in der Industrie- und Handelskammer

Präsentation zum Thema: "in der Industrie- und Handelskammer"—  Präsentation transkript:

1 in der Industrie- und Handelskammer
Lobbying in Brüssel: Die europäische Umweltpolitik aus Unternehmensperspektive Prof. Dr. Norbert Reiß Referatsleiter Umweltschutz, Technologie und Sachverständigenwesen in der Industrie- und Handelskammer Dresden Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

2 Das Netzwerk der deutschen Kammerorganisation
81 Industrie- und Handelskammern in Deutschland Dachorganisation ist der Deutsche Industrie- und Handelskammer- tag mit einem Büro in Brüssel 120 Auslandshandelskammer-Büros in rund 100 Ländern Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

3 Netzwerk der IHK-Organisation
Freistaat Sachsen Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) mit IHK Dresden, IHK zu Leipzig und IHK Südwestsachsen Chemnitz-Plauen-Zwickau Bundesrepublik Deutschland Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vereint 82 IHKs Europäische Union DIHK-Büro in Brüssel weltweit Auslandhandelskammern (AHKs – Repräsentanzen und Delegiertenbüros in rund 100 Ländern Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

4 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden
Kammern : Wahrnehmung des Gesamtinteresses aller zugehörigen Unternehmen im Kammerbezirk   Pflichtmitgliedschaft Verbände: Wahrnehmung des Interesses der zugehörigen Unternehmen unter   branchenbezogenem Aspekt   Freiwillige Mitgliedschaft Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

5 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden
Sitz der IHK-Geschäftsstellen, des Euro-Info-Centre und der Kontaktzentren Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

6 Industrie- und Handelskammern
IHK-Aufgaben Industrie- und Handelskammern Aufgaben Vertretung des Gesamtinteresses der Wirtschaft / Beratung des Staates Wirtschaftsverwaltung Dienstleistungen Qualifikationen Sachverstand durch Mitwirkung der Unternehmen Unabhängigkeit durch verfasste Strukturen Gemeinwohlbindung Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

7 Vertretung des Gesamtinteresses der gewerblichen Wirtschaft
Rechnungs- prüfung Gerichte Aufsicht Präsident Präsidium Hauptgeschäftsführer Ausschüsse Mitarbeiter Vollversammlung Mitglieder Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

8 Wirtschaftsverwaltung
Beispiele für Selbstverwaltungsaufgaben der Industrie- und Handelskammern Prüfungen in der Berufsbildung Sachkundeprüfungen Ursprungszeugnisse Bestellung von Sachverständigen Registerführung Gutachterliche Stellungnahmen Unbedenklichkeitsbescheinigungen insgesamt ca. 50 Rechtsvorschriften, in denen IHKs Verwaltungsaufgaben übertragen sind Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

9 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden
Dienstleistungen Dienstleistungen Seminare Existenzgründungsberatung Exportberatung Merkblätter, Broschüren, IHK-Zeitschrift Innovationsbörse Recyclingbörse Schiedsgericht und vieles mehr Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

10 Geschäftsfelder der IHK Dresden
Wirtschaftspolitik/ Standortpolitik Arbeitsmarktpolitik Regional- und Bauleitplanung Standortinformationen Wirtschaftsstatistik Konjunkturanalysen Starthilfe / Unternehmensförderung Unternehmensgründung und -führung Förderung Wirtschaftsförderung Regionale Netzwerke Bildung Aus- und Fortbildungsberatung Fachkräftesicherung Prüfungen Schlichtungsausschuss Lehrstellenbörse Unternehmen und Schule Gleichstellung von Abschlüssen Innovation und Umwelt Umweltschutz Energiewirtschaft Innovation/Technologie International Export / Import Außenwirtschaftsdokumente Geschäftsanbahnung Messen EuroInfoCentre (EIC) Recht und Fair Play Rechts- / Steuerinformationen Sachverständigenwesen Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

11 Leistungen der IHK Dresden im Umweltschutz und der Energiewirtschaft
Interessenvertretung Wirtschaftspolitisches Engagement für die Unternehmen Stellungnahmen und Positionspapiere zu Gesetzentwürfen Zusammenarbeit mit regionalen Gremien, Verbänden, Kammern Hoheitliche Aufgaben Registerführende Stelle nach EMAS-Verordnung Abfallberatung nach § 38 KrW-/AbfG Dienstleistungen Umwelt- und Energieberatung Existenzgründerberatung Fördermittelberatung Marktanalyse Messen, Geschäftsanbahnung, Kontaktvermittlung Information und Weiterbildung Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

