Die vielen Gesichter des Rechtsextremismus Christoph Höhl für:

Propaganda und Schmiererei I Einen Großteil der rechten Straftaten stellen sogenannte „Propagandadelikte“ dar, meist sind menschenverachtende und volksverhetzende Inhalte zu sehen. linksjugend.[solid]

Propaganda und Schmiererei II Dass die Nazi-Schmiererei von vielen immer noch als „dummer Jungenstreich“ interpretiert werden, sehen wir hier. Dabei gehört jede Gesellschaft, die solche „dummen Jungen“ hervorbringt und sie zu entschuldigen versucht, angeprangert!

Propaganda und Musik I Rechtsextreme Musik ist das zentrale Instrument, um neue Jugendlichen für die Nazi-Szene zu gewinnen. Die CDs, von denen sehr viele verboten sind, werden über einschlägige Versände oder Läden vertrieben, häufig aber auch von Freunden und Bekannten weitergereicht. „Zwar kann es sich beim Hören nationaler Rockmusik nur um einen Anfang handeln, doch in wie vielen Kameraden sind durch Musik erst die Gefühle erweckt worden, die inzwischen das Fundament ihres Weltbildes darstellen?“ - Aus dem Nazi-Forum „Freier Widerstand“.

Propaganda und Musik II In den Texten wird Gewalt, Hass, Rassismus und der historische Nationalsozialismus verherrlicht und eingefordert. Der musikalische Rahmen ist mittlerweile breiter gefächert: Vom klassischem Rechts-Rock über Balladen und sogar einigen Hip-Hop-Songs soll für jeden Geschmack etwas dabei sein. „Musik ist das Bindeglied zwischen uns und den zu Überzeugenden.“ - die Skinhead-Band „D.S.T.“ linksjugend.[solid]

Propaganda und Parlamente I Die NPD agiert mit einer Doppelstrategie. Einerseits gibt sie sich als bürgerliche Kraft, die die „Auswüchse des Kapitalismus“ und den Abbau des Sozialstaats mit einem „Antikapitalismus von rechts“ bekämpft. Damit sollen vor allem sozialschwache Neu- und NichtwählerInnen geködert werden. Damit sie dieser Rolle gerecht werden kann, versucht die NPD „seriös“ zu wirken. Die PolitikerInnen der NPD werden beispielsweise speziell geschult, um in den Parlamenten und im Umgang mit den Medien nicht durch besonders grobe Unfähigkeit aufzufallen. „Es darf nicht sein, dass ein Arbeiter über viele Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat und dann bei Arbeitslosigkeit gleichgestellt wird mit Sozialschmarotzern, ausländischen Zuwanderern oder Asylanten, die noch nie etwas in die Sozialkasse einbezahlt haben.“ - Udo Voigt, NPD-Bundesvorsitzender.

Propaganda und Parlamente II Andererseits bleibt die NPD ihrem hetzerischen Rassismus treu, wählt selbstbewusst radikale Symbolik (starke Hand zerschlägt Hartz IV, Asylbewerber werden aus Deutschland raus-getreten …). In den Reihen der NPD finden sich eine Vielzahl verurteilter Neonazis, GewalttäterInnen und HolocaustleugnerInnen. Regelmäßig provozieren die Abgeordneten in den Kreis- und Landtagen mit rassistischen, antisemitischen und antidemokratischen Aussagen. „Die einzigen anständigen Männer, die in Dachau umgekommen sind, waren die Männer der Waffen-SS!“ -Michael Praxenthaler, NPD Bayern.

Neues Outfit der Szene I Neonazis treten mittlerweile meist „zivil“ auf. Bomberjacke und hohe Stiefel gehören nur noch in wenigen Regionen zum Erkennungs-merkmal der Rechtsextremen. Auch Glatzen werden weniger. Im Aufwind ist dagegen die rechte Modemarke „Thor Steinar“. "Selbst wenn einige keine Glatzen mehr haben, das heißt noch lange nicht, dass man ihnen als Dunkelhäutiger abends auf einem Dorffest begegnen sollte.“ Klaus Ohse, Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus.

