Gliederung: 01. Einführung 02. Das Ziel der Vollbeschäftigung 03. Das Ziel der Geldwertstabilität 04. Das Ziel eines angemessenen wirtschaftlichen Wachstums.

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1 Gliederung: 01. Einführung 02. Das Ziel der Vollbeschäftigung 03. Das Ziel der Geldwertstabilität 04. Das Ziel eines angemessenen wirtschaftlichen Wachstums 05. Die theoretischen Grundlagen der Beschäftigungspolitik 06. Die theoretischen Grundlagen der Stabilisierungspolitik 07. Die theoretischen Grundlagen der Wachstumspolitik 08. Die geld- und außenwirtschaftspolitischen Mittel 09. Die finanzpolitischen Mittel 10. Die einkommenspolitischen Mittel 11. Institutionelle Maßnahmen 12. Die Träger der Konjunktur- und Wachstumspolitik

2 Kapitel IX: Die finanzpolitischen Mittel der Konjunktur- und Wachstumspolitik Fortsetzung

3 Gliederung: 01. Neutrale Finanzpolitik versus Fiskalpolitik 02. Genügt eine Ankurbelung der Konjunktur? 03. Built-in flexibility versus autonome Konjunkturpolitik 04. Antizyklische versus kompensatorische Finanzpolitik 05. Deficit (without) spending, spending without deficit 06. Die unterschiedlichen Finanzierungsarten des Defizits 07. Zur Problematik der Staatsverschuldung

4 Gliederung: 01. Neutrale Finanzpolitik versus Fiskalpolitik 02. Genügt eine Ankurbelung der Konjunktur? 03. Built-in flexibility versus autonome Konjunkturpolitik 04. Antizyklische versus kompensatorische Finanzpolitik 05. Deficit (without) spending, spending without deficit 06. Die unterschiedlichen Finanzierungsarten des Defizits 07. Zur Problematik der Staatsverschuldung

5 Frage 5: Wie unterscheiden sich das deficit spending vom deficit without spending und vom spending without deficit ? (1) Im Rahmen der fiskalpolitischen Beschäftigungspolitik werden drei Instrumente unterschieden: Das deficit spending, bei dem das Budgetdefizit dadurch erzielt wird, dass die Ausgaben bei gleichbleibenden Steu- ereinnahmen erhöht werden, das deficit without spending, bei dem das das Budgetdefi- zit durch Steuersenkungen bei gleichbleibendem Staats- ausgabenniveau realisiert wird und das spending without deficit, bei dem Ausgaben und Steuereinnahmen um den gleichen Betrag erhöht werden. Dem spending without deficit liegt das Haavelmo-Theo- rem zugrunde, wonach auch bei ausgeglichenem Budget eine Vergrößerung des Budgets expansive Effekte auslöst.

6 Frage 5: Wie unterscheiden sich das deficit spending vom deficit without spending und vom spending without deficit ? (2) 1. Frage nach der unterschiedlichen quantitativen Effizienz: Die einzelnen Instrumenten der Fiskalpolitik unterschei- den sich erstens im Umfang der Auswirkungen auf Ein- kommen und Beschäftigung. Vom deficit spending gehen die stärksten Auswirkungen aus, der Multiplikator entspricht hier dem reziproken Wert der Stillegungsquote. Vom deficit without spending gehen gegenüber dem defi- cit spending etwas geringere Wirkungen aus, da hier in der ersten Periode nur das verfügbare Einkommen und nicht das Inlandsprodukt wie beim deficit spending an- steigt. Beim spending without deficit ist der Multiplikatoreffekt am geringsten. Er beträgt gerad eins.

7 Frage 5: Wie unterscheiden sich das deficit spending vom deficit without spending und vom spending without deficit ? (3) Deficit spending: Y: Einkommen Def: Budgetdefizit s: Sparquote t: Steuersatz Deficit without spending : Spending without deficit: G: Staatsausgaben T: Steuereinnahmen

8 Frage 5: Wie unterscheiden sich das deficit spending vom deficit without spending und vom spending without deficit ? (4) 2. Frage nach der politischen Realisierbarkeit: Nicht alle Strategien sind in gleicher Weise politisch realisierbar. So können Gehälter nicht kurzfristig gekürzt werden. 3. Frage nach den Sekundärwirkungen Kürzungen von Investitionsausgaben wirken sich negativ auf das wirtschaftliche Wachstum aus.

