Nachhaltige öffentliche Beschaffung auf europäischer Ebene Richtlinien der EU und relevante Projekte & Initiativen Wien 8. April 2010 Philipp Tepper, Procura+ Kampagnenmanager ICLEI Europasekretariat

Nachhaltige Beschaffung... …… ist mächtig …… reduziert CO2 Emissionen …… ist intelligent …… fördert Innovationen …… ist populär …… schaut in die Zukunft

Fazit: Nachhaltige Beschaffung ist marktfördernd Wirtschaftshemmend? EU-Projekt: GPP Kosten und Nutzen Teil III - Auswirkung von GPP auf Marktentwicklung neuer Ökotechnologien Download: http://www.iclei-europe.org/index.php?id=gppcb Gute Beispiele: Zürich - 6000 Stehleuchten nach Minergie-Standard Barcelona - Holzprodukte aus nachhaltiger Holzwirtschaft Taunusbahn - Weltweit 1. Bahn mit Partikelfilter Lille - Energieeffizientes Beleuchtungssystem Göteburg - Emmissionsarme Busse Fazit: Nachhaltige Beschaffung ist marktfördernd

Fazit: Nachhaltige Beschaffung muss nicht teurer sein Finanzielle Bürde? Weniger ist oft mehr Lebenszykluskostenanalyse Gemeinschaftliche Beschaffung Gute Beispiele für Einsparungen: Tübingen - Umweltfreundliche Reinigungsmittel (> €30.000) Karlsruhe - Fuhrpark/car-sharing (~ €50.000) Freiburg - Leasing A-Klasse Fotokopiermaschinen Ravensburg - Recyclingpapier (-10%) Fazit: Nachhaltige Beschaffung muss nicht teurer sein

EU Rechtssprechung – positiv für nachhaltige Beschaffung: Rechtliche Bedenken…? EU Rechtssprechung – positiv für nachhaltige Beschaffung: Gebrüder Beentjes vs. Niederlande (1988) Nord-Pas-de-Calais Fall (2000) Concordia Bus Fall (2002) Wienstrom Fall (2003) Prov. Groningen vs. Douwe Egberts (2007) Den Helder & Alkmaar Municipalities vs. Douwe Egberts (2010)

Was wurde gemacht? EU Level Kommunikation zur umweltfreundlichen Beschaffung -politisches Ziel: 50% GPP bis 2010 Alle Mitgliedsstaaten sind aufgefordert Aktionspläne zur Umsetzung von GPP zu erstellen (NAPs) Monitoring and Benchmarking für 2011 geplant Energy Star Gesetzgebung (2008) – alle nationalstaatlichen Institutionen (auch EU) müssen energieeffiziente IuK Systeme kaufen Clean Vehicles Directive (2009) – öffentliche Einrichtungen müssen CO2-Emissionen und andere Schadstoffe beim Einkauf von Fahrzeugen berücksichtigen (siehe SMART SPP LCC-CO2 Rechner)

Unterschiedliche Ziele & Kriterien... Regierungsebene Unterschiedliche Ziele & Kriterien... Ziele, z.B.: Finland: 70% GPP bis 2010, 100% bis 2015 (für staatliche Organisationen) Niederlande: 100% GPP bis 2010 (für staatliche Organisationen) Kriterienkataloge: In vielen EU-Ländern schon entwickelt – mit starkem Bezug zu gängigen (nationalen) Umweltkennzeichen, z.B. Schweden, Deutschland, Frankreich, Großbritannien.

EG-Vergaberichtlinien Ff

EG-Vergaberichtlinien Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. EG L 134, S. 114 ff.) (sog. „klassische RL“) Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. EG L 134, S. 1 ff.) (sog. „SektorenRL“) Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2007 zur Änderung der Richtlinien … im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren (ABl. EG L 335, S. 31 ff.) (sog. „Rechtsmittelrichtlinie“) "

EG-Vergaberichtlinien Sinn und Zweck: Öffnung des öffentlichen Auftragswesens für den gemeinschaftsweiten Wettbewerb Vollendung des Gemeinsamen Marktes

EU GPP-Schulungs-Toolkit Basiswissen zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung inkl. factsheets zu LCC, Recht, JP, etc. Kriterienkatalog für 10 Produktgruppen Dient als Vorlage für viele GPP Aktionspläne Erhältlich unter: http://ec.europa.eu/environment/gpp/toolkit_en.htm

Vernetzung – Die Procura+ Kampagne Procura+ ist eine Initiative, die öffentliche Einrichtungen in Europa dabei unterstützt, nachhaltige Beschaffung umzusetzen und Ihre Erfolge bekannt zu machen.

Umsetzungsinstrumente ICLEIs Meilenstein Ansatz Vorbereitung Bestandsaufnahme, Definition von Produktgruppen Ziele setzen Realistische Ziele, z.B. Anteil von 20% Fairtrade in 1 Jahr Auf Qualität und Quantifizierbarkeit achten Aktionsplan entwickeln Maßnahmen planen und Verantwortlichkeiten festlegen Aktionsplan umsetzen Einkauf, Schulung, Kommunikation, Dialog mit Lieferanten Fortschritt kontrollieren & Ergebnisse berichten Ziele überprüfen und neue Phase planen

Was bietet Procura+? Unkomlizierte, praktische Anleitung zur Umsetzung Nachhaltig beschaffen und Kosten sparen Zugang zu Guten Beispielen und spezielle Einladungen zu europäischen und regionalen Projekten (z.B. IEE) Europäische Informationsplattform und -austausch Teilnahme an Schulungen und Konferenzen Bis zu 25% Rabatt auf ICLEI SP Services Die Procura+ One-Stop-Platform – www.procuraplus.org

Zuschlