Begrifferklärungen Mietvertrag

Präsentation zum Thema: "Begrifferklärungen Mietvertrag"—  Präsentation transkript:

1 Begrifferklärungen Mietvertrag
Unabdingbare Rechte des Mietvertrages Mietminderung Mietwucher

2 Mietminderung Bedeutet für den Mieter Bedeutet für den Vermieter
Beweislast  rechtzeitige Mängelanzeige erfolgt Kann Gutachter bestellen Bestellter Gutachter  Kosten wenn Kosten nicht bestätigt werden Vermieter darf nicht kündigen Beweislast  Mieter kannte Mangel bei Unterzeichnung Bestellter Gutachter  Kosten bei Mängel

3 Urteile zur Mietminderung
Heizungsausfall von September bis Februar Unbewohnbarer Zustand Vollständiger Ausfall der Elektrik und von Warmwasser 100%

4 Urteile zur Mietminderung
Alle Räume von Schimmelpilz befallen Nach Überschwemmung: Durchfeuchtung, Versandung und Gestank 75% Miete

5 Urteile zur Mietminderung
Küche und Toilette unbenutzbar Von der Decke tropfendes Wasser Alle Fenster undicht Bei Gesundheits –gefahren von asbesthaltigen Elektronacht -speicheröfen

6 Urteile zur Mietminderung
Erhebliche Belästigungen durch eine nahe Großbaustelle

7 Mietminderung bei unverschuldetem Ungezieferbefall
Bedeutet für den Mieter Bedeutet für den Vermieter Kann fristlos kündigen (bei Gesundheits-gefährdung) Verpflichtet, den Vermieter zu benachrichtigen Obhutspflicht Umzugskosten des Mieters Ersatzbeschaffung Kann Ersatzansprüche geltend machen, wenn Mieter Pflicht verletzt

8 Mietminderung bei vom MIETER verschuldeten Ungezieferbefall
Bedeutet für den Mieter Bedeutet für den Vermieter Ungezieferentfernung Fristlose Kündigung möglich

9 Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Unabdingbare Rechte …sind Rechte des Mieters und Pflichten des Vermieters, die nicht zum Nachteil des Mieters im Mietvertrag verändert werden können. Diese Schutzbestimmungen sind Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

10 Unabdingbare Rechte des Mieters
Recht auf außerordentliche Kündigung bei Entziehung des Mietobjekts Recht auf Mietminderung Aufrechnungsrecht mit bestimmten Schadenersatzansprüchen Widerspruchsrecht gegen Vermieterkündigung Recht „Kauf bricht Miete NICHT“ Vorkaufsrecht für Mieter bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen Recht von Familienangehörigen bei Tod in Mietvertrag einzutreten Recht auf Kündigung am Monatsende (unter Einhaltung der Kündigungsfrist)

11 Unabdingbare Rechte des Mieters
Verbot einer Vertragsstrafe Entschädigung für eingebaute Einrichtungen, die auf Wunsch des Vermieters bei Auszug in der Wohnung bleiben Pflicht, die Kaution zu Gunsten des Mieters zu verzinsen

12 Vergleichsmiete Repräsentativer Querschnitt der Mietpreise
Einteilung nach Wohnungskategorie (Baujahr, Ausstattung, Lage,..) Zeitlicher Begrenzung der Erhebung (4 Jahre) Meist ersichtlich aus dem Mietspiegel (einige Gerichte lassen den Mittelwert des Mietspiegels zu)

13 Mietpreisüberhöhung Mietwucher
Miete mehr als 20% über der Vergleichsmiete Ausnahmsweise bis zu 50% über der Vergleichsmiete Ausnutzen eines geringen Angebotes Rückforderung

14 Mietwucher Vermieter nutzt Zwangslage, Leichtsinn oder Unerfahrenheit des Mieters aus Über 50% über Vergleichsmiete Mietspiegel meist reicht nicht  Gutachten notwendig

15 Mietwucher im Strafverfahren
Bis zu 3 Jahre Haft oder Geldstrafe In schweren Fällen: 6 Monate bis zu 10 Jahre Haft Schwerer Mietwucher liegt vor: Bei gewerbsmäßigem betriebenen Mietwucher Ursache für wirtschaftliche Not des Mieters