Für Kohle mach‘ ich alles … Seilschaften zwischen Konzern, Lobbyverbänden und Regierenden Mehr Infos und alle Quellen: Herzlich.

Präsentation zum Thema: "Für Kohle mach‘ ich alles … Seilschaften zwischen Konzern, Lobbyverbänden und Regierenden Mehr Infos und alle Quellen: Herzlich."—  Präsentation transkript:

1 Für Kohle mach‘ ich alles … Seilschaften zwischen Konzern, Lobbyverbänden und Regierenden Mehr Infos und alle Quellen: www.projektwerkstatt.de/kohle Herzlich willkommen zu einem Blick hinter die Kulissen eines riesigen Konzerns, des größten CO 2 -Verursachers in Europa: RWE. Bitte helft mit, diese Ton-Bilder-Schau durch Informationen und Hinweise auszubauen – und sie zu verbreiten!

2 Bergbaugeschichte Von den Fürsten des Mittelalters zum Enteignungsrecht der Nazis Bodenschätze: Eigentum der Obrigkeit statt der GrundstücksbesitzerInnen seit fast 1000 Jahren Privilegierter Zugriff oder Weitergabe der Nutzungsrechte Neuerung im Dritten Reich: Verknüpfung mit Enteignungsparagraph Gilt weitgehend bis heute … § 79 Bundesberggesetz, Absatz 1: Die Grundabtretung ist im einzelnen Falle zulässig, wenn sie dem Wohle der Allgemeinheit dient, insbesondere die Versorgung des Marktes mit Rohstoffen, die Erhaltung der Arbeitsplätze im Bergbau, der Bestand oder die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur oder der sinnvolle und planmäßige Abbau der Lagerstätte gesichert werden sollen, und der Grundabtretungszweck unter Beachtung der Standortgebundenheit des Gewinnungsbetriebes auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann. § 79 Bundesberggesetz, Absatz 3: Die Abtretung eines Grundstücks, das bebaut ist oder mit einem bebauten Grundstück in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang steht und eingefriedet ist, setzt ferner die Zustimmung der nach Landesrecht zuständigen Behörde voraus. Die Zustimmung darf nur aus überwiegenden öffentlichen Interessen unter Berücksichtigung der Standortgebundenheit des Vorhabens erteilt werden.

3 RWE-Geschichte Von der Eroberung der Städte zur globalen Finanz-/Energieseilschaft Städte und Gemeinden: Zuerst gelockt, … Integration von Kommunen und Stadtwerken führte zur Größe von RWE Beteiligung an Macht durch Mehrstimmrechtsaktien und Aufsichtsrat … dann: Ausgenutzt, abgezockt … Städte und Kreise zeichneten fleißig neue Aktien und gewährten dem Stromversorger »zu niedrigsten Zinssätzen« langfristige Kredite »bis zur Höhe des Aktienkapitals«, sie bürgten für Baukredite und übernahmen Anleihen zu Konditionen, mit denen sie an der Börse nie und nimmer zu plazieren waren. Quelle: Henrik Paulitz (1994): "Manager der Klimakatastrophe" … und ab 1992 einfach wieder entmachtet! Gelockt mit Entschädigungen in zweistelliger Millionenhöhe Aufsichtsrat wurde zu Wirtschaftsbeirat plus vier Regionalbeiräten Regionalbeiräte: Einbindung ohne Mitsprache- recht. Vergütung: Grundvergütung 3.000 €/ Jahr, 1.100 €/Sitzung RWE schüttelt die Macht der Kommunen ab, behält aber hohe Anteile, oft Mehrheiten an Stadtwerken: In großen Städten wie Duisburg, Essen … An Atomstandorten wie Ahaus, Lingen … In Kohlestädten/-kreisen wie Düren, Zeitz In vielen Kommunen: NRW, Saarland, im Osten … Zudem selbst Energieversorger in etlichen weiteren Städten und Regionen.

