1 Philosophische Fakultät Seminar für Politische Wissenschaft Willkommen zum Hauptseminar Deutsche Entwicklungspolitik Bilanz und Herausforderungen Verlauf,

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1 1 Philosophische Fakultät Seminar für Politische Wissenschaft Willkommen zum Hauptseminar Deutsche Entwicklungspolitik Bilanz und Herausforderungen Verlauf, Anforderungen, ODA, MDGs Uwe Holtz 14. April 2005

2 2 Verlaufsplan und Themen I. Einführung und Besprechung der Pflichtlektüre 14., 21. und 28. April 2004 Dabei werden neben der Definition entwicklungspolitischer Schlüsselbegriffe auch die relevanten Handlungsfelder der deutschen Entwicklungspolitik und die Millenniumsentwicklungsziele einschl. der deutschen Anstrengungen zur Sprache kommen. Außerdem soll auf wichtige (periodische) Publikationen eingegangen werden. Wer an einer der ersten drei Seminarsitzungen nicht teilnimmt, muss die Kenntnis der Pflichtlektüre der verpassten Sitzung schriftlich nachweisen – unter Berücksichtigung der Leitfragen (jeweils maximal 5 Seiten).

3 3 II. Referatsthemen Im Seminar werden nur die Thesenpapiere zu den einzelnen Themen auf Englisch (oder Deutsch für diejenigen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist) begründet und erläutert (jedes Papier ist durch eine PowerPoint-Präsentation zu unterstützen). A. Grundlagen der Entwicklungspolitik 2. Juni 1. Einheit und Vielfalt der „Dritten Welt“: Ländergruppen (einschl. Ankerländer und zerfallende Staaten), Interessenvertretungen, politische Systeme und Eigenverantwortung (Taisia Vichnevskaia; Anne Weirich) 2. Konzeptionelle Grundlagen und Interessen der deutschen Entwicklungspolitik: Von der deutschlandpolitischen Orientierung bis zur globalen Partnerschaft für eine nachhaltige Entwicklung (Inga Peters; Christoph Höltke; Katharina Dreuw) 9. Juni 3. Wer macht die deutsche Entwicklungspolitik? (Martin Lentzen; Julia Maas) 4. Volumen, geografische und sektorale Verteilung der entwicklungspolitischen Leistungen (Marthe Roch; Christina Thiex)

4 4 B. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) in der Praxis – Kritische Würdigung 16. Juni 5. Die EZ mit Indien und China (Daniel Glagla; Katrin Rössler – Dilvana Ilieva, Oliver Suchan) 6. Die EZ mit Namibia und Mali (Jan-Philipp Scholz; Ines Seiler) 23. Juni 7. Die EZ mit Zentralamerika (Esther Löhr; Alexander Reich – Cornelia Maschke ) 8. Die EZ mit Südkorea und Malawi (Sven Eric Brieger; Katja Siegemund; Carola Thibault) 30. Juni 9. Bilanz und Evaluierung der Entwicklungspolitik (BMZ, KfW, GTZ, OECD/DAC) (Bernd Lakemeier – Anna Striethorst ) 10. Die deutsche Entwicklungspolitik im Spiegel der wissenschaftlichen Kritik (u.a. F. Nuscheler, G. Sachs, U. Holtz) (Inse Böhmig; Andrea Bahrenberg)

5 5 3. Juli bis 7. Juli entwicklungspolitisches Seminar im Gustav-Stresemann-Institut C. Die vier Zieldimensionen der deutschen EP 4. Juli 11. Politische Stabilität: Demokratie, Menschenrechte, Gleichberechtigung und Frieden (Andrea Gebhardt; Martina Luis – Sascha Fröhlich ) 12. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit: Armutsbeseitigendes Wirtschaftswachstum, wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit (Sarah Habegger; Ronny Janott) 5. Juli 13. Soziale Gerechtigkeit: Soziale Grunddienste, sozialer Ausgleich und armutsmindernde Rahmenbedingungen (Benjamin Bach; Michel Schwarz) 14. Ökologische Nachhaltigkeit: Bekämpfung der Desertifikation, Nahrungsmittelsicherheit und Förderung regenerativer Energien (Sebastien Jung – Marie Jee, Benjamin Etzold) 6. Juli 14. Armutsbekämpfung und Good Governance in Afrika: Beteiligung der Parlamente (Ulrike von Aschwege; Uli Dahlmanns; Nadine Weber)

