Kommunale Energie- und Wasserwirtschaft in Baden-Württemberg

Präsentation zum Thema: "Kommunale Energie- und Wasserwirtschaft in Baden-Württemberg"—  Präsentation transkript:

1 Kommunale Energie- und Wasserwirtschaft in Baden-Württemberg
RA/StB Karl-Ernst Kappel November 2010 November 2010

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Überblick Liberalisierung des Energiemarkts Konzern-Entflechtung: Wer ist wer? Kommunalwirtschaft und Steuern Modelle Literatur November 2010 RA/StB Karl-Ernst Kappel

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Machtlose Politik Bundeskanzler Helmut Schmidt Regierungserklärung 1976: „Ich werde das EnWG 1935 ändern“ – Gelächter im Bundestag Wirtschaftsminister NRW R. Jochimsen 1985 „Es wäre jetzt müßig, jetzt einzusteigen in die Grundsatzdebatte über Leitungsmonopole, Demarkationen und Konzessionen. Wir würden uns nur verkämpfen an einer Front, die allein aufzubrechen selbst das Land NRW nicht stark genug ist.“ Bundeskanzler Gerhard Schröder 2004 Die vier EVU-Vorstände lehnen Einladung zu einem „Energiegipfel“ ab November 2010 RA/StB Karl-Ernst Kappel 3 3

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Anlass Aus dem „Kaufering-Urteil“ des BGH: „Alle 20 Jahre sollten die Partner eines Konzessions-vertrags völlig frei darüber entscheiden, ob die Energieversorgung durch - den bisherigen Vertragspartner - ein konkurrierendes Versorgungsunternehmen - oder durch die Kommune selbst fortgesetzt werden sollte.“ BGH, Kartellsenat, Urt. vom , BGHZ 143, 128 Gemeinden haben Prüfungspflicht bei Konzessions-Vergabe November 2010 RA/StB Karl-Ernst Kappel

5 Bedeutung der Stromnetzkonzession
Früher: Konzessionsnehmer war Netzbetreiber und Stromlieferant Heute: Gemeinde entscheidet nur noch über Netzbetreiber Netzbetreiber zahlt als Gegenleistung für das Wegerecht eine Konzessionsabgabe Spätestens 2 Jahre vor Ende des KV bekannt-machen Stadt ist frei bei der Auswahl des Netzbetreibers November 2010 RA/StB Karl-Ernst Kappel 5 5

6 Rollen im neuen Energiemarkt
Producer Consumer Prosumer Netzbetreiber Energie- markt Energiehändler Energie- dienstleister Energieerzeuger Energielieferant Messstellen- betreiber Quelle: MVV Energie AG November 2010 RA/StB Karl-Ernst Kappel 6

7 Warum ist das Netz wichtig?
EnBW-Chef H.P. Villis: „Über die Netze sind wir mit unseren Kunden verbunden“ (Stgt. Zeitung ) „Eine vollständige Wertschöpfungskette von der Erzeugung über die Verteilung bis zum Vertrieb bringt langfristig die größten Vorteile“ (SWP ) EnBW-Lagebericht 2009: 400 KV laufen aus Verlust einer Konzession führt zu Ertragswertnachteil Kundenverlusten Klären was Stadt energiepolitisch will, nicht nur auf Netz starren November 2010 RA/StB Karl-Ernst Kappel

8 Vielfältige Handlungsmöglichkeiten der Städte und Gemeinden
Konzessionsvertrag mit altem oder neuem Konzessionsnehmer abschließen Stromnetz erwerben und verpachten Stromnetz erwerben und betreiben (und Vertrieb aufbauen) - mit Stw aus der Region oder Netztochter eines Konzerns Mit mehreren Gemeinden Regionalwerk gründen November 2010 RA/StB Karl-Ernst Kappel

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Entwicklung in EU Bericht BNetzAgentur an EU über „Marktbeherrschung und wettbewerbsfeindliches Verhalten“ EU-Energiekommissar Oettinger: „Es gibt noch längst nicht die techn., rechtl. und wirtschaftl. Grundlage für Wettbewerb auf dem Stromsektor“ HBl , S.1 Oettinger: Kritik an starker Stellung der Konzerne in Stammgebieten HBl GD Wettbewerb: „Wettbewerb ist unterentwickelt“ Ziel der EU-Komm.: Eigentumsrechtl. Entflechtung, (GA Monopolkom S. 183) GD Wettbewerb: Beschwerde der dt. Stw wg. Wettbewerbs-beeinträchtigung durch Laufzeitverlängerung November 2010 RA/StB Karl-Ernst Kappel

