Einheit 2: Staatsrecht I

Präsentation zum Thema: "Einheit 2: Staatsrecht I"—  Präsentation transkript:

1 Einheit 2: Staatsrecht I
Rep.-Kurs Öffentliches Recht Einheit 2: Staatsrecht I Priv.-Doz. Dr. Alexander Thiele 05/12/18

2 Einführung in das Staatsrecht I
A. Die Verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen Bedeutung dieser Grundentscheidungen ist bereits in der Einführung verdeutlicht worden. Sie bilden das argumentative Rüstzeug für beinahe jede Staatsrecht I Klausur. Da wo das GG unklar, lückenhaft oder auslegungsbedürftig ist, muss die Lösung unter Heranziehung dieser Grundentscheidungen erfolgen. Die Grundsätze dieser Prinzipien sind über Art. 79 Abs. 3 GG unveränderlich. Priv.-Doz. Dr. Alexander Thiele 05/12/18

3 Einführung in das Staatsrecht I
Folgende Grundentscheidungen sind zu unterscheiden: Demokratie Rechtsstaat Bundesstaat Republik Sozialstaat Ausführlich dazu die gesonderte Übersicht! Priv.-Doz. Dr. Alexander Thiele 05/12/18

4 Einführung in das Staatsrecht I
I. Demokratie 1. Kernbereich Willensbildung vom Volk zu den einzelnen Staatsorganen Wesentlichkeitstheorie Staatlichkeit der Bundesrepublik Mehrheitsprinzip Periodische Wahlen Freie und gleiche Wahlen Grund-Grundrechte Gründungsfreiheit der Parteien Recht auf Opposition Priv.-Doz. Dr. Alexander Thiele 05/12/18

5 Einführung in das Staatsrecht I
2. Randbereich Repräsentative Demokratie Ausgestaltung des Wahlrechts Ausgestaltung des parl. Regierungssystems Aktuelles Problem: NPD-Verbotsverfahren und Parteienfinanzierung. Kann eine verfassungsfeindliche aber nicht verfassungswidrige Partei von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden? Priv.-Doz. Dr. Alexander Thiele 05/12/18

6 Einführung in das Staatsrecht I
II. Rechtsstaatsprinzip Wesentliche Grundrechte Gewaltenteilung/Gewaltengliederung Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Effektiver Rechtsschutz VHM Rechtssicherheit Staatshaftung Priv.-Doz. Dr. Alexander Thiele 05/12/18

7 Einführung in das Staatsrecht I
III. Bundesstaatsprinzip Zahl und Staatlichkeit der Länder Grundsätzliche Beteiligung an der Gesetzgebung Bundestreue IV. Sozialstaatsprinzip V. Republik Priv.-Doz. Dr. Alexander Thiele 05/12/18