Aktuelle Informationen der Genehmigungsbehörde Dr

Präsentation zum Thema: "Aktuelle Informationen der Genehmigungsbehörde Dr"—  Präsentation transkript:

1 Aktuelle Informationen der Genehmigungsbehörde Dr
Aktuelle Informationen der Genehmigungsbehörde Dr. Tanja Paquet-Durand Regierungspräsidium Tübingen

2 Verfahrensabläufe (für Neuanträge, Änderungsanträge, Kooperationsanträge)
Rechtliche Stellung von Versuchsleiter, Stellvertreter & Antragsteller Informationen zur Versuchstiermeldung

3 Ablauf des Genehmigungsverfahrens
(+ eventuell der Wortlaut ergänzender Stellungnahmen oder Nebenbestimmungen im Genehmigungsbescheid).

4 Antragsbearbeitung 1 … vor der Kommissionssitzung
Versand Eingangsbestätigung ( ) Überprüfung Sachkunde & Vorbereitung des Antrags für Kommissionssitzung Antragsversand an Kommission (i.d.R. nach 2-14 Tagen; je nach Antragseingang; 13 Tage vor Kommissionssitzung)  2-4 Wochen vom Eingang des Antrags bis zur Kommissionssitzung führt nicht zu RF, aber ggf. verwaltungsrechtliche Konsequenzen

5 Antragsbearbeitung 2 … nach der Kommissionssitzung
Entweder: Erstellen des Genehmigungsbescheids (i.d.R. innerhalb von 3 Werktagen nach der Sitzung) Oder: Formulierung von Rückfragen (i.d.R. im Lauf von 1-2 Wochen) weitere Experimentatoren: mind. Maustag … oder Übergangsregelung  für Leiter nur, wenn bereits vorher Leiung von VVH selten: Berufsausbildung, bei denen im Rahmen der Ausbildung K & F nachweislich vermittelt wurden … z.T. bei Biologielaboranten, TA-Helfern etc., grundsätzlich nicht für TAs Leiter/Stellvertreter/Antragsteller! Rückfragen, Zeugnisse und Personenbögen können el. übersandt werden, sonst nichts!

6 Ggf. Antragsbearbeitung 3 … nach Eingang der Stellungnahme zu Rückfragen
Interne Prüfung der Stellungnahme  bei Eingang per Tage In Abhängigkeit vom Votum: Unmittelbare Genehmigung Wiedervorlage bei der Kommission per (Eingang eines Votums i.d.R. innerhalb von 7-10 Tagen) Wiedervorlage in Sitzung derselben Kommission (Dauer bis zum Versand i.d.R. 0 bis 3 Wochen + 2 Wochen Vorbereitungszeit für Kommission)  Nach Eingang des Votums entweder unmittelbare Genehmigung oder erneute Rückfrage (vgl. Schritt 2) weitere Experimentatoren: mind. Maustag … oder Übergangsregelung  für Leiter nur, wenn bereits vorher Leiung von VVH selten: Berufsausbildung, bei denen im Rahmen der Ausbildung K & F nachweislich vermittelt wurden … z.T. bei Biologielaboranten, TA-Helfern etc., grundsätzlich nicht für TAs Leiter/Stellvertreter/Antragsteller! Rückfragen, Zeugnisse und Personenbögen können el. übersandt werden, sonst nichts!

7 Änderungsanträge Anzeigepflichtig wenn
keine Belastungserhöhung, keine wesentliche Tierzahlerhöhung, keine grundlegende Änderung von Versuchszweck- & -design nachvollziehbare Begründung der Notwendigkeit  unmittelbare Bestätigung per Sonst: Genehmigungspflichtig  Versand an Kommission (vgl. Schritt 1)

8 Vorgehen bei Kooperationsanträgen
Grundsatz: Pro Antrag EINE Kommissionsvorlage bei Genehmigungsbehörde am Ort der überwiegenden Antragsdurchführung  Dauer wie Neuantrag  2. Genehmigungsbehörde ohne Einfluss auf Verfahren, erhält nachfolgend Genehmigungsbescheid, dann Teilverlegungsgenehmigung i.d.R. kurzfristig erteilbar

9 Prüfung Teilverlegungsanträge
Durch 2. Behörde mit kleinerem Anteil bzw. bei Antragsverlegung während des Genehmigungszeitraums Prüfung der personellen, räumlichen und organisatorischen Voraussetzungen keine Vorlage bei Kommission bei Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen kurzfristige Bearbeitung möglich

10 Antragsunterlagen Teilverlegung
formloser Antrag auf Teilverlegung inkl. Benennung zu verlegender Versuchsgruppen + Tierzahlen & Räumlichkeiten inkl. Sichtvermerk des Tierschutzbeauftragten Teil 1 des Antragsformulars (bis Unterschriftenblock) Originalantrag (bei späterer Verlegung ggf. inklusive relevanter Änderungsanträge) Genehmigungsbescheid (bei späterer Verlegung ggf. inkl. Genehmigungsbescheide relevanter Änderungen)

11 Rechtliche Stellung von Antragsteller, Versuchsleiter & Stellvertreter
Den Antrag stellende / anzeigende Person bzw. Einrichtung Inhaber der Genehmigung bzw. Empfänger der Bestätigung von Anzeigen Inhaber des mit dem Antrag / der Anzeige verbundenen geistigen Eigentums keine Qualifikation erforderlich, da Personen, die nur als Antragsteller benannt sind keine Eingriffe im Rahmen der Vorhaben vornehmen dürfen Versuchsleiter bzw. stellvertretender Versuchsleiter: Für rechtskonforme Durchführung der Vorhaben verantwortlich erforderliche fachliche Eignung (Sachkunde) und Zuverlässigkeit erforderlich (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 TierSchG)

12 Versuchstiermeldeverordnung (VersTierMeldV)

13 Versuchstiermeldung Jährliche Erfassung der Versuchstierzahlen zu statistischen Zwecken (EU-weite Erfassung) Meldung der Anzahl verwendeter Tiere am Anfang des Folgejahres interne Frist Universität Tübingen: 15. Februar

14 Online-Informationen

15 Meldetabellen Excel-Vorlagen (deutsch und englisch)
Pflichtangaben gekennzeichnet mit * 3 Tabellenblätter Details der Einrichtung Dateneingabe Validierung Tabelle Öffnen  Dateneingabe über Formular demonstrieren  relevante Drop-Downs angezeigt Validierung zeigen!

16 Beim Ausfüllen zu beachten:
Makros aktivieren entwickelt für Office 2003, 2007 und 2010 (keine Kompatibilität mit Mac) Keine Eintragungen in Spalten 1 – 3  Schreibgeschützte Spalten zur behördeninternen Verwendung Kopierschutz Zeile 1-3 Kein Löschen gesamter Zeilen Dateneingabe:  via Eingabemaske oder  manuell ( von links nach rechts!)

17 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!