4 Zerstört: Land, Wasser, Luft, Klima Prozess um Vorwurf „ größter Klimakiller Europas“ „Da [RWE] unstreitig – und im Übrigen auch gerichtsbekannt – unzählige Kraftwerke betreibt und dort große Mengen CO 2 freigesetzt werden, die – ebenfalls unstreitig und auch gerichtsbekannt – dem globalen Klimahaushalt zumindest nicht förderlich sind, bestehen an der Zulässigkeit einer solchen Bewertung keinerlei Zweifel.“ [LG Köln - 28 O 456/05 -] RWE ist Europas größter Klimakiller (2010: CO 2 -Emissionen von 165 Mio. Tonnen) 20% aller CO 2 -Emissionen in Deutschland Laut Geschäftsbericht 2012: 11% CO 2 -Anstieg Insgesamt in Deutschland: Klimaziele verfehlt! Ziel und Wirklichkeit bei CO 2 -Reduzierung. Quelle: Graphik der DUH 2.8.2013 nach Daten des Umweltbundesamtes

5 RWE & Co. schreiben das selbst! Zitate aus ihrer Atomwerbung: An dem Treibhauseffekt haben das Kohlendioxid und das Methan mit 50% bzw. 19% den größten Anteil. Die C0 2 -Emissionen rühren wahrscheinlich zu rd. 80% aus der Verfeuerung fossiler Energieträger her. Die spezifischen Emissionen bei der Verbrennung von Braunkohle, Steinkohle, Erdöl und Erdgas verhalten sich wie 121:100:88:58.... Eine wirksame Bekämpfung der Klimagefahren erfordert... eine zunehmende Abkehr von den fossilen Energien Quelle: VDEW-Schrift von 1989 Der steigende Energiebedarf der dritten Welt verpflichtet die reichen Staaten, ihre CO 2 -Emissionen zu mindern. Anzeige „Ihre Stromversorger“ (u.a. RWE, VEW) am 26.6.1993 Gemessen am Kriterium "Beeinflussung des Klimas" sind am besten die regenerativen Energiequellen Sonne und Wind, die Kernenergie ist mittelmäßig, während die fossilen Energieträger wegen der CO 2 -Emission sich am stärksten auswirken. Quelle: P. Borsch/H.J. Wagner (Kernforschungsanlage Jülich): "Energie und Umwelt", in: Erwin Münch (1983), "Tatsachen über Kernenergie" (S. 268f.)

6 Trotzdem: Mehr Braunkohle! Rheinische Tagebaue Quelle: Wikipedia Erweiterung Tagebaue Inden und Hambach Neubau Kraftwerk Niederaußem Erweiterung Tagebau Garzweiler

7 Braunkohle boomt! Aus: Presseinfo der Wirtschaftsberatungsfirma Frost&Sullivan (Texas) am 27.8.2013 …, wurde der Preisunterschied zwischen Kohle und Gas auf dem europäischen Markt immer größer, weshalb europäische Energieversorger eifrige Kohleverbraucher geworden sind. … Scheitern des europäischen Emissionshandelssystems (…), weshalb Kohlekraftwerke im Grunde nicht mit Strafmaßnahmen belegt werden konnten. … „Der hohe Verbrauch von Kohle wird wahrscheinlich für mehrere Jahre anhalten, …“ … sind beträchtliche kohlebefeuerte Kapazitäten im Bau, insbesondere in Deutschland und den Niederlanden … Quelle: Internetseite der RWE

8 Vertrag mit der Landesregierung (1994): Das unverändert gültige Vertragswerk sieht vor, die vorhandenen Braunkohlenkraftwerke im Sinne des Klimaschutzes schrittweise etwa bis 2030 durch neue Anlagen zu ersetzen. Eine 1994 festgelegte Bedingung gilt bis heute für die Kraftwerkserneuerung: Die jeweiligen Projekte müssen wirtschaftlich sein. Quelle: RWE-Internetseite Süßer die Kassen nie klingeln … RWE 2012: 6,4 Mrd. € "betriebliches Ergebnis" ("nachhaltiger Gewinn": 2,5 Mrd. €) Gehalt des damaligen RWE-Vorstandschefs Großmann in 2011: ca. 10 Mio. € (= 33x soviel wie die Bundeskanzlerin) Quelle: Energiedepesche, 2/2013 (S. 38) Und immer mehr Stromexport … Aus der Studie der Deutschen Umwelthilfe (2013): Kohleboom treibt Stromexport