10 Zeitlicher Rahmen: 20 Jahre!
Laufzeit der neuen Stromnetz-Konzessionsverträge: Wü bis Bad /2012 bis 2030/2031 NEV bis Stgt bis November 2010 RA/StB Karl-Ernst Kappel 10

11 Welches Energierecht gilt?
Liberalisierung des EU-Energiebinnenmarktes EU-Elt-RL 1996 → EnWG 1998 EU-Elt-RL 2003 → EnWG 2005 EU-Elt-RL 2009 → EnWG 2011 (= 3. EU-Paket umzusetzen in deutsches Recht bis ) EnWG-E zu Übertragung Verteilnetz: BT-Drs. 17/3182 und 17/…. Gemeinsamer Leitfaden BNA/BKA GWB: Entflechtungsregelung als RefE 2010? November 2010 RA/StB Karl-Ernst Kappel 11

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Überblick Liberalisierung des Energiemarktes Konzern-Entflechtung: Wer ist wer? Kommunalwirtschaft und Steuern Modelle Literatur November 2010 RA/StB Karl-Ernst Kappel

13 Weitere Entflechtung der Verteilnetzbetreiber?
Bisher: Operationelle, informatorische und buchhalterische Entflechtung (§§ 8, 9, 10 EnWG) Seit : Gesellschaftsrechtliche Entflechtung ab Netzkunden (§ 7 EnWG) EnWG 2011: „offene“ Abgrenzung von Netz und Vertrieb durch Firmenänderung November 2010 RA/StB Karl-Ernst Kappel 13

14 Entflechtung der Netzbetreiber durch 3. EU-Paket
Art. 26 Elt-RL 2009/EnWG 2011 Übertragungsnetzbetreiber: Entflechtung durch ITO-, ISO- Modell oder eigentumsrechtliche Entflechtung Verteilnetzbetreiber: Verschärfte Vorgaben für rechtliche und operationelle Entflechtung Art. 26 Abs. 2 c): VNB muss über eigene Ressourcen verfügen (personell, technisch, materiell, finanziell) Art. 26 Abs. 3: VNB muss Verwechslungsgefahr mit verbundenen Unternehmen verhindern De-Minimis-Regelung weiter möglich (unter Netzkunden) November 2010 RA/StB Karl-Ernst Kappel

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Energiekonzerne in EU France: Industriepolitik als Staatsaufgabe Starker Einfluss der Regierung auf EDF und Veolia EnBW gilt als EDF-Tochter, Führung bei EDF EnBW: Konsortialvertrag EDF-OEW läuft bis 2011, Neuverhandlung seit Frühjahr 2010 EDF verkauft 2010 das Stromverteilnetz in GB Oettinger kündigt Teilzerschlagung der EDF an ( ) Gazprom will weitere VNG-Anteile (mit GDF Suez - gegen EnBW (BKartA?)) und ins Endkundengeschäft EU-GD Wettbewerb als politikunabhängige Kartellbehörde PwC: 2009 in Europa Übernahmen für 58 Mrd. US Dollar November 2010 RA/StB Karl-Ernst Kappel 15

16 Energiekonzerne in Deutschland
Eon: „größter Umbau der Geschichte: Globalisierung“ verkauft Transportnetz an niederländ. Netzbetreiber verkauft Thüga an Konsortium (Ha., Fr., Nü., Badenova) prüft Verkauf Verteilnetz- u. Vertriebstöchter (SZ ) RWE verkauft Gasfernleitungsnetz und TNB Amperion (HBl ) verliert 2009 jede 10. Konzession (?) Vattenfall verkauft Transportnetz an belg./austral. Netzbetreiber Wemag zu 100 % an Kommunen und Thüga BKartAmt 2010: Wettbewerbsverfahren gegen Strom-versorger? HBl November 2010 RA/StB Karl-Ernst Kappel 16

17 Gewinne der Stromkonzerne Eon, RWE und EnBW
Milliarden Euro bis Mitte Milliarden Euro EnBW 2002 – Milliarden Euro 2010 kann nach dem Rekordjahr 2009 neues Rekordjahr werden Studie Uni Saarbrücken, 13. Okt. 2010, Leprich/Junker, Stromwatch 3: Energiekonzerne in Deutschland November 2010 RA/StB Karl-Ernst Kappel 17 17 17

18 Energiekonzerne in Ba-Wü
EnBW Energie Baden-Württemberg AG (3. Konzern) beteiligt sich an EWE AG Oldbg, scheitert bei VNG (?) verkauft GESO als Paket an Stw DD gliedert Stadtwerke-Beteiligungen in EnBW Kommunale Beteiligungen GmbH aus (reicht das?) EnBW Regional AG: Beteiligung an Neckar Netze KG? Verkauf Österreich Stop - Invest. Türkei und Prag Konsortialvertrag OEW-EDF: Kommunalisierung EnBW?? Thüga/badenova bewirbt sich um Netze MVV Energie AG ist börsennotiert, Stadt hält (noch) 51 % Süwag: Beteiligung an Süwag Netze KG? November 2010 RA/StB Karl-Ernst Kappel 18

19 Schutzklauseln gegen Kontrollwechsel
Wie der Thüga-Verkauf zeigt, brauchen Gemeinden gegen Rechtsänderungen und Entscheidungen der Konzerne Schutzklauseln Kontrollwechsel bei Konzerntochter und Konzernmutter: Kündigungsklauseln bei Konzessionsvertrag Erwerbsrechte bei Gesellschaftsvertrag November 2010 RA/StB Karl-Ernst Kappel 19

20 Beispiel „Partner EnBW“
EnBW Energie Baden-Württemberg AG (Holding) EnBW Regional AG ist nur Verteilnetz-Tochter EnBW Vertriebs- und Service GmbH: will Vertriebskunden behalten In die EnBW Kommunale Beteiligungen GmbH wurden die Stadtwerke-Beteiligungen ausgegliedert Lagebericht 2009: „Energiepolitik übt großen Einfluss auf Unternehmensstrukturen aus – auch EnBW mit schwierigen Anforderung konfrontiert“ Unbundling-Bericht 2009: Umsetzung des 3. EU-Pakets im Jahr 2010 November 2010 RA/StB Karl-Ernst Kappel 20

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NEV- Gebiet November 2010 RA/StB Karl-Ernst Kappel 21

22 Änderung der NEV-Satzung
Landtagsanfragen und Kartellamt (Drs. 14/5182 und 14/5912) erzwingen Anpassung der Satzung an Energierecht Prüfung der Verträge durch LKartAmt/LRegbehörde? Offene kommunalwirtschaftliche Fragen: Wem gehört der NEV: gehört er sich selbst? Wert des Vermögens: 80, 100, 200 Mio Euro oder mehr?? Von Gemeinden zu klären: Vermögensauskehr heute und Vermögensverlust bei Ausscheiden? Gewinne? Einnahmen aus Vermögen: Vorrang § 78 Abs. 2 GemO? Anspruch auf Zinsen? Sonstige Einnahmen § 78 Abs. 2 GemO? November 2010 RA/StB Karl-Ernst Kappel 22

23 NEV und Zuständigkeit der Gemeinde
§ 4 Abs. 1 GKZ: „Das Recht und die Pflicht der an einem Zweckverband beteiligten Gemeinden zur Erfüllung der Aufgaben, die dem Zweckverband gestellt sind, gehen auf den Zweckverband über.“ (einmal weg – immer weg?) Übertragene Aufgaben: Verteilnetzbetrieb, EE, Vertrieb? Oebbecke, NVwZ 11/2010, 665 Gemeinden müssen volle Zuständigkeit in der Energie-wirtschaft behalten/bekommen (§§ 2, 5 NEV-Satzung?) Informationspflicht der Gemeinde gegenüber NEV? § 3 NEV-Satzung streichen November 2010 RA/StB Karl-Ernst Kappel 23

24 Neckar Netze GmbH & Co KG
Beteiligungen: Gemeinden und NEV nur mittelbar über Bündelgesellschaften: 51 % nominell (?) EnBW Regional AG: 49 % und alle Rechte für Konsolidierung nach § 290 HGB? A-Bündelgesellschaft GmbH & Co KG T-Bündelgesellschaft GmbH & Co KG Steuerlicher Querverbund möglich? Offen: erhält Neckar Netze KG auch die Konzessionen der strukturstarken Städte und Gemeinden? November 2010 RA/StB Karl-Ernst Kappel 24 24 24

