TiSA-freies Basel: JETZT

Präsentation zum Thema: "TiSA-freies Basel: JETZT"—  Präsentation transkript:

1 TiSA-freies Basel: JETZT
Warum es Sinn macht und wichtig ist, Basel zu einer einer TiSA freien Zone zu erklären Für die Petitionskommission des Grossen Rates Basel-Stadt, Stopp TiSA Bündnis Basel, Sandra Ebneter und Martin Bloch

2 Stopp-TiSA-Bündnis Basel
21 Organisationen… AGRO Coordination ALBA Suiza ALBA Basel Attac Basel Basel Wandel BastA! BFS Basel Frauen für den Frieden Basel Greenpeace RG Basel Grüne Partei BS IGA Integrale Politik NWCH Internetcafé Planet 13 JGB NWCH Liste 13 gegen Armut und Ausgrenzung Multiwatch Occupy PdA Public Eye RG Basel Unia NWCH Vereinigung Schweiz-Cuba vpod Region Basel ...und Einzelpersonen

3 Ablauf TiSA Unbegründete Befürchtungen?
- TiSA, Demokratie und Souverentität? - irreversible Deregulierung? - Privatisierungsdruck? - Eingeständnisse seiten der Schweiz? Handlungsbedarf und -möglichkeiten

4 Quellen Unsere Einwände beruhen nicht auf Verschwörungstheorien, sondern auf der Analyse der bekannten Texte Bekannt sind die Anfangs- und die revidierten Offerten der Schweiz (Webseite SECO) Bekannt sind die ‚geleakten‘ Dokumente

5 Was ist TiSA? Freihandelsabkommen im Dienstleistungsbereich
Seit 2012, in Genf, 50 verhandelnde Staaten Aufbau: Haupttext Länderlisten, sog. Negativlisten Ca. 18 Anhänge Komplexe Struktur

6 Was ist TiSA? ‘Konventionelle’ Freihandelsabkommen:
Güter, Waren, Medikamente, Maschinen, Landwirtschaftliche Produkte, … Abbau von “Handelshemmnissen” a la Abbau von Zöllen Abbau von Export- / Importquoten Vereinheitlichung von nationalen Normen …

7 Was ist TiSA? Dienstleistungen: TiSA
Güter, Waren, Medikamente, Maschinen, Landwirtschaftliche Produkte, … Abbau von Zöllen Abbau von Export- / Importquoten Vereinheitlichung von nationalen Normen Dienstleistungen: Detailhandel, Banken, Treuhand, … + Service public : Verkehr, Bildung, Gesundheit, Energie, …. Abbau von “Handelshemmnissen” a la Umweltgesetzgebung Arbeitsrecht  Datenschutz Maßnahmen sind nicht mehr Zollpolitik, sondern innerstaatliche Regelungen

8 Unbegründete Befürchtungen?
TiSA, Demokratie und Souverentität? Irreversible Deregulierung? Privatisierungsdruck? Eingeständnisse seitens der Schweiz?

9 TiSA, Demokratie und Souveränität
? TiSA, Demokratie und Souveränität Bundesrat hat kein Mandat - ‘Die Schweiz verhandelt im TiSA auf der Basis des Doha Mandats’ GATS: multilateral, im Rahmen der WTO, Abkommen zum Handel von Dienstleistungen und Service Public, ‘Doha-Runde’ seit 2005 blockiert TiSA: plurilateral, nicht multilateral, ‘Koalition der Willigen’ ‘Really Good Friends of Services’ Lobbyisten pflegen intensive Kontakte mit den TiSA Verhandlungspartnern und beteiligen sich aktiv am Redigieren der Texte … und die Politiker? … und die Öffentlichkeit?

10 ? TiSA, Demokratie und Souveränität
Schweiz, Türkei, Israel, Lichtenstein, Pakistan Each party shall, in a manner consistent with its legal system for adopting measures:

11 ? TiSA, Demokratie und Souveränität
… d.h. die Parteien – Bund, Kantone, Gemeinden, sollen ‘interessierten Personen’ – lies den Konzernen - geplante Gesetze, Verordnungen vor der Inkraftsetzung zur Vernehmlassung schicken

12 ? TiSA, Demokratie und Souveränität
Die Schweiz lebt vom freien Handel ! Das trifft zu und soll auch so bleiben! ABER Die Schweiz soll sich dafür einsetzen, dass Freihandelsabkommen multilateral ohne Einschränkung der Demokratie und des Rechtsstaates abgeschlossen werden UND ÜBERDIES… … bekennt sich das Stopp TiSA Bündnis Basel zu einer weltoffenen Schweiz

13 Unbegründete Befürchtungen?
TiSA, Demokratie und Souverentität? Irreversible Deregulierung? “Es geht nicht um eine Deregulierung der Dienstleistungen per se, sondern eher um eine Gleichbehandlung von heimischen und ausländischen Anbietern in den liberalisierten Bereichen.» Privatisierungsdruck? «Eine komplette Marktöffnung in Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Energie-/Wasserversorgung, öffentlicher Verkehr oder Post/Telekommunikation ist weder aus Sicht des Regierungsrats noch des Bundesrats wünschenswert.» Eingeständnisse seiten der Schweiz?

14 …wären also von TiSA nicht betroffen?
Deregulierung und Privatisierung unbegründete Befürchtung? SECO vertritt die CH Interessen CH hat Service Public auf die Negativliste gesetzt: Trinkwasserversorgung Bahnen Spitäler Schulen … …wären also von TiSA nicht betroffen?