9 Frage 5: Wie unterscheiden sich das deficit spending vom deficit without spending und vom spending without deficit ? (5) u Ausgangspunkt sei ein einfaches Keynes-Modell mit der In- vestition (I) und den Staatsausgaben (G) auf der einen und mit der Ersparnis (S) und den Steuereinnahmen (T) auf der anderen Seite auf der Ordinate. Auf der Abszisse werde das Inlandsprodukt (Y) abgetragen. Die Staatsausgaben werden um einen bestimmten Betrag Δ G erhöht,was zu einer Verschiebung der IG-Kurve nach oben führt. Gleichzeitig steigen die Steuereinnahmen ( Δ T) um den gleichen Betrag.

10 Frage 5: Wie unterscheiden sich das deficit spending vom deficit without spending und vom spending without deficit ? (6) u Da nun in unserem Diagramm die Ersparnis in Abhängigkeit des Inlandsproduktes Y abgetragen wird, u aber die Sparquote vom privat verfügbaren Einkommen abhängt, gilt es zusätzlich zu berücksichtigen, u dass bei einer Steuererhöhung die Sparquote bezogen auf das Inlandsprodukt verringert wird, u obwohl annahmegemäß die Sparquote bezogen auf das privat verfügbare Einkommen konstant bleibt. u Die Sparquote bezogen auf das Inlandsprodukt sinkt bei gestiegenen Steuereinnahmen an, da eine Steuererhöhung bedeutet, dass bei gleichem Inlandsprodukt das privat verfügbare Einkommen zurückgeht.

11 Frage 5: Wie unterscheiden sich das deficit spending vom deficit without spending und vom spending without deficit ? (7) u Bringen wir ein Beispiel: u Das Inlandsprodukt betrage 100, die Sparquote bezogen auf das privat verfügbare Einkommen sei 10% und zunächst werden keine Einkommensteuern erhoben. u Im Ausgangspunkt beträgt die Ersparnis somit 10, da Inlandsprodukt und privat verfügbares Einkommen zusam- menfallen. u Nun werde eine Steuer von 50 erhoben, mit der Folge, dass das privat verfügbare Einkommen auf 50 absinkt. u Die 10%ige Sparquote bezogen auf das privat verfügbare Einkommen ergibt eine Ersparnis von 5. u Dies sind bezogen auf das Inlandsprodukt nur noch 5% (5 von 100).

12 Haavelmo-Theorem I + G S 0 + T 0 Y S,I T G = T Def.: s Y = s prv * ( 1-t ) da s prv = const. wenn t steigt dann sinkt s Y S 0 + T 1 S 1 + T 1

13 Fazit: (5a) ð Die Forderung, der Staat solle das Nachfragedefizit der privaten Wirtschaft durch einen Nachfrageüberschuss von Seiten des Staa- tes kompensieren, lässt sich auf unterschiedliche Weise realisie- ren. ð Drei Möglichkeiten wurden diskutiert: ð Deficit spending: Der Staat erhöht die Ausgaben, ohne die Steuer- einnahmen anzuheben. ð Deficit without spending: Ein Nachfrageüberschuss kann auch dadurch erzielt werden, dass der Staat die Steuereinnahmen bei gleichbleibendem Staatsausgabenvolumen senkt. ð Spending without deficit: Im ersten Abschnitt dieses Kapitels hatten wir bereits gesehen, dass auch von einer Erweiterung eines ausgeglichenen Budgets expansive Effekte ausgehen.

14 Fazit: (5b) ð Für welche dieser 3 Arten der kompensatorischen Fiskalpolitik sich der Staat entscheidet, hängt vor allem von drei Fragen ab: ð Wie unterscheiden sich die einzelnen Maßnahmen in ihrer quan- titativen Effizienz voneinander? ð Welche Maßnahmen lassen sich politisch besser realisieren? ð Welche unterschiedlichen Sekundärwirkungen gehen von den einzelnen Maßnahmen aus? ð Beschränkt man sich auf die Frage der Effizienz, so weist das deficit spending den höchsten und das spending without defict den geringsten Multiplikator auf.