25 Neckar Netze GmbH & Co KG
KG-Partner EnBW Regional AG: 49 % + x-Gesellschafter, Betriebsführer und Rendite-Garant Keine Veröffentlichung Jahresabschluss und Lagebericht 2009: Bundesanzeiger vom : „Unter Bezugnahme auf § 264 Abs. 3 Nr. 4 b) HGB wird mitgeteilt, dass die Gesellschaft in den Konzernabschluss 2009 ihres Mutterunternehmens EnBW Energie Baden-Württemberg AG mit Sitz in Karlsruhe einbezogen ist und von der Möglichkeit der Befreiung von den Offenlegungspflichten nach § 264 Abs. 3 HGB Gebrauch gemacht hat.“ „Sofern dies nach EnWG zulässig ist“ November 2010 RA/StB Karl-Ernst Kappel 25 25 25

26 Modell Regionalzentrum Alb-Neckar?
ohne NEV (Auflösung NEV??) ohne Kreise ca. 80 Städte und Gemeinden Buchwert oder Ertragswert/Sachzeitwert? Umfrage Stadt Esslingen: Frist 2. Nov. 2010 Alternative zu NEV-Vorschlag einer Neckar-Netze KG? November 2010 RA/StB Karl-Ernst Kappel 26 26

27 RA/StB Karl-Ernst Kappel
Süwag Netze GmbH & Co KG 51 (?) Gemeinden (35,9 %) und NEV (15,1 %) und Süwag (49 % wer?) beteiligen sich an Netz-Verpachtungsgesellschaft Wirtschaftlichkeit gegeben bei nur teilweiser Beteiligung der Städte und Gemeinden? Verstößt Garantierendite gegen § 3 KAV? (so Bedenken der Süwag) Klärung durch Leitfaden BNA? „Kommunale Mehrheit“ oder Stimmrechtsmehrheit der Süwag? November 2010 RA/StB Karl-Ernst Kappel 27 27 27

28 Energie- und Wasserwirtschaft in BW Nov. 2010
Aktionäre? Verkauf? Republique de France - APE EdF S.A. RWE AG E.on AG Veolia 25 % GdF/Suez Süwag ? Kaufpreis 2,9 Mrd. Euro Verteilnetz Töchter Süwag Netz GmbH GSD LEVW BEV NEV OEW 9 Kreise ? Ostfr. Kreise Thüga GmbH & Co KG aA Thüga AG München EnBW Energie BW AG EWE AG Fusion? Kraftwerk AG Transp.Netz AG EnBW Vertriebs GmbH ? Badenova Kom9 38% Nürn- berg 20 Hann- over 20 Frank- furt 20 MVV AG EnBW Komm. Beteiligung GmbH EnBW Regional AG NEV Netz KG? Stw NEV Netz KG? Stw 10 Stw GmbH Strom, Gas, WV 40 Stadtwerke GmbH Strom, Gas, WV BWV LW 80 Gemischte ZV WV Freie Stadtwerke GmbH Strom, Gas, WV Kooperationen B: Südweststrom 900 WV der Städte und Gemeinden davon 40 EigB Stw 120 rein öffentl.-rechtl. Zweckverbände WV November 2010 RA/StB Karl-Ernst Kappel 28

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Überblick Liberalisierung des Energiemarkts Konzern-Entflechtung: Wer ist wer? Kommunalwirtschaft und Steuern Modelle Literatur November 2010 RA/StB Karl-Ernst Kappel

30 Ausgangslage: Eigenbetrieb Gemeindewerke
Betriebszweige Ergebnis € Wasser (Versorgung) Bus, Parken (Verkehr) 50.000 ./ Stl. Verlust Hallenbad ./ / Steuerliche Verlustpotentiale ./ November 2010 RA/StB Karl-Ernst Kappel RA/StB Karl-Ernst Kappel 30 30

31 Gewinne aus Energieverteilung und -vertrieb
EnBW-Gewinne zu je 45,01 % an EDF S.A. Paris 9 Landkreise in Oberschwaben (= Senkung Kreisumlage, s. Doppik-Haushalte der OEW und Kreise) Bei eigenem Strom-EVU: Gewinne aus Netzbetrieb und Vertrieb bleiben in Stadt bei Verrechnung mit Verlusten KSt- und ggf. GewSt-freie (je 15 %) Verwendung für städtische Aufgaben November 2010 RA/StB Karl-Ernst Kappel

