Obligationenrecht Professor Dr. Helmut Rüßmann Thomas Reich

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1 Obligationenrecht Professor Dr. Helmut Rüßmann Thomas Reich
Universität des Saarlandes Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsphilosophie

2 Obligationen Bestimmung Kraft der Obligation ist der Schuldner verpflichtet, dem Gläubiger eine Leistung zu erbringen. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen. Herkunft der Obligation Versprechen, Rechtsgeschäft, Vertrag Gesetzliche Ausgleichsanordnung Partner der Obligation Business (professional) to business Business to consumer (non professional) Consumer to consumer

3 Ziel der geplanten Regelung
Ein umfassendes Gesetzbuch für alle Arten von Obligationen! Orientierung an den Bedürfnissen einer marktwirtschaftlichen Ordnung Berücksichtigung legitimer Verbraucherschutzinteressen im Rahmen vorzugsweise marktkonformer Interventionen Anlehnung an vorhandene Traditionen der beteiligten Entitäten Berücksichtigung und Einbau der für das Obligationenrecht relevanten Vorgaben der europäischen Union und anderer internationaler Organisationen

4 Verbraucherschutz durch die EU
Richtlinien Haustürgeschäft Timesharing Pauschalreise Verbraucherkredit Zahlungsverkehr Produkthaftung Klauselwerke Fernabsatzgeschäfte

5 Europäisches Vertragsrecht
Principles of European Contract Law Formation (Vertragsschluss) Authority of Agents (Stellvertretung) Validity (Gültigkeitsschranken) Interpretation (Auslegung) Contents and Effects (Inhalt und Wirkungen) Performance (Erfüllung) Non-Performance and Remedies in General (Nichterfüllung und Rechtsbehelfe im Allgemeinen) Particular Remedies for Non-Performance (besondere Rechtsbehelfe bei Nichterfüllung)

6 UNCITRAL Modellgesetze
Wiener Kaufrechtsübereinkommen für grenzüberschreitende Kaufverträge Grenzüberschreitende Überweisungen und andere Zahlungsgeschäfte Grenzüberschreitende Transporte Elektronischer Geschäftsverkehr Abtretung (Zession) von Forderungen und Rechten Handelsschiedsgerichtsbarkeit ...

7 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Allgemeiner Teil des BGB Schuldrecht Sachenrecht Familienrecht Erbrecht Allgemeiner Teil Besondere Schuldverhältnisse

8 Nicht erfasste Bereiche
Familienrecht und Erbrecht Sachenrecht (Eigentumserwerb, Eigentumsverlust, Belastung von Eigentum mit Pfandrechten und Dienstbarkeiten) Wertpapierrecht Recht der (Handels-)Gesellschaften und juristischen Personen (Verein, Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung ...) Aufsichts- und Organisationsrecht für Banken und Versicherungen Organisationsrecht, Qualitäts- und Normungsrecht des Verbraucherschutzes

9 Regelungsbereich Obligationsfähigkeit Entstehung der Obligation
Rechtsgeschäft Außervertragliches Haftungsrecht Geschäftsführung ohne Auftrag Leistung ohne Vertrag Ungerechtfertigte Bereicherung Beendigung der Obligation durch Erfüllung und Erfüllungssurrogate Störung der Obligation durch Nichtleistung oder Schlechtleistung Einzelne Vertragsschuldverhältnisse

10 Rechtssubjekte Natürliche Personen Juristische Personen
Personengemeinschaften ohne Subjektqualität Gesamthandsgemeinschaft Bruchteilsgemeinschaft

11 Die natürliche Person I
Rechtsfähigkeit Geburt Tod Geschäftsfähigkeit unfähig beschränkt unbeschränkt Deliktsfähigkeit

12 Die natürliche Person II
Haftungsmasse Geschäftsschulden Persönliche Schulden Verantwortung für Dritthandeln Rechtsgeschäft Schulderfüllung Deliktshaftung § 164 BGB § 278 BGB § 831 BGB

13 Die juristische Person I
Rechtsfähigkeit Eintragung Löschung Handlungsunfähigkeit Vertreter Rechtsgeschäfte Organhaftung Organe

