Aktiv gegen Rechtsextremismus Seite 1

Seite 2 Rechtsextremismus in Deutschland: Die Bedrohung wächst 1991 stieg die Zahl rechtsextremer Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr um das Fünffache auf 849 an, 1992 nochmal auf Von 1991 bis 2000 starben über 100 Menschen durch Anschläge mit rechtsextremistischem Hintergrund. Höhepunkte rechter Gewaltexzesse waren Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, wie in Hoyerswerda und Rostock und die Tod bringenden Brandanschläge auf von Türken bewohnte Häuser in Mölln und Solingen.

Rechte Gewalt in Deutschland Rechtsextreme sind bereit, ihre Ziele mit Gewalt durchzusetzen. Der Verfassungsschutz liefert alarmierende Zahlen für 2000: rechtsextreme und fremdenfeindliche Straftaten (59% mehr als im Vorjahr) 998 rechtsextreme Gewaltdelikte (34% mehr als im Vorjahr) Seite 3

Rechtsextremes Potential: Schon viel zu viele Derzeit sind über Menschen in der rechtsextremen Szene aktiv: 2200 aktive Neonazis 9700 gewaltbereite Rechtsextreme und Skinheads Menschen sind Mitglieder in rechtsextremen Parteien Dazu kommt noch eine hohe Dunkelziffer an Sympathisanten und die schweigende Mehrheit: Alle, die wegsehen, alle die klammheimlich zustimmen. Seite 4

Neonazis In Deutschland gibt es zur Zeit 2200 militante Neonazis, die sich hauptsächlich in so genannten Kameradschaften (im Moment ca.150) organisieren. Wesentliches Merkmale: das aggressive Eintreten für einen nationalsozialistischen Staat nach dem Vorbild des 3. Reichs offener Rassismus, Fremdenhass und Antisemitismus Terror gegen Andersdenkende bis zum Mordaufruf und Mord. (Auf den 1. Bevollmächtigten der Verwaltungsstelle Elmshorn wurde ein Kopfgeld von DM ausgesetzt, weil er öffentlich gegen die Neonazis aktiv ist.) Seite 5

Gewaltbereite Rechtsextreme und Skinheads Meist Jugendliche ohne feste Organisation. Rechte Skinheads stellen mit ca. 85% den größten Teil dieser Gruppe. Merkmale: Enorme Brutalität und Gewaltbereitschaft Sie haben kein geschlossenes Weltbild. Die rechtsextreme Haltung wird von dumpfen Hass auf alles Fremde, Antisemitismus und Verherrlichung national- sozialistischer Zeichen und Personen geprägt. Anschläge und Gewalttaten werden selten geplant, sondern sind spontane Aktionen, auch um sich in der Szene hervorzutun. Seite 6

Die drei größten und wichtigsten rechtsextremen Parteien sind: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Die NPD ist mit 6500 Mitgliedern die kleinste der Parteien, wurde aber in den letzten Jahren Sammelbecken der Neonazi- Szene. Ihr Ziel ist eine Volksgemeinschaft in der Tradition des Nationalsozialismus. Mit aggressiven Tönen übt sie große Anziehungskraft auf junge, gewaltbereite Rechtsextreme aus. Seite 7

Deutsche Volksunion (DVU) Mit Mitgliedern die stärkste der rechten Parteien. Die DVU fällt besonders durch fremdenfeindliche und anti- semitische Töne auf. Die Verbrechen der NS-Zeit werden verharmlost oder geleugnet. Die Republikaner (REP) Die REPS ( Mitglieder) behaupten, sich von den Rechtsextremen abzugrenzen. Fremdenfeindlichkeit und Verharmlosung der Nazi-Zeit sind immer noch Teil des Parteiprogramms. Seite 8

