Praxisworkshop Kostenerstattung

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1 Praxisworkshop Kostenerstattung
Praxisrelevante Fragen Praxisworkshop Kostenerstattung § 89d SGB VIII, LWL-Landesjugendamt

2 1. Verheiratete Minderjährige
Praxisworkshop Kostenerstattung § 89d SGB VIII, LWL-Landesjugendamt

3 Verheiratete Minderjährige
: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in Kraft getreten  Folgender Satz wurde in den § 42a des SGB VIII eingefügt: „ Ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher ist grundsätzlich dann als unbegleitet zu betrachten, wenn die Einreise nicht in Begleitung eines Personensorgeberechtigten oder Erziehungsberechtigten erfolgt; dies gilt auch, wenn das Kind oder der Jugendliche verheiratet ist.“  verheiratete Minderjährige sind vorläufig in Obhut zu nehmen. Praxisworkshop Kostenerstattung § 89d SGB VIII, LWL-Landesjugendamt

4 2. Altersfeststellung Praxisworkshop Kostenerstattung § 89d SGB VIII, LWL-Landesjugendamt

5 Altersfeststellung 2 Stufen Erstkontakt: erste Einschätzung
In der Praxis: qualifizierte Altersfeststellung häufig schon im Rahmen des Erstkontaktes Altersfeststellung auch dann, wenn sich bereits andere Behörden zum Alter geäußert haben. (Das Ergebnis ist wegweisend) Qualifizierte Altersfeststellung im Rahmen der vorläufigen ION Praxisworkshop Kostenerstattung § 89d SGB VIII, LWL-Landesjugendamt

6 Altersfeststellung Abgestuftes Verfahren nach § 42f SGB VIII
( Vgl. Handreichung des MFKJKS und der Landschaftsverbände, 2017, Ausweispapiere 2. Qualifizierte Inaugenscheinnahme 3. Ärztliche Untersuchung § 42f Abs. 1 SGB VIII § 42f Abs. 2 SGB VIII  In Zweifelsfällen Urkundensicherheit Gesamtwürdigung: Äußeres Erscheinungsbild + Eindruck aus Erstgespräch Nur mit Einwilligung des UMA Empfohlener Vordruck: (Anlage 1a + 1b als Nachweis) Umfassende Aufklärung über Untersuchungsmethode und Folgen Praxisworkshop Kostenerstattung § 89d SGB VIII, LWL-Landesjugendamt

7 Altersfeststellung Grundsätze
Das JA muss in jedem Fall begründen und dokumentieren, warum es zu einem bestimmten Zeitpunkt von Minderjährigkeit bzw. Volljährigkeit ausgegangen ist.  Amtsermittlungspflicht §§ 20 und 21 SGB X Das JA trägt das Risiko einer fehlerhaften oder nicht erfolgten Alterseinschätzung Erkenntnislage des JA im Zeitpunkt der Hilfegewährung ist maßgeblich Günstigkeitsprinzip (31.12.) Im Zweifel für die Minderjährigkeit Das JA ist Herrin des Verfahrens Praxisworkshop Kostenerstattung § 89d SGB VIII, LWL-Landesjugendamt

8 Fehlerhafte Altersfeststellung
Zwei Konstellationen Nachträgliche Feststellung der Volljährigkeit Nachträgliche Feststellung der Minderjährigkeit Unverzügliche Beendigung der ION/ HzE  Maßgebend ist der Zeitpunkt der Kenntnisnahme des JA. Beginn der Monatsfrist nach Kenntnisnahme des JA Spätere Erkenntnis der Volljährigkeit macht die Hilfegewährung bis zu diesem Zeitpunkt nicht rückwirkend rechtswidrig. Es sei denn, Altersfeststellung wurde nicht richtig bzw. gar nicht durchgeführt! Praxisworkshop Kostenerstattung § 89d SGB VIII, LWL-Landesjugendamt