9 Wie machen die das? Die Tricks des Konzerns 1.Greenwashing 2.Leugnung des Klimawandels 3.Energiewende bremsen 4.Climate Crimes 5.Hetze gegen Protest 6.Seilschaften 1. Greenwashing RWE versteht unter Klimaschutz, effizientere Braunkohlekraftwerke. Allerdings müssen diese mind. 40 Jahre laufen, um sich zu rentieren. Ohne neue Tagebaue wären so viele Laufzeitjahre nicht zu erreichen. Und so hört sich Greenwashing an: Der selbsternannte Umweltfreund RWE beweihräuchert sich per Animationsfilm … Starken Lobbyismus praktiziert RWE an Schulen, wo RWE Werbung auslegt, Klimaschutztage sponsert und Brotdosen spendiert. So kommt es nicht selten vor, dass der Schuldirektor in seiner Rede zum Klimaschutztag ausführlich das Umweltengagement von RWE lobt, das natürlich die Preise spendiert. Mitteilung eines Schülers Bei den kilometerlangen Förderbändern, mit denen RWE die Braunkohle transportiert, steigern wir die Effizienz (...) Das … leistet einen zusätzlichen Beitrag zum Klimaschutz. Aus der RWE-Schrift „Die Zukunft hat begonnen“

10 2. Klimawandel leugnen 2005 trafen sich laut Greenpeace RWE- Lobbyisten mit Chris Horner, klimaskeptischer Lobbyist aus den USA (RWEs Brüsseler Chef- Lobbyist, Markus Becker, bestätigte das Treffen) Dort wurde ein Strategiepapier vorgestellt, wie RWE eine Allianz schmieden sollte, um die öffentliche Meinung über den Klimawandel zu manipulieren. In den Folgejahren, wurden genau die empfoh- lenen Punkte umgesetzt, aber so, dass RWEs Finger im Spiel nicht erkennbar wurden. 2006: Gründung von EIKE (Europäisches Institut für Klima und Energie). Organisiert jährliche Klimaskeptiker_innen-Treffen. Slogan auf EIKE-Internetseite: „Nicht das Klima ist bedroht, sondern unsere Freiheit!“ 2006 bis heute: Entstehung unzähliger klima- skeptischer Blogs und Bücher mit Autoren aus der FDP, aus Verschwörungstheorie-Kreisen oder z.B. aus dem Gentechnik, Atomkraft und Angriffskriege befürwortenden, Sarrazin- lobenden Internetprojekt „Achse des Guten“ Der andere Kooperationspartner ist eine Druckerei im Bund für deutsche Schrift und Sprache. Der hetzt z.B. in einem Buch gegen „Liberalismus, Internationalismus, Völker- und Rassenvermischung“. (Quelle: „Die Gazette“ Nr. 10/1999)

11 Klimaleugnung durch RWE von Chris Horner (US-Klimawandelleugner und EIKE-Referent): „Gründung einer europäischen Klimaschutz-Koalition“ „Andere Unternehmen (inkl. Vattenfall, Endesa, Lufthansa, Exxon, Ford) haben bereits Interesse bekundet.“ „In den Vereinigten Staaten hat eine informelle Koalition erfolgreich dazu beigetragen, die Annahme eines Kyoto- ähnlichen Programms zu verhindern“ „Industrieorganisationen sind die falsche Plattform, um den Kurs der EU Klima-Agenda zu beeinflussen. Stattdessen sollte man ein aktives Team von Experten aufbauen, um der Kyoto- Agenda der Kommission etwas entgegen zu setzen.“ „RWE soll – zusammen mit anderen interessierten Konzernen – einen solchen Koalitions-Ansatz initiieren.“ Der „Aktionsplan für RWE“