Die Folgen rechtsextremer und rassistischer Einstellungen: Die Würde des Menschen wird antastbar Über 100 Menschen wurden in den letzten 10 Jahren von Rechtsextremen ermordet, weil sie eine andere Hautfarbe hatten, obdachlos waren oder anders dachten. Auf Synagogen werden Brandanschläge verübt und jüdische Friedhöfe geschändet Molotow-Cocktails fliegen auf Flüchtlingsunterkünfte, Hakenkreuz-Schmierereien findet man allerorten. Anschläge und Gewalttaten nehmen zu, Rassismus wird zum Alltag. Seite 9

Rechtsextremismus ist kein Phantom, sondern eine reale Bedrohung! Diese Entwicklung muss gestoppt werden!! Für uns alle gilt: geschlossen handeln und Courage zeigen. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt. Seite 10

Was ist rechtsextrem? Seite 11

Die Wesensmerkmale rechts- extremistischer Ideologie: Führerstaat und Volksgemeinschaft Volk und Staat sind für Rechtsextreme eine natürliche Einheit. Die Interessen dieser Volksgemeinschaft vertritt ein starker und autoritärer Führer. Demokratie und Menschenrechte werden abgelehnt. Überlegenheit der weißen Rasse Rechtsextremes Denken ist grundsätzlich rassistisch: Der Wert von Menschen wird durch die Zugehörigkeit zum Volk bestimmt, alles Fremde wird abgelehnt. Ergebnis ist Rassen- und Fremdenhass. Seite 12

Die Wesensmerkmale rechts- extremistischer Ideologie: Ungleichwertigkeit von Menschen Rechtsextreme unterscheiden zwischen lebenswertem und unwertem Leben. Andersdenkende, Homosexuelle, Behinderte werden ausgegrenzt und verfolgt. Der Nationalsozialismus hat Vorbildfunktion Viele rechtsextreme Ideen - z.B. die Volksgemeinschaft - haben ihre Wurzeln in der NS-Zeit. Die Verbrechen (Holocaust) werden geleugnet oder verharmlost, das Gedankengut übernommen (Rassenideologie). Seite 13

Rechtsextremes Denken basiert selten auf Überlegung und Vernunft. An die Stelle von Fakten tritt das Vorurteil: Vielleicht lautet die kürzeste aller Definitionen des Vorurteils: Von anderen ohne ausreichende Begründung schlecht denken. Gordon W. Allport, Vorurteilsforscher Seite 14

Ein Vorurteil macht es einfach, sich überlegen zu fühlen und einen Feind zu finden. Schuld sind immer die Anderen. Die Folgen sind : Ausländerfeindlichkeit Als in der Bundesrepublik der 60er Jahre die kurz zuvor ange- worbenen Gastarbeiter auf die ersten Ressentiments der deutschen Bevölkerung stießen, erfanden die Deutschen das in anderen Sprachen unbekannte Wort Ausländerfeindlichkeit. Dieser Begriff wird verwendet, wenn Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit nicht die gleichen Rechte zugestanden werden, wie sie Deutschen zustehen. Dem zugrunde liegt eine Vorstellung, in der sich Einheimische als höherwertig betrachten und daraus die Berechtigung zur Diskriminierung eingewanderter Menschen ableiten. Seite 15

Fremdenfeindlichkeit Fremdenfeindlichkeit ist ähnlich der Ausländerfeindlichkeit ein Begriff, der verwendet wird, wenn Einwanderer abgelehnt, diskriminiert und misshandelt werden. Es handelt sich dabei um eine gezielte Ausgrenzung von Gruppen, die als ethnisch anders, also fremd dargestellt werden. Fremdenfeindlichkeit wird häufig mit unbestimmten Ängsten begründet, mit der Angst um einen Arbeitsplatz oder allgemein mit der Angst um den Verlust der eigenen Stellung in der Gesell- schaft. Gegenüber Fremden wird eine Konkurrenzangst ent- wickelt, die sich zur Feindlichkeit steigert. Beide Definitionen: Zentrum Demokratische Kultur in Berlin Seite 16

