Vertrag von Lissabon 2005 haben Frankreich und Niederlande den Verfassungsentwurf abgelehnt 2005 haben Frankreich und Niederlande den Verfassungsentwurf.

Präsentation zum Thema: "Vertrag von Lissabon 2005 haben Frankreich und Niederlande den Verfassungsentwurf abgelehnt 2005 haben Frankreich und Niederlande den Verfassungsentwurf."—  Präsentation transkript:

1 Vertrag von Lissabon 2005 haben Frankreich und Niederlande den Verfassungsentwurf abgelehnt 2005 haben Frankreich und Niederlande den Verfassungsentwurf abgelehnt Neu: „Vertrag von Lissabon“, Hymne und Flagge fallen weg, es gibt nicht „Gesetze“ sonder Richtlinien und Verordnungen Neu: „Vertrag von Lissabon“, Hymne und Flagge fallen weg, es gibt nicht „Gesetze“ sonder Richtlinien und Verordnungen Unterzeichnung am 13.12.2007 Unterzeichnung am 13.12.2007 Ratifizierung in Österreich am 9.4.2008 Ratifizierung in Österreich am 9.4.2008 Österreich strebt eine Umsetzung ab 1.1.2009 an Österreich strebt eine Umsetzung ab 1.1.2009 an

2 Die drei Säulen der EU 1. Europäische Gemeinschaft (gemeinsame Wirtschats- und Währungspolitik) 1. Europäische Gemeinschaft (gemeinsame Wirtschats- und Währungspolitik) 2. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 2. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 3. Zusammenarbeit der Polizei-, Zoll- und Justizbehörden (EUROPOL) 3. Zusammenarbeit der Polizei-, Zoll- und Justizbehörden (EUROPOL) NEU: die dritte Säule wird in die erste überführt

3 Inhalte Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta (Polen und GB sträuben sich) Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta (Polen und GB sträuben sich) Austrittsmöglichkeit Austrittsmöglichkeit

4 Institutionelle Veränderungen Parlament: Anzahl der Abgeordneten (751/A 19), darf künftig öfter mitbestimmen) Parlament: Anzahl der Abgeordneten (751/A 19), darf künftig öfter mitbestimmen) Europäischer Rat: wird Organ der EU, Präsident für 2 ½ Jahre Europäischer Rat: wird Organ der EU, Präsident für 2 ½ Jahre Ministerrat: Qualifizierte Mehrheit (55% der MS, 65% der Bevölkerung), Teampräsidentschaft Ministerrat: Qualifizierte Mehrheit (55% der MS, 65% der Bevölkerung), Teampräsidentschaft Kommission: Verkleinerung (ab 2014?), 2/3 der MS, Rotation Kommission: Verkleinerung (ab 2014?), 2/3 der MS, Rotation

5 Institutionelle Veränderungen „Hoher Vertreter“ der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Generalsekretär des Rates und Vizepräsident der Kommission) „Hoher Vertreter“ der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Generalsekretär des Rates und Vizepräsident der Kommission) Bürgerinitiative: 1 Mio und „erhebliche“ Anzahl von MS Bürgerinitiative: 1 Mio und „erhebliche“ Anzahl von MS

6 Neutralität Beistandsverpflichtung für die EU-Mitglieder im Krisenfall Beistandsverpflichtung für die EU-Mitglieder im Krisenfall Muss für neutrale und paktfreie Staaten nicht militärisch sein Muss für neutrale und paktfreie Staaten nicht militärisch seinABER Mitgliedsstaaten müssen sich verpflichten „ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“. Mitgliedsstaaten müssen sich verpflichten „ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“.

7 Atomenergie Österreich muss für Atomenergieforschung mitbezahlen Österreich muss für Atomenergieforschung mitbezahlen

8 Warum keine Volksbefragung? Laut Verfassungsexperten kollidiert der EU-Vertrag nicht mit der österreichischen Verfassung Laut Verfassungsexperten kollidiert der EU-Vertrag nicht mit der österreichischen Verfassung In einer repräsentativen Demokratie werden auch sonst wichtige Entscheidungen an Parlamentarier delegiert In einer repräsentativen Demokratie werden auch sonst wichtige Entscheidungen an Parlamentarier delegiert

9 Inhaltliche Änderungen Soziale Dimension + Vollbeschäftigung + Grundrechte Soziale Dimension + Vollbeschäftigung + Grundrechte Energiepolitik Wechselseitige Solidarität Energiepolitik Wechselseitige Solidarität Wirtschafts- und Währungsunion keine relevanten Veränderungen Wirtschafts- und Währungsunion keine relevanten Veränderungen