14 Die juristische Person II
Haftungsmasse Gesellschaftsvermögen Persönliches Vermögen Verantwortung für Organ- und Dritthandeln Rechtsgeschäft Schulderfüllung Deliktshaftung § 164 BGB § 278 BGB § 31 BGB § 831 BGB § 31 BGB

15 Personenvereinigungen
Rechtszuständigkeit Bruchteilsgemeinschaft Gesamthandsgemeinschaft Verwaltungszuständigkeit Handlungsfähigkeit Haftung

16 Bruchteilsgemeinschaft
Grundstückseigentum Eigentum am Auto Mietzinsforderung

17 Gesamthandsgemeinschaft
B C Gesamthand Grundstückseigentum Eigentum am Auto Mietzinsforderung

18 Arbeitsteilung Bote Fremde Willenserklärung Vertreter
Eigene Willenserklärung Gehilfe Tätigkeit Erfüllungsgehilfe Erfüllung Allgemein Verrichtungsgehilfe

19 Formen der Arbeitsteilung - Vertretung
Offene Stellvertretung Agent Anbieter Interessent Verdeckte Stellvertretung Anbieter Interessent Agent Vertragsband

20 Offene Stellvertretung
Vertretungseignung des Geschäfts nicht höchstpersönliche Rechtsgeschäfte Eheschließung Testamentserrichtung Handeln im Namen des Vertretenen Prinzip der Offenkundigkeit Funktion des § 164 Abs. 2 BGB Vertretungsmacht Gesetzlicher Vertreter Organvertreter Gewillkürter Vertreter Vertreter kraft Rechtsscheins

21 Mängel der Stellvertretung
Handeln im Namen des Vertretenen Bei Verletzung (Nichtbeachtung): Eigengeschäft des Handelnden Funktion des § 164 Abs. 2 BGB ? Vertretungsmacht Bei fehlender Vertretungsmacht Unwirksamkeit Schwebezustand Genehmigung des Vertretenen Haftung des Vertreters als falsus procurator

22 Einseitige Rechtsgeschäfte
§ 180 BGB Ohne Vertretungsmacht grundsätzlich unwirksam Mit Vertretungsmacht § 174 BGB Urkundenvorlage Ohne Vorlage wirksam unwirksam wenn unverzüglich zurückgewiesen und keine Kenntnis durch den Vollmachtgeber

23 Schwebende Unwirksamkeit
Genehmigung Beendigung des Schwebezustandes Verweigerung Vertretener § 177 Abs. 1 BGB Vertragspartner Widerruf 178 BGB

24 Handeln des Vertretenen
Beendigung des Schwebezustandes Genehmigung Verweigerung § 177 Abs. 1 BGB Vertretener Aufforderung Fristablauf Vertragspartner Vertreter § 182 BGB

25 Handeln des Vertragspartners
Beendigung des Schwebezustandes § 178 BGB Widerruf Vertreter Vertretener Zeitgrenze Genehmigung Ausschluss Kenntnis

26 Haftung des falsus procurator
Bei fehlendem Nachweis der Vertretungs-macht nach Wahl des anderen Teils Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung Bei Nachweis der eigenen Unkenntnis vom Mangel der Vertretungsmacht Schadensersatz des negativen Interesses Bei Nachweis der Kenntnis oder fahrlässigen Unkenntnis des anderen Teils vom Mangel der Vertretungsmacht Keine Haftung

27 Begründung von Rechten und Pflichten
Selbstbestimmung Fremdbestimmung Vertragliche Schuldverhältnisse Gesetzliche Schuldverhältnisse Primär Sekundär

28 Gesetzliche Ausgleichsansprüche
Schadensersatz Bereicherungshaftung Aufwendungsersatz Haftungsbegründung Haftungsausfüllung

29 Schadenszurechnung und -abwälzung
Casum sentit dominus! The loss lies where it falls! Unrecht und Schuld Nutzen aus erlaubter Gefährdung Eingriff und Aufopferung

30 Unrechtshaftung Verhalten Schaden Unrecht

31 Gefährdungshaftung Gefahrenquelle Schaden Halter Betreiber Hersteller

32 Unrechtshaftungstatbestände
§ 823 Abs. 1 BGB Vorsätzliche oder fahrlässige Rechtsgutsverletzung § 823 Abs. 2 BGB Mindestens fahrlässige Verletzung eines Schutzgesetzes § 826 BGB Vorsätzlich sittenwidrige Schadenszufügung ....

