Energie – Ökologie – nachhaltige Energieentwicklung in Belarus Prof. Dr. S. von Cramon-Taubadel German Economic Team Belarus & Georg-August-Universität Göttingen 4. Tag der Deutschen Wirtschaft in Belarus Minsk, 13 Oktober 2010

Motivation für den Ausbau erneuerbarer Energien Ziele und Status Quo Gliederung Motivation für den Ausbau erneuerbarer Energien Ziele und Status Quo Engpässe und Empfehlungen Zusammenfassung 2

Motivation für den Ausbau erneuerbarer Energien Ziele und Status Quo Gliederung Motivation für den Ausbau erneuerbarer Energien Ziele und Status Quo Engpässe und Empfehlungen Zusammenfassung 3

Warum erneuerbare Energien in Belarus fördern? Versorgungs- sicherheit Wirtschaftliche Impulse Klimaschutz Heimische und erneuerbare Energien nur ca. 20% des Gesamt-verbrauchs Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen Ausländische Direkt-investitionen Wachstum Beschäftigung Kyoto: 8% Abbau der Treibhausgas-emission bis 2012 (Basisjahr 1990) 4

Kurzfristig: Wenig Vorteile durch erneuerbare Energien Versorgungs -sicherheit Wirtschaftliche Impulse Klimaschutz Importierte fossile Energieträger werden mittelfristig weiterhin tragende Rolle spielen Kurzfristige wirtschaftliche Impulse begrenzt, da keine heimische Kapazitäten für Anlagenbau und -installation Kyoto-Verpflichtungen bereits erfüllt (sog. “hot air”) Dennoch: Energiepolitik muss langfristig ausgerichtet sein… 5

Langfristig: Signifikante Vorteile erneuerbarer Energien Versorgungs- sicherheit Wirtschaftliche Impulse Klimaschutz Zukünftige Gas- und Ölpreise sind unsicher und könnten stark ansteigen Russische Gaslieferungen wurden in der Vergangenheit unterbrochen – weitere Unterbrechungen können nicht ausgeschlossen werden Rasanter technischer Fortschritt bei erneuerbaren Energien – zukünftig neue Potentiale und sinkende Kosten Erneuerbare Energien könnten langfristig einen signifikanten Beitrag zum Abbau der Energieimportabhängigkeit leisten 6

Langfristig: Signifikante Vorteile erneuerbarer Energien Versorgungs- sicherheit Wirtschaftliche Impulse Klimaschutz Insbesondere wenn es gelingt, eigene Kapazitäten für Anlagenbau und -installation zu schaffen: Mehr Wertschöpfung in Belarus Technologietransfer und Humankapitalbildung Beschäftigung (in Deutschland inzwischen 230.000 Arbeitsplätze) Neue Märkte und Vorteile als ‚First Mover‘ in der Region Verbesserung der Handelsbilanz (Importsubstitution, Anlagenexport) Impulse für ländliche Räume – dezentrale Erzeugung vor Ort 7

Langfristig: Signifikante Vorteile erneuerbarer Energien Versorgungs- sicherheit Wirtschaftliche Impulse Klimaschutz EU Ziel – 20% Minderung der THG-Emissionen bis 2020 Wirtschaftswachstum in Belarus wird THG-Ausstoß erhöhen Kyoto-Mechanismen, CO2-Handel Kraftwerke in Belarus sind alt. Investitionen in neue fossile Kraftwerke würden Belarus auf einem CO2-intensiven Pfad festlegen Druck/Anreize zur weiteren Reduzierung von THG-Emissionen Investitionen in erneuerbaren Energien könnten diesen „Lock In“- Effekt reduzieren Fazit: Vorteile und Potential 8

Motivation für den Ausbau erneuerbarer Energien Ziele und Status Quo Gliederung Motivation für den Ausbau erneuerbarer Energien Ziele und Status Quo Engpässe und Empfehlungen Zusammenfassung 9

Ziele und Status Quo Ziele Anteil heimischer und erneuerbarer Energie von derzeit 20% des Gesamtenergieverbrauchs auf 28% in 2015 bzw. 32% in 2020 Status quo Kein Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien  Entwurf geht demnächst in 2. Lesung Kaum erneuerbare Energien in der Stromerzeugung Einige Windkraft- und Biogasanlagen für Forschungs- und Demonstrationszwecke 5 Biogasanlagen in Betrieb; 39 bis 2012 vorgesehen; 146 bis 2015 Weitere ehrgeizige Ziele zur Ausweitung der Windenergie, Torfnutzung, Nutzung von Holz und Holzabfällen usw. 10

