Vorlesung: Wie erfolgreich ist die Politik? Die deutsche Bilanz im internationalen Vergleich Bilanz der Haushaltspolitik

Je länger ich in der Politik arbeite, desto geringer wird mein Glaube an menschliches Rechnen. Otto von Bismarck

Ziele einer nachhaltigen Finanzpolitik sind: die Sicherung dauerhafter politischer Handlungsfähigkeit, die langfristige Sicherung des wirtschaftlichen Wachstums (gesamtwirtschaftliche Wirkung) und die Verwirklichung der Generationengerechtigkeit (d. h. die Berücksichtigung normativer Verteilungsaspekte).

Internationaler Vergleich von Nachhaltig- keitslücken (in % des Bruttoinlandsprodukts) OECD 1 (Basisjahr 1997) Europäische Kommission 2 (Basisjahr 1995) Differenz (in Prozentpunkten) 123=2-1 Belgien 1,3 0,6- 0,7 Dänemark - 1,5 2,3 3,8 Deutschland 3,0 4,7 1,7 Finnland 0,1 6,5 6,4 Holland 1,0 4,0 3,0 Italien - 0,3- 0,1 0,2 Spanien 0,2 5,1 4,9 Schweden - 0,5 8,8 9,3 1)Diskontsatz 4 %; Produktivitätswachstum 1,5 %; Einhaltung des 60%-Kriteriums; Zeithorizont: 32 Jahre; Quelle: OECD (1998). 2)Diskontsatz 5 %; Produktivitätswachstum 1,5 %; Zeithorizont: 200 Jahre. Quelle: Jägers/Raffelhüschen (1999). Quelle : Wissenschaftlicher Beirat beim BMF

Haushaltspolitische Konsolidierungsmaßnahmen Regeln zur Schuldenpolitik Ein Beispiel ist die 3 %-Grenze der staatlichen Neuverschuldung für die Mitglieder der Europäischen Währungsunion nach dem Vertrag von Maastricht. In diese Kategorie fällt auch die Begrenzung der Staatsschulden auf 40% des BIP durch Großbritannien für die Dauer des gesamten Konjunkturzyklus. Begrenzung der Ausgaben Hier sind Schweden, die USA, Finnland und die Niederlande vorangegangen: Neuausgaben werden von Deckungsvorschlägen abhängig gemacht. Kanada unterzieht die Ausgaben einer strikten Revision. Transparenz Hier sind Neuseeland, Australien und Großbritannien besonders zu erwähnen: In diesen Ländern sind strengere Vorschriften an langfristige Haus

Schließung der Nachhaltigkeitslücken Die Haushaltsbelastungen von Gesetzesvorhaben müssen auseichend, d. h. über einen langen Zeitraum, dokumentiert werden. Die Belastung kommender Generationen sollte aus diesen Angaben deutlich hervorgehen. Die Durchforstung staatlicher Vorschriften, Deregulierung und Entstaatlichung sind notwendige Voraussetzungen für eine Senkung der Staatsausgaben. Die Anreizstrukturen im Bereich stark expandierender Sozialausgaben wie Kranken- und Arbeitslosenversicherungen sind zu überprüfen und zu stärken. Die Neuverschuldung muss vollständig abgebaut werden. Die kleineren Staaten der Europäischen Union haben unter Beweis gestellt, dass dies ein durchaus realistisches Ziel ist. Langfristig ist die Nachhaltigkeitslücke am ehesten durch ein höheres wirtschaftliches Wachstum zu schließen. Am nachdrücklichsten lässt sich das Wirtschaftswachstum durch einen langfristig orientierten, ordnungspolitisch widerspruchsfreien Kurs der staatlichen Wirtschaftspolitik fördern.