6 6 D. Neue Herausforderungen für die deutsche EP 6. Juli 16. Terrorismusbekämpfung / 11. September (Thorsten Kim Schreiweiß; Ulrich Temme) 7. Juli 17. Naturkatastrophen / Tsunami-Todeswelle im Indischen Ozean (Katrin Eckert; Kristin Weidner) 18. Global Governance / Globale Strukturpolitik (Agnieszka Stankiewicz – Klaus Engels, Katja Kluth) 14. Juli 19. Entwicklungspolitik und die kulturelle Dimension von Entwicklung (Simon Didszuweit; Christina Breidbach) 20. Höhere Leistungen und bessere Entwicklungspolitik (Philipp Decreßin; Thomas Piekarczyk – Maya Entner )

7 7Zeitmanagement In diesem Semester kämen wir normalerweise donnerstags auf 12 Doppelstunden. Obwohl im Mai keine Sitzung stattfindet und wir eine Woche früher das Seminar beenden, werden wir auf 14 Doppelstunden kommen (wg. des GSI-Seminars). Durch den begrüßenswerten großen Andrang im Seminar und der damit verbundenen doppelten oder sogar dreifachen Besetzung von Themen wäre es sinnvoll, einige Sitzungen um zumindest 15‘ zu verlängern.

8 8 Anforderungen für Scheine 1. Studium der Pflichtlektüre, deren Kenntnis in den ersten drei Sitzungen nachzuweisen ist; 2. Stetige, aktive Teilnahme einschl. des GSI-Seminars v. 3.-7. Juli (wer mehr als zwei Mal fehlt, erhält keinen Schein, es sei denn, dass am Schluss des Seminars eine mündliche Prüfung absolviert wird); 3. Thesenpapier zum gewählten Thema der Hausarbeit (auf Dt. und Engl. oder Frz.) - nur dieses wird im Seminar – i. d. R auf Englisch – vorgetragen und begründet (maximal 15 Minuten); 4. Hausarbeit/Seminararbeit (auf Dt., Engl. oder Frz.; ca. 15-20 Seiten / - 2000-2400 Zeichen pro Seite – letzter Abgabetermin für die Hausarbeiten ist der 29.7.05; 5. Analyse einer fremdsprachigen entwicklungspolitisch relevanten Zeitschrift; Teilnahmescheine: Anforderungen 1, 2 und 3. Eine „bloße“ Teilnahme ist möglich (die Anforderungen 1 und 2 sind zu erfüllen).

9 9 Pflichtlektüre Uwe Holtz: EP - Bilanz und Herausforderungen Leitfragen 1. Wie werden Entwicklungspolitik und ODA definiert?

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14 14 2. Wie lauten die Vergabekriterien der deutschen EP?

15 15 Neue Vergabekriterien – vom Bundestag bereits 1982 gefordert und von Bundesminister Carl-Dieter Spranger im Oktober 1991 verkündet – waren - entwicklungspolitisch notwendig, - längst überfällig und - eine Chance zur Hinwendung zu genuin entwicklungspolitischen Zielen, nachdem die Entwicklungszusammenarbeit zu lange auch als Instrument der Ost-West-Auseinandersetzung und Belohnungsmittel für die Zugehörigkeit von Entwicklungsländern zum westlichen Lager gebraucht worden war. Die Einführung der neuen Vergabekriterien war letztlich auch – indirekt – eine Folge der Zusammenführung von bundesdeutscher und DDR-Entwicklungshilfe.

16 16 5 Kriterien haben wesentlichen Einfluss auf Art und Umfang der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit 1. 1. Achtung der Menschenrechte, 2. 2. Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit, 3. 3. Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozess, 4. 4. Schaffung einer marktfreundlichen und sozialorientierten Wirtschaftsordnung, 5. 5. Entwicklungsorientierung des staatlichen Handelns.