9 3. Vorläufige Inobhutnahme: Fristüberschreitung des § 42b Abs. 4 Nr. 4
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10 Vorläufige Inobhutnahme: Fristüberschreitung des § 42b Abs. 4 Nr. 4
 Grundsätzlich muss die Verteilung innerhalb eines Monats nach Beginn der vorl. ION erfolgen § 42b Abs. 4 Nr. 4 Vorl. ION ab dem : Verteilung ist ausgeschlossen, Zuweisungsentscheidung ist unwirksam § 42d Abs. 3 Vorl. ION bis zum : nach 1 Monat nach 2 Monaten Vorläufige ION >1 Monat: Unterrichtung des Familiengerichts, § 42d Abs. 3 Praxisworkshop Kostenerstattung § 89d SGB VIII, LWL-Landesjugendamt

11   Vorläufige Inobhutnahme:
Fristüberschreitung des § 42b Abs. 4 Nr. 4 Folgen für den Verbleib des UMA: 1) Regulär: Zuständigkeit bleibt beim § 42a - Jugendamt, § 88a Abs. 2 S. 2 SGB VIII 2) Freiwillige Übernahme des Zuweisungsjugendamtes möglich (bei ION: § 88a Abs. 2 S. 3 SGB VIII; bei Leistungen: § 4 Abs AG-KJHG NRW) Jugendamt  §42a Jugendamt  §42 Praxisworkshop Kostenerstattung § 89d SGB VIII, LWL-Landesjugendamt

12 Exkurs: Inobhutnahmeverfügung
= Beleg / Niederschrift, aus dem zu ersehen ist, dass das Jugendamt und welche Person dort, die (vorl.) Inobhutnahme veranlasst hat ION = Verwaltungsakt = hoheitliche Maßnahme, die von einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts getroffen werden muss  Die ION kann nicht durch einen freien Träger verfügt werden ( OVG Rheinland Pfalz 7. Senat, A 1060/15, ) Praxisworkshop Kostenerstattung § 89d SGB VIII, LWL-Landesjugendamt

13 Exkurs: Inobhutnahmeverfügung
Beispiel: Schriftliche Bestätigung _________________ Name Praxisworkshop Kostenerstattung § 89d SGB VIII, LWL-Landesjugendamt

14 Exkurs: Inobhutnahmeverfügung
Beispiel: Bogen zur Dokumentation „Erstkontakt zu einem unbegleiteten minderj. Flüchtling“ Praxisworkshop Kostenerstattung § 89d SGB VIII, LWL-Landesjugendamt

15 4. Nachträgliche Einreise /Feststellung des Aufenthalts eines Erwachsenen in der BRD
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16 Nachträgliche Einreise /Feststellung des Aufenthalts eines Erwachsenen in der BRD
Jugendhilfe ?   Wo werden Kind und Erwachsener zusammengeführt? Welches Jugendamt ist örtlich zuständig? Welche Auswirkungen hat das auf die Kostenerstattung nach § 89 d SGB VIII? Praxisworkshop Kostenerstattung § 89d SGB VIII, LWL-Landesjugendamt

17 Nachträgliche Einreise /Feststellung des Aufenthalts eines Erwachsenen in der BRD
Die Einreise des vermutlich nahestehenden Erwachsenen wird dem JA bekannt.  Zunächst keine Auswirkung auf die Jugendhilfe Aufgabe des JA: Prüfung des verwandtschaftlichen Verhältnisses Personensorge- oder Erziehungsberechtigung? Entspricht die Zusammenführung dem Kindeswohl?   Praxisworkshop Kostenerstattung § 89d SGB VIII, LWL-Landesjugendamt

18 Nachträgliche Einreise /Feststellung des Aufenthalts eines Erwachsenen in der BRD
Prüfung des verwandtschaftl. Verhältnisses Eltern(teil), Onkel, Schwester Personensorge- oder Erziehungsberechtigung gem. § 7 SGB VIII Personensorgeberechtigt: Wem allein oder geteilt nach den Vorschriften des BGB (§ 1626 Abs. 1 Satz 2) die Personensorge zusteht. Erziehungsberechtigt: Personen über 18 Jahre, die aufgrund einer Vereinbarung mit dem PSB nicht nur vorübergehend und nicht nur für einzelne Verrichtungen Aufgaben der Personensorge übernehmen. Genaue Prüfung durch das JA notwendig  Im Zweifel am Vorliegen einer EZB: Weiterführung der Jugendhilfe 3. Entspricht die Zusammenführung dem Kindeswohl?  Zusammenführung ermöglichen Praxisworkshop Kostenerstattung § 89d SGB VIII, LWL-Landesjugendamt

