Zu den Bestimmungen des bürgerlichen Staates

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1 Zu den Bestimmungen des bürgerlichen Staates

2 Der Weg zum Verständnis des Nationalstaats
Im vorliegendem Videoclip geht es um ein tieferes Verständnis des bürgerlichen Staates: Ausgangspunkt ist die Jahrhunderte lange Liste bürgerlicher Staatstheorien – ihre dargestellten Merkmale von Staatlichkeit werden hinterfragt: welche Merkmale werden warum verwendet? werden die Merkmale hergeleitet, begründet ? werden Merkmale als naturgegeben vorausgesetzt? Dreh- & Angelpunkt der Kritik der bürgerlichen Staatstheorien ist die Kritik des Konstrukts der Menschenrechte: sind modernes Privateigentum, Freiheit, Gleichheit Naturrechte? wie hängen sie mit Volk, Volkswirtschaft, Staat zusammen? Resultat der Entmystifizierung der Volkswirtschaft ist das gesellschaftliche Gesamtkapital (= gG): warum und wie generiert das gG den modernen Staat? wie generiert das gG Volk, Volkswirtschaft, Nation, Grenzen etc? Grundlegung des bürgerlichen Staates – Folie 2 2

3 3 – Elemente - Staatslehre
Die bürgerlichen Auffassungen vom Nationalstaat In der aufsteigenden politischen Phase der Bourgeoisie zwischen 1500 und 1800 nahmen die Staatstheorien das Element der Staatsmacht als konstruierten Ausgangspunkt. Sie versuchten den Absolutismus des feudalen europäischen Hochadels ideologisch zu legitimieren. Im Frontenkrieg zum Proletariat griff die Bourgeoisie ihrerseits als herrschende politische Klasse auf die Staatsformen von Bonapartismus und Diktatur zurück. „Der Staat ist identisch mit dem Recht als seinem Grund.“ Hans Kelsen Vertragsstaats- Konzeption Die 3 Hauptkriterien des Staates nach Völkerrecht: politische Vereinigung großer Menschenmassen auf mehr oder weniger abgeschlossenem Gebiet unter einheitlicher Form der Machtausübung Zwischen 1900 – 1940 erfuhren die bürgerlichen Staatstheorien ihre Zuspitzung: Für die Vertragsstaatstheorie formulierte Hans Kelsen rechtspositivistisch: Der Staat ist identisch mit dem Recht als seinem Grund. Für die Machtstaatstheorie formulierte Carl Schmitt: Der Begriff des Staates setzt den Begriff des Politischen voraus. In diesen beiden Formulierungen wird der Schein erweckt, den Staat selbst hergeleitet zu haben. Tatsächlich wird der Staat in sämtlichen bürgerlichen Staatstheorien als naturwüchsig vorausgesetzt. 3 – Elemente Staatslehre 1. Staatsvolk Je stärker die ökonomisch aufstrebende Bourgeoisie sich im politischen Kräfteverhältnisse durchsetzte, desto umfangreicher nahmen die Staatstheorien das Element des Staatsvolks als konstruierten Ausgangspunkt eines Gesellschaftsvertrags. 2. Staatsgebiet Staatsvolk – Staatsgebiet – Staatsmacht sind die bis heute geltenden 3-Elemente aller modernen Staatslehren. Die europäische Geistesgeschichte hat seit 1500 parallel mit dem Übergang zu bürgerlichen Staaten historisch angepasste Staatstheorien hervorgebracht. 3. Staatsmacht Machtstaats- Konzeption Die politischen Kräfteverhältnisse zwischen der ökonomisch aufstrebenden Bourgeoisie und dem niedergehenden europä-ischen Feudaladel verschoben sich nach 1500 immer rascher. Die Staatstheorien nahmen sich dem entsprechende Elemente als konstruierten Ausgangspunkt ihrer Theorie-Konzeption. „Der Begriff des Staates setzt den Begriff des Politischen voraus.“ Carl Schmitt Grundlegung des bürgerlichen Staates – Folie 3 3