Die Herausforderung Erneuerbare Energien sind teuer. Belarus hat gegenwärtig weder die finanziellen noch die technologischen Mittel für einen signifikanten Ausbau Ausländische Investitionen und Import von Technologie notwendig Investitionen von mindestens 6 Mrd. Euro in den nächsten 10 Jahren  Politik muss hierfür Rahmenbedingungen schaffen

Motivation für den Ausbau erneuerbarer Energien Ziele und Status Quo Gliederung Motivation für den Ausbau erneuerbarer Energien Ziele und Status Quo Engpässe und Empfehlungen Zusammenfassung 12

Aus der Perspektive des Investors... Das Klima für ausländische Investitionen bleibt, trotz wichtiger Fortschritte, verbesserungsfähig Balance zwischen Aufwand, Ertrag und Risiken erforderlich Risiken Ertrags- potential Aufwand Netzzugang, Netzanschluss, Tarife Investitionsschutz und Rechtssicherheit Einfache, transparente und schnelle administrative Prozesse 13

Aus der Perspektive des Investors... Ertrags- potential Risiken Aufwand Netzzugang, Netzanschluss, Tarife Investitionsschutz und Rechtssicherheit Einfache, transparente und schnelle administrative Prozesse Gesetzt zur Förderung erneuerbarer Energien 14

Gesetzlicher Rahmen von entscheidender Bedeutung Verbindliche Definition aller Rechte und Pflichten Angemessene Tarife Abnahmeverpflichtungen, Netzanschluss Technische Regulierung der Anlagen 15

Angemessene Tarife für erneuerbare Energien Langfristige Abnahmeverpflichtung (>10 Jahre) Differenziert nach Art der Erzeugung, Zeitpunkt der Installation und der Anlagengröße Degression der Tarife in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Installation Berücksichtigung der besonderen Bedingungen in Belarus (Klima, Produktionssysteme) Berücksichtigung der Wechselwirkungen mit Landwirtschaft und Lebensmittelmärkten Berücksichtigung der CO2-Vermeidungskosten Daher: kein einfaches Übertragen aus anderen Ländern 16

Angemessene Tarife…

Abnahmeverpflichtungen, Netzanschluss und technische Regulierung Verbindlich festlegen: Ort der Einspeisung Wer für die Kosten des Netzanschlusses, der Anschlussleitung und gegebenenfalls Netzverstärkung aufkommen muss Betriebliche und technische Vorgaben: z.B. Anforderungen an die Frequenzhaltung usw. 18

Aus der Perspektive des Investors… Ertrags- potential Risiken Aufwand Netzzugang, Netzanschluss, Tarife Investitionsschutz und Rechtssicherheit Einfache, transparente und schnelle administrative Prozesse Gesetzt zur Förderung erneuerbarer Energien, aber auch Langfristige Nutzungsrechte für Boden Förderung von Forschung, Ausbildung Entwicklung des heimischen Dienstleistungsangebot (z.B. Installations- und Wartungsleistungen) 19

Aus der Perspektive des Investors... Ertrags- potential Risiken Aufwand Netzzugang, Netzanschluss, Tarife Investitionsschutz und Rechtssicherheit Einfache, transparente und schnelle administrative Prozesse Allgemeinverbindliche rechtliche Regelungen statt bilaterale Vereinbarungen zwischen Investoren und staatlichen Stellen Möglichkeit eine Anlage ohne Gründung einer eigenen juristischen Person nach belarussischem Recht zu betreiben Anwendung des Subsidiaritätsprinzip in der Verwaltung – Zuständigkeit der jeweils untersten administrativen Einheit, die gerade noch in der Lage ist, eine Entscheidung zu treffen 20

Motivation für den Ausbau erneuerbarer Energien Ziele und Status Quo Gliederung Motivation für den Ausbau erneuerbarer Energien Ziele und Status Quo Engpässe und Empfehlungen Zusammenfassung 21

Zusammenfassung Energiepolitische Entscheidungen müssen langfristig orientiert sein Erhöhung des Anteils heimischer und erneuerbarer Energien ein wichtiges Ziel für Belarus Ausländische Investitionen sind notwendig, um dieses Ziel zu erreichen Investitionsbedingungen müssen daher weiter verbessert werden Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien und insbesondere Tarifbestimmungen von entscheidender Bedeutung für wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit 22

Danke!