Neues Outfit der Szene II Lose Gruppierungen sogenannter „Autonomer Nationalisten“ versuchen in der rechtsextremen Szene an Einfluss zu gewinnen. Sie kopieren dabei nicht nur den Kleidungsstil der linken Autonomen, sondern auch Slogans, Logos und Aktionsformen. Sie zeichnen sich durch extreme Gewaltbereitschaft und Unberechenbarkeit aus. linksjugend.[solid]

Rechtsextreme Straftaten 2007, bundesweit Die rechtsextremen Straftaten steigen seit einigen Jahren. Vor allem antisemitische Propagandadelikte und fremdenfeindliche Gewalt nehmen drastisch zu. Unabhängige Opferberatungs-stellen betonen jedoch, dass die Zahlen in Wirklichkeit weit über denen der Regierung liegen. 16 Haftbefehle Tatverdächtige: 6315 Straftaten insgesamt: 10.935 Beispielsweise wird aus einem Nazi-Übergriff eine „Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Jugendgruppen“. Quelle: monatliche schriftliche Anfragen über rechtsextreme und fremdenfeindliche Straftaten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Rechtsextremismus in Bremen II. linksjugend.[solid]

Rechtsextreme Gewalt in Bremen Die rechte Szene in Bremen ist zwar zahlenmäßig überschaubar, aber äußerst brutal. Im Jahr 2008 wird die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten abermals drastisch steigen. Neben den Angriffen auf Personen wurden vor allem Räumlichkeiten von engagierten BürgerInnen und Gruppen attackiert (Lidice-Haus, Infoladen im Viertel - siehe unten). Viele Aktionen der Bremer Nazis finden gemeinsam mit den Rechtsradikalen des Umlandes statt. Im Landkreis Verden, Delmenhorst und Ganderkesee beteiligen sich Bremer Neonazis regelmäßig an Übergriffen und Aktionen. Die Bremische Statistik des Verfassungsschutzes muss deshalb mit Vorsicht interpretiert werden. linksjugend.[solid]

Rechtsextreme Strukturen in HB Bundesweite Bedeutung erlangten die Bremer Nazi-Bands „Endstufe“ (Findorff) und „Kategorie C/Hungrige Wölfe“ – die regelmäßig im In- und Ausland auftreten. Beide Bands, sowie ein Großteil der anderen Nazi-Aktivisten sind in die Bremer Hooligan-Szene involviert. linksjugend.[solid]

Rechte Strukturen in Bremen II taz am 1.2.2007: Nazis überfallen die Party von linken Fans im Ostkurvensaal des Weser-Stadions und schlagen mehrere Gäste krankenhausreif. "Die sind mit Stühlen und Flaschen auf uns losgegangen, haben einige Leute herausgegriffen und gezielt zusammengeschlagen“. Einem Fan, den die Nazis offenbar für den Anführer des Fanclubs "Racaille Verte" hielten, brachen sie Nase, Jochbein und eine Zehe. "Wir engagieren uns gegen Rassismus und Homophobie im Stadion", sagt eine Sprecherin von „Racaille Verte“. "Schwulenfeindliche Gesänge und Nazi-Klamotten - das dulden wir in unserer Kurve nicht." Gut möglich, dass die Fans sich damit den Nazi-Angriff eingehandelt haben. (taz)

Die Opfer haben Namen & Gesichter III. Zehn von 140 Toten durch rechtsextremistische Gewalt Die Opfer haben Namen & Gesichter linksjugend.[solid]

Die Opfer haben Namen und Gesichter Amadeu Antonio Kiowa, 28 Jahre: Am 25. November 1990 wurde er in Eberswalde (Brandenburg) bei einem Angriff von 60 Rechtsextremisten auf Afrikaner vor einem Gasthof mit Knüppeln ins Koma geprügelt. Er starb 11 Tage später und ging als erstes Todesopfer rechtsextremistischer Gewalt in den neuen Bundesländern in die Geschichte ein. Dieter Eich, Sozialhilfeempfänger: Am 25. Mai 2000 wurde er von 4 rechten Jugendlichen, die "einen Assi klatschen" wollten, in seiner Wohnung in Berlin-Pankow Zusammengeschlagen und erstochen. linksjugend.[solid]

Er erlag am 29. Januar seinen Verletzungen. Hartmut Balzke, 48 Jahre: Am 27. Januar 2003 hatte er seinen Sohn zu einer Punk-Party in Erfurt (Thüringen) begleitet. Als er mit einer Gruppe Punks auf der Straße stand, wurden sie überraschend von einer Gruppe Rechtsextremer angegriffen. Zeugen fanden einen Punk und Hartmut Balzke mit schweren Kopf-verletzungen auf der Straße liegend. Er erlag am 29. Januar seinen Verletzungen. Marinus Schöberl, 17: Der 17-Jährige Marinus Schöberl wurde damals - so der derzeitige Stand der polizeilichen Ermittlungen - von seinen mutmaßlichen späteren Mördern (Marco 23; Marcel 17; Sebastian 17) gezwungen, von einer Party im Dorf Potzlow zu einer stillgelegten LPG zu fahren. Dort ermordeten die drei den Hiphopper "auf bestialische Weise“. linksjugend.[solid]