15 Gliederung: 01. Neutrale Finanzpolitik versus Fiskalpolitik 02. Genügt eine Ankurbelung der Konjunktur? 03. Built-in flexibility versus autonome Konjunkturpolitik 04. Antizyklische versus kompensatorische Finanzpolitik 05. Deficit (without) spending, spending without deficit 06. Die unterschiedlichen Finanzierungsarten des Defizits 07. Zur Problematik der Staatsverschuldung

16 Frage 6: Auf welche Weise kann ein Defizit finanziert werden ? (1) u Ein Defizit des Staatsbudgets kann auf dreierlei Weise finanziert werden: u Entweder werden die durch Steuereinnahmen nicht gedeck- ten Staatsausgaben aus einem Überschuss der vorhergehen- den Perioden gedeckt u oder aber der Staat erhält die notwendigen Mittel dadurch, dass er auf dem Kapitalmarkt Schuldverschreibungen an- bietet u oder schließlich wird das Defizit über einen Kredit bei der Notenbank finanziert, u wobei auf diese Weise die umlaufende Geldmenge ausgewei- tet wird.

17 Frage 6: Auf welche Weise kann ein Defizit finanziert werden ? (2) u Nicht immer führt ein Defizit des Staatsbudgets zu einer Mehrnachfrage im Umfang des Defizites. u Man spricht hierbei vom Problem des crowding out: nDie Nachfragesteigerung des Staates kann teilweise da- durch kompensiert werden, dass die private Investitions- nachfrage aufgrund von Zinssteigerungen zurückgeht. nDie Zinssteigerung wird dadurch ausgelöst, dass der Staat als Nachfrager auf dem Kapitalmarkt auftritt. nNachfragesteigerungen führen bei gleichbleibendem An- gebot ganz allgemein zu Preissteigerungen, nauf dem Kapitalmarkt also zu Zinssteigerungen. u Es gilt also folgende Gleichung: ( G - T ) i I

18 Frage 6: Auf welche Weise kann ein Defizit finanziert werden ? (3) u Mit einem crowding out ist also vor allem dann zu rechnen, wenn auf der eine Seite der Staat das Budgetdefizit über Ka- pitalmarktmittel finanziert, u und wenn auf der anderen Seite die Investitionen auf Zinsän- derungen elastisch reagieren. u Keynesianer empfehlen die Budgetdefizite durch Notenbank- kredite (also durch Geldschöpfung) zu finanzieren u und war en der Auffassung, dass die Investionen zinsunela- stisch seien. u Eine Finanzierung des Budgetdefizites durch Notenbankkre- dite ist allerdings durch das Grundgesetz der BRD verboten. u Im Hinblick auf die Zinselastizität der Investitionen muss mit der Möglichkeit gerechnet werden, dass zwar sinkende Zinsen keine Investitionszunahme auslösen, u dass aber bei steigenden Zinsen sehr wohl die Investitions- nachfrage zurückgeht.

19 Fazit: (6a) ð Im Rahmen der fiskalpolitischen Diskussion wurde die Frage er- örtert, auf welche Weise das Defizit des Staates finanziert werden soll. Folgende Finanzierungsarten lassen sich unterscheiden: ð Finanzierung aus einem vorher angesammelten Überschuss, ð Finanzierung durch Kapitalmarktmittel, ð Finanzierung durch Aufnahme eines Kredites bei gleichzeitiger Geldschöpfung. ð Laut Grundgesetz dürfen außerordentliche Staatsausgaben allerdings allenfalls vorübergehend durch Kredite bei der Noten- bank abgedeckt werden.

20 Fazit: (6b) ð Die Entscheidung zugunsten der einen oder der anderen Finan- zierungsart hängt wiederum von der Beantwortung der Frage ab, in welcher Weise diese Instrumente als effizient gelten können, ð wie sich diese einzelnen Finanzierungsarten politisch durchsetzen lassen (ob z.B. eine Finanzierung durch Notenbankkredite von der Verfassung ausgeschlossen wird) ð und welche Nebenwirkungen u.U. von den einzelnen Instrumen- ten ausgehen.

21 Fazit: (6c) ð Eine Minderung der Effizienz tritt bei einer Finanzierung aus Kapitalmarktmitteln ein, da sich die Tatsache, dass der Staat als Nachfrager auf dem Kapitalmarkt auftritt, zinssteigernd aus- wirkt und ð da die Zinssteigerung zu einer Verringerung der effektiven Nach- frage (Investition) führt. ð Sofern in Zeiten der Rezession und Depression die Liquiditäts- präferenz hoch und die Zinselastizität der Nachfrage gering ist, kommt diesen Effizienzminderungen allerdings nur eine unter- geordnete Bedeutung zu.