19 Nachträgliche Einreise /Feststellung des Aufenthalts eines Erwachsenen in der BRD
Wo werden Kind und Erwachsener zusammengeführt? Welches Jugendamt ist örtlich zuständig für die Zusammenführung und Unterbringung? Welche Auswirkungen hat das auf die Kostenerstattung nach § 89 d SGB VIII?   Praxisworkshop Kostenerstattung § 89d SGB VIII, LWL-Landesjugendamt

20 Nachträgliche Einreise /Feststellung des Aufenthalts eines Erwachsenen in der BRD
Wo werden Kind und Erwachsener zusammengeführt? Welches Jugendamt ist örtlich zuständig für die Zusammenführung und Unterbringung? Voraussetzung der Zusammenführung: Örtliche Zuständigkeit Prüfung der örtlichen Zuständigkeit nach § 86 SGB VIII: Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt des Verwandten/ des Elternteils / der Eltern (=maßgebende Person?) Einzelfallprüfung notwendig Ein Ergebnis: ggf. liegt Anknüpfungsperson nach § 86 vor, Zuständigkeit der Jugendhilfe würde ggf. wechseln Welche Auswirkungen hat das auf die Kostenerstattung nach § 89d SGB VIII? Wenn Anknüpfungsperson nach § 86 vorliegt, endet die Kostenerstattung nach § 89d. Praxisworkshop Kostenerstattung § 89d SGB VIII, LWL-Landesjugendamt

21 5. Abgängigkeit von UMA Praxisworkshop Kostenerstattung § 89d SGB VIII, LWL-Landesjugendamt

22 Abgängigkeit 1. Aus der vorläufigen Inobhutnahme (§ 42a SGB VIII)
Entweicht ein UMA im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme und kehrt binnen Stunden nicht mehr zurück, besteht laut Bund-Länder- Vereinbarung die jugendhilferechtliche örtliche Zuständigkeit nicht mehr. das JA, in dessen Bereich der UMA nach 48 Stunden Entweichung wieder auftaucht, ist nun örtlich zuständig. Der UMA ist erneut vorläufig in Obhut zu nehmen und das Verteilungsverfahren beginnt erneut. €€€ Kostenerstattung?  Tag der Entweichung plus zwei Tage (2 Tage Freihaltegebühren) Praxisworkshop Kostenerstattung § 89d SGB VIII, LWL-Landesjugendamt

23 Abgängigkeit €€€ Kostenerstattung?
2. Aus der regulären Inobhutnahme (§ 42 SGB VIII) / aus einer Leistung Bei Entweichung aus der Inobhutnahme muss die Einrichtung den Platz ebenfalls Stunden vorhalten. Die örtliche Zuständigkeit des Jugendamtes besteht fort. €€€ Kostenerstattung?  Tag der Entweichung plus zwei Tage (2 Tage Freihaltegebühren) Praxisworkshop Kostenerstattung § 89d SGB VIII, LWL-Landesjugendamt

24 Abgängigkeit 2. Aus der regulären Inobhutnahme (§ 42 SGB VIII) / aus einer Leistung Aufgriff in einem anderen JA außerhalb von NRW  Dreiecksverhältnis! JA außerhalb von NRW (§ 42a) Keine Erstattung über die Landesgrenzen hinweg! KE-Antrag (§89b SGB VIII) € LWL-Landesjugendamt Zuweisungs-JA in Westfalen-Lippe (§ 42) € KE-Antrag (§89d SGB VIII) Praxisworkshop Kostenerstattung § 89d SGB VIII, LWL-Landesjugendamt

25 Abgängigkeit 2. Aus der regulären Inobhutnahme (§ 42 SGB VIII) / aus einer Leistung b) Aufgriff in einem anderen JA innerhalb von Westfalen-Lippe  Direkte Erstattung JA in Westfalen-Lippe (§ 42a) KE-Antrag (§89d SGB VIII) € LWL-Landesjugendamt Zuweisungs-JA in Westfalen-Lippe (§ 42) € KE-Antrag (§89d SGB VIII) Praxisworkshop Kostenerstattung § 89d SGB VIII, LWL-Landesjugendamt