Er verblutet in den Morgenstunden des 13. Februar. Farid Gouendoul, 28: Guben im Februar 1999: Am Abend des 12. Februar provozieren Neonazis vor der Diskothek „Dance Club“ einen Streit mit Migranten. Drei Autos und eine Gruppe von 11 Nazis machen sich auf die Jagd. Als sie auf drei Migranten treffen, beginnt in den Straßen von Guben eine Treibjagd. In Todesangst versucht sich einer der Asylbewerber in einen Hauseingang zu retten. Beim Eintreten der Glastür schneidet er sich eine Beinarterie auf. Er schreit, doch keiner der Hausbewohner öffnet die Tür oder ruft einen Krankenwagen. Er verblutet in den Morgenstunden des 13. Februar. Torsten Lamprecht, 23 Jahre: Am 8. Mai 1992 griffen in Magdeburg 50 – 60 bewaffneten Neonazis eine Party von jugendlichen Punks an. Acht Punks wurden schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert, darunter Torsten Lamprecht mit lebensgefährlichen Kopfverletzungen, er stirbt drei Tage später. linksjugend.[solid]

Mechthild Nickel, 53 Jahre Alja Nickel, 26 Jahre Hartmut Nickel, 61 Jahre Mechthild Nickel, 53 Jahre Alja Nickel, 26 Jahre Am 7. Oktober 2003 fährt der 45-jährige Neonazi Thomas Adolf zusammen mit seiner 19-jährigen Freundin Jennifer D. zum Haus von Rechtsanwalt Hartmut Nickel im nordrhein-westfälischen Overath. Dort erschießt er erst die Ehefrau Mechthild, dann tötet er Vater und Tochter durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe. Im Gerichtsverfahren beschreibt A. sich selbst als "engagiertes Mitglied der Nazi-Szene“ und nennt die Morde "von mir selbst durchgeführte Maßnahme zur Gesundung des deutschen Volkes". Gustav Schneeclaus, 52 Jahre: Weil er Hitler als "großen Verbrecher" bezeichnet hatte, wurde er am 18. März 1992 in Buxtehude (Niedersachsen) von minderjährigen Skinheads so schwer misshandelt, dass er an den Folgen seiner Verletzungen starb. Einer der beiden Täter betreibt seit seiner Haftentlassung einen Nazi-Laden in Tostedt (bei Hamburg). linksjugend.[solid]

Rechte Morde: Ein Überblick Seit 1989 sind mindestens 140 Menschen von Neonazis ermordet worden. Es kann jede/n treffen, vielleicht auf Grund von: - Hautfarbe - Frisur - sexueller Orientierung - Klamotten - politischer Einstellung - Musikgeschmack - dem richtigen Wort zu den falschen Menschen Neonazis prügeln und morden aus ihrem Fanatismus heraus fast beliebig! linksjugend.[solid]

IV. Rechtes Gedankengut und die „gesellschaftliche Mitte“ „Ich habe nichts gegen Juden, aber…“ Rechtes Gedankengut und die „gesellschaftliche Mitte“ linksjugend.[solid]

Struktureller Rassismus - soziale Ausgrenzung ist hausgemacht „EU verwarnt Deutschland wegen Diskriminierung von Ausländern“ (BpB) „ARBEITSMARKT: Ausländer sind stark benachteiligt“ (DER SPIEGEL) „Integration: Ausländer sind bei Bildung stark benachteiligt“ (Die Welt) „Ausländer werden gezielt benachteiligt, weil sie einer bestimmten ethnischen Gruppe angehören“ (Uni Mannheim) „Auf dem Wohnungsmarkt werden Ausländer nach wie vor benachteiligt“ (Mieter Magazin) „Die 15 Millionen Zuwanderer in Deutschland bekommen schwer einen Job, einen vernünftigen Schulabschluss oder eine Berufsausbildung“ (Bundesregierung) linksjugend.[solid]

Ausländerfeindlichkeit Fragestellung Zustimmungsrate in Prozent Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen. 36,1 Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken. 34,9 Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet. 39,1 „Durchmischung und Durchrassung von völkischen Erbgütern“ hat einen „Verfall von Werten und Moral“ zur Folge. – Edmund Stoiber (CSU), ehemaliger Kanzlerkandidat und Ministerpräsident in Bayern, 2002. „Warum lasst ihr nicht Deutschland den Deutschen?“ – Norbert Geis (CSU) im Jahr 2002, ehemaliger Innenpolitischer Sprecher von Edmund Stoiber, heute im Bundestag. Alle Zahlen aus den repräsentativen Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung: FES (Hrsg.) (2006): Vom Rand zur Mitte: Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland. Berlin: FES. FES (Hrsg.) (2008): Ein Blick in die Mitte: Zur Entstehung rechtsextremer und demokratischer Einstellungen in Deutschland. Berlin: FES.

