 9 Phase 5: Übergabe/ Freilassung der Gewahrsamsperson Feldjägeroffizier Protokollierung noch zu klärender Sachverhalte, Vorwürfe und Anträge in dem Umfang, wie sie von der Gewahrsamsperson vorgebracht werden Protokollierung von Vorwürfen der Gewahrsamsperson hinsichtlich des Gewahrsams Protokollierung der Rückgabe/ des (weiteren) Verbleibs sichergestellter/ abgenommener Gegenstände Erstellen des Übergabeprotokolls Feldjägerfeldwebel (Sicherung) Überwachung der Gewahrsamsaufsicht Sonstige Kräfte als Soldaten „im Feldjägerdienst“ Gewahrsamsaufsicht (wenn Feldjäger durch den Garantenträger mit der Gewahrsamsaufsicht beauftragt werden) Arzt Untersuchung Erstellen Aktueller Gesundheitszustand der Gewahrsamperson Feldjägerfeldwebel (Sicherung) Gewahrsamsaufsicht während der Maßnahmen des Feldjägeroffiziers Sprachmittler