12 UMFIS® - Das Umweltfirmen-Informationssystem
UMFIS bietet komfortable Recherche- möglichkeiten Produktpalette der Anbieter von Umwelttechnik Qualifikation, Branchen- erfahrung, technische Aus- stattung, Referenzen von Beratern Transparenz im Entsorgungsmarkt Leistungsangebote von Altlastensanierern UMFIS enthält über Firmen- profile von Anbietern im Umweltschutz UMFIS gibt es als CD-ROM unter Umweltschutzmarkt Deutschland Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

13 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden
Lobbying Lobbying ist der Versuch der Beeinflussung politischer Akteure durch Vertreter privater Interessen Hauptaufgabe von Lobbyisten ist die Sammlung und Verbreitung von Informationen Europäische Lobbyisten finden nur über konstruktive Mitarbeit einen Zugang zum politischen Prozess Interessenverbände beeinflussen EU-Politik auch mittelbar durch Lobby-Arbeit bei ihren nationalen Regierungen Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

14 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden
Lobbying in Brüssel In Brüssel gibt es etwa Lobbyisten, unter Ihnen etwa 1.000, die für deutsche Unternehmen, Verbände, Bund und Länder oder sonstige Organisationen tätig sind. Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

15 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden
Lobbying verursacht zwar hohe Kosten, schafft aber die Voraussetzung für eine wirtschaftlich erfolgreiche Tätigkeit Wer in gutes Lobbying investiert, z.B. durch eine eigene Repräsentanz oder eine dauerhaft beauftragte Agentur in Brüssel, wird in der Folge nicht gezwungen sein, bei Personal und in der Produktion einzusparen, um zusätzlich zur wirtschaftlich allgemein schwierigen Situation auch noch schlechte Rahmenbedingungen der Politik zu kompensieren. Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

16 Aktuelle Situation in Brüssel
Die ganz überwiegende Mehrheit der Lobbyisten ist fachlich hervorragend qualifiziert, der Politik in den europäischen Institutionen mit ihrer Expertise beratend zur Seite zu stehen. Die Ansicht“Politik muss beraten werden“ hat sich in der europäischen Hauptstadt inzwischen durchgesetzt. Lobbyisten sind in Brüsseler Büros durchaus gern gesehene Gäste. Dennoch fällt es vielen Interessenvertretern außerordentlich schwer, ihre Anliegen im politischen Entscheidungsprozess erfolgreich zu platzieren. Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

17 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden
Entwicklung 1987 EG-Vertrag: Aufnahme Umweltschutz als Politikfeld der Europäischen Gemeinschaft Art 100a - Binnenmarkt: qualifizierte Mehrheit 1993 Maastrichter Vertrag Europäische Union – Mehrheitsentscheidungen 1999 Amsterdamer Vertrag Stärkung des Parlaments Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

18 Der politische Prozess
1) Vorüberlegungen; Initiativen Ideen einspeisen; bei der Prüfung von Ideen präsent sein; „ex-ante“- Lobbying ,Expert Groups Ideen aus Mitgliedstaaten, EP, Wirtschafts-, Umweltverbänden, Gewerkschaften etc. BEISPIELE: Integrierte Produktpolitik, Anlagenzulassungsrecht, FFH 2) Erstellung von Entwürfen Phase der Kommission; Consultants als externe Zulieferer; heute zunehmend Diskussion im Internet Consultation zur ChemikalienVerordnung BEISPIEL: EMAS Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

19 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden
Der politische Prozess KOM-Beschluss Kollegialentscheidung (daher Einfluss anderer GD‘s nutzen) Erste Lesung im Europ. Parlament Berichterstatter; Schattenberichterstatter; Ausschüsse federführend/mitberatend Ergebnis: Stellungnahme vom Plenum (mit Änderungen) verabschiedet Kommission nimmt Stellung zu Vorschlägen des EP Hat Relevanz für die Änderungsfestigkeit Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

