Das deutsche Hartz IV-System - Vorbild für Österreich?

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1 Das deutsche Hartz IV-System - Vorbild für Österreich?
Prof. Dr. Wilhelm Adamy Das deutsche Hartz IV-System Vorbild für Österreich? Linz 03. Oktober 2018

2 Überblick über das deutsche System der Arbeitslosenunterstützung
Gliederung Überblick über das deutsche System der Arbeitslosenunterstützung Finanzielle Auswirkungen des Wegfalls der Arbeitslosenhilfe (Notstandshilfe) Überblick zu und Entwicklung von Hartz IV Hartz IV strahlt aus auf Beschäftigung und Mittelschicht Förderung Langzeitarbeitsloser unzureichend Armutsrisiken verfestigen sich Sozialer Zusammenhalt wird geschwächt Fazit

3 1.1. Sozialsysteme bei Arbeitslosigkeit – Entwicklungslinien in Deutschland
Erw-lose Fürsorge Arbeitslosenversicherung ALG Krisenunterstütz/A-losenhilfe Armen-/Wohlfahrtsfürsorge/Sozialhilfe (1962) Hartz IV 1927 – 2004 Dreistufiges Sicherungssystem bei ALO Lohnersatz-/Versicherung 2. Alhi= Hybrides Sicherungselement (Lohnersatz und Einkommens/Vermögensprüfung) 3. Fürsorgeleistung (Existenzminimum) Ab 2005 Zweistufiges Sicherungs-system 1. Lohnersatz-/Versicherung 2. Fürsorgeleistung (Existenzminimum)

4 1.2. Ziel: Aufspaltung von Armen- und Arbeitnehmerpolitik
Arbeitslosenversicherung und –hilfe sollten aus Armut herausführen Beide Systeme zielten auf die Risikoabsicherung Lohnabhängiger Vorherige Zahlung von Beiträgen notwendig Leistungsniveau ist (war) an Erwerbsstatus orientiert Anknüpfen kollektiver Sicherungssysteme an Erwerbsstatus wird meist als gerecht empfunden Bessere Absicherung soll Armutspolitik entlasten

5 1.3. Unterschiede Arbeitslosenhilfe – Hartz IV
Alhi Hartz IV Im Anschluß an ALG gezahlt Viele Leistungen anrechnungsfrei (Kindergeld, Wohn- Pflegegeld, etc Freibetrag für Partner – Höhe hypothetische Alhi Einkommen der Eltern nicht berücksichtigt Leistungsanspruch stärkt Stellung im Vermittlungs- prozess Arbeitsförderung und Zumutbarkeit wie ALV Keine Orientierung am früheren Arbeitslohn Absicherung des Existenzminimums Bedürftigkeitsprüfung des gesamten Haushalts Familieneinkommen stärker angerechnet Zumutbarkeit und Sanktionen über vormalige Sozialhilfe hinaus

6 2. Finanzielle Auswirkungen des Wegfalls der Arbeitslosenhilfe
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7 2.1. Finanzielle Konsequenzen von Hartz VI für Alhi-Empfänger
Verlierer Rd. 20 % keine Ansprüche mehr (Paare mit Kindern rd. 30 %, Paare ohne Kinder rd. 37 %) Einbuße etwa 18 % Mehrheit der Alhi-Empfänger mit Anspruch Hartz IV Einbuße etwa 20 % Insbesondere bei Erwerbstätigkeit Partner, Ältere oder bei vormals guten Lohn Gewinner Minderheit mit Alhi mit aufstockendem – aber nicht realisierten – Sozialhilfeanspruch Anhebung etwa 12 % Vgl. IAB-Kurzbericht 17/2005

8 2.2. Existenzminimum (Mindestsicherung) steigt mit der Größe des Haushalts

9 2.3. Arbeitslosenversicherung wird zur Restgröße
11 % der ALG-Bezieher stocken über Hartz IV auf

10 2.4. Weg vom Beschäftigten zu Hartz IV wird kürzer
´Quelle: Zusammengesellt nach: BA-Statistik: Arbeitslose nach Rechtskreisen – Dezember 2017

11 2.5. Lücken im sozialen Netz für Niedriglöhner besonders hoch
´Eigene Berechnungen nach Daten der Bundesagentur für Arbeit

12 3. Überblick zu und Betroffenheit von Hartz IV
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13 3.1. Anspruch von Hartz IV Besserer Zugang von Sozialhilfebeziehern zur Arbeits- förderung Ganzheitliche Betreuung und bessere Kombination von Arbeitsförderung und sozialen Hilfen Leistung aus einer Hand Bessere Integration von Langzeitarbeitslosen Besserer Sozialversicherungsschutz für Sozialhilfebezieher Finanzielle Einbußen von ALG I in Hartz IV abbremsen Beseitigung finanzieller Verschiebebahnhöfe bereits gestrichen