17 17 3. Welche Bilanz lässt sich bei der (deutschen) Entwicklungspolitik ziehen? Entwicklungspolitik im engeren Sinne: „ zwischen Glanz und Elend“ Entwicklungspolitik im weiteren Sinne: „eher negativ“

18 18 4. Welche Forderungen werden an die zukünftige Entwicklungspolitik erhoben?

19 19 Nachhaltige, menschenwürdige Entwicklung

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21 21 Die Verwirklichung der ehrgeizigen Millenniums-Entwicklungsziele bis zum Jahre 2015 verlangt zumindest dreierlei: 1. Weitere politische und sozio-ökonomische Reformen in den traditionellen und neuen "Entwicklungs"-Ländern im Süden und Osten (Stärkung der Demokratie einschl. dezentraler Strukturen und der lokalen Demokratie, Förderung von Rechtsstaat, Menschenrechten und Zivilgesellschaft; zweckmäßige makroökonomische Politiken; Schaffung günstiger Rahmenbedingungen; Selbstverpflichtung auf die grundlegenden Ziele einer nachhaltigen, menschenwürdigen Entwicklung). 2. Maßnahmen auf der internationalen Ebene (Förderung einer internationalen sozialen und ökologischen Marktwirtschaft, faire weltwirtschaftliche Rahmenbedingungen, effektive Bekämpfung der Korruption, wirksame und nachhaltige Entschuldungen; Nutzung der Chancen der Globalisierung im Sinne einer sozial gerechten und ökologisch verantwortungsvollen Entwicklung; eine Politik, die die Gefahr gewaltsamer Konflikte verringert; Stärkung globaler Rechtsstaatlichkeit - etwa durch den Internationalen Strafrechtsgerichtshof). 3. Umsteuern und neue Prioritätensetzung in den Industrieländern (Bewusstseins- und reale Veränderungen im Sinne nachhaltiger, zukunftsfähiger und kohärenter Entwicklungsstrategien; Aufwertung einer besseren und nachhaltig wirksameren Entwicklungspolitik als globaler Struktur- und vorausschauender Friedenspolitik). Der Versuch zur Bewältigung von globalen Herausforderungen heißt "global governance", "globale Politikgestaltung" oder "Weltordnungspolitik".

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23 23 The Millennium Development Goals: The Millennium Development Goals:  Key dimensions of human development and security  Most MDGs to be achieved by 2015 (< 1990)  Commitments for all countries

24 24 The MDGs – vision for a better world

25 25  The MDGs may pave the way to a more peaceful, prosperous and just world. peaceful, prosperous and just world.  The goals are ambitious - but progress is possible.  The MDGs do not directly address some important issues such as democracy – and some problems are underestimated (e.g. the instability of financial markets).

26 26 A. Emergence and Birth of the MDGs Welcome MDG!

27 27 2000 and Kofi Annan  Symbolic power of the new Millennium  Common destiny  Annan’s look at the “global village” showed: the world is neither a fair world nor a sustainable world.

28 28  147 heads of State and Government, and 189 nations in total gave birth to the MDGs – with Annan as “midwife” highly qualified to care before, during and after birth and under his leadership.  The Millennium Declaration and the MDGs were adopted at the Millennium Summit – Sept. 2000 in New York.  The Millennium Declaration and its MDGs reflect the concerns of the international community.

29 29 B. Background

30 30 The MDGs “philosophy” owes a lot … to three reports: to three reports: 1. The Report of the Independent Commission on International Development under the Chairmanship of Willy Brandt “North-South: A Programme for Survival” – 1980 2. The Report of the World Commission on Environment and Development “Our Common Future” (Chair: Gro Harlem Brundtland) – 1987 3. The Report of the South Commission “The Challenge to the South” (Chair: Julius K. Nyerere) – 1990 4. … and to “mother” experience

31 31  The MDGs come from - many UN treaties and - many UN treaties and - the agreements and resolutions of the world conferences organized by the UN in the 1990s. - the agreements and resolutions of the world conferences organized by the UN in the 1990s.  The MDGs are based on the International Development Goals (IDGs) published by the OECD’s Development Assistance Committee in 1996 in “Shaping the 21st century: the Contribution of Development Cooperation”.

