Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009 Folie 1 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Eckpunkte aus dem Aufruf der Kirchen und zur.

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1 Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009 Folie 1 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Eckpunkte aus dem Aufruf der Kirchen und zur Aktion Bleiberecht von Caritas und Diakonie Tagung „Ausländerpolitik im Wandel“ / Mai 2009

2 Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009 Folie 2 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Aktion Bleiberecht auf einem Blick:  1. Grundlage: gemeinsamer Aufruf der Kirchen, von Caritas und Diakonie  2. Erfahrungsbericht von Caritas und Diakonie mit Fallbeispielen - Untermauerung des Aufrufes – Ende Mai 2009  3. zentrale Internetseite von Caritas und Diakonie für Dokumente, Vielfalt der Aktionen abbilden  Zeitraum: Mai bis Dezember 2009 - ggf. länger

3 Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009 Folie 3 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Politische Eckpunkte der Kirchen zum Bleiberecht:  Grundsatzziel: Abschaffung der Kettenduldung durch Öffnung des humanitären Aufenthaltsrechtes für langjährig Geduldete und Integrierte  Mittelfristiges Ziel: Öffnung von § 25 Abs. 4 u. 5 AufenthG Stichworte: subjektive Umstände und persönliche Zumutbarkeit beachten, Art. 8 EMRK  Pragmatisch für 2009: Verlängerung der Altfallregelung Druck aufbauen für die 28.000 Menschen mit Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ (Stand: 31.12.2008); kein Stichtag, Kriterien LUH senken, Schutzlücken schließen

4 Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009 Folie 4 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Grundlagen für den Aufruf der Kirchen:  Bezug auf den Aufruf der Kirchen von 2007  Bezug auf beharrliches Eintreten für das Ziel „Kettenduldung abschaffen“  Bezug auf die `alte´ Forderung Öffnung §§ 25 Abs. 4 und Abs. 5 AufenthG

5 Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009 Folie 5 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Eckpunkte des Aufrufes 2007 waren:  Bezug Kettenduldung abschaffen / § 25 Abs. 5 AufenthG  Lebensunterhalt - Sozialhilfesätze als Höchstmaß / Notlagenregelung  Lebensunterhalt - keine Ausschluss Bedürftiger (Alte, Behinderte, Erkrankte …)  Ausschlussgründe - keine „Sippenhaft“, Täuschung / Verhinderung Aufenthaltsbeendigung muss beharrlich und vorwerfbar sein  Schutz der Familie / Familienzusammenführung  Passpflicht - Ausweisersatzpapiere ausstellen  Übergang von Duldung zur humanitären Aufenthaltserlaubnis

6 Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009 Folie 6 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Kirchen sagen heute: Regelung droht zu scheitern, weil  noch immer mehr als 63.000 Menschen, die seit mehr als sechs Jahren in Deutschland leben, mit Kettenduldungen in unserem Land sind – u. a., weil Flüchtlinge, die „offensichtlich unbegründet“ erhielten, i. d. R. ausgeschlossen sind, Stichtagsregelung…  bisher nur 6.500 Flüchtlinge durch die Bleiberechtsregelung auch nach dem 31.12.2009 eine gesicherte Aufenthaltsperspektive haben – trotz der vielen bisher Begünstigten  Ausländerbehörden auch bei gutem Willen nach dem 31.12.2009 die Aufenthaltserlaubnisse nicht verlängern können

7 Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009 Folie 7 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Forderungen des Aufrufs in 2009 sind:  1. Schritt: Altfallregelung verlängern, Kriterien Lebensunterhaltssicherung deutlich senken, berufliche Qualifizierung ermöglichen  Abkehr von „nur wer nichts kostet, darf bleiben“ - hin zu: Humanität und Integration als Maßstab, nicht Sicherung des Lebensunterhaltes  Schutz der Familie / Kinder nicht von Eltern trennen  Großzügig mit kleinen Verfehlungen umgehen  Perspektive: Personen, die integriert sind und für die eine Ausreise nicht zumutbar ist, sollten Aufenthaltsperspektive erhalten