14 3.2. Positive Elemente von Hartz IV
Bessere Einbeziehung der Sozialhilfeempfänger in Arbeitsförderung Sozial flankierende Hilfen auch für vormalige Alhi- Empfänger (wie Schuldnerberatung etc.) Bessere Betreuungsrelationen Stärkere Finanzierung der A-förderung im Hartz IV- System über Steuermittel Ausbau des Fallmanagements Reduzierung der Dunkelziffer der Armut

15 3.3. Fördern und Fordern im Hartz IV-System
Ermessensleistung – keine Rechtsansprüche auf Förderung Amp. Instrumente angelehnt an SGB III - keine Instrumente bei Niedriglohn Erweiterung um sozial flankierende Maßnahmen Fordern Betonung Eigenverantwortung und Verhaltensänderung: „müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen“ §2 SGB II Deutlich schärfere Sanktion als im SGB III und der vormaligen Sozialhilfe Fast jede Arbeit ist zumutbar – Sanktionen bis zum Wegfall von Hartz IV Existenzsicherung Mindestsicherung – keine status-/erwerbsbezogene Absicherung Existenzminimum an Gegenleistung gekoppelt

16 3.4. Hartz IV Risiko steigt mit der Kinderzahl
Quelle: BA: Grundsicherung in Zahlen

17 3.5 Großes regionale Armuts-Gefälle

18 3.6. Druck auf Arbeitslose wurde verschärft
Fast jede Arbeit zumutbar Sanktionen unter Existenz-minimum möglich

19 3.7. Armutsrisiko von Arbeitslosen - Deutschland Spitze in EU
´Quelle: Eurostat

20 4. Hartz IV strahlt aus auf Beschäftigung und Mittelschicht
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21 4.1. Armut trotz (versicherter) Beschäftigung steigt

22 4.2. Arbeitsaufnahmen nach Hartz IV häufig prekär

23 4.3. Hohe Arbeitsmotivation und Konzessionsbereitschaft bei Hartz IV
´Quelle: IAB-Kurzbericht 15/2010

24 4.4. Hartz IV unterstützt prekäre Arbeit insbesondere in Dienstleistungsbranchen

25 4.5. Hartz IV wird zur Drohkulisse für Kernbelegschaft
Kann einschüchtern und disziplinieren Ausweitung der Randbelegschaft Kann „Preise“ für Kernbelegschaften gefährden Schwächt Engagement für bessere Arbeitsbedingungen Reduziert Bereitschaft zu Arbeitsplatzwechsel Gefahr des sozialen Abstiegs wird sichtbar Abstiegsängste können spalten Vorurteile und Abgrenzung nach unten fördern Trägt zur Entsolidarisierung bei

26 4.6. Staat subventioniert schlecht bezahlte Arbeit
Quelle: BA-Statistik Erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberichtigte Mai 2018

27 4.7. Hartz IV-Ausgaben für erwerbstätige Arme nach Branchen 2017 in Mio. €
´Quelle: BA-Statistik Erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsempfänger

28 5. Förderung Langzeitarbeitsloser unzureichend
´Wilhelm Adamy, Kolloquium SÖSTRA,

29 5.1. Integrationschancen Langzeitarbeitsloser nicht verbessert
´Eigene Berechnungen nach Statistik der BA

30 5.2. Bessere Betreuung und Förderung in der Versicherung
Quelle: eigene Berechnungen nach Daten der BA

31 5.3. Langzeitarbeitslosigkeit bleibt international relativ hoch
´Quelle: IAB-Kurzbericht 1/2018

32 6. Armutsrisiken verfestigen sich
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33 6.1. Hartz IV-Empfänger kaum rückläufig – trotz guter Konjunktur
Erwerbsfähige (15-65Jahre) insgesamt bzw. Langzeitbezieher Quelle:BA: Grundsicherung für Arbeitsuchende in Zahlen Aufust 2018

34 6.2. Hartz IV nur selten Episode – meist Dauerzustand
´Quelle: IAB-Kurzbericht 4/2017

35 6.3. Chronische Arbeitslosigkeit international relativ hoch
´Quelle: IAB-Kurzbericht 1/2018

36 7. Sozialer Zusammenhalt wird geschwächt

37 7.1. Hartz IV ist nicht bürgerfreundlich
Stärkere Spaltung als zuvor in Arbeitslose 1. und 2. Klasse Verwaltungsaufwendig – allein 1,5 Mio. neue Leistungen im Jahr zu bewilligen (drei Viertel bereits zuvor schon Leistungen erhalten) Über Widersprüche und Klagen im Jahr Oftmals keine Betreuung aus einer Hand Institutionelle Verantwortlichkeiten komplex – begünstigen „Schwarze-Peter-Spiel“ Von Betroffenen kaum Durchschaubar – Demokratiedefizit bei Wahlen