Antisemitismus Fragestellung Zustimmungsrate in Prozent Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß. 17,9 Die Juden arbeiten mehr als andere Menschen mit üblen Tricks, um das zu erreichen, was sie wollen. 13,8 Man kann die Juden in Hinsicht auf Ihr Mitwirken bei der Oktoberrevolution „mit einiger Berechtigung als 'Tätervolk' bezeichnen“. – Martin Hohmann 2003, ehemals im Bundestag für die CDU. „Man muss zugestehen, dass der Einfluss der zionistischen Lobby sehr groß ist: Sie hat den größten Teil der Medienmacht in der Welt inne und kann jede auch noch so bedeutende Persönlichkeit 'klein' kriegen. Vor dieser Macht haben die Menschen in Deutschland verständlicherweise Angst.“ – Jürgen Möllemann 2002, ehemaliger Minister für Bildung, später für Wirtschaft, Vize-Kanzler unter Helmut Kohl, FDP.

Faschismus Fragestellung Zustimmungsrate in Prozent Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert. 15,4 Eigentlich sind die Deutschen anderen Völkern von Natur aus überlegen. 14,8 Der Nationalsozialismus hatte auch seine guten Seiten. 11,0 Im nationalen Interesse ist unter bestimmten Umständen eine Diktatur die bessere Staatsform. 9,0 In der Nazi-Zeit ist einiges „sehr gut gewesen, zum Beispiel die Wertschätzung der Mutter“ – Eva Herman 2007, ehemalige Nachrichtensprecherin beim NDR. "Ein Teil der bei uns lebenden Ausländer hat selbst Ghettos gegründet, weil sie uns Deutsche verachten“. Jörg Schönbohm 2004, General a.D. und Innenminister Brandenburgs (CDU).

Schlussfolgerungen: Die Studien zeigen, dass zentrale Aspekte des rechtsextremistischen Gedankenguts nicht nur bei bekennenden Neonazis vorliegen. Antisemitische, fremdenfeindliche oder revisionistische Aussagen gewisser Politiker sind deshalb häufig keine „Ausrutscher“, sondern kalkulierte Rückbezüge auf die gesellschaftliche Realität. Diese gesellschaftliche Basis ist in breiten Teilen fremdenfeindlich, (mindestens) latent rassistisch und chauvinistisch. Zumal davon ausgegangen werden muss, dass einige Teilnehmer der Studie aus Gründen der „sozialen Erwünschtheit“ sich in den Interviews nicht zu ihren Ansichten bekannt haben. linksjugend.[solid]

Gegensteuern – Antifaschistische Intervention

Politische Bildung I Politische und historische Bildung muss Ziel jeder demokratischen Gesellschaft sein. SchülerInnen muss das ganze Ausmaß der menschenverachtenden NS-Ideologie und ihrer Umsetzung bewusst gemacht werden. Nur so können sie gegen die Lügen der Neonazis bestehen. linksjugend.[solid]

Politische Bildung II Politische Bildung II Fremdenfeindlichkeit kann der Spiegel vorgehalten werden, indem auf die historischen Parallelen verwiesen wird. Wohin die Reise geht, kann an den vielen Gedenkstätten in Deutschland und Europa nachempfunden werden. Auschwitz steht für die konsequenteste Umsetzung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Der Vernichtungskrieg der Deutschen ist einmalig in der Geschichte. Deshalb kann auch 70-Jahre nach der Pogromnacht noch keine „Normalität“ eintreten, das Gedenken bleibt notwendig. Zumal sich deutsche Bürger vor nicht allzu langer Zeit in Rostock abermals an brennenden Häusern berauscht haben. linksjugend.[solid]

Solidarität mit den Opfern! Neonazis versuchen ihre GegnerInnen mit Gewalt einzu- schüchtern und damit das Engagement gegen rechts zu schwächen. Deshalb muss die Zivilgesellschaft die Betroffenen unterstützen. Es gibt verschiedene Initiativen und Anlaufstellen, die den Opfern helfend zur Seite stehen. Aber generell gilt: Solidarität mit den Bedrohten und Opfern kann jede/r individuell und unkompliziert üben! Sprecht über den Vorfall, spendet Trost und macht Mut! linksjugend.[solid]

Protest Neonazis versuchen durch Aktionen, Infostände, Kundgebungen und Demonstrationen ihre Propaganda unter die BürgerInnen zu bringen. Damit sie nicht irgendwann zum Alltag gehören, gehören Nazi-Aktivitäten immer und überall bekämpft! Nazi-Demos können blockiert, Flugblätter fachgerecht entsorgt, und die Machenschaften der Neonazis gestört werden! linksjugend.[solid]

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