Thüringer Wassergesetz

Präsentation zum Thema: "Thüringer Wassergesetz"—  Präsentation transkript:

1 Thüringer Wassergesetz

2 Ausgangslage: Wassergesetz 2009
Abschaffung des Solidarprinzips bei der Abwasserbehandlung: - Paragraf 58 (1): Die Abwasserbeseitigungspflicht obliegt den Gemeinden…; Paragraf 58 (3), 7.: Sie entfällt „auf Antrag durch Entscheidung der Wasserbehörde, wenn eine anderweitige Beseitigung des Abwassers aus Gründen des Gewässerschutzes oder wegen eines unvertretbar hohen Aufwands zweckmäßig ist…“

3 Folge: private Kleinkläranlagen im ländlichen Raum

4 Kläranlagenförderung:
Kläranlagen- und Kanalbauförderung in großen Städten in den 90-er Jahren mit ca. 60% Fördermitteln unterstützt bei relativ niedrigen Anschlusskosten pro Kopf von ca €; nach Umsetzung der EU-Vorgabe, alle Orte über 2000 Einwohner anzuschließen, nur noch 30% bei deutlich höheren Anschlusskosten pro Kopf; Landesfördermittel drastisch reduziert

5 Koalitionsvertrag von Linken, SPD, B90/Grüne 2014:
Wiederherstellung des Solidarprinzips bei der Abwasserbehandlung im ländlichen Raum

6 Probleme: Umsetzungsstand bei privaten Kleinkläranlagen Gebühren-und Beitragskalkulationen der Verbände Separater Einrichtungsbegriff und Verpflichtung zum eigenen Stromanschluss bei öffentlicher Kleinkläranlage auf privatem Grund

7 Umsetzung des Koalitionsvertrages:
Erhöhung der Förderung für private Kleinkläranlagen auf 2.500€, Ermöglichung privater Gruppenkläranlagen Abwasserpakt des Umweltministeriums mit dem Gemeinde-und Städtebund Neues Wassergesetz

8 Wassergesetzentwurf der Landesregierung
Paragraf 47 (3) Abwasser aus Siedlungsgebieten mit über 200 Einwohnern muss immer, über 50 Einwohner bei besonderen wasserwirtschaftlichen Anforderungen, durch den öffentlichen Beseitigungspflichtigen behandelt werden.

9 Änderungsantrag der Koalition
Wegfall der 50-Einwohnerregelung Umfassende Beratung von Grundstückseigentümern, die Kläranlagen bauen müssen Verpflichtende Wirtschaftlichkeitsprüfung Frühzeitige, geeignete Information betroffener Grundstückseigentümer zur Auslegung des Abwasserbeseitigungskonzepts Festschreibung der Landesförderung