20 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden
Der politische Prozess Gemeinsamer Standpunkt des Ministerrates Themenfindungsrecht Präsident- schaft; Zahl der RL als Erfolgs- indikator; Verhandlung im AStV parallel zu den EP-Beratungen Fernsteuerung durch Hauptstädte Übersetzung Nachverhandlungen; Abstimmung der offiziellen Texte mit den Mitgliedstaaten BEISPIEL: LuftreinhalterahmenRL; kommunales Abwasser Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

21 Der politische Prozess
Zweite Lesung im EP Begrenzung des Verhandlungsgegenstandes; Ausschüsse/Berichterstatter; Entscheidung des Plenums Ggf. Vermittlungsverfahren Paritätisch besetzt; Ergebnis muss von EP und Rat angenommen werden Veröffentlichung im Amtsblatt Inkrafttreten Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

22 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden
Der politische Prozess Umsetzung durch die Mitgliedstaaten Interpretation durch Vollzug, Wissenschaft, Lobby, Gerichte (national und EuGH) Umsetzungskontrolle Regelungsausschüsse / Komitologieverfahren Berichtspflichten der Mitgliedstaaten an die Kommission der Kommission an den Rat und das Parlament Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

23 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden
Folgerungen Auftrag der IHK-Organisation: Vertretung des Gesamtinteresses der gewerblichen Wirtschaft - auch bei EU-Themen Sensibilisierung der Unternehmen für EU-Umweltpolitik und die eigene Betroffenheit verlangt Präsenz in Brüssel verlangt „Übersetzung“ in Denkstruktur des betroffenen Unternehmens Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

24 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden
Folgerungen Aufbereitete Information muss Adressaten erreichen Adressaten müssen sich artikulieren wollen und können DIHK muss Originäres und Originelles einspeisen können Wenn Leistung erbracht wird, kann Vertretung des Gesamtinteresses erfolgreich sein Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

25 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden
Folgerungen Strategie zur Verbesserung unseres Einflusses EU als normale Ebene akzeptieren Netzwerks von Kontakten pflegen Informationsaufbereitung verbessern Sensibilisierung intern und extern verbessern Gremien auf EU-Themen ausrichten Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

26 Aktuelle Schwerpunkte
Sieben Umweltstrategien der EU Luftqualität Recycling (mit AbfallrahmenRL) Ressourcen Städtische Umwelt Pestizide Boden Meeresschutz Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

27 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden
Aktuelle Schwerpunkte Nachhaltigkeitsstrategie Naturschutz (FFH, Vogelschutz) Emissionshandel IPP, Eco-Design Umwelt und Gesundheit Wasserrichtlinien Chemikalienrecht Lärmschutz Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

28 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden
Aktuelle Schwerpunkte Arbeitsschutzthemen schwerpunktmäßig bearbeitet von BDA DIHK verfolgt Entwicklung der RL 89/391/EG und Einzelrichtlinien Schwerpunkt 2006/25/EG: RL über künstliche optische Strahlung Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

29 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden
Istzustand: DIHK Vertretung Brüssel seit 1958 „Büro-Boom“ nach 1986 (Binnenmarkt!): Vertretungen der Länder, Unternehmen, Verbände bis 2000: Mitarbeiter + 1 Hbg aktuell: Hbg + 1 Ruhr + 1 NW + 1 BW Ziel: 12+6 (Vertreter aller Fachbereiche)+1 Koordinator (DIHK Berlin) + je 1 Vertreter IHK-AGs Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

30 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden
Eurochambres DIHK Mitglied seit 1958 in europäischer Kammerorganisation mit 40 nationalen Kammerorganisationen (EU-15 + MOEL, EFTA/EWR, Russland etc.) 1.300 IHKs 14 Mio. Unternehmen Präsident: Chr.Leitl; GS: A. Abruzzini Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

31 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden
Europäische Wirtschaftsgesetzgebung 80% aller deutschen Wirtschaftsgesetze sind europäischen Ursprungs europäisches Recht geht nationalem Recht vor und gilt für das gesamte Gebiet der EU D bei EU-Gesetzgebung abhängig von Mehrheiten (14 Partner, ab !) Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

