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Präsentation zum Thema: "____________________"—  Präsentation transkript:

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Vertrag:  ... (286 I BGB) Mahnung             Tilgungsvertrag  (362 ff. BGB)  Annahme Ablehnung Anspruch

2 Gutachten zu Einheit 17 – Fall 1 aus Kaufvertrag gem. § 433 II
Anspruch des V gegen K auf Zahlung von Euro aus Kaufvertrag gem. § 433 II Zugang nach § 131 II? Anspruch entstanden Zustandekommen eines Kaufvertrages Wirksamkeit des Kaufvertrages Anspruch nicht erloschen Zustandekommen eines Tilgungsvertrages Angebot Annahme Wirksamkeit de Tilgungsvertrages Leistungsbefugnis Empfangsbefugnis Beschränkte Geschäftsfähigkeit Übereignung des Geldes Anspruch durchsetzbar Ergebnis Einwilligung nach § 108 I? Erfüllung gem. § 362 I? Zugang? Einwilligung nach § 108 I?

3 Zurückbehaltungder Leistung
____________________ Vertrag:  ... Zurückbehaltungder Leistung  (273 BGB)         (286 I BGB) Mahnung          Aufrechnung  (387 ff. BGB)     Tilgungsvertrag  (362 ff. BGB)     Anspruch Anspruch Anspruch

4 Gutachten zu Einheit 17 – Fall 2 aus Kaufvertrag gem. § 433 II
Anspruch des V gegen K auf Zahlung von Euro aus Kaufvertrag gem. § 433 II Anspruch entstanden Anspruch nicht erloschen Aufrechnungserklärung Wirksamkeit der Aufrechnung Pflicht des K Anspruch des K Bestehen Durchsetzbarkeit Wechselseitigkeit Gleichartigkeit Kein besonderer Ausschlussgrund Zwischenergebnis Ergebnis Aufrechnung gem. § 389 Auslegung nach §§ 133, 157 Verjährung nach § 214?  § 215 Ausschluss nach § 393?

5 Gutachten zu Einheit 17 – Fall 3
Anspruch des K gegen V auf Beratung aus Dienstvertrag gem. § 611 I Hs. 1 Bestehen Durchsetzbarkeit Leistungsverweigerung Wirksamkeit der Leistungsverweigerung Nicht erfüllter gegenseitiger Vertrag Zurückbehaltungsrecht Anspruch des V Bestehen eines Anspruchs Durchsetzbarkeit des Anspruchs Wechselseitigkeit Konnexität Kein besonderer Ausschlussgrund Zwischenergebnis Ergebnis = Erhebung der Einrede insb. Leistungsverweigerungsrecht keine Gegenseitigkeit insb. Fälligkeit, § 271 I = Zusammenhang Dringlichkeit der Leistung