15 Standstill

16 Ratchet

17 ? Deregulierung und Privatisierung unbegründete Befürchtung?
SECO vertritt die CH Interessen CH hat Service Public (Trinkwasserversorgung, Bahnen Spitäler, Schulen,… ausgenommen ABER ‘Standstill’  ‘Ratchet’  Ratchet und Standstill gelten auch für gesetzliche Rahmenbedingungen in Bereichen der “Ausnahmen” Deregulierung und Marktöffnung als einzige Handlungsoption die staatliche Gesetzgebung und Markzugang werden auf dem Stand bei Abschluss von TiSA festgefroren Einmal vorgenommene Privatisierungen können nicht zurückgenommen werden Regulierungen dürfen nur gelockert – nicht verschärft - werden

18 Deregulierung und Privatisierung unbegründete Befürchtung?
SECO vertritt die CH Interessen CH hat Service Public (Trinkwasserversorgung, Bahnen Spitäler, Schulen,…) ausgenommen. ABER: Negativliste  für alle Bereiche die auf der Liste fehlen, gilt zwingend Marktöffnung Zukunftsklausel  für neue Dienstleistungen gilt zwingend Marktöffnung Annexes  Anhänge zu bestimmten Bereichen, gelten auch wenn entsprechender Bereich auf der Negativliste steht Beispiele: Deregulierung Energie Privatisierung Telecom

19 Beispiel 1: Deregulierung durch Anhänge
 Gleichbehandlung von Wasserkraft, Wind- Solarenergie und Kohleenergie (…und Kernenergie)?

20 Beispiel 1: Privatisierung durch Anhänge
Annex on Telecommunications: each Party shall ensure that its telecommunications regulatory body is separate from, and not accountable to, any supplier of public telecommunications services. To this end, each Party shall ensure that its telecommunications regulatory body does not hold a financial interest or maintain an operating or management role in any such supplier Schweiz: Regulatory Body: ComCom Eidgenössische Kommunikationskommission Swisscom Bund = Mehrheitsaktionär  Staat als Hauptaktionär nicht mehr möglich ???

21 Beispiel 1: Privatisierung durch Anhänge
Annex on Telecommunications:

22 Unbegründete Befürchtungen?
TiSA, Demokratie und Souverentität? Irreversible Deregulierung? Privatisierungsdruck? Eingeständnisse seitens der Schweiz?

23  Kantonale und gemeindeeigene Betriebe sind nicht betroffen
Eingeständnisse Unbegründete Befürchtungen? Die Schweiz hat weiterhin die Möglichkeit, für Personen mit Wohnsitz im Ausland Vorschriften / Restriktionen für den Grundstückerwerb zu erlassen ( Lex Koller) Die Bestimmungen sollen nur auf die Ebene des Bundes, nicht aber auf die der Kantone und Gemeinden anwendbar sein.  Kantonale und gemeindeeigene Betriebe sind nicht betroffen

24 Unbegründete Befürchtungen?
Eingeständnisse Unbegründete Befürchtungen? Andere Länder haben Forderungen gegenüber der Schweiz gestellt, so die EU in der Request-Runde 2016 CH soll nicht nur die Bundes- sondern auch die kantonale und regionale Ebene TiSA unterstellen Betroffen wären somit möglicherweise auch kantonale und gemeindeeigene Betriebe wie das Unispital, die BVB oder die IWB … gemäss Annex über staatseigene Betriebe

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26  Kantonale und gemeindeeigene Betriebe sind nicht betroffen
? Eingeständnisse Unbegründete Befürchtungen? ? Die Schweiz hat weiterhin die Möglichkeit, für Personen mit Wohnsitz im Ausland Vorschriften / Restriktionen für den Grundstückerwerb zu erlassen ( Lex Koller) Die Bestimmungen sollen nur auf die Ebene des Bundes, nicht aber auf die der Kantone und Gemeinden anwendbar sein.  Kantonale und gemeindeeigene Betriebe sind nicht betroffen ?

27 Aussenpolitik ist Bundessache
Stimmt! ABER: TiSA schränkt auch die kantonale und kommunale Handlungsfreiheit ein Ausserdem können sich Kantone engagieren Basel  Fessenheim Genf  Crey-Malville Und auch Kantone haben ein Referendumsrecht Es ist auch ziemlich unbestritten, dass Signale ihre Wirkung haben … oder vielleicht die gegenteilige, wenn wir es unterlassen, sie zu setzen

28 Aussenpolitik ist Bundessache
Das Abkommen wird sowieso in den Räten behandelt National- und Ständerat werden entscheiden, ob TiSA referendumsfähig ist Erst vor 10 Tagen hörten wir in den Nachrichten, der Bundesrat habe die generelle Abschaffung des fakultativen Referendums für Freihandelsabkommen in einen Beschluss zum Freihandelsabkommen mit Georgien hineinschmuggeln wollen Eine klare Position des Kantons BS setzt ein Signal, fördert die öffentliche und politische Debatte und hilft mit, dass TiSA in den Räten zurückgewiesen oder immerhin – anders als z.B. der Vertrag mit China – dem fakultativen Referendum unterstellt wird

29 TiSA-freies Basel: JETZT
Aus diesen Gründen macht es Sinn und ist es wichtig, Basel zu einer einer TiSA freien Zone zu erklären ! TiSA-freies Basel: JETZT Stopp-TiSA-Bündnis Basel

30 Weitere / Reserve

31 Service Public

32 Annex on Electronic Commerce

33 Kurzfilm 6’ ARD Plusminus - TISA das brandgefähliche Abkommen für Dienstleistungen nach TTIP

34 TiSA-freie Zonen Städte Genf, Lausanne, Baden, Zug, Zürich, Vevey, Bern, … &id=38&Itemid=1