22 Gliederung: 01. Neutrale Finanzpolitik versus Fiskalpolitik 02. Genügt eine Ankurbelung der Konjunktur? 03. Built-in flexibility versus autonome Konjunkturpolitik 04. Antizyklische versus kompensatorische Finanzpolitik 05. Deficit (without) spending, spending without deficit 06. Die unterschiedlichen Finanzierungsarten des Defizits 07. Zur Problematik der Staatsverschuldung

23 Frage 7: Wie ist eine Staatsverschuldung zu bewerten ? (1) u Eine Staatsverschuldung wird aus sehr unterschiedlichen Gründen oftmals abgelehnt. u So wird bisweilen die Forderung erhoben, dass sich der Staat wie ein privater Haushalt zu verhalten habe. nFür private Haushalte gelte aber, dass eine langfristige Verschuldung unerwünscht sei. nEine langfristige Verschuldung eines privaten Haushaltes gehe immer auf Kosten Dritter. nDieses Prinzip ist jedoch nicht auf den Staat anwendbar, da hier eine Verschuldung bei sich selbst und nicht bei Dritten vorliegt.

24 Frage 7: Wie ist eine Staatsverschuldung zu bewerten ? (2) u Weiterhin wird davon gesprochen, dass eine Staatsverschul- dung verfassungswidrig sei. nAber nur bestimmte Formen der Verschuldung sind grundgesetzwidrig. nSo darf z. B. die Verschuldung nicht den Investitions- umfang übersteigen. nAuch darf ein Budgetdefizit nicht mit Notenbankkrediten finanziert werden.

25 Frage 7: Wie ist eine Staatsverschuldung zu bewerten ? (3) u Eine Staatsverschuldung kann drittens abgelehnt werden, weil nur bei einem ausgeglichenen Budget die Politiker einer ausreichenden Kontrolle durch die Bürger unterworfen wer- den. nAusgabensteigerungen bringen Wählerstimmen, Steuer- erhöhungen kosten Wählerstimmen. nNur bei ausgeglichenem Budget ist gewährleistet, dass Ausgabensteigerungen nur dann durchgeführt werden, wenn die Wähler bereit sind, die dadurch entstehenden Kosten in Form von Steuererhöhungen zu tragen. nBei einer defizitären Finanzierung der Staatsausgaben müssen zwar die dadurch entstehenden Kosten ebenfalls in Form von Preissteigerungen vom Bürger getragen wer- den, nder Zusammenhang zwischen Budgetdefizit und Inflation wird jedoch vom Wähler zumeist nicht gesehen.

26 Frage 7: Wie ist eine Staatsverschuldung zu bewerten ? (4) u Eine Staatsverschuldung wird viertens auch wegen ihrer in- flationären Wirkung abgelehnt. nIm Allgemeinen führt eine Steigerung des Inlandspro- duktes sowohl zu Preis- wie Mengensteigerungen. n ( G - T ) Y = ( P * X ) (beide variabel) nDie Keynesianer gehen zwar davon aus, dass bei Unterbe- schäftigung Nachfragesteigerungen vorwiegend einen Zuwachs in der Menge und nicht im Preis auslösen. nJe mehr wir uns aber der Vollbeschäftigung nähern, um so mehr verpuffen die Nachfragesteigerungen in Preis- steigerungen, nda auf zahlreichen Märkten bereits Knappheitserschei- nungen auftreten lange bevor auf allen Märkten Vollbe- schäftigung erreicht wurde.

27 Frage 7: Wie ist eine Staatsverschuldung zu bewerten ? (5) u Eine Staatsverschuldung wird oftmals fünftens auch deshalb abgelehnt, weil mit der Zunahme des Budgetdefizites der An- teil der unproduktiven Transfereinkommen am Gesamtein- kommen ansteigt. nNur eine Anlage der Ersparnisse in Risikokapital führt zu Produktivitätssteigerungen. nDieser Produktivitätszuwachs bleibt bei der zumeist kon- sumtiven Verwendung der Staatsverschuldung aus. nAlso dürfte bei hoher anhaltender Staatsverschuldung die Wachstumsrate des Inlandsproduktes zurückgehen. u Sechstens schließlich wird eine Staatsverschuldung abge- lehnt, da hier eine Bereicherung der gegenwärtigen Genera- tion auf Kosten der zukünftigen Generationen stattfinde.

