Das gemeinschaftliche Konsumsteuersystem

Präsentation zum Thema: "Das gemeinschaftliche Konsumsteuersystem"—  Präsentation transkript:

1 Das gemeinschaftliche Konsumsteuersystem
Stellt Dir vor, es ist Einkommen und alle haben es… Das gemeinschaftliche Konsumsteuersystem Vortrag von Verena Nedden, Fachanwältin für Steuerrecht zum BIEN-Kongress, München September 2012

2 Heutige Grundsicherung
Einkommensteuerliche Freibeträge z.B. Hilfeleistung nach SGB II (sog. Hartz IV)

3 Einkommensteuerliche Freibeträge
Einkommensteuer Monat Jahr Erwachsene Grundfreibetrag 667,- € 8.004,- € Kinder Kinderfreibetrag 2.184,- € Freibetrag Betreug./Erz./Ausb ,- € Pro Elternteil: 3.504,- € Gesamt pro Kind: 584,- € 7.008,- €

4 Staatlich gewährte Grundsicherung
Erwachsene: Grundsicherung 374,- € Wohnkosten durchschnittlich 290,- € Durchschn. Grundsicherung Erw. 664,- € Kinder: Grundsicherung 5 Jahre x 219,- € monatlich = 1.095,- € 8 Jahre x 251,- € monatlich = 2.008,- € 4 Jahre x 287,- € monatlich = 1,148,- € 8 Jahre x 299,- € monatlich = 2.392,- € 25 Jahre Monatssumme 6.643,- € 6.643,- € / 25 Jahre = monatlich 265,72 € Wohnkosten durchschnittlich 290,00 € Durchschn. Grundsicherung Kinder 555,72 € Höchstsatz 589,- € (einschließlich 5,- € Mehrbedarf)

5 Gegenüberstellung Est/SGB
Erwachsene 667,- € 664,- € Kinder 584,- € 584,- € * *gestaffelt, Höchstbeitrag 589,- € abzüglich 5,- € Mehrbedarf

6 Heutige allgemeine Erwerbsbelastung
Natürliche Personen: Einkommensteuer/Lohnsteuer Sozialversicherungsabgaben Kapitalertragsteuer/Abgeltungsteuer Solidaritätszuschlag Kapitalgesellschaften: Körperschaftsteuer Gewerbesteuer

7 Kapitaleinkünfte Gesamtbelastung eines Anteilseigners:
Körperschaftsteuer: ,000% Solidaritätszuschlag: 15% x 5,5% = ,825% Kapitalertragsteuer: ,000% Solidaritätszuschlag: 25% x 5,5% = ,375% Gewerbesteuer (Hebesatz 200): ,000% Arbeitgeberbelastungen U1, U2, BG: ,800% Steuerliche Gesamtbelastung: ,000%

8 Arbeitnehmer/-innen Bruttolohn niedrig Ø hoch ./. Lohnsteuer progressiv progressiv progressiv ./. Solidaritätszuschlag davon 5,5% davon 5,5% davon 5,5% ./. Sozialversicherungsabgaben 19,825% 19,825% 993,31 € Nettolohn niedrig 3.838,- € hoch ./. Werb.kost. (Pausch, KFZ) 83,33 € 403,- € 1.000,- € ./. Grundfreibetrag 667,- € Kaufkraft (über Existenzmin. z.B.) 300,- € 3.435,- € hoch LohnSt, SolZ, SV-Beiträge = 300,- € = 3.435,- € = Kaufkraft Erwerbsbelastung 50% 50% 50%

9 Arbeitgeber/-Innen Gesamtaufwand Arbeitsplatz ./. Eigeninteressen AG (Insolvenzgeld + ersparte Steuern, 1/2 BG, 1/2 Umlagen 1 + 2) = AN-bezogener Gesamtaufwand 100% ./. SV-Beiträge AG 23,715% des Bruttolohns bis 1.153,- € ./. Lohnsteuer AN progressiv ./. Solidaritätszuschlag davon 5,5% ./. SV-Beiträge AN 19,825% des Bruttolohns bis 993,- € Nettoaufwand Arbeitsplatz 50%