8 Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009 Folie 8 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Strategische Ziele:  Im Wahljahr 2009: Abschaffung der Kettenduldung im neuen Regierungsprogramm verankern  Mittelbar: Altfallregelung verlängern (über Gesetz / IMK); die fast 28.000 Menschen mit Aufenthaltserlaubnis ‚auf Probe‘ absichern“ (31.12.2008)  Öffentlichen Druck aufbauen, Unkenntnis begegnen - Integrationsfeindlichkeit betonen, Hürden skandalisieren

9 Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009 Folie 9 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Erfahrungsbericht von Caritas und Diakonie mit Fallbeispielen / voraussichtlich Ende Mai:  Veranschaulichung für die breite Öffentlichkeit  Kurzbeschreibungen der Kernprobleme analog Aufruf  Plastisch sein durch Fallbeispiele  Veröffentlichung im Internet zur Förderung von Aktionen

10 Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009 Folie 10 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Zentrale Internetseite www. aktion-bleiberecht.de  gemeinsam von Caritas und Diakonie  für zentrale Dokumente Aufruf 2009, Erfahrungsbericht, Aufruf 2007, etc.  weiterführende grundsätzliche Dokumente und ggf. Links (z.B. aktuell zu Beiträgen von Monitor (2.4.09) und WDR Westpol (26.04.09))  zum Abbilden der vielfältigen Aktionen Möglichkeit örtliche Aktionen einzustellen, hierdurch „Lernen“ von guten Ideen Anderer möglich, bei eigener Öffentlichkeitsarbeit auf Internetseite verweisen - Transparenz  ggf. Weiteres

11 Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009 Folie 11 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Zentrale Internetseite www. aktion-bleiberecht.de  Kontakt Diakonie:bleiberecht@diakonie.de  Kontakt Caritas: Hans-Dieter.Schaefers@caritas.de

12 Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009 Folie 12 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Altfallregelung - Zahlen - 31.12.2008 (Bundestagsdrucksache 16/12029) humanitäre AufenthaltserlaubnisBundNRW § 23 Abs. 1 S. 1 AufenthG4.8141.477 § 104 a Abs. 1 S. 1 AufenthG - „auf Probe“ 27.44911.648 § 104 a Abs. 2 S. 1 AufenthG - volljährige Kinder 1.073299 § 104 a Abs. 2 S. 2 AufenthG - alleinstehende Minderjährige 18155 § 104 b i. V. m. § 23 Abs. 1 S. 1 AufenthG - minderjährig, Eltern ausgereist 15227 33.66913.506

13 Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009 Folie 13 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Exkurs - Zahlen - 31.12.2008 (Bundestagsdrucksache 16/12029) humanitäre AufenthaltserlaubnisBundNRW § 25 Abs. 5 AufenthG45.63414.776 § 25 Abs. 4 S. 2 AufenthG2.858937 § 25 Abs. 3 i. V. m. § 60 Abs. 2,3,5,7 AufenthG - Abschiebungsverbote 24.2835.386 § 23 a AufenthG - Härtefallregelung4.567816 Personen mit Duldung104.94533.101 Personen mit Aufenthaltsgestattung25.2586.549 AZR: Personen ohne Aufenthaltstitel, Duldung, Gestattung 448.909110.640

14 Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009 Folie 14 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Politische Ausgangslage - Geschichte:  Seit vielen Jahren Kampagnen Bleiberecht - „Hiergeblieben“  Bevölkerung: Inzwischen mehrheitlich für Bleiberecht; insbesondere wenn Kontakt zu Einzelpersonen  Rot/Grün wollte Kettenduldung abschaffen  Große Koalition zum ZuwG: Streit um Engführung von § 25 Abs. 5 AufenthG  2. Änderungsgesetz ZuwG in 2007: SPD begründete Zustimmung mit Altfallregelung  Staatssekretär Altmeier im Juni 2008 / Fachtagung Berlin: „Wer in Bleiberechtsregelung ist, muss bleiben können“