28 SCHULDEN ALS GENERATIONENPROBLEM (1) Gegenwart: ( G - T) beabsichtigte Wirkung: Y mögliche Wirkung: i I Y In der Gegenwart kann die beabsichtigte Steigerung des Inlands- produktes zumindest zum Teil dadurch vereitelt werden, dass die Kreditaufnahme des Staates zur Finanzierung des Defizites zur Zinssteigerung und diese zu einem Rückgang in der privaten Investitionsnachfrage führt.

29 SCHULDEN ALS GENERATIONENPROBLEM (2) Zukunft: Tilgung notwendige Folge: T E pr ? Wenn in der Zukunft die heute eingegangenen Schulden zurück- gezahlt werden, sind hierzu Steuererhöhungen notwendig, welche das privat verfügbare Einkommen der zukünftigen Genera- tion verringern.

30 SCHULDEN ALS GENERATIONENPROBLEM (3) Kritik: Bezogen auf das Gesamtvermögen der zukünftigen Bevölkerung findet kein Vermögensverlust statt, da die zusätzlichen Steuern voll an die Besitzer der Schuldtitel zurückfließen. Ein Teil der zukünftigen Bevölkerung wird zwar durch die Steu- ererhöhung belastet, der Vermögensstatus des Staates wird hingegen dadurch ver- bessert, dass er seine Schulden vermindert, die Vermögensposition der Gläubiger bleibt schließlich gleich, da lediglich an die Stelle von Forderungen an den Staat Geldvermögen tritt.

31 SCHULDEN ALS GENERATIONENPROBLEM (4) Gegenkritik: Diese Kritik würde nur dann gelten, wenn aufgrund der Staatsver- schuldung in der Gegenwart keinerlei negative Auswirkungen auf das Wachstum der Volkswirtschaft zu befürchten wäre. Wird nämlich aufgrund der Staatsverschuldung die Wachstumsrate des Inlandsproduktes reduziert ist das Inlandsprodukt der zukünf- tigen Generation vermindert. Eine Verminderung der Wachstumsrate des Inlandsproduktes muss einmal aufgrund des oben dargestellten crowding-out befürchtet werden. Zum anderen muss befürchtet werden, dass bei einer Staatsver- schuldung der Anteil des Risikokapitals zurückgeht. In diesem Falle dürfte jedoch die Produktivität und damit die Wachstumsrate ebenfalls zurückgehen, da nur bei risikobehafteten Investitionen mit Produktivitässteigerungen zu rechnen ist.

32 Fazit: (7a) ð Unabhängig von der Frage, inwieweit eine defizitäre Fiskalpo- litik zu der erwünschten Konjunkturbelebung und Steigerung des Beschäftigungsgrades führt, begegnete die konjunkturpolitisch motivierte Forderung nach einer Verschuldung des Staates einer Vielzahl von Einwänden: ð Genauso wie ein privater Haushalt dürfe sich auch der Staat als öffentlicher Haushalt nicht verschulden. ð Diese Argumentation überzeugt jedoch nicht, da sich ein privater Haushalt stets bei einem andern Haushalt verschuldet, während der Staat als Vertreter des Volkes sich bei der Bevölkerung, also bei sich selbst, verschuldet. ð Der Forderung nach einer defizitären Konjunkturpolitik stehe die Verfassungsvorschrift entgegen, dass das Budget des Staates ausgeglichen sein müsse.

33 Fazit: (7b) ð Unabhängig davon, welche Auslegung die Forderung nach aus- geglichenem Budget im Verfassungsrecht erhalte, werde ein aus- geglichenes Budget gefordert, da nur auf diese Weise die Politi- ker einer echten politischen Kontrolle unterlägen. ð Bei einer Verschuldung des Staates bereichere sich die gegen- wärtige Generation auf Kosten der zukünftigen. ð Eine Benachteiligung der zukünftigen Generationen ist allerdings nur dann zu erwarten, wenn aufgrund falscher incentives (z. B. durch gleiche Zinserträge für risikoarme Staatspapiere wie für risikoreiche Aktien) das wirtschaftliche Wachstum vermindert wird.

34 Ende