33 Gefährdungshaftungstatbestände
§ 7 Abs. 1 StVG Rechtsgutsverletzung beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs § 1 Abs. 1 Produkthaftungsgesetz Rechtsgutsverletzung beim bestimmungsgemäßen Gebrauch eines Produkts §§ 25 bis 26 Atomgesetz Rechtsgutsverletzung beim Betrieb eines Atomkraftwerks oder -schiffes oder aus dem Besitz nuklearen Materials ....

34 Haftung für Unrecht ??? Und was noch? Verhalten Schaden Kausalität
rechtswidrig schuldhaft faute

35 Haftung für Unrecht - § 823 Abs. 1 BGB
Kausalität Verletzung eines Rechtsguts Verhalten Schaden Kausalität rechtswidrig schuldhaft

36 Haftung für Unrecht - § 823 Abs. 2 BGB
Subsumtion Verletzung eines Schutzgesetzes Verhalten Schaden rechtswidrig schuldhaft Kausalität

37 Haftung für Unrecht - § 826 BGB
Vorsätzlich und sittenwidrig Verhalten Schaden

38 Gefahrverwirklichung
Gefährdungshaftung Verletzung eines Rechtsguts Schaden Erlaubte Gefahrenquelle Kausalität Risikospezifische Gefahrverwirklichung Begrenzende Faktoren

39 Schadensbestimmung nach dem Gesetz
Zustandsvergleich zweier Güterlagen § 249 BGB Hypothetische Güterlage Haftungsereignis Differenz Reale Güterlage

40 Schadensersatzleistung
Restitution Ersatz der Herstellungskosten Herstellung in Natur Kompensation § 253 BGB des Vermögensverlustes in Geld bei Unmöglichkeit, Ungenügen oder Unzumutbarkeit der Restitution

41 Differenzhypothese real hypothetisch Abgang Zufluss Abgang Zufluss
Ausgeglichene Bilanz - deshalb - Kein Schaden

42 damnum emergens real hypothetisch Abgang Zufluss Zufluss
Nicht ausgeglichene Bilanz Schaden durch Vermögensverlust

43 lucrum cessans real hypothetisch Abgang Abgang Zufluss
Nicht ausgeglichene Bilanz Schaden durch entgangenen Gewinn

44 Hypothetische Kausalität
real hypothetisch Abgang Zufluss Zufluss Abgang Ausgeglichene Bilanz Schaden durch Reserveursache

45 Compensatio lucri cum damno
Vorteilsausgleich real hypothetisch Abgang Zufluss Ausgeglichene Bilanz Compensatio lucri cum damno

46 Offene Positionen Zurechnungsfaktoren
Kausalität Adäquanz Schutzbereich (Rechtswidrigkeitszusammenhang) Zeitpunkt der Vergleichsbetrachtung und Bilanzierung Berücksichtigung alternativer (hypothetischer) Kausalverläufe Erfüllung Letzte mündliche Verhandlung Vorteilsausgleich

47 Ausgleich nach Bereicherungsrecht
Bereicherungsschuldner durch Leistung in sonstiger Weise auf Kosten des Gläubigers etwas ohne rechtlichen Grund erlangt

48 Bereicherungstatbestände
Condictio indebiti Wer durch Leistung eines anderen, welche zum Zweck der Erfüllung einer Verbindlichkeit erfolgte, etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat, ist dem anderen zur Herausgabe des Erlangten verpflichtet. Condictio sine causa Wer auf Kosten eines anderen, aber ohne dessen Leistung, sondern in sonstiger Weise etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat, ist dem anderen zur Herausgabe des Erlangten verpflichtet. Condictio ob rem Wer zur Erreichung eines nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckten Erfolges wissentlich eine nicht geschuldete Leistung erbringt, kann Herausgabe des Erlangten verlangen, wenn der Erfolg nicht eintritt.