Was macht Rechtsextremismus attraktiv? Ein Zitat: Warum wurde das gemacht, warum denn der Neger totgemacht? Warum denn? Das ist doch die einzigste Chance sich zu wehren. Soll man zu Kohl (Bundeskanzler) gehen, ihm was in die Fresse hauen oder mit ihm quatschen? Ich komme ja an Kohl nicht ran. Man kriegt hier keine Wohnung. Gleich hier in der Nähe, die haben alle, die ganzen Neger und die ganzen Ausländer, die haben alle ihre Wohnungen. Spiegel TV: Interview mit einem Jugendlichen aus Eberswalde nach der Ermordung des Angolaners Antonio Amadeu Kiowa im November Seite 17

Das Zitat zeigt einige der Gründe, weshalb so viele Menschen auf rechtsextremes Gedankengut hereinfallen: Gewalt wird als Lösung von Problemen anerkannt. Nachdenken ist nicht notwendig, der eigene Frust wird brutal ausgelebt. Die Opfer und Sündenböcke werden mitgeliefert Fatale und falsche Behauptungen (Scheinasylanten werden bevorzugt) schaffen ein simples Feindbild. Mit Opfern, die man leicht angreifen kann. Scharfmacher und geistige Brandstifter geben den Taten - ob gewollt oder ungewollt - ihren Segen. Durch rassistische Äußerungen aus der Mitte unserer Gesellschaft fühlen sich Rechtsextreme legitimiert. Seite 18

Keiner wird als Rechtsextremer geboren. Und Rassisten fallen nicht vom Himmel. Rassismus und Gewalt beginnt in den Köpfen. Und der Nährboden dafür liegt in der Mitte unserer Gesellschaft: Die Konkurrenz unter den Menschen in Deutschland wird härter. Auf der Strecke bleiben die Schwachen. Existenzängste und die Furcht vor Arbeitslosigkeit treiben Menschen in die Hände der Rechtsextremen, die angeblich einfache Antworten auf ihre Probleme haben. Die politische Kultur verroht. Mit Sündenbockmentalität wird Wahlkampf gemacht, soziale Integration und die Rücksicht auf die Würde der Menschen zählen dabei nicht. Seite 19

Die Politik macht sich mitschuldig. Rassismus wird gesellschaftsfähig: Die Grenzen der Belastbarkeit durch Zuwanderung ist überschritten (O. Schilly, Bundesinnenminister, SPD). Wir brauchen mehr Ausländer, die uns nützen, statt diejenigen, die uns ausnützen (G. Beckstein, Innenminister in Bayern, CSU). Kinder statt Inder (J. Rüttgers, CDU). Die durchrasste und durchmischte Gesellschaft ist eine Gefahr für Deutschland (E. Stoiber, Ministerpräsident von Bayern, CSU) Seite 20

Politik muss Verantwortung zeigen. Und nicht mit dem Feuer spielen. Worte sind keine Fäuste und keine direkte Körperverletzung. Sie schaffen aber kollektive Feindbilder, Ängste, Vorurteile und Stimmungen. Und auf diesem Wege wird die Sprache zur Gewalt! Wer für das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Kultur und Herkunft wirbt, darf nicht mehr von deutscher Leitkultur, Überfremdung und Asyl- missbrauch schwadronieren. Wer gegen Rassenhass und Antisemitismus demonstriert, muss sich auch im (partei-)politischem Alltag anständig verhalten. Seite 21

Was tun gegen Rassismus und Gewalt? Seite 22

Es gibt viele Möglichkeiten, sich gegen Rechts- extremismus, Rassismus und Gewalt zu wehren. Und es ist höchste Zeit, Flagge zu zeigen: In den Betrieben, in den Berufsschulen, im persönlichen Umfeld und der Region, in der Politik. Seite 23

Was tun im Betrieb? Arbeitgeber und Betriebsrat haben darüber zu wachen,...dass jede unterschiedliche Behandlung von Personen wegen Ihrer Abstammung, Religion, Nationalität, Herkunft...oder Wegen ihres Geschlechts unterbleibt. § 75 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz Seite 24