38 7.2. Hartz IV-Empfänger fühlen sich weniger zugehörig zur Gesellschaft
Quelle: IAB: Panel

39 7.3. Armut verändert die Unterschicht
„Die erfahrbare Realität von Armut wird missverstanden“ Das Sozialhilfesystem basiere auf der Annahme, dass die Drohung, er- niedrigt oder gedemütigt zu werden, Menschen zu Leistungen ansporne. Aber das Gegenteil sei wahr. Armut lasse keinen Freiraum für Fehler. Sie mache etwas ganz anderes mit Menschen. Sie ziehen sich zurück. Armut bedeute emotionalen, seelenverändernden Dauerstress, in einem von Agression gepägten Umfeld zu leben, in dem jeden Moment ein gewaltsamer Übergriff von Kumpeln, Eltern, Fremden stattfinden kann. Es sei der Stress, verlassen oder enttäuscht zu werden, weil die, auf deren emotionale Stabilität man bauen möchte, selbst überfordert seien. Wer Politik für sozial Deprivierte mache, müsse auch den Kontext von Armutsstress verstehen und einsehen, dass dieser alles erstickende Stress die Ursache für Fettsucht, Rauchen, Spielen, Saufen, Drogensucht und Gewalt sei – und nicht die Folge. Quelle: D. McGarvey – Süddeutsche Zeitung S. 12. MCGarvey kommt aus der Unterschicht in Glasgow

40 7.4. Hartz IV verändert Wählerverhalten
„Es gibt einen historischen Bruch im Vertrauen zwischen Parteien und Wählern, und der war im Zuge der Agenda das Thema Absturz aus der Arbeitslosenversicherung in Hartz IV. Das hat bei vielen Menschen das Gefühl aus- gelöst, ihre Lebensleistung werden nicht mehr geschätzt. Auf den ersten Blick hat das nur SPD-Wähler in die Nicht- Wählerschaft getrieben. Aber auch die CDU hat zwar langsamer, aber am Ende ebenfalls sehr deutlich verloren. Ich schätze, dass das fünf bis sieben Millionen Menschen den Volksparteien entfremdet hat.“ Jörg Schönenborn, in: Kölner-Stadtanzeiger S.24. Schönenborn ist Fernsehdirektor des WDR u.a. Moderator von Wahlsendungen, ARD-Brennpunkt und Presseclub.

41 8. Fazit Erwerbsbezogene Sicherung erhalten und armutsfest machen
Soziale Balance von Fördern und Fordern Gesamtwirtschaftlich wirksam und wirtschaftlich Ganzheitliche Unterstützung Soziale Integrationshilfen Bessere institutionelle Zusammenarbeit und Kofinanzierung Förderung von Beschäftigungsfähigkeit und nachhaltiger Integration

42 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit
und viel Erfolg bei der Sicherung der Notstandshilfe 5

43 Anlage

44 1.1. Kritik an vormaligem System
Unterschiedliche Förderchancen von Alhi – und Sozialhilfe- beziehern Verwaltungsaufwändige Doppelbetreuung von Alhi – und Sozialhilfebeziehern Unterschiedliche finanzielle Leistungen trotz ähnlicher Probleme Effizienzverluste durch getrennte Zuständigkeit Verschiebebahnhof zwischen BA und Kommunen Arbeitsförderung für Sozialhilfeempfänger unzureichend

45 1.2. Unterschiede A-hilfe und Hartz IV
ALG II Arbeitslosenhilfe Weite Definition von Erwerbs-fähigkeit und Unterstützung Erwerbsfähigkeit begründet Fürsorgeanspruch Grundsatz Leistung/Gegen- leistung Betonung des „Aktivierungs- defizits“ Bedarfsgemeinschaft hat Einstandspflicht Gleichbehandlung mit ALG- Beziehern bei A-förderung Anknüpfung an Erwerbs- biografie - Erwerbseinkommen Leistungsanspruch stärkt Stellung in Vermittlung Weitgehend individualisierte finanzielle Leistungen W

46 1.4. Konsequenz – zwei Rechtskreise und Aktivierungsregime
Zwei Drittel aller Arbeitslosen von Hartz IV betreut - Verschiebung von Versicherung zu Fürsorge - Umdeutung des sozialen Risikos Arbeitslosigkeit Zwei verschiedene Steuerungslogiken - Agenturen arbeiten zentral - JobCenter: keine einheitliche Fach- Rechtsaufsicht, Zielsteuerung Vermittlung bei stärkerer materieller Abhängigkeit - Fast jede Arbeit zumutbar - Sanktionen unter Existenzminimum möglich Förderziele ändern sich - Beschäftigung schaffende Maßnahmen nur noch im SGB II - Förderziel unklar – Marktersatz oder Sozialarbeit