49 Haftungsausfüllung Vermögensorientierte Abschöpfungskondiktion
Entbindung von allen Sorgfaltspflichten Sicherung des durch eigene Leistung erzielten Gewinns für den unverklagten und gutgläubigen Bereicherungsschuldner Verhaltensorientierte Fremdgeschäftsführungskondiktion Sorgfaltsplichten eines Fremdgeschäftsführers Herausgabe des commodum ex negotiatione für den verklagten oder bösgläubigen Bereicherungsschuldner und (analog) den Bereicherungsschuldner im Synallagma

50 Haftungsausfüllung 1 Primäranspruch Sekundäranspruch Begrenzung
Herausgabe des Erlangten (etwas) in Natur Gezogene Nutzungen Das auf Grund des erlangten Rechts Erworbene Der erhaltene Ersatz bei Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung Sekundäranspruch Wertersatz Begrenzung auf das im Vermögen des Schuldners (noch) Vorhandene vermindert durch Aufwendungen, die im Vertrauen auf die Beständigkeit des Erlangten gemacht wurden

51 Haftungsausfüllung 2 Primäranspruch Sekundäranspruch Begrenzung
Herausgabe des Erlangten (etwas) in Natur Auch schuldhaft nicht gezogene Nutzungen commodum ex negotiatione Der erhaltene Ersatz bei Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung Sekundäranspruch Schadensersatz Wertersatz Begrenzung Keine Ersatz für notwendige Verwendungen nach GoA

52 Gesamtschuld Gläubiger Schuldner Schuldner Außenhaftung Außenhaftung
Innenhaftung

53 Gesamtschuld - Leistungswirkungen
Gläubiger Leistung Schuldner Schuldner Erlöschen der Gesamtschuld in Höhe des Anteils des Leistenden Übergang der Gesamtschuldforderung auf den Leistenden in Höhe des Regreßanspruchs = Anteil des Nichtleistenden

54 Abtretung (cessio) Zedent Gläubiger Schuldner Vertrag Gläubiger
§ 398 BGB Zessionar

55 Gutgläubiger Erwerb von Forderungen
Zedent Scheingläubiger Schuldner Vertrag Gläubiger Im BGB nicht vorgesehen ! Zessionar

56 Schuldnerschutz Zedent Gläubiger Schuldner Vertrag Gläubiger § 407 BGB
Zessionar

57 Gläubigerausgleich Zedent Gläubiger Schuldner Vertrag Gläubiger
§ 816 Abs. 2 BGB Zessionar

58 Schuldübernahme Altschuldner Gläubiger Schuldner Vertrag Schuldner
Neuschuldner §§ 414, 415 BGB

59 Schuldbefreiungstatbestände
Erfüllung Erfüllungssurrogate Auflösende Bedingung Unmöglichkeit Wegfall der Geschäftsgrundlage Rücktritt

60 Die Erfüllung Gläubiger Schuldner Bewirken der geschuldeten Leistung
Empfangszuständigkeit Tilgungsbestimmung

61 Leistungsbestimmung Gläubiger Schuldner datio solvendi causa
datio donandi causa datio ob rem

62 Leistungsort Gläubiger Schuldner Holschuld Bringschuld Schickschuld

63 Leistungsmöglichkeit
Leistungszeit Gläubiger Schuldner Leistungsmöglichkeit Fälligkeit Leistungspflicht

64 Erfüllungssurrogate Gläubiger Schuldner Erlassvertrag Hinterlegung
Selbsthilfeverkauf Aufrechnung Schuldner Gläubiger

65 Negatives Schuldanerkenntnis
Erlassvertrag Gläubiger Schuldner § 397 BGB Erlassvertrag Negatives Schuldanerkenntnis

66 Hinterlegung Gläubiger Schuldner Gläubiger Hinterlegungsstelle

67 Aufrechnung Gläubiger Schuldner Schuldner Gläubiger
Bedingungsfeindliches Gestaltungsrecht Rückwirkendes Erlöschen beider Forderungen Selbstexekution Sicherung

68 Voraussetzungen der Aufrechnung
Gläubiger Schuldner Schuldner Gläubiger Aufrechnungserklärung Bestehen einer Aufrechnungslage Fehlen eines Aufrechnungsverbotes

69 Aufrechnungslage Gleichartigkeit der Forderungen
Einredefreiheit der Aktivforderung Fälligkeit der Aktivforderung Erfüllbarkeit der Passivforderung