4 3 – Elemente - Staatslehre
Die Konstruktionselemente des bürgerlichen Menschenbildes Der konstruierte Ausgangspunkt ist das bürgerliche Individuum. Seine gerade erst politisch erkämpften bürgerlichen Menschenrechte sind Freiheit und Gleichheit des Einzelnen auf Grundlage des kapitalistischen Privateigentums. Diese werden ideologisch aufgeladen zu überhistorischen ewigen Naturrechten verklärt. Zunächst wird das Staatsvolk konstruiert. Dabei stellt sich die Frage, welches Bild vom einzelnen Menschen liegt den Menschenmassen zugrunde? Vertragsstaats- Konzeption Alle Staatstheorien – bis heute – umfassen ein ahistorisches Spektrum von Kontruktionselementen bezüglich ihrer 3 Elemente-Lehre. die 3 konstruierten „naturrechtlichen“ Ausgangspunkte des bürgerlichen Menschenbildes 3 – Elemente Staatslehre Vertragsstaats- Konzeption 1. Staatsvolk Sie übertragen dem so begründeten Staat das Gewaltmonopol zur Sicherheit ihres Lebens & Eigentums . der Staat gewährt allen gleiche Partizipation am Gemeinwesen & Rechtssicherheit am Wirtschaftsleben. Kapitalistisches Privateigentum Diese atomisierten, autonomen Individuen bilden also das Staatsvolk. Sie schließen freiwillig & vernunftgeleitet einen Gesellschaftsvertrag. Sicher 2. Staatsgebiet Freiheit 3. Staatsmacht - h e i t Gleichheit Machtstaats- Konzeption Grundlegung des bürgerlichen Staates – Folie 4 4

5 KONSTRUKTE: Staatsvolk Staatsgebiet Staatsmacht 1. Staatsvolk
Wie das Staatsvolk naturwüchsig das Staatsgebiet hervorbringt Das gerade durch das Naturrecht hervorgezauberte Staatsvolk muss ja nun auch natürlich irgendwo auf dem Erdenrund leben & arbeiten & wohnen. KONSTRUKTE: Staatsvolk Staatsgebiet 1. Staatsvolk Was liegt näher, als den Siedlungsraum dieser Bevölkerungsmassen als scheinbar naturwüchsiges Staatsgebiet dieses ominösen Volkes zu definieren. Nun haben wir wieder die 3 Elemente der Staatslehren beisammen. Denn das ominöse Volk hatte sich ja die Staatsmacht wegen der Sicherheit geschaffen. Und den Staat selbst per Vertrag gegründet. Alles erklärt sich scheinbar wunderbar natürlich. Dass es sich dabei um ideologische Konstrukte handelt, legt erst die Kritik der bürgerlichen Menschenrechte offen. Die erweisen sich nämlich als spezifisch historische Bürger-rechte und keineswegs als ewige Menschenrechte. 2. Staatsgebiet Staatsmacht 3. Staatsmacht Grundlegung des bürgerlichen Staates – Folie 5 5

6 Dies sind die Menschenrechte des Eigennutzes des isolierten
Die Kritik der Naturalisierung der bürgerlichen Rechte als überhistorische Menschenrechte Kritik der bürgerlichen Menschenrechte kapitalistisches Privateigentum Dies sind die Menschenrechte des Eigennutzes des isolierten Wirtschaftsbürgers. Der kann diese nur verwirklichen in Gesellschaft aller anderen Bourgeois – die unsichtbare Hand des Marktes vereint die freien&gleichen Warenbesitzer Das Menschenrecht des Privateigentums ist das Recht, willkürlich ohne Beziehung auf andre Menschen, unabhängig von der Gesellschaft, sein Vermögen zu genießen & über dasselbe zu disponieren. Das moderne Privateigentum verwirklicht sich in den anderen deklarierten Menschenrechten: Freiheit Die Freiheit ist das Recht, alles zu tun und zu treiben, was keinem andern schadet. Gleichheit Die égalité ist nichts als die Gleichheit der oben beschriebenen liberté, nämlich: dass jeder Mensch gleichmäßig als solche auf sich ruhende Monade betrachtet wird. Grundlegung des bürgerlichen Staates – Folie 6 6