32 32 C. Objectives

33 33 Millennium Development Goals The 8 MDGs aim to act upon a broad agreement on the need for a genuine partnership to combat poverty, expand opportunity, preserve the environment and, generally, to enhance human security and well- being on a sustainable basis.

34 34 The eight MDGs Goal 1: Eradicate extreme poverty and hunger (IDG) Goal 2: Achieve universal primary education (IDG) Goal 3: Promote gender equality and empower women (IDG) Goal 4: Reduce child mortality (IDG) Goal 5: Improve maternal health (IDG) Goal 6: Combat HIV/AIDS, malaria and other diseases (IDG) Goal 7: Ensure environmental sustainability (IDG) Goal 8: Develop a global partnership for development

35 35MDGs 8 Goals 8 Goals 18 Targets 18 Targets 48 Indicators 48 Indicators  The MDGs comprise 7 social and environmental goals linked to 11 quantified targets and a new goal for “Partnership in Development” with 7 associated targets concerned primarily with improving opportunities for developing countries in the global economy.  Other goals and resolutions of UN summits and conferences, though not included in the Millennium Declaration, also remain in effect.  The resulting set of goals, numerical targets and quantifiable indicators to assess progress constitute the Millennium Development Goals…

36 36 Goal 1 Eradicate extreme poverty and hunger Target 1: Halve, between 1990 and 2015, the proportion of people whose income is less than $1 a day Target 1: Halve, between 1990 and 2015, the proportion of people whose income is less than $1 a day Target 2: Halve, between 1990 and 2015, the proportion of people who suffer from hunger Target 2: Halve, between 1990 and 2015, the proportion of people who suffer from hunger

37 37 Indicators e. g. 1a. Proportion of population below $1 a day Proportion of population below $1 a dayProportion of population below $1 a day 1b. National poverty headcount ratio National poverty headcount ratioNational poverty headcount ratio 2. Poverty gap ratio at $1 a day (incidence x depth of poverty) Poverty gap ratio at $1 a day (incidence x depth of poverty)Poverty gap ratio at $1 a day (incidence x depth of poverty) 3. Share of poorest quintile in national consumption Share of poorest quintile in national consumptionShare of poorest quintile in national consumption 4. Proportion of population below minimum level of dietary energy consumption Proportion of population below minimum level of dietary energy consumptionProportion of population below minimum level of dietary energy consumption

38 38 D. Progressing towards the MDGs The goals in action: > UN machinery > Poverty Reduction Strategy Papers > Poverty Reduction Strategy Papers > New Partnership for Africa’s Development (NEPAD) > New Partnership for Africa’s Development (NEPAD) > Poverty Reduction – a Global Responsibility > Poverty Reduction – a Global Responsibility Program of Action 2015. The German Government’s Contribution Towards Halving Extreme Poverty Worldwide Program of Action 2015. The German Government’s Contribution Towards Halving Extreme Poverty Worldwide > EU > EU

39 39 Program of Action 2015 Poverty Reduction – a Global Responsibility The goals – and the German contribution

40 40 Three levels of action international level partner country level Germany, Europe and other industrialized countries

41 Global coordination and monitoring  Annual reports to the General Assembly: comprehensive (every 5 years beginning in 2005) and thematic (yearly): - 2002: preventing armed conflicts and the treatment and prevention of diseases; - 2003: financing of development and strategies for sustainable development; - 2004: bridging the digital divide and curbing transnational crime  Millennium Reports, an effort to oversee comprehensive global and national reporting and monitoring of progress

42 42 DAC and World Bank, April 2004  The growth prospects in many other (than Asian) countries are well below what should be attainable in today’s world and well below what is needed to reach the MDGs in many poor countries, particularly in Africa.  The consensus reached in Monterrey remains the basis for decisions on aid budgets in the context of tackling the MDGs.  In addition to ODA, it is important to mobilize in a coherent manner a variety of resources, including domestic resources and foreign direct investment.  Capacity development in partner countries and their ownership of development strategies are essential for the achievement of the MDGs.  Without security in its broadest sense, the MDGs will not be attainable for millions of the poor.

