EU-Finanzierung und 1. Säule GAP nach 2013 Dr. Theodor Weber

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 Präsentation transkript:

EU-Finanzierung und 1. Säule GAP nach 2013 Dr. Theodor Weber Ministerialdirigent

Die EU der 27 Mitgliedsstaaten Bevölke- rung Gesamt- fläche Landwirt- schaftlich genutzte Fläche je Einwohner 1 000 1 000 ha m² Belgien 10 511 3 053 1 315 Bulgarien 7 719 11 100 6 724 Tschech.Republik 10 251 7 887 3 479 Dänemark 5 427 4 310 4 973 Deutschland 82 438 35 705 2 056 Estland 1 345 4 523 5 680 Irland 4 209 7 030 10 216 Griechenland 11 125 13 196 2 925 Spanien 43 758 50 488 5 801 Frankreich 62 886 54 909 4 707 Italien 58 752 30 132 2 502 Zypern 766 925 2 205 Lettland 2 295 6 459 7 556 Litauen 3 403 6 530 8 201 Luxemburg 460 259 2 805 Ungarn 10 077 9 283 5 763 Malta 404 32 254 Niederlande 16 334 3 736 1 163 Österreich 8 266 8 387 3 919 Polen 38 157 31 268 4 178 Portugal 10 570 9 191 3 562 Rumänien 21 610 23 839 6 533 Slowenien 2 003 2 027 2 449 Slowakei 5 389 4 903 3 599 Finnland 5 256 33 815 4 375 Schweden 9 048 44 847 3 481 Ver. Königreich 60 393 24 410 2 467 EU-27 492 852 432 243 3 656 Bayern 12 500 7 055 2 576

Finanzrahmen der EU 2013 in Mio. € 1. Nachhaltiges Wachstum 69.621 Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung 15.433 Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung 54.188 2. Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen 61.142 davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen 48.574 3. Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht 2.376 Freiheit, Sicherheit und Recht Unionsbürgerschaft 1.661 715 4. Die EU als globaler Partner 9.595 5. Verwaltung 9.095 Verpflichtungsermächtigung insgesamt in % des BNE1 151.829 1,00 % Zahlungsermächtigungen insgesamt in % des BNE 142.408 0,94 % verfügbarer Spielraum 0,30 % Eigenmittel-Obergrenze in % des BNE 1,24 % 1 Brutto-Nationaleinkommen

Positionen zum EU-Haushalt 5-Jahres-Periode wie EP Abschaffung der Modulation

Für die EU sehe ich folgende Aufgaben: Lebensmittelversorgung der Europäischen Union stabilisieren, einen steigenden Beitrag zur Welternährung leisten, vitale ländliche Räume erhalten, Food-Märkte stabilisieren, Energieversorgung stabilisieren, auf Klimawandel reagieren, Wasserqualität und Biodiversität erhalten.

Ziele 1. Säule GAP: Märkte stabilisieren Öffentliche Güter bereitstellen

Globalisierung geht weiter unabhängig vom Ausgang der DOHA-Runde Marktöffnung Abbau der Exportsubventionen bis 2014 Handelserleichterungen und Abbau handelsverzerrender Fördermaßnahmen Sonderregelungen für Entwicklungsländer Ziel: Interne Stützung reduzieren

Instrumente zur Marktstabilisierung Neue Produkte entwickeln, Intervention, Förderung privater Lagerhaltung, Binnenmarkt pflegen und erschließen, Exporthilfen.

Tendenz: Zunahme von Preisschwankungen und Risiken Bayern: Marktschwankungen und Risikoproblemen Entgegenwirken durch Ausbau von privaten Versicherungen, Vertragswesen, Warenbörsen, Produktketten (Interprofessionen), steuerfreie Risikorücklage.

Öffentliche Güter (Gemeinwohlleistungen) durch Direktzahlungen sichern

Politische Vorstellungen zur Weiterentwicklung der Direktzahlungen Schweden, Vereinigtes Königreich: Abbau Niederlande u. a.: Halbierung Neue Mitgliedstaaten: Flatrate Deutschland (AMK): Erhaltung Koalitionsvertrag: Starke 1. Säule GAP, finanziell gut ausgestattete 2. Säule GAP

254

Deutschland

Wichtigste Öffentliche Güter Ernährungssicherung Vitalität des Ländlichen Raumes

der EU-Landwirtschaft Preis für Öffentliche Güter der EU-Landwirtschaft Kostendifferenz EU gegenüber Drittländern niedriger als

Kostendeckung sowie Kostendifferenz Welt - EU15 groß Betriebszweig Kostendifferenz EU15 groß – Welt groß Kostendifferenz abzüglich Distanzschutz €/ha Weizen 295 151 Raps 275 170 Rindfleisch 1592 Milch 1553 €/GVE 1061 1295

Honorierung Öffentlicher Güter der Landwirtschaft € Spezifische Zahlung für Biodiversität und Landschaft Zuschlag für benachteiligte Gebiete Entkoppelte Grünlandprämie oder Grünlandzuschlag oder Tierzuschlag Entkoppelte Flächenzahlung ha

Kosten Agrarpolitik 2013 EU Mitgliedstaaten 61 Mrd. € ~ 61 Mrd. € Insgesamt 122 Mrd. € je Bürger und Jahr 247 € je Bürger und Tag 0,68 € Zum Vergleich: Kosten der Verteidigung GB, F, D, I, E 2009 ~ 180 Mrd. €

Nahrungsmittel und Getränke 140 Mrd. €/Jahr für Nahrungsmittel und Getränke in Deutschland

drastischer Einsparungen im Bereich Agrarpolitik Auswirkungen drastischer Einsparungen im Bereich Agrarpolitik Erhöhung Nahrungsmittelpreise mehr Arbeitslose Destabilisierung des politischen Systems Abwanderung aus ländlichem Raum

für öffentliche Haushalte Deutschland 100 000 Arbeitslose 2 Mrd. € für öffentliche Haushalte