26 6. Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff.
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27 Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff.
§ 27 Abs. 1: HZE wird insbesondere nach Maßgabe der §§ 28 – 35 gewährt. Art und Umfang der Hilfe richten sich nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall. Das gesamte Spektrum des SGB VIII steht für Anschlussmaßnahmen zur Verfügung Die unterschiedlichen Hilfearten und –formen stehen gleichrangig nebeneinander Kindeswohl Erzieherischer Bedarf Alter des Kindes Praxisworkshop Kostenerstattung § 89d SGB VIII, LWL-Landesjugendamt

28 Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff.
Hilfeart Ambu-lante Hilfe Statio-näre Hilfe § 28: Ambulantes Beratungs- und Therapieangebot X § 29: Soziale Gruppenarbeit zur Überwindung von Entwicklungsschwierigkeiten § 30: Erziehungsbeistandschaft, unterstützende Hilfe § 31: Sozialpädagogische Familienhilfe § 32: Erziehung in einer Tagesgruppe § 33: Vollzeitpflege in einer Gastfamilie § 34: Betreuung über Tag und Nacht in einer Einrichtung § 35: Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung Praxisworkshop Kostenerstattung § 89d SGB VIII, LWL-Landesjugendamt

29 Hilfe zur Erziehung : § 27 Abs. 2 SGB VIII
Erzieherische Bedarfe im Einzelfall Keine Standardlösung, sondern im Einzelfall anzuwenden, wenn keine der anderen Hilfen angemessen scheint oder nicht umzusetzen ist Es bedarf einer Begründung/ Ausführung im Hilfeplan, warum diese Maßnahme in diesem Fall so eingerichtet wurde Wie flexibel kann die Hilfe gestaltet werden? Das JA überprüft den pädagogischen Bedarf des UMA und passt daran die Hilfe an. Wie die Maßnahme aussieht, kann das JA entscheiden. Es muss nur begründet und dokumentiert werden, warum diese Maßnahme ausgewählt wurde. Praxisworkshop Kostenerstattung § 89d SGB VIII, LWL-Landesjugendamt

30 Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff.
Unterschied zwischen ambulanten und stationären Hilfen bei der Kostenerstattung Stationär: Unterhalt Pädagogische Betreuung Verpflegung §§ 39, 40 SGB VIII (z.B. Krankenhilfe, Beihilfe, Dolmetscher) Ambulant: Ausschließlich pädagogische Betreuung in Form von Fachleistungsstunden Praxisworkshop Kostenerstattung § 89d SGB VIII, LWL-Landesjugendamt

31 7. Zuständigkeit Jugendhilfe / Sozialhilfe
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32 Zuständigkeit Jugendhilfe / Sozialhilfe
Voraussetzung: mind. 15 Monate Aufenthalt im Bundesgebiet Beispiel zu § 10 Abs. 4 S. 2: Vorrang der Eingliederungshilfe vor Jugendhilfe LWL-Landesjugendamt Erstattung (nur) wenn § 89d Voraussetzungen (SGB VIII) Jugendamt, § 10 Abs. 4 Satz 1, 2 SGB VIII Sozialhilfe/Ein-gliederungshilfe, SGB IX und AsylbLG KE-Antrag (§§ 102 ff. SGB X) Erstattung € Praxisworkshop Kostenerstattung § 89d SGB VIII, LWL-Landesjugendamt

33 Zuständigkeit Jugendhilfe / Sozialhilfe
Voraussetzung: weniger als 15 Monate Aufenthalt im Bundesgebiet, vgl. § 2ff. AsylbLG) Beispiel zu § 10 Abs. 4 S. 2: Vorrang der Eingliederungshilfe vor Jugendhilfe LWL-Landesjugendamt Erstattung möglich, gem. § 89d wenn Geltendmachung u. Ablehnung Jugendamt, § 10 Abs. 4 Satz 1, 2 SGB VIII Sozialhilfe/Ein-gliederungshilfe, SGB IX und AsylbLG KE-Antrag gestellt und abgelehnt Praxisworkshop Kostenerstattung § 89d SGB VIII, LWL-Landesjugendamt

34 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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