70 Gegen eine Forderung aus unerlaubter Handlung
Aufrechnungsverbote Gesetzliche Verbote Gegen eine Forderung aus unerlaubter Handlung § 393 BGB Gegen eine beschlagnahmte Forderung § 392 BGB Gegen eine unpfändbare Forderung § 394 BGB Vertragliche Verbote Grenze in § 11 Nr. 3 BGB

71 Gläubigerverzug Gläubiger Schuldner Nichtannahme der
ordnungsgemäß angebotenen Leistung

72 Voraussetzungen des Gläubigerverzuges
Schuldner Leistungsmöglichkeit Leistungsberechtigung Nichtannahme Tatsächliches Angebot Wörtliches Angebot

73 Wirkungen des Gläubigerverzuges
Schuldner Keine Schuldbefreiung Haftungserleichterung Nutzungen Gefahrtragung Zinsen Ersatz von Mehraufwendungen

74 Rechtsgeschäfte mehrseitig einseitig Synallagma Vertrag Beschluss
Schuldrecht Sachenrecht Familienrecht Erbrecht Synallagma einseitig verpflichtend zweiseitig verpflichtend unvollkommen vollkommen

75 Erklärungsbewusstsein
Willenserklärung Erklärung ausdrücklich explizit konkludent Wille Handlungswille Erklärungsbewusstsein Geschäftswille Tatbestand WE

76 Schichten der Willenserklärung
Motivation irrelevant inhaltsbestimmend wenn erkannt Wille inhaltsbestimmend im Normalfall Erklärung

77 Wirksamwerden der Willenserklärung
Nicht empfangsbedürftige WE Abgabe Empfangsbedürftige WE § 130 BGB Abgabe Zugang Unter Anwesenden Unter Abwesenden

78 Zugang I Willenserklärung Abgabe Zugang auf unmittelbare Kenntnisnahme
Unter Anwesenden Unter Abwesenden auf unmittelbare Kenntnisnahme gerichtet

79 Zugang II Willenserklärung Abgabe Zugang Gelangen in den Herrschafts-
Unter Anwesenden Unter Abwesenden Gelangen in den Herrschafts- bereich des Empfängers

80 Zeitpunkt des Zugangs Zugang Aktuelle Kenntnisnahme Normale
Unter Anwesenden Unter Abwesenden Aktuelle Kenntnisnahme Normale Möglichkeit der Kenntnisnahme

81 Einschaltung von Boten
Willenserklärung Abgabe Zugang Erklärungsbote Empfangsbote Transportrisiko

82 Zugangsvereitelung Annahmeverweigerung Verriegeln der Tür
Vernageln des Posteinwurfs Verhindert den Zugang nicht! Rechtsgedanke § 162 BGB

83 Gültigkeitsmängel und -schranken
Schein Geheimer Vorbehalt Scherz Irrtum Geschäftsunfähigkeit Drohung Gesetzesverstoß Täuschung Sittenwidrigkeit Anfängliche Unmöglichkeit

84 Anfechtung - Grundstruktur
Voraussetzungen Rechtsfolge Anfechtungserklärung Anfechtungsfrist Anfechtungsgrund Nichtigkeit Vernichtung ex tunc

85 Relevanzschichten der Willenserklärung
Willensbildung Motivation irrelevant Täuschung Eigenschaftsirrtum Willensumsetzung Erklärung Wille Inhaltsirrtum Erklärungsirrtum Übermittlungsfehler

86 Irrtum bei der Umsetzung des Willens
Erklärungsirrtum Wille Ausdrucksmittel Erklärung Inhaltsirrtum

87 Arglistige Täuschung Vorsätzliche Irrtumserregung
Gerechtfertigte Lügen Täuschung durch Schweigen Pflicht zur Aufklärung unbefragt befragt

88 Täuschung durch Dritte
Bank Darlehensnehmer Täuschung Darlehen Bürge Kann der Bürge die Bürgschafts- erklärung anfechten? Bürgschaft

89 Widerrechtliche Drohung
Partner Dritter Übel in der Macht des Drohenden Mittel Zweck Zweck-Mittel-Relation

90 Rechtsverlust durch Verjährung
Vollendung Leistungsverweigerungsrecht Ablauf einer Verjährungsfrist Fristlänge Fristbeginn Berechnung Unterbrechung Hemmung