47 5.2. Arbeitsförderung Langzeitarbeitsloser zurück gegangen

48 2.3. Bestand und Entwicklung im SGB II 2005-2014

49 2.1. Erwerbsfähige Hilfebezieher vor und nach Hartz IV – Vergleich
´eigene Berechnungen nach Arbeitsgruppe „Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen sowie SGB II-Statistik der BA

50 2.2. Mit Hartz IV ´eigene Berechnungen

51 3.2. Teilnehmer und Fördervolumen vor und nach Hartz IV
Geförderte Teilnehmer Eingliederungsleistungen in Mrd. € Eigene Berechnungen

52 3. 1. Eingliederungsleistungen im SGB II incl
3.1. Eingliederungsleistungen im SGB II incl. Sonderprogramme in Mrd. € ´eigene Berechnungen auf Basis von BA-Daten

53 3.3. Weiterbildungsförderung SGB II und SGB III

54 4.3. Hemmnisse für Aufnahme bedarfs- deckender Arbeit im Hartz IV-Bezug

55 4.2. Übergangschancen von Hartz IV in bedarfs- deckende Arbeit nach Anzahl der Hemmnisse

56 5.2. Konzessionsbereitschaft aus Sicht der Betriebe gestiegen in v.H.

57 5.4. Wann würden Betriebe Langzeitarbeitslose berücksichtigen
´Quelle: IAB-Form 1/2016

58 6.2. Personen mit und ohne SGB II-Bezug - Anzahl fehlender Güter und Aktivitäten in %
´Quelle: IAB – Aktuelle Berichte 21/2016

59 6.3.Jährlich neu ausgesprochene Sanktionen

60 7.1.. Langzeitarbeitslosigkeit im Ländervergleich relativ hoch (2014)
quelle: IAB-Form 2/2015

61 7.3. Defizite der Arbeitsförderung
Bessere Betreuungsrelationen Förderung reduziert und wenig nachhaltig Integrations- und Aufstiegsprozesse gelingen besser, je - kürzer Armuts- und Alo-Phasen - früher und nachhaltiger Potentiale gestützt werden - besser Fördermodule abgestimmt sind - stabiler soziale Netzwerke und familiärer Zusammenhalt - besser die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen ist Dominanz arbeitsmarktpol. Hilfen – sozial flankierende Hilfen schlecht integriert

62 7.4. Neue Logik der Existenzsicherung
Zurückdrängung lohnbezogener Existenzsicherung Umdeutung der Fürsorge – weniger Sicherung bei un- typischen, individuellen Notlagen – mehr Basissicherung bei Arbeitslosigkeit und Erwerbsfähigkeit Hilfe nur mit stärkere Verpflichtung Existenzminimum insbesondere bei Sanktionen gefährdet Leistungsniveau stärker ökonomisch begründet

63 7.5. Schnittstellen nicht gelöst
Passive wie aktive Hilfen – Zuständigkeit gespalten äußerst komplizierte Aufsichts- und Überwachungsmechanismen Trennung zwischen Versicherungs- und Fürsorgesystem größer als zuvor Ansätze zur Kommunalisierung der Arbeitsförderung keine einheitliche Rechtsanwendung garantiert Betreuung aus einer Hand nicht garantiert finanzieller Verschiebebahnhof aus-, nicht abgebaut 5

64 7.6. Hartz IV bleibt Achillesferse der Arbeitsmarktpolitik
Hartz IV Auffangbecken für unterschiedliche Probleme Rückgang der Alo vorrangig durch Demografie,Teilzeit und A-volumen Hartz-Gesetze haben Flexibilisierung und prekäre Beschäftigung gefördert Versicherungssystem wird von Fürsorgesystem verdrängt Konjunktur wie gewerkschaftliche Beteiligung an SV fördern Korrektur in Versicherung Aktivierungs- und Sanktionsintensität nur geringen Einfluss auf Langzeitbezug sowie Bereitschaft zu Arbeitsplatzwechsel Förderintensität im Versicherungssystem höher als im Hartz-IV-System Bund stiehlt sich aus arbeitsmarktpolitischer Verantwortung und betreibt Umverteilung zu Lasten der Beitragszahler

65 A1. Bundesverfassungsgericht zu SGB II
2007 BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Mischverwaltung 2010 BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Regelsätze Bildungs- und Teilhabepaket

66 5.1. Konjunktur und Ausgaben der ALV