15 Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009 Folie 15 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Erfahrungen mit Altfallregelung auf einen Blick:  von Anfang an zu viele über „harte“ Kriterien ausgeschlossen Stichtage, Lebensunterhalt, Alter, Erwerbsminderung, Passpflicht, „Sippenhaft“  zum 31.12.08: 81,5% „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“ Lebensunterhaltssicherung, berufliche Qualifizierung, Mitwirkung  die mit „weichen“ Kriterien Ausgeschlossenen unterbrochener Aufenthalt, Mitwirkungspflicht, Erwerbsminderung, Kinderreichtum, „in der Lebensmitte“, geringfügige Straffälligkeit

16 Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009 Folie 16 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Hürde 1: Frist zur Arbeitsaufnahme zu kurz:  Frist bewirkt: Verbleib im Niedriglohnsektor, Ausschluss von beruflicher Qualifizierung – faktisch oft auch der Jugendlichen, wenn diese für das Familieneinkommen arbeiten müssen  Frist missachtet: jahrelanges Arbeitsverbot, mitgebrachte Qualifikationen gingen verloren, Jobkrise im Niedriglohnsektor  Frist ist integrationsfeindlich: verhindert Anpassungsqualifizierung zur Sicherung mitgebrachter Qualifikationen; zwingt junge Menschen, direkt zu arbeiten, behindert berufliche Weiterbildung zur Verbesserung des Arbeitsmarktzuganges  Die Forderung „dauerhafte Arbeit“ ist arbeitsmarktfern, nicht erst seit der aktuellen Finanzkrise

17 Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009 Folie 17 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Hürde 2: Anforderungen an die Sicherung des Lebensunterhaltes sind zu hoch:  fordern bis zu 30 % mehr als HARTZ IV von Menschen, zu denen der Staat zuvor sagte: 35% unter Sozialhilfesatz reichen zum Leben  blenden jahrelanges Arbeitsverbot und umfassende Desintegration (Soziales, Wohnen, Gesundheit, Residenzpflicht...) aus  sind realitätsfern – Stichwort: in Deutschland leben über 1 Million Menschen mit Anspruch auf Hartz IV-Leistungen, die Vollzeit arbeiten  bedeuten ggf. sogar Ausschluss kinderloser Paare, weil Lohnniveau im Niedriglohnsektor oft unter Hartz IV-Satz  sind inhuman: schließen Familien mit Kindern aus – das „vorübergehend“ reicht nicht  sind inhuman: schließen Erwerbsgeminderte – Kranke, Traumatisierte... Menschen – aus  negieren die Krise am Arbeitsmarkt

18 Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009 Folie 18 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Hürde 3: sehr strenge Ausschlussgründe behindern Abschlussregelung:  Kurzfristige Unterbrechung des Aufenthaltes schädlich  `Passbeschaffung` - z. T. unwürdiges Pingpongspiel bei Botschaftsbesuchen - statt Bestreben, einen Abschluss zu suchen  Tagessätze für Straffälligkeit zu hoch – 50 bzw. 90 – „Sippenhaft“  Zum Stichtag nur „Gestattung“ und nicht „Duldung“

19 Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009 Folie 19 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Ausgangslage Kirche, Caritas und Diakonie:  zentraler biblischer Bezug zum Thema Flüchtlinge  seit Jahren Forderung „Kettenduldung abschaffen“  zunächst über allgemeines Aufenthaltsrecht; dann über § 25 Abs. 5 AufenthG gefordert, dann Bleiberecht  viele Synodenbeschlüsse und Aktionen  Eintreten für Bleiberecht ist Glaubwürdigkeitsfrage

20 Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009 Folie 20 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Aktion Bleiberecht auf einen Blick - Verfahrensstand:  Aktion ist bei beiden Kirchen, Caritas und Diakonie gewollt  Aufruf Bleiberecht ist veröffentlicht  Internetseite www.aktion-bleiberecht.de  Erfahrungsbericht ist fertig und im institutionellen Abstimmungsverfahren  Ökumenische Arbeitsgruppe Bleiberecht plant / begleitet Umsetzung der Aktion  Aktuell: Planung weiterer Öffentlichkeitsarbeit