12 Klimaleugnung durch RWE Vahrenholt war mal Umweltschutzautor Über Politik (SPD- Umweltsenator HH) und Shell zu RWE 2011: Referent beim EIKE-Kongress SPD-Mitglied Zitate aus seinem Buch … „Wäre Fukushima nach deutschen Standards gebaut worden, wären die Kernkraftwerke die einzig noch funktionierenden Einrichtungen in einem verwüsteten Gebiet gewesen.“ „Um Emissionsziele auf marktwirtschaftliche Weise zu erreichen, ist ein weltweiter Emissionshandel mit globalen Obergrenzen völlig ausreichend. Da die Obergrenzen im Verlauf der nächsten Jahrzehnte noch ansteigen dürfen und erst danach gesenkt werden müssen, wird sich ein geringer CO 2 -Preis einstellen, der die Akzeptanz für alle Industrie- und Entwicklungsländer erhöht.“ Aus Interviews usw.: „Entgegen den Prognosen ist die Erderwärmung seit über zehn Jahren zum Stillstand gekommen.“ „Wir dürfen nicht glauben, dass wir mit unseren Maßnahmen in irgendeiner Weise überhaupt irgendeinen Einfluss auf das Weltklima haben.“ „Ich glaube, dass wir spätestens 2020 erkennen, dass das Klimagas CO 2 maßlos überschätzt worden ist.“ Vahrenholt kämpft nicht allein: Marie-Luise Dött (MdB) als Umweltpolitikerin der CDU Einladende für Tagung mit Vahrenholt: 10x CDU, 2x FDP, 1x CSU, 2 europäische Sozialdemokraten. Beispiel: Fritz Vahrenholt Wikipedia: Vahrenholt trat für AKW-Laufzeitverlängerung ein. Dieser „StörenFritz“ (Die Zeit am 10.2.2012) des Klimaschutzes war ausgerechnet der zuständige Chef für Erneuerbare Energien bei RWE (RWE Innogy AG). Dort ist zudem Stephan Kohler von der Deutschen Energie- agentur Beiratschef. Auch er war früher „Öko“, z.B. Vorstand beim Ökoinstitut und beim BBU sowie Beirat beim BUND. Zitat von ihm: „... auf mittlere Sicht werden wir nicht auf Kohle verzichten können.“ Interview mit der Zeitschrift "Lux", Oktober 2013 (S. 23) Kein Wunder also, dass RWE so wenig erneuerbare Energien produziert … die Leute sind passend ausgesucht!

13 Oberlandesgericht Köln im Verfahren 15 U 58/06: Hilfstruppen für und Warner gegen die Klimawandelleugnung

14 3. Energiewende bremsen Laut Geschäftsbericht 2012 bei RWE: 227,1 Mrd. Kilowattstunden (kWh) Strom 36 % durch Braunkohle, 27 % mit Steinkohle 17 % auf Gas, 14 % auf Kernenergie Erneuerbare Energien nur 5 % Nordrhein-Westfalen: Etwas mehr als 5% erneuerbare Energie, das ist sehr, sehr wenig … Sonne, Wasser oder Wind können auch langfristig nicht mehr als 4% unseres Strombedarfs decken. Anzeige „Ihre Stromversorger“ (u.a. RWE, VEW) am 26.6.1993 Fossile Brennstoffe erset- zen mit … Braunkohle??? Rede des RWE-Chefs Terium auf der Aktionärs- versammlung 2013 Wie bitte? Nochmal... Weg von fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energiequellen - das ist das erklärte Ziel der Energiewende. … Eine Diffamierung einzelner Energieträger wie die Kohle lehnen wir ab.

15 Noch einer drauf: Tarnvereine gegen die Energiewende Tarnverein BLS Brief mit Anti-Windenergie-Propaganda vom 17.2.1997 abgesendet von der Hochtief Hauptniederlassung in Köln (RWE-Tochter): „Windkraft-Vandalismus“ „rotierenden Wahnsinn“ Also … alles Lüge! Der RWE-Werbespot – korrigiert:

16 4. Climate Crimes Wenn gute Ideen kapitalistisch organisiert werden … Tank statt Teller: Mais, Palmöl, Zuckerrohr RWE – immer gleich riesig: Pelletswerk in Georgia (USA) für Kraftwerke in Tilbury (östlich London) Zertifikatehandel, Clean Development Mechanism: Greenwashing hier und international … auch RWE: Von der RWE-Internetseite: „In jedem Fall sind wir an dem Erwerb von Certified Emission Reductions (CERs) aus CDM-Projekten und Emission Reduction Units (ERUs) … interessiert.“ CO 2 -Senken per Gentechnik: gv-Pappeln statt Naturwald

17 5. Hetze gegen Protest Drei Tage im Juni 2013 Bericht über vermeintliche Attacke gegen Polizei auf Protestwiese (BILD am 11.6.2013) Der arme Steuerzahler muss für Räumung blechen (BILD am 12.6.2013) Horrorstory: Es seien Braunkohlezüge mit herunterhängenden Steinen angegriffen worden, die Lokführer gefährdeten (BILD am 14.6.2013)

18 6. Seilschaften Eine Firma wie der Staat selbst: Plakate in der Landschaft schüchtern ein und kündigen Bestrafung an, als würde RWE selbst Menschen verurteilen und einsperren können. Verflochten mit allem, was geht …

19 RWE und die Regierenden NRW-Wirtschaftsminister Duin (SPD) In NRW werden 40 Prozent der Energie aus fossilen Kraftwerken erzeugt und 30 Prozent des bundesweit benötigten Stroms. „Der Atomausstieg ist gewollt, aber nicht zum Nulltarif zu haben“, sagte Duin. Der geplante Ausbau der Energiegewinnung aus Sonne und Wind könne nur gelingen, wenn konventionelle Kraftwerke weiter „das Rückgrat“ der Versorgung bilden. WAZ am 13.8.2013

20 Viele, viele Ämterhäufungen: Hermann-Josef Arentz: ab 1980 MdL, erhielt jährlich 60.000 € als RWE-„Angestellter“ Werner Bischoff: MdL und RWE-Power Aufsichtsrat Wolfgang Clement: bis 1992 Aufsichtsrat Rheinbraun, ab 1990 Minister in NRW, bis 2005 Bundeswirtschaftsminister, danach RWE Power Aufsichtsrat Gregor Golland, CDU-MdL, Aufsichtsrat und Angestellter bei RWE Norbert Glanke, SPD-MdEP, Vizepräsident der Europäischen Energiestiftung (Lobbyist, u.a. RWE) Frithjof Kühn, Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, CDU; Mandate: RWE Holding AG (Vorsitz) Edgar Moron, SPD, 1989-2004 Kreistag Erftkreis, ab 1990 MdL (z.T. Fraktionschef) Oberbürgermeister der Städte Dortmund, Essen und Mülheim an der Ruhr sitzen im Aufsichtsrat der RWE AG; z.T. führend bei jeweiligen Stadtwerken … und etliche mehr

21 Prägnante Fälle: Von Werner Müller … parteilos ab 1998 Bundeswirtschaftsminister (nominiert von der SPD) 1973-1980 bei RWE (u.a. Referatsleiter Marktforschung) Danach Spitzenämter in anderen Energiekonzernen, z.B. VEBA/Evonik

22 … bis Hildegard Müller: CDU (seit 2000 im Präsidium, ab 2008 im Vorstand) ab 2002 MdB Staatsministerin im Bundes- kanzleramt unter Angela Merkel ab 2008 Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) Riet Angela Merkel im August 2010, auf die Kohlesteuer zu verzichten - erfolgreich.

