Der Demokratisierungsprozess Von der Nationalkonferenz zur neuen Verfassung.

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1 Der Demokratisierungsprozess Von der Nationalkonferenz zur neuen Verfassung

2 Der Demokratisierungsprozess Das Ende des Ost-West-Konfliktes und die weltweiten Veränderungen Ende 1989 verstärkte Aktivitäten oppositioneller Gruppen Forderungen: Politischer Wandel Mehrparteiensystem

3 Der Demokratisierungsprozess Reaktion des Regimes Eyadema lehnte noch im Mai 1990 ein Mehrparteiensystem ab RPT-Funktionäre warben in der Bevölkerung um den Erhalt des Einpartei-Systems Einführung eines Mehrparteiensystems Wenn das Volk dafür reif ist Ankündigung der Diskussion einer Liberalisierung auf dem Parteitag im Dezember 1991

4 Der Demokratisierungsprozess Gründung einer unabhängigen Menschenrechtskommission im Juli 90 Gründung weiterer Vereinigung Vereinigung für die Pressefreiheit Vereinigung für den Kampf gegen Folter Auslöser für den Beginn: Prozess gegen Jugendliche am 5. Oktober 1990

5 Der Demokratisierungsprozess Beginn von Demonstrationen und Aufständen mit Toten und Verletzten Höhepunkt: Blutige Niederschlagung einer Demonstration im Stadtteil Bè (Drama der Lagune von Bè)

6 Der Demokratisierungsprozess Politische Unruhen im Land und Druck der Geberstaaten zwangen Eyadéma zu Zugeständnissen Rückkehrmöglichkeit für exilierte Politiker Möglichkeit der Parteigründungen

7 Parteien Die Front d lOpposition Démocratique (FOD), Zusammenschluss aus CAR (Comité dAction pour le Renouveau) CDPA (Convention Démocratique des Peuples Africains) CDPA-BT (Convention Démocratique des Peuples Africains – Branche Togolais) FDT-France (Front pour la Démocratique au Togo) Zusammenschluss aus PAD (Parti dAction pour le Developpement) PDR (Parti pour la Démocratie et le Revouveau) PDU (Parti des Démocrates pour lUnité) STD (Social-Démocratie Togolaise) UDS (Union Togolaise pour la Démocratie

8 Der nächste Schritt 6. Juni 1991 Beginn eines Generalstreik zur Durchsetzung politischer Forderungen 12. Juni 1991 Vereinbarung zwischen Eyadéma und der Opposition Durchführung einer Nationalkonferenz

9 Behinderungen der Nationalkonferenz Vertagung von Sitzungen Militärische Abriegelung der Zugänge zum Tagungsort Hausarrest für Oppositionspolitiker …

10 Die Nationalkonferenz Filmausschnitt: Ungleiche Brüder

11 Die Rolle Frankreichs Warnung des französischen Botschafters an die Oppositionspolitiker

12 Ergebnisse der Nationalkonferenz Einleitung eines Transitionsprozesses durch Ein Übergangsparlament (Haut Conseil de la République - H.C.R.) Präsident: Bischop Kpodzro Auflösung der Einheitspartei RPT und Einfrieren ihres Vermögens Wahl des Präsidenten der togoischen Menschenrechtsliga LTDH (Ligue Togolaise de Droits de lHomme) zum Premierminister des Übergangsparlamentes

13 Aufgabe der Übergangsregierung Erarbeitung einer neuen Verfassung und Vorbereitung eines Referendums zu deren Verabschiedung Vorbereitung von Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für März bis Juni 1992

14 Rückeroberung der Macht Putsch auf Raten durch die Armee 1.Oktober 1991 Besetzung der Radiostation 7./8. Oktober 1991 Eindringen von Truppenteilen in die Residenz des Premierministers, um diesen gefangen zu nehmen 27./28. Oktober 1991 Putsch der Armee gegen Verbot der RPT 27. November 1991 Besetzung der Radiostatio 3. Dezember 1991 Gefangennahme von Koffigoh und einem Teil der Regierungsmitglieder, die restlichen flohen ins Ausland

15 Eyadémas Vermittlung Verhandlungen zwischen Eyadéma und Koffigoh 14.12.1991 Ergebnis Bildung einer Regierung der nationalen Einheit Basis zur Etablierung der alten Machtverhältnisse

16 Regierung der nationalen Einheit Bestätigung der neuen Regierung durch das Übergangsparlament am 30.12.1991 10 von 21 Ministerposten waren in der Hand von Eyadéma-Treuen, darunter u.a. Innenministerium Außenministerium Verteidigungsministerium Justizministerium Planungsministerium Informationsministerium

17 Widerstand 16. Dezember 1991 Aufruf der Gewerk- schaften zum Generalstreik Ziel Fortführung des Demokratisierungs- prozesses Ende des Streiks durch den Abschluss eines Neuen Sozialvertrages

18 Übergriffe der Armee Vorgehen gegen Opposition Zerstörungen von Parteibüros Zerstörung von Wohnungen Oppositioneller April 1992 Erneute Besetzung der Radiostation

19 Grund der erneuten Übergriffe Erarbeitung der neuen Verfassung Vorgaben der Nationalkonferenz Doppelspitze von Staatspräsident und Premierminister Ziel Eyadémas Rücknahme der Machtbeschneidung des Präsidenten

20 Die neue Verfassung Koffigoh trat öffentlich für die Akzeptanz der Abweichung von den Vorgaben der Nationalkonferenz ein Angepasster Verfassungsentwurf wurde vom HCR akzeptiert

21 Die neue Verfassung Veränderungen Stärkung der Position des Staatspräsidenten Positive Aspekte der Verfassung Einbau von Kontrollmechanismen wie z.B. ein unabhängiges Verfassungsgericht Beschränkung der Amtszeit für das Präsidentenamt Genaue Regelung zur Ernennung der Regierung durch den Präsidenten Höchstes Organ im Staat: die Nationalversammlung Unvereinbarkeit von Regierungsamt und anderer Tätigkeiten 27. September 1992: Verabschiedung der Verfassung in einem Referendum Beteiligung 74% Mit ja 98%

22 Neue Übergriffe der Armee 22. Oktober 1992 Geiselnahme des HCR durch Militär Forderung: Auszahlung von Geldern (geschätzte 20 Mio. ) der RPT an die Armee Nach 2 Tagen beugte sich das HCR dem Ultimatum Vor laufenden Fernsehkameras musste Bischof Kpodzro ein entsprechendes Dekret unterzeichnen Ausdruck dieser Aktion: Machtlosigkeit des HCR

23 Das Ende der Übergangsregierung 31.12.1992 Beendigung des Mandats der Übergangsregierung Ergebnisse der Arbeit Erarbeitung und Verabschiedung einer neuen Verfassung Keine Wahlen Keine Errichtung von neuen Institutionen