43 43 Follow-up to the outcome of the Millennium Summit. In larger freedom: towards development, security and human rights for all. Report of the Secretary-General, 21.3.2005 In September 2005, world leaders will come together at a summit in New York to review progress since the Millennium Declaration in 2000. I. Freedom from want The MDGs can be met by 2015 - but only if all involved break with business as usual and dramatically accelerate and scale up action now. In 2005, a “global partnership for development” - one of the MDGs reaffirmed in 2002 at the World Summit on Sustainable Development - needs to be fully implemented. That partnership is grounded in mutual responsibility and accountability: developing countries must strengthen governance, combat corruption, promote private sector-led growth and maximize domestic resources to fund national development strategies; developed countries must support these efforts through increased development assistance, a new development-oriented trade round and wider and deeper debt relief.

44 44 II. Freedom from fear The Secretary-General fully embraces a broad vision of collective security. The threats to peace and security in the 21st century include not just international war and conflict, but terrorism, weapons of mass destruction, organized crime and civil violence. They also include poverty, deadly infectious disease and environmental degradation, since these can have equally catastrophic consequences.

45 45 III. Freedom to live in dignity In the Millennium Declaration, Member States said they would spare no effort to promote democracy and strengthen the rule of law, as well as respect for all internationally recognized human rights and fundamental freedoms. Over the last six decades, an impressive treaty-based normative framework has been advanced. But without implementation, these declarations ring hollow. Without action, promises are meaningless. Democracy: A Democracy Fund should be created at the UN to provide assistance to countries seeking to establish or strengthen their democracy.

46 46 IV. Strengthening the United Nations If the UN is to be a useful instrument for its Member States, and for the world’s peoples, in responding to the challenges laid out in the previous three parts, it must be fully adapted to the needs and circumstances of the 21st century.

47 47 World Bank/IMF: Global Monitoring Report 2005. Millennium Development Goals: From Consensus to Momentum, Washington D.C., 12 April 2005 The Report outlines a five-point agenda designed to accelerate progress: 1. Ensure that development efforts are country-owned. Scale up development impact through country-owned and led poverty reduction strategies; 2. Improve the environment for private sector-led economic growth. Strengthen fiscal management and governance, ease the business environment, and invest in infrastructure; 3. Scale up delivery of basic human services. Rapidly increase the supply of health care workers and teachers, provide larger and more flexible and predictable financing for these recurrent cost-intensive services, and strengthen institutional capacity; 4. Dismantle barriers to trade. Through an ambitious Doha Round, including major reform of agricultural trade policies - and also increasing "aid for trade"; 5. Double development aid in the next five years. In addition, improve the quality of aid, with faster progress on aid coordination and harmonization.

48 48 The MDG’s Overall Relevance in spite of shortcomings Three and a half years after the UN Millennium Summit, the Millennium Declaration and its MDGs continue to provide an unprecedented basis: 1. as “a landmark document for a new century” (UN Secretary General Kofi A. Annan) and as a vision ”to development and to the elimination of poverty” (Millennium Declaration”), 2. as a benchmark by which development efforts and successes can be measured, 3. for the kinds of policies and actions that will create decent jobs, improve access to schools and root out corruption, 4. for commitments by policy makers, who must be held accountable for their fulfillment by their electorates, 5. for orientation of development researchers in the world.

49 49 Development is about the furtherance of well-being and freedoms Holtz: “For development to be human and sustainable it must be centered on the human beings and has to integrate - economic development, - social development, - environmental stewardship, - political stability (democracy, human rights, rule of law, gender equality) - not just for today but for the generations to come. - not just for today but for the generations to come. This is the challenge facing parliaments and governments, non- governmental organizations, private enterprises, research and teaching institutions, communities and individuals.” This is the challenge facing parliaments and governments, non- governmental organizations, private enterprises, research and teaching institutions, communities and individuals.”

50 50 Seminar für Politische Wissenschaft BESTEN DANK FÜR DIE AUFMERKSAMKEIT – AUF EIN GUTES HAUPTSEMINAR im SS 2005! Uwe Holtz 14.4.05