23 … bis Maria-Luise Dött (CDU) 1997 bis 1999 Landesvorstand der CDU NRW Mitglied des Deutschen Bundestages seit 1998 ab 2001 Vors. des Bundes Kath. Unternehmer ab 2009 stellv. Vors. der CDU Oberhausen Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT/WIV) Mitglied im Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (FINSM) Vorstand der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Vorsitzende der CDU-Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

24 Filz der Kommunalpolitik: Beispiel Wolfgang Spelthahn (CDU) Aufsichtsrat bei RWE und Landrat des Kreises Düren. Das heißt: Oberster Behördenchef Polizeichef im Kreis – damit zuständig für die polizeiliche Abwehr von Protesten Große Koalition der Braunkohlefans Die Frage, ob die Energiewende ohne Braunkohle möglich ist, diskutierten am Samstag im Schloss Paffendorf Vertreter aus Politik und der Gewerk- schaft IGBCE. Die einhellige Meinung: Nein. Selbst der Fraktionsvorsitzende der Grünen im NRW- Landtag, Reiner Priggen, hält die Braunkohle- Verstromung für einen wichtigen Baustein auf dem Weg zu einem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. In diesem Punkt stimmte er grundsätzlich mit seinen Diskussionspartnern Klaus Breil, Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Ralf Bartels (IGBCE) und Landtagsabgeordneten Guido van den Berg (SPD) überein. Kölner Stadtanzeiger am 30.6.2013 über eine SPD-Veranstaltung

25 Filz der Lobbyverbände Forum für Zukunftsenergien e.V. Aufgaben … „Mittlerfunktion zwischen den zum Teil widerstreitenden Meinungen in der Energiewirtschaft und Versachlichung der Debatte sowie Unterstützung der Konsensfindung.“ Vorstand: je 1x EWE, Shell, BASF, DLR und DB Kuratorium: u.a. Deutsche Bank (Vorsitz), RWE, E.ON, Vattenfall, Wirtschaftsminister NRW, RLP, Sachsen, Bayern und Thüringen, Deutsches Atomforum, TÜV Nord, Bundesnetzagentur … Quelle: Internetseite des Forums

26 Filz der Gutachter und Wissenschaft Prof. Tomas Eikmann, Uni Gießen Tritt als „unabhängiger“ Gutachter auf Ständig positive Aussagen zu Kraftwerken, Müllverbrennung, Mobilfunkstrahlung usw. Seine Frau ist Geschäftsführerin der Wetzlarer Firma „Gesellschaft für Untersuchungen und Krankenhaushygiene (GUK)“, die von Aufträgen großer Konzerne lebt. Aufträge u.a. von Vattenfall, E.O.N., Thyssen Als Gutachter: „Moderne Müllverbrennung ist humantoxikologisch irrelevant!“ und „Durch das Kraftwerk ändert sich nichts.“ Auch zu anderen Themen, z.B. … Gentechnik: Mitglied in der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit; ab 2002 Vorsitzender des VDI-DIN- Hauptausschusses „Monitoring der Wirkung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO)“ Rheinisch-Westfälisches Institut für Wasserforschung (IWW) Erstellt Studien unter anderem für das Umweltministerium 30% Beteiligung der RWE Eingebundene Wissenschaft: Prof. Carl Christian von Weizsäcker Ordinarius für Volks- wirtschaftslehre Uni Köln Beirat bei RWE Energie AG Kuratoriums des Forums für Zukunftsenergien Beirat der Stiftung Marktwirtschaft 2010/2011 Mitglied der Grundsatzkommission der Freien Demokratischen Partei (FDP) Werber in Anzeigen, z.B. 2008 im Spiegel Der bedeutendste deutsche Beitrag zur Stabilsierung des Weltklimas wäre daher der Nachweis, das "Clean Coal" tatsächlich funktioniert. Ein solcher Beitrag wäre weitaus wichtiger als alle deutschen Windmühlen und Solaranlagen und staatlichen Energiespardiktate zusammengenommen.