32 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden
Aufgaben DIHK Brüssel (1) Interessenvertretung dt. Wirtschaft (Auftrag IHK-Gesetz: branchenübergreifende, sektoral und regional ausgeglichene gesamtwirtschaftliche Interessenvertretung!) Informationsbeschaffung (keine „geheimdienstliche Tätigkeit“, sondern Organisationsfrage => Informationsflut!) Informationstransfer (Verständlichkeit!) Erarbeitung von Perspektiven (pro-aktiv) Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

33 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden
Aufgaben DIHK Brüssel (2) Abstimmen/Makeln: DIHK-Berlin => Kammern => Unternehmen; Zusammenarbeit Eurochambres; Verbände; Rat, EP, Kommission Verfolgung des Entscheidungs-prozesses (ex post Lobbying) Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

34 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden
Grundfragen der Interessenvertretung Was kommt auf Wirtschaft zu? Wie kann der DIHK darauf Einfluss nehmen? Was kann der DIHK selbst (initiativ) tun? Wo brauchen wir Partner? Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

35 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden
Lösungsansätze für Interessenvertretung Themenabhängige Lösungen, keíne Patentrezepte: DIHK allein (Strukturpolitik: Kommission) DIHK mit Eurochambres/EU-IHKs (Sozialer Dialog: Kommission, Rat, EP) DIHK mit anderen Kammerorganisationen/Verbänden (Elektronikschrott, KMU: EP, Rat) DIHK mit Unternehmen bei gesamtwirtschaftlichem Problem (Wettbewerbsrecht: Kommission, EP) Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

36 Gesetzgebungsprozess - Einflussnahme durch den DIHK
EU-Kommission Politische Entscheidungsebene Kommissare/Kabinette Arbeitsebene Rat Zustimmung Europäisches Parlament Zusammenarbeit Mitentscheidung Ständige Deutsche Vertretung bei der EU Gesetz (+ Umsetzung) Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

37 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden
Lobbying: Kommission (1) - Mit Generaldirektionen und Diensten - mit der politischen Entscheidungsspitze: Kommissaren und Kabinetten erfolgreiches ex-ante-Lobbying setzt gute Kenntnis des Aufbaus und der internen Meinungsbildung und der Entscheidungspro-zesse voraus! Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

38 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden
Lobbying: Kommission (2) Kommission ist „offenes Haus“ für Interessen- vertreter, weil : sie nicht Rechtslage, Sachverhalte und Spezifikum jedes Wirtschaftszweiges der EU kennen kann sie den Sachverstand der Wirtschaft und der Verbände braucht sie bereits im Vorfeld ihres Vorschlags um Analyse und Gewichtung der Interessenlagen bemüht ist Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

39 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden
Lobbying: Kommission (3) Konsultations- und Abstimmungsmechanismen der Kommission (mit DIHK/Verbänden): Expertengremien (z.B. KMU) Anhörungen (z.B. Basel II, Erweiterung) Studien zur Aufbereitung des Problemfelds (z.B. Euro-Einführung) Grün-/Weißbücher) zur Vorbereitung von EU-Gesetzen (Umwelthaftung) Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

40 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden
Lobbying: Europäisches Parlament (1) MdEPs reagieren besonders sensibel auf Anliegen/Beschwerden aus ihrem „Wahlkreis“ => DIHK nimmt Einfluss auf MdEPs in Zusammenarbeit mit den jeweiligen IHKs Lobbying beim EP ist Fach- und Überzeugungs-arbeit: Einsatz bei MdEPs für konkrete Änderungswünsche in Form von detailliert formulierten Änderungsanträgen => Unterstützung des DIHK durch die IHKs unverzichtbar! Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

41 Lobbying: Europäisches Parlament (2)
entscheidende Arbeit findet in den Fachausschüssen statt => Beratung von Änderungen bzw. Ergänzungen am Kommissionsvorschlag (konkrete Vorschläge) gute Kontakte zu den (nationalen) Ausschussmitgliedern, dem Berichterstatter und Schattenberichterstatter unverzichtbar Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

42 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden
Lobbying: Rat Letzter Schritt im Lobbyprozess (= letzter Schritt im Entscheidungsverfahren) Lobbying über Länder (Bundesrat!)und Bundesregierung (allgemein: BKA, BMWA, AA, BMF, Einzelthemen: Ressorts) Lobbying über Ständige Vertretung (Briefings und De-Briefings mit DIHK/Ver-bänden, Kleine Lage) und Länderbüros Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

43 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
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