7 Einfacher Kreislauf der Volkswirtschaft
Indem die isolierten Wirtschaftsbürger ihre privaten Güter auf dem Markt austauschen, werden sie zu einer Gesellschaft auf Grundlage bürgerlicher Rechte zusammen geschlossen. Der Wirtschaftskreislauf hat die daran beteiligte Menschenmasse offensichtlich ökonomisch zu einem modernen Volk freier und gleicher Privateigentümer gemacht. Und umgekehrt kommt das vorausgesetzte Konstrukt Volk somit scheinbar naturwüchsig zu seiner Volkswirtschaft. Deren wichtigste Kennziffer ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Denn dieses zeigt auf, wie viel an Neuwert aus dem Wirtschaftskreislauf herausgenommen und an das Volk verteilt werden konnte. Wie die unsichtbare Hand des Marktes aus isolierten Wirtschaftsbürgern ein Volk macht Arbeit Einkommen Haushalte Unternehmen Ausgaben Güter Einfacher Kreislauf der Volkswirtschaft Die Wirtschaftsbürger leben in isolierten Haushalten. Sie liefern ihre Arbeit in Unternehmen ab. Dafür erhalten die Haushalte Geldeinkommen. Die Unternehmen liefern den Haushalten Güter. Die Haushalte bezahlen diese mit ihren Einkommen. Ausgangslage ist also: eine große Masse von Wirtschaftsbürgern arbeitet auf eigene Rechnung unabhängig von einander . Auf wundersame Weise sind alle produzierten Güter an alle Haushalte geflossen. Alle haben Arbeit und somit Geld zum Kauf aller notwendigen Mittel zum Leben. Ihre Wirtschaft ist im harmonischen Gleichgewichtszustand. Grundlegung des bürgerlichen Staates – Folie 7

8 Zwischenergebnis der Herleitung des bürgerlichen Staates
Die Kritik bürgerlicher Staatstheorien führt auf ein Terrain ideologisch aufgeladener Konstruktionen: Die bisherigen Ergebnisse sind also ein einziger Zirkelschluss. Einerseits sind Staatsvolk – Staatsgebiet – Staatsmacht naturwüchsig vorausgesetzt. Sie scheinen ihrerseits alle auf den Menschenrechten zu beruhen. Diese werden andererseits auch wieder ahistorisch mit Natur erklärt, ebenso wie das Volk selbst, der Markt & die Volkswirtschaft. Die nirgendwo definierte Volkswirtschaft ist der Schlüssel zum Grunde des modernen Staates und all seinen Merkmalen & Menschenrechten. Hierzu abstrahieren wir zunächst von allen vorkapitalistischen & staatlichen Bestandteilen der Volkswirtschaft. Dann streifen wir vor allem jene Mystifikationen ab, die das Kapital sich selbst schafft. Zum Vorschein kommt hierbei das gesellschaftliche Gesamtkapital als verschleierte Grundlage & Motor der Volkswirtschaft. Das gG erweist sich im weiteren – wie schon in Videoclip 5 dargestellt – als der eigenständige Generator des modernen Staates und dessen Grenzen – des Volkes – der Nation, gar des Kapitalismus als Ganzem. Am Ausgangspunkt erweisen sich alle Merkmale aus ihrer bloßen Existenz als naturgegeben vorausgesetzt – MERKMALE Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsmacht: einzelne Merkmale werden je nach Klassenkräften verwendet die Merkmale werden wie der Staat selbst nicht hergeleitet die Merkmale werden als naturgegeben vorausgesetzt Dreh- & Angelpunkt der Kritik der bürgerlichen Staatstheorien ist das Konstrukt der Menschenrechte: modernes Privateigentum, Freiheit & Gleichheit erscheinen als ewige Menschenrechte tatsächlich sind jene Rechte jedoch nur die juristischen Ausdrücke des kapitalistischen Wirtschaftsbürgers die unsichtbare Hand des Marktes hat diese Wirtschaftsbürger scheinbar zu einem Volk mit einer Volkswirtschaft zusammengeschlossen. Grundlegung des bürgerlichen Staates – Folie 8 8