10 Selbständige, Vermieter/-innen
Bruttoeinkünfte niedrig Ø hoch ./. Einkommensteuer progressiv progressiv progressiv ./. Solidaritätszuschlag davon 5,5% davon 5,5% davon 5,5% ./. Sozialversicherungsabg. 336,65 € 39,650% 993,31 € ./. Grundfreibetrag 667,- € . Erwerbsbelastung 50% 50% 50%

11 Gewerbetreibende Bruttoeinkünfte niedrig Ø hoch
./. Einkommensteuer progressiv progressiv progressiv ./. Solidaritätszuschlag davon 5,5% davon 5,5% davon 5,5% ./. Sozialversicherungsabgaben 336,65 € 39,65% ,31 € ./. Gewerbesteuer (24.500,- frei) ,- € 7,0% ,0% ./. Grundfreibetrag ,- € Erwerbsbelastung 50% 50% 50%

12 Derzeitiges Steuer- und Abgabensystem
Allgemeine Erwerbsbelastung 50% Grundfreibeträge 667,- €/584,- € Allg. Hilfe an Bedürftige 664,- €/max. 584,- € Notwendige Krankenversorgung Rentenversorgung 19%/7% Umsatzsteuer

13 Zahlung des Grundeinkommens
Kunde  Unternehmer Arbeitgeber  Arbeitnehmer Staat  Bedürftige Effekt: Der Arbeitgeber muss derzeit das Grundeinkommen des Arbeitnehmers vorfinanzieren und trägt das Insolvenzrisiko hierfür. Hohe Lohnnebenkosten.

14 Konsumsteuersystem Derzeit: Erwerbsteuersystem Zukünftig:
systemumstellung Derzeit: Erwerbsteuersystem Zukünftig: Konsumsteuersystem

15 Konsumsteuersystem 100% Konsumsteuer Bedingungsloses Grundeinkommen
Medizinische Grundversorgung

16 Mieten Sozialen Leistungen Exportprodukten Höherrangiges Recht
EU-Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (EU-MwSt-SystRiLi) erzwingt Steuerfreiheit von: Mieten Sozialen Leistungen Exportprodukten

17 Mieten und soziale Leistungen
Kontinuierliche Kostensteigerung durch Bruttoaufwand für: Praxisbedarf* Gebäude* Erhaltungsaufwand* Steuerberatungskosten* Bürobedarf* Nebenkostenabrechnungen* etc.* (*enthalten 19% Umsatzsteuer) Die Staatseinnahmen von 19% USt werden derzeit nicht wieder z.B. an die gesetzlichen Krankenkassen erstattet. Die Sozialsysteme bluten aus. Bei Vermietung wird der Mehraufwand in die Mieten eingerechnet. Die Mieten steigen.

18 Heute: Bestimmungslandprinzip
Exportproblematik Heute: Bestimmungslandprinzip Die Ware gelangt netto in das Ausland. Die Wertschöpfung aus dem inländischen Produktumsatz wird teilweise in dem Land vorgenommen, für das die Ware bestimmt ist. Der Konsumkreislauf ist gestört. Exportprodukt netto  Ausland (EU) Importprodukt netto  Inland (D) + Umsatzsteuer 19% ./. Vorsteuerabzug 19% Nettobelastung Unternehmer + Wert eigener Produktion Nettoproduktpreis Bruttoproduktpreis heute

19 Bestimmungslandprinzip bei Konsumbesteuerung
Staatseinnahmen Bestimmungslandprinzip bei Konsumbesteuerung Import aus EU Herstellung in D + 100% Konsumsteuer ./. 100% Konsumsteuer anschließender Export anschließender Export 0% Staatseinnahme 0% Staatseinnahme Folge: Staatsbankrott

20 ProblemLösung Umsatzkonsumsteuer nach EU-MwSt-SysRiLi (Bestimmungslandprinzip) + Sozialkonsumsteuer statt Erwerbsbelastung (Herkunftslandprinzip) 100% Konsumsteuer