27 Filz mit Behörden: Zum Teil direkt bezahlt … RWE finanzierte zwei zusätzliche Mitarbeiterstellen bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) für ein Projekt zu CCS-Lagerstätten. Quelle: Lobbypedia zu RWE

28 Filz der Konzerne untereinander Beispiele WestLB-Bankchef Thomas Fischer ist gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender bei RWE Weitere Aufsichtsräte: - Werner Schneider (Ex-Bayer-Chef) - Carl-Ludwig von Boehm-Benzing (Ex-DeutscheBank-Vorstand), - Paul Achleitner (Ex-Allianz-Vorstand) - Dieter Zetsche (Daimler-Chef)

29 Filz mit NGOs und Organisationen: Beispiel Gewerkschaften IG Bergbau, Chemie, Energie pro Braunkohle Unterschriftensammlung „Pro Lausitzer Braunkohle“, auch Sigmar Gabriel (SPD-Chef) unterschrieb Sprechchöre bei Demo: „Braunkohle, Braunkohle“, „Hier regiert die Braunkohle“; zu GegnerInnen: „Hartz4“, „Assis“ und „Geht zum Frisör“. „Gewissheit, dass wir mit unserem Engagement für die Braunkohle … auf dem richtigen Weg sind.“ Ex-Chef Schmoldt sitzt im Kuratorium des Forums für Zukunftsenergien 2005 veröffentlichten Hubertus Schmoldt, damaliger IG BCE-Chef, und Frank Bsirske, ver.di-Chef, einen Text, in dem gefordert wurde, dass … „einzelne Energieträger … nicht aus ideologischen Gründen aufgegeben werden“. Schmoldt war damals Aufsichtsrat der Bayer AG, die von RWE mit viel, viel Strom beliefert werden. Überhaupt: Frank Bsirske … Frank Bsirske Ver.di-Chef Stellvertretender RWE- Aufsichtsratsvorsitzender Dafür: 234.000 Euro in 2010 Kuratorium des Forums für Zukunftsenergien Mitglied Bündnis 90/Die Grünen Zu Braunkohle: „die … heimischen Energieträ- ger in ihrer Wirkung nicht zu beeinträchtigen“

30 Darum: Widerstand ist notwendig! Lasst Euch verführen in die Welt der Aktion … Immer und überall Direkt und offensiv Starke Symbolik Themen verbinden Subversion: Umgestalten des Bestehenden Überall: Blockade in der Lausitz Lokal verankern Über Gruppengrenzen hinweg Im Landgericht Köln beim Pro- zess RWE./. Gleisblockierer

31 Bunt, direkt, inhaltsreich Erfahrungen aus dem Anti-Atom- und Gentechnik-Widerstand: Vielfalt … viele kleine und große Aktionen an vielen Orten, vor allem den Konfliktpunkten! Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit wahren oder aufbauen! Die Spielregeln selbst wählen! Mut zu dauerhaften Kampagnen als Mischung vieler Aktionsformen!

32 Die Machtfrage stellen! Produktionsmittel in BürgerInnenhand … damit es umwelt- und menschenfreundlich abläuft und damit es lange hält! Strom- und alle Leitungsnetze Energieanlagen Biomasse: Dezentrale Vergärung in solidarischer Landwirtschaft Seid „utopisch“: Die radikale Idee ist die überzeugendere!

33 Lasst Wut zu buntem Widerstand werden... An allen Tatorten: Kraftwerke, Tagebaue, Halden, Transportstrecken, technische Infrastruktur. Bei den TäterInnen und ihren UnterstützerInnen: Energiekonzerne und abhängige Stadtwerke, Lobbyver- bände, Parteien, Behörden, Regierungen & Ministerien! Der Braunkohleausstieg ist Handarbeit! Umwelt & Macht: Regenerative Energie, ein Ende des Wachstums, keine Macht für Markt und Staat! www.direct-action.de.vu Ende Ähmm, tschuldigung... noch ein bisschen die Werbung: Diesen Vortrag... überall zeigen oder halten! Dateien zum Vortrag auf der Internetseite (siehe unten)! Informationen sammeln … Aktionen durchführen … Broschüre „Raus aus der Kohle“ verteilen! www.ausgeco2hlt.de www.projektwerkstatt.de/kohle Bücher und Informationsmaterial am Büchertisch, noch mehr unter www.aktionsversand.de.vu Preise siehe Schild. Wer weniger hat, zahlt nach Selbsteinschätzung!