Auf dieser gesetzlichen Basis können unter anderem Betriebsvereinbarungen geschlossen werden, die Intoleranz und Rassismus entgegentreten. Betriebsverfassungsgesetz und Arbeitsrecht bieten Möglichkeiten, die rechtsextremes Verhalten im Betrieb verhindern können: Abmahnung und Kündigung, Schadensersatz- und Unterlassungsklagen und strafrechtliche Verfolgung Seite 25

In Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen kann die Bekämpfung von Diskriminierung eingebunden werden. Beispiel: Gleichbehandlung und das Bemühen zur Integration sind schon im Rahmen der Berufsausbildung zu beachten, um den Auszubildenden ein entsprechendes Werteverständnis zu vermitteln. Betriebsvereinbarung zur Förderung der Gleichbehandlung aller ausländischen und deutschen Belegschaftsmitglieder bei Thyssen Stahl AG, 1. Juli 1996 Seite 26

In der Konzernbetriebsvereinbarung bei der Deutschen Bahn AG heißt es: Der Vorstand sowie der Konzernbetriebsrat der DB AG und die Beschäftigten treten nachdrücklich Rassismus, Fremden- feindlichkeit sowie antidemokratischen und neonazistischen Tendenzen entgegen. Dies gilt vor allem im Betrieb bei konkreten Anlässen, wie Äußerungen rassistischen, fremdenfeindlichen und antidemo- kratischen sowie neonazistischen Inhalts, Vorurteilen, Pauschal- urteilen, Tätlichkeiten, Drohungen und Beleidigungen und Belastungen des Betriebsklimas. § 3 Grundsätze, Abs. 1 Seite 27

Was tun in den Berufsschulen und IG Metall-Seminaren? In Unterrichtseinheiten und Vorträgen können Gewerkschafter Auswirkungen rechtsextremer Taten aufzeigen. Kampagnen quer durch die Berufsschulen können aufklären und informieren. (z.B. Die Demokratietour des DGB durch Mecklenburg-Vorpommern) Auf Seminaren der IG Metall-Jugend kann das Thema auf verschiedene Arten (Diskussionen, Praxisbeispielen, Filmen) angegangen werden. Seite 28

Was tun in der Region? In den Arbeitskreisen der IG Metall und gesellschaftlichen Bündnissen, die sich aus Gewerkschaften,Parteien, antifaschis- tischen Gruppen und Einzelpersonen zusammensetzen, kann man mitmachen und sich gegen Rechtsextremismus einsetzen: Die Öffentlichkeit informieren und aufklären Netzwerke aufbauen Anderen Mut machen und zeigen, dass sie nicht allein sind Mit Gegenaktionen und Demonstrationen den Rechtsextremen zeigen, dass ihnen die Straßen nicht gehören Seite 29

Was tun in der Politik? Rechtsextremen Rattenfängern muss die Basis entzogen werden. Das ist Aufgabe der Politik. An die Stelle der derzeitigen Konkurrenz- und Ellbogengesellschaft muss ein solidarisches Miteinander treten. So wie es im Grundgesetz steht: Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (Art. 20, GG) Seite 30

Nach dem Grundgesetz ist ein Staat sozial: Wenn das Recht auf Arbeit und Berufsbildung gegeben ist. Alle müssen Ausbildungsplatz und Arbeit finden. Wenn jede Frau, jeder Mann eine menschenwürdige Existenz finden kann. Wohnungen und menschenwürdiges Leben müssen für alle bezahlbar sein. Wenn für alle Chancengleichheit gegeben ist und Wohlstandsunterschiede verringert werden. Protziger Reichtum darf nicht mit Armut nebeneinander leben. Politiker/innen müssen erkennen, dass die Würde aller Menschen nicht dem Kampf um Wählerstimmen geopfert werden dürfen. Seite 31