32 Kommunale Betriebe: Steuerliche Verrechnung von Gewinnen und Verlusten
Zulässig ist die Zusammenfassung von Versorgungsbetrieben (Wasser, Strom, Gas, Netze) mit Verkehrsbetrieben (Busse, Parkhäuser). Verrechnung mit Bäderbetrieben durch BHKW-Verbund? BFH: Vorlage des JStG an EuGH wg. Verstoß gegen EU-Beihilferecht? EU-Kommission: Kein Verstoß November 2010 RA/StB Karl-Ernst Kappel

33 Wasserversorgung in EVU einbringen oder EVU-Anteil in WV?
Wasser und Abwasser bisher nicht liberalisiert und reguliert Aber: : Binnenmarktbericht der EU-Kommission auch bei Zweckverbänden Richtlinie zur Dienstleistungskonzession? Ankündigung am : Grünbuch 2011 Klage der EU-Komm. vom gegen DT wg. Vergaberecht (Lippeverband) Empfehlung: Wasserbetriebe voll bei Stadt behalten, ggf. Betriebsführung vergeben (s. HD, S, Radolfzell) Kontrolle privatrechtl. Wasserpreise durch Kartellbehörden (BGH 02. Febr. 2010) BReg: Keine GWB-Kontrolle für Wassergebühren EuGH: auch Gebühren unter Kartellkontrolle? November 2010 RA/StB Karl-Ernst Kappel

34 Steuerpflicht für Abwasserentsorgung?
Bisher: Regie- oder Eigenbetrieb, hoheitlich und nicht steuerpflichtig Koalitionsvertrag vom Okt. 2009: „Wir streben Wettbewerbsgleichheit insbesondere bei der Umsatzsteuer an. Daseinsvorsorge soll nicht zusätzlich steuerlich belastet werden.“ (VKU: widersprüchlich) Klärung wann? EU GD Wettbewerb: Studie zur Wettbewerbswidrigkeit der „Steuerfreiheit“ der Abwasserentsorgung November 2010 RA/StB Karl-Ernst Kappel

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Überblick Liberalisierung des Energiemarkts Konzern-Entflechtung: Wer ist wer? Kommunalwirtschaft und Steuern Modelle Literatur November 2010 RA/StB Karl-Ernst Kappel 35 35

36 Modell 0: Verpachtung an Netzbetreiber
Stadtwerk Netzbetreiber Stadt Neckartal Konzessions- vertrag 51 % Pachtvertrag 49 % Netzgesellschaft GmbH/KG Netzeigentümer Stadt hat keinen Einfluss auf Energieversorgung, aber Anspruch auf Gewinn § 3 KAV „andere Leistungen“ geklärt ? November 2010 RA/StB Karl-Ernst Kappel 36 36

37 Modell 1: Stromnetz mit EnBW Regional AG
République de France APE EdF S.A. ZV OEW 45,01 % Stadt Neckartal Eigenbetrieb Stadtwerke Konsortial-vertrag 2011?? ZV NEV 0,69 % GSD, LEVW u.a. 50,01 % 45,01 % EnBW Energie Baden-Württemberg AG ? EWE AG Konzessions- vertrag 25,1 % bis 49 % Kraftwerk AG Transportnetz AG Entflechtung EnWG 100 % EAV EnBW Kommunale Beteiligungs GmbH EnBW Vertriebs GmbH EnBW Regional AG Neu: Verteilnetzgesellschaft Südwest AG? 74,9 % bis 51 % Stromnetz Neckartal GmbH & Co. KG ist Konzessionsinhaber Stromnetz Betriebsführung EnBW REG? Schutz gegen Kontrollwechsel bei EnBW erforderlich November 2010 RA/StB Karl-Ernst Kappel 37 37