21 Herkunftslandprinzip
Die Wertschöpfung bleibt in dem Land, in dem das Produkt hergestellt oder weiterverarbeitet wurde. Sie kann als Grundeinkommen bedingungslos an die Bevölkerung ausgezahlt werden. Exportprodukt brutto  Ausland (EU) Importprodukt brutto  Inland (D) ./. Vorsteuerabzug (staatlicher Kredit) Nettobelastung Unternehmer + Wert eigener Produktion Nettoproduktpreis + Konsumsteuer Bruttoproduktpreis

22 Abweichende Regelungen:
Sozialkonsumsteuer Abweichende Regelungen: Herkunftslandprinzip statt Bestimmungslandprinzip Vorsteuerabzug ohne Erstattungsmöglichkeit (wie derzeit der Verlustvortrag in der Einkommensteuer) Vorsteuerabzug für Anlagegüter über die Nutzungsdauer verteilt (entspricht der derzeitigen Absetzung für Abnutzung, AfA)

23 Steuersätze im Konsumsteuersystem
19% Umsatzsteuer ≘ 31,93% Umsatzkonsumsteuer 7% Umsatzsteuer ≘ 11,77% Umsatzkonsumsteuer bisherige Erwerbsbelastung ≘ 68,07% Sozialkonsumsteuer

24 Kaufkraft im Konsumsteuersystem
Kaufkraft derzeit bei Konsumbesteuerung Bruttoeinkünfte = Bruttoeinkünfte ./. Erwerbsbelastung ./. 0,- € Erwerbsbelastung (ggf. einschl. Grundfreibetrag) Nettoeinkünfte = Nettoeinkünfte

25 Produktpreise im Konsumsteuersystem
Produktpreise derzeit bei Konsumbesteuerung Netto-Produktpreis Netto-Produktpreis einschl. Erwerbsbelastung = + 68% Sozialkonsumsteuer + 19% Umsatzsteuer = + 32% Umsatzkonsumsteuer Brutto-Produktpreis = Brutto-Produktpreis

26 regelmäßige Konsumsteuer
50,00 € neues Netto zuzüglich 34,03 € Sozialkonsumsteuer 68,07% (84,03 €) altes Netto 15,97 € Umsatzkonsumsteuer 31,93% 100,- € neues ≘ altem Bruttoproduktpreis

27 ermäßigte Konsumsteuer
50,00 € neues Netto zuzüglich 34,03 € Sozialkonsumsteuer 68,07% (84,03 €) altes Netto 5,89 € Umsatzkonsumsteuer 11,77% 89,92 € neuer ≘ altem Bruttoproduktpreis

28 Konsumsteuersystem in Deutschland
Sozialkonsumsteuer statt Erwerbsbelastung Beseitigung von Steuerschlupflöchern Stabilisierung des Staatshaushaltes Erhöhung der Staatseinnahmen Auszahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Höhe der heutigen Durchschnittssätze des SGB

29 EU-weite Perspektive EU-MwSt-SystRiLi: EU-weite Abschaffung der Mehrwert(=Umsatz-)steuerbefreiungen  Schließen der staatlichen Konsumkreisläufe  Unterbrechung der Kostenspiralen im sozialen Bereich und im Mietwesen  Stabilisierung der Sozialsysteme und Mietpreise  Minimierung der Ausbeute in Niedriglohnländern  Stabilisierung der einzelnen Staatshaushalte EU-weit gemeinschaftlich finanzierbares bedingungsloses Grundeinkommen

30 Weltweite Perspektive
Stabilisierung der Staatshaushalte durch Konsumbesteuerung Ermöglichung eines bedingungslosen Grundeinkommens für die Bevölkerung Angleichung der Lebensstandards Ggf. Aufnahme in ein bestehendes Konsumsteuersystem

31 Konsumsteuer – Das Prinzip
Sozialkonsumsteuer statt Erwerbsbelastung Herkunftslandprinzip statt Bestimmungslandprinzip Abschaffung von Mehrwertsteuerbefreiungen = Wertschöpfung aus der inländischen Produktionskraft verbleibt zu 100% im produzierenden Land Verhinderung von Ausbeute in Niedriglohnländern Geschlossener Konsumkreislauf