"Wirtschaftsfaktor Krankenhaus" Heinz Sack, Wien November 2006 1 Datenschutz im Gesundheitswesen ein echtes Patienteninteresse oder vorauseilender Gehorsam.

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1 "Wirtschaftsfaktor Krankenhaus" Heinz Sack, Wien November 2006 1 Datenschutz im Gesundheitswesen ein echtes Patienteninteresse oder vorauseilender Gehorsam im Dienste der berufstätigen Gesunden?

2 "Wirtschaftsfaktor Krankenhaus" Heinz Sack, Wien November 2006 2 Wer will was EU – Personenrechte trotz Binnenmarkt – Rechtliche Grenzen für Multinationale Strukturen – Trotz Abbau bürokratischer Hemmnisse Schutz persönlicher Sphären – Große Organisationen haben oft (kommerzielles!!) Interesse an der Verwendung persönlicher Daten – Schutz der Daten des Einzelnen

3 "Wirtschaftsfaktor Krankenhaus" Heinz Sack, Wien November 2006 3 Wer will was Österreich -> DSG Begrenzt die Datenverwendung durch Zwang zu gesetzlicher Ermächtigung Funktioniert im freien Wirtschaftsumfeld – Mehr oder weniger (meine Bank in Deutschland – oder Italien ??) weiß alles Situation im Gesundheitswesen ??

4 "Wirtschaftsfaktor Krankenhaus" Heinz Sack, Wien November 2006 4 Gesundheitswesen (Wirt.) Bei wirtschaftlichem Interesse der handelnden Personen – Abrechnung von Behandlungen durch Privatversicherungen Krankengeschichten nach kürzester Zeit abgeschlossen Weitergabe aller Daten an Zahler ohne Probleme Lebenserwartungsuntersuchungen ohne Diskussion möglich

5 "Wirtschaftsfaktor Krankenhaus" Heinz Sack, Wien November 2006 5 Gesundheitswesen (Wirt.) (Privat-) Fachmedizinische (Labor, Radiol.,..) Zuweisungsorganisation – Weitergaben funktionieren rasch und auf allen erdenklichen Wegen Jeder Grad der (Nicht-)Absicherung ist zu finden Post, FAX, Mail, Telefon, gesicherter Transport x % wenig gesichert, y % hoch gesichert

6 "Wirtschaftsfaktor Krankenhaus" Heinz Sack, Wien November 2006 6 Patienten mit Lobby - Jung&Gesund Entspricht der Situation aller Handelnden – Lobbyismus ergibt sich durch die Interessen der handelnden Interessenslage der Jungen und Gesunden – Starke Lobbyisten – Arbeitgeber darf meine WehWehchen nicht erfahren – Eigenkompetenter Patient mit hoher Zvilcourage hat meist wenig Probleme – Zivilcourage und hoher Aufwand erforderlich

7 "Wirtschaftsfaktor Krankenhaus" Heinz Sack, Wien November 2006 7 Patienten ohne Lobby Alt, Multimorbid,... Regel – Alles geschieht zum Wohle des Patienten Was fehlt ist eine koordinierte Zusammenfassung med. Informationen Haben die Beteiligten an diesen Prozessen ein persönliches wirtschaftliches Interesse??

8 "Wirtschaftsfaktor Krankenhaus" Heinz Sack, Wien November 2006 8 Patienten ohne Lobby Pat. Orientierte Informationssammlung – = technische Messlatte für organisatorische Zusammenarbeit – Wäre für multimorbide Patienten optimal – Sachlich unbestritten – Niemandes wirtschafliches Interesse – Seit 20 Jahren nicht umgesetzt weil (offiziell!!) Datenschutz Bedenken dagegen stehen

9 "Wirtschaftsfaktor Krankenhaus" Heinz Sack, Wien November 2006 9 Reale (Kontra-)Interessen Was bringt allen Beteiligten mehr Geld – Mehrfache Untersuchung oder – Verarbeiten von Vorinformationen Stellenorientierte Informationssammlungen sind gesetzlich geregelt – Jahrzehnte alte Krankengeschichtsarchive – Informationen die nicht verwendet werden sind sinnlos

10 "Wirtschaftsfaktor Krankenhaus" Heinz Sack, Wien November 2006 10 Daten Austausch (ohne Zuweiser) Kein wirtschafliches Interesse bei (fast) allen Beteiligten Abrechnungsmodalitäten der Versicherungen – Befund lesen - praktisch unbezahlt – Neue Untersuchung machen - daran verdienen alle Wirkliche Nutznießer haben keine Lobby – Alte, Multimorbide Patienten Datenschutz ist ideales Argument für alle, möglichst wenig zu tun

11 "Wirtschaftsfaktor Krankenhaus" Heinz Sack, Wien November 2006 11 Abhängigkeit von beteiligten Personen Niedergelassene Strukturen – Bei wirtschaflichem Interesse – vieles läuft problemlos und diskussionslos – Ohne wirtschafliches Interesse - ??? Öffentliche Strukturen (Spitäler,..) – Kein gesetzlicher Zwang zur Patientenorientierung – Schutz der eigenen Organisation vor Fehlern dominiert

12 "Wirtschaftsfaktor Krankenhaus" Heinz Sack, Wien November 2006 12 Fehler (im Sinne des DSG!) Auslegung der Gesundheitswesen relevanten DSG Regeln – Stammt von beamteten Interpretatoren – ARGE Daten Sicht ist (oft) Maßstab – Sinnvolle Dinge für echte Patienten werden unter Hinweis auf DSG nicht gemacht

13 "Wirtschaftsfaktor Krankenhaus" Heinz Sack, Wien November 2006 13 Judikatur - Praxisbeispiele ??? Judikatur unabhängiger Richter bzw. reale Praxisfälle aus der Spruchpraxis des Datenschutzrates sind für die Frage der Weitergabe von Befunddaten im Gesundheitswesen nicht auffindbar. Judikatur fürs GW praktisch nicht existent?

14 "Wirtschaftsfaktor Krankenhaus" Heinz Sack, Wien November 2006 14 Danke für Ihre Aufmerksamkeit Gibt es viele der diskutierten (DSG) Probleme vielleicht gar nicht ??? Ist eine Änderung der Finanzierungsmethoden die einzig wirksame Maßnahme ???