38 Modell 2: Neckar Netze GmbH & Co KG 2013?
République de France APE EdF S.A. ZV OEW 45,01 % Gemeinden Eigenbetrieb Gemeinden Eigenbetrieb Konsortial-vertrag 2011 ?? ZV NEV ZV NEV 0,69 % GSD, LEVW u.a. 50,01 % (HV) 45,01 % Konsolidierung bei EDF?? KonzV KonzV ? A-Bündel GmbH & Co KG T-Bündel GmbH & Co KG EnBW Energie Baden-Württemberg AG ? EWE AG Kraftwerk AG Transportnetz AG 100 % EAV Entflechtung EnWG 2011 zusammen % EnBW Kommunale Beteiligungs GmbH EnBW Vertriebs GmbH EnBW Regional AG Neu: Verteilnetzgesellschaft Südwest AG? Beteiligung x % Beteiligung y % 49 % und Konsolidierung § 290 HGB Neckar Netze GmbH & Co KG Konzessionsinhaber 90 (?) Stromnetze Betriebsführung EnBW REG? Schutz gegen Kontrollwechsel erforderlich lt. NEV-Gutachten Einfluss der Stadt: als Kommanditist der Bündelgesellschaft. Eigenkapitaleinsatz: X T Euro? als Mitglied des ZV NEV? über den ZV NEV als Aktionär der EnBW Energie BW AG? November 2010 RA/StB Karl-Ernst Kappel 38 38

39 Modell 3: Interkommunales EVU mit regionalen Dritten
Städte und Gemeinden im Umland Stadt Neckartal Eigenbetrieb Stadtwerke Regionale Dritte (Stadtwerke) zusammen über 50 % Konzessions- vertrag Konzessions- verträge unter 50 % ?% ? % Energieversorgungsgesellschaft Neckartal GmbH & Co. KG Stromnetze, Vertrieb, Erzeugung Betriebsführung durch Dritten November 2010 RA/StB Karl-Ernst Kappel 39 39

40 Modell 4: Stadtwerke mit Strom und Wasser ohne/mit Drittbeteiligung
Stadt „Neckarstadt“ Konzessions- vertrag 100 % Stadtwerke GmbH Wasser Stromversorgung ggf. Betriebsführung und Kooperationen November 2010 RA/StB Karl-Ernst Kappel 40

41 Übergang der Arbeitnehmer gem. § 613 a BGB?
Bei Übernahme des Netzes durch Stadtwerke ist Betriebsübergang gem. § 613 a BGB zu prüfen Bei gesetzl. Übergang der AN: PÜV oder PÜTV? Widerspruch als Risiko für Arbeitnehmer? I.d.R. jedoch keine Zuordnung der Arbeitnehmer auf städtisches Netz Zukunft der Arbeitnehmer bei Netzkauf klären Verdi: „Auch kleinere kommunale Unternehmen können Stromversorgung“, Streit November 2010 RA/StB Karl-Ernst Kappel 41

42 Bundesregierung: Energiepolitische Perspektiven der Kommunen
„Revolution“: die Kanzlerin zum Energiekonzept vom (BMWi) Kommunen und ihre Stadtwerke sind unverzichtbare Partner beim notwendigen Umbau der Energieversorgung (BMU Röttgen ) Nur mit Stadtwerken als Netzbetreiber und Produzent wird eine klimaverträgliche, wettbewerbliche Energieversorgung mit EE und Energieeffizienz Wirklichkeit werden können (BMU Röttgen ) November 2010 RA/StB Karl-Ernst Kappel 42 42

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Empfehlung Markt veranstalten Alle Handlungsmöglichkeiten prüfen: technisch-wirtschaftlich und rechtlich-steuerlich Entscheidungskriterien: Größte kommunale und energiewirtschaftliche Handlungsmöglichkeiten Wertschöpfung bleibt in Region (Aufträge, Arbeitsplätze, Gewinne, GewSt) Chancen und Risiken für eine nachhaltige Entwicklung abwägen Diskussion früh beginnen November 2010 RA/StB Karl-Ernst Kappel 43

44 RA/StB Karl-Ernst Kappel
Überblick Liberalisierung des Energiemarkts Konzern-Entflechtung: Wer ist wer? Kommunalwirtschaft und Steuern Modelle Literatur November 2010 RA/StB Karl-Ernst Kappel 44 44