9 Kreislauf der Volkswirtschaft
Die Volkswirtschaft als Mystifikation des gesellschaftlichen Gesamtkapitals Abstrahiert man nun von den skizzierten Verschleierungen des Kapitalverhältnisses, dann wird das tragende Skelett und der Motor der Nationalökonomie sichtbar. Der Wirtschaftskreislauf stellt sich dann als das laufende Waren- & Wertprodukt der Reproduktion des gesellschaftlichen Gesamtkapitals dar. Dessen Entwicklungsstand bestimmt Größe und Umfang der entsprechenden Volkswirtschaft. Im folgenden sehen wir uns kurz dessen Reproduktionsbedingungen an. Arbeit - Kapital - Boden Lohn – Zins – Rente Haushalte Unternehmen Konsumausgaben In der Zirkulation gehen allerdings die gravierenden Unterschiede der 3 Warenarten verloren, welche die 3 Klassen von Warenbesitzern den Unternehmen anzubieten haben: Arbeit, Kapital und Boden. Scheinbar erlösen diese als eigenständige Faktoren der Produktion ihre Einkommen Namens Lohn, Zins, Bodenrente. Dadurch wird das Produktionsverhältnis des Kapitals mystifiziert. Tatsächlich sind Zins und Grundrente nur der Geldausdruck unbezahlter Arbeitszeit. Konsumgüter Andererseits erscheint es so, das alle produzierten Güter als Konsummittel an die Haushalte fließen. Hierbei verdecken die Einkommenskreisläufe der privaten Haushalte die Kreisläufe des Warenkapitals der Kapitalisten untereinander. Verstärkt wird die Verschleierung des Kapitalverhältnisses dabei durch die nicht kapitalistischen Waren & Dienstleistungen, die jenseits der Lohnarbeit durch selbstarbeitende Bauern, Handwerker, Freelancer, Gewerbetreibende usw. in den Austausch gelangen. Des weiteren werden hierbei die Güter der öffentlichen Haushalte naturalistisch untergemengt. Kreislauf der Volkswirtschaft Die Volkswirte gucken auf die Wirtschaft in der selben Weise, wie die Bevölkerung. Als Warenbesitzer starren sie alle auf die Marktpreise, zu denen ihre Waren gerade gehandelt werden. Hier in der Zirkulation werden Arbeit, Kapital und Boden als gleichberechtigte Waren zu ihrem Wertäquivalent bezahlt. Grundlegung des bürgerlichen Staates – Folie 9

10 BIP Die Reproduktions-Schemata des gesellschaftlichen Gesamtkapitals
Abteilung I (Produktionsmittel) BIP CI VI MI CII VII MII Nun ist das tragende Skelett und der Motor der Nationalökonomie sichtbar. Der Wirtschaftskreislauf stellt sich nicht mehr als zwischen Haushalten ge-tauschten Gütern der VGR dar. Vielmehr wird das laufende Warenprodukt der Reproduktion des gesellschaftlichen Gesamtkapitals in zwei stoffliche Abteilungen zerlegt. Einerseits die Produktionsmittel, andererseits die indi-viduellen Konsumtionsmittel. Die Balken beider Abteilungen symbolisieren die Größe dieser Wertprodukte. Deren jeweilige Wertbestandteile sind wie bei jeder Ware C für Wert der Vorprodukte, V Wert der Arbeitskräfte, M der Mehrwert, welcher in Profit, Zins & Rente zerfällt & in staatliche Steuern. Abteilung II (individuelle Konsumtionsmittel) Gleichgewichtsbedingung für einfache Reproduktion: VI + MI = CII Somit haben wir nun eine stetige Reproduktion des Gesamtkapitals mittels seiner laufenden Wert- & Warenproduktion. Das Kapital ist kein Ding, sondern in erster Linie Bewegung. Es ist die vampiristische Einsaugung von Arbeitskraft zum Selbstzweck der Selbstverwertung des Kapitalwerts. Die erweiterte Reproduktion, genannt Wachstum samt der Einbettung des Außen-handels erfordert ein eigenständiges Videoclip. Nun sehen wir uns an, wie sich die Reproduktion des Gesamtkapitals weiterhin bestimmt. Der rote Rand der Wertmasse C1 symbolisiert den Austausch, welche die Kapitalistenklasse der Produktionsmittelproduzenten untereinander tätigen. Die roten Ränder der Wertmassen V2 und M2 symbolisieren den Austausch, welche die Kapitalistenklasse der Konsummittelproduzenten mit ihren Lohnarbeitern und sich selbst tätigen. Das BIP der Nationalökonomie ist das durch die Arbeit jährlich neu erzeugte Wertprodukt. Es wird aus dem Kreislauf herausgenommen und zwischen den Klassen sowie dem Staat verteilt. Es besteht aus der Summe des Lohnfonds V1 & V2 und der Mehrwertmassen M1 & M2. Die VGR berücksichtigt die neu produzierten Vorprodukte C1 & C2 überhaupt nicht, obwohl sie für die Fort-setzung der Kreislaufwirtschaft stofflich & wertmäßig benötigt werden. Der Äquivalenzpfeil zwischen den rot blinkenden Rändern V1 & M1 & andererseits C2 symbolisiert, dass diese Wertmassen der 2 Abteilungen gleich groß sein müssen, wenn die Volkswirtschaft im Gleichgewicht sein soll. Dabei tauschen die Lohnarbeiter & Kapitalisten der Abteilung 1 ihre Einkommen gegen Konsummittel der Abteilung 2, welche im Gegenzug hierzu die benötigten Vorprodukte einkauft. Nationalstaatlicher Wirtschaftskreislauf Grundlegung des bürgerlichen Staates – Folie 10