21 Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009 Folie 21 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Umsetzung der Aktion:  Humanität und Integration betonen heißt auf Kinder-, Jugend-, Familien- und Integrationspolitik zu gehen, nicht nur Innenpolitik  Bündnisse zum Bleiberecht herstellen - zusammen agieren - Pro Asyl, Flüchtlingsräte, DGB, Parteien …  Besonders enger Austausch mit Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen; den Wohlfahrtsverbänden

22 Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009 Folie 22 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Öffentlichkeitsarbeit - Umsetzung der Aktion:  Vielfältige Aktionen in Kirche, Caritas und Diakonie – hoffentlich gemeinsam mit vielen Partnern  Bundesebene: Zentraler Auftakt, Erfahrungsbericht Internet, interkulturelle Woche, Bundestag  Landesebene: Fachgespräche, zentrale Veranstaltungen, wichtige MdB, Unterstützung örtlicher Aktionen  Kommunen: Öffentlichkeitsarbeit mit Fallbeispielen – Ziel: Resolutionen, i.d.R. gemeinsam mit AbH möglich, MdBs lobbyieren, der Einzelfall zählt,

23 Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009 Folie 23 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Anforderung an IM NRW – jetzt Spielräume nutzen:  Öffnung von § 25 Abs. 5 AufenthG  Anwendung von §25, Abs. 4, Satz 2 AufenthG für Personen in § 104a AufenthG; Vorteil: SGB II-Zugang  Auslegung § 104a AufenthG verbessern - selbst geschaffene zusätzliche Hürden senken: hier v. a. Auslegung `überwiegend´, `Einzeleinkommen´ fordern, nicht `Familieneinkommen´, zusätzliches Kriterium 15 Monate und 1 Tag streichen, Kriterien an Lebensunterhaltssicherung senken, Bezug Wohngeld soll unschädlich sein, Öffnung der Härtefallklausel  Öffentliches Eintreten für eine Verlängerung und humanitäre Veränderung der Altfallregelung

24 Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009 Folie 24 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Wiederholung - Forderungen der Kirchen auf einem Blick:  Altfallregelung verlängern, Kriterien Lebensunterhaltssicherung deutlich senken, berufliche Qualifizierung ermöglichen  Abkehr von „nur wer nichts kostet, darf bleiben“ - hin zu: Humanität und Integration als Maßstab, nicht Sicherung des Lebensunterhaltes  Schutz der Familie / Kinder nicht von Eltern trennen  Großzügig mit kleinen Verfehlungen umgehen  Perspektive: Personen, die integriert sind und deren Ausreise nicht zumutbar ist, sollten Aufenthaltsperspektive erhalten  Caritas und Diakonie forderten schon in 2006: Wer länger als 5 Jahre in Deutschland lebt, muss bleiben dürfen

25 Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009 Folie 25 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Politische Ausgangslage aktuell:  Wahljahr heißt: Gesetzliche Änderung nur bis Juni möglich  Parlamentarische Initiativen der Opposition, Beratung im Innenausschuss des Bundestages noch im Mai  IM NRW verweist auf Bundeszuständigkeit und Überlegungen zur Veränderung der Ausgestaltung von § 25 Abs. 5 AufenthG und § 104a über entstehende Ausführungsbestimmungen – in der Diskussion  Große ABH fordern beim BMI schon länger Lösung  Innenausschuss des Bundestags, Jan. 2009 / Position von SPD/CDU: Stolz über „humanitäre“ Altfallregelung; nachdenklich wegen Folgen Finanzkrise am Arbeitsmarkt; April 2009: SPD für Verlängerung  Im Ergebnis: Problem bekannt – Lösung umstritten

26 Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009 Folie 26 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Eckpunkte aus dem Aufruf der Kirchen und zur Aktion Bleiberecht von Caritas und Diakonie