45 Literatur zu Energieversorgung
EU-Energiestrategie bis 2050: Frühjahr 2011 (Oettinger) Energiekonzept der Bundesregierung: Energiekonzept Baden-Württemberg 2020, Monitoring 2010 Umweltbundesamt 2010: Energieziel 2050: 100 % Strom aus erneuerbaren Quellen Karl (TU Mü), Dezentrale Energiesysteme, Neue Technologien im liberalisierten Energiemarkt, 2006 Marquardt, Krit. Handbuch der dt. Elektrizitätswirtschaft, Berlin 2010 Stadt Metzingen, Potentialstudie 2006 izes: Energie 2020 für St. Ingbert November 2010 RA/StB Karl-Ernst Kappel 45

46 Lit. zu Energiewirtschaftsrecht
3. EU-Energiebinnenmarktpaket, Amtsblatt der EU L 211/55 vom , demnächst in dtv Energie-Kommissar Oettinger: Noch kein Wettbewerb, HBl Jahresbericht 2009 S. 171: Struktur der Netze im Umbruch Monitoringbericht 2009 S. 18: „Entflechtung verschärft“ Monitioringbericht 2010 im Oktober www. Monopolkommission.de, Sondergutachten Strom und Gas 2009 Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, 2. Aufl. 2010 EnWG, Britz/Hellermann/Hermes, 3. Aufl. 2010 Kappel, Zukunftsorientierte Strukturen für eine Kommunale Energieversorgung u. Wasserwirtschaft, BWGZ 11/2009, S. 432 Kappel in Sander (Hrsg).: Auslaufende Stromkonzessionsverträge – eine historische Chance für eine dezentrale Energie- und Wasserversorgung in Ba-Wü? Hamburg, März 2010 Kindler BNA zu Rekommunalisierung, Vortrag vom bei KPV/CDU Rems-Murr Schmidt, Gleichbehandlungsprogramm, Versorgungswirtschaft 10/2010 S. 241 November 2010 RA/StB Karl-Ernst Kappel 46

47 Lit. zu Konzessionsverträgen
DStGB, Auslaufende Konzessionsverträge, Dokumentation Nr. 97, Konzessionsverträge - Handlungsoptionen für Kommunen und Stadtwerke DSt, DStGB, VKU, 2009 Schmid, Musterkonzessionsvertrag Ba-Wü, BWGZ 2006, S. 187 Theobald, Auslaufende Konzessionsverträge Strom und Gas DÖV 9/2009, S. 356, zu Klausel Kontrollwechsel BUND Ba-Wü, Arbeitshilfe Konzessionsverträge, 2009, (Kappel, Zander u.a.) Nemeth, CDU-Landtagsfraktion BW, Auslaufende Konzessionsverträge – ein Chance für Rekommunalisierung, Nov. 2010 November 2010 RA/StB Karl-Ernst Kappel 47

48 RA/StB Karl-Ernst Kappel
Lit. zu Stadtwerken und Wasserwirtschaft Kappel, Wem gehört die Wasserversorgung in Baden-Württemberg? BWGZ 2004, S. 902 Kappel/Schmid, Kommunale Wasserversorgung zwischen Wettbewerb und Daseinsvorsorge, BWGZ 16/2007, S. 636 Sander, Kommunale Wasserversorgung und Europarecht in BW, VBlBW 5/2009, S. 161 VKU, Infrafutur Wasserwirtschaft: Steuerrecht und Vergaberecht bei der Wahl der Unternehmensform, 2008, S. 60 Modernisierungsbericht der BReg zur Wasserwirtschaft (BT-Drs. 16/1094) Richter/Thomas, Perspektiven dezentraler Infrastrukturen, Ffm. 2009 Wübbels, Daseinsvorsorge durch kommunale Energiewirtschaft, Energiewirtschaftsrecht IR 6/2009, S. 122 EU-Parlament: Bericht über öffentl. Auftragswesen vom Rühle, EuGH anerkennt kommunale Selbstverwaltung, AKP 6/2009, S. 1 Wasser: Ökonomie und Management einer Schlüsselressource, DIW Berlin 2010, Wasserpolitik-Gemeinwohl und Privatisierung, P. Dobner, suhrkamp tb 2010 Czychowski/Reinhardt, WHG, 10. Aufl. 2010 Weiß; Europäisches Parlament sichert kommunale Gestaltungsfreiheit, IR 2010, S. 150 November 2010 RA/StB Karl-Ernst Kappel 48

49 für Ihre Aufmerksamkeit
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit RA/StB Karl-Ernst Kappel KOBERA Steuerberatungsgesellschaft GmbH, Herrenberg November 2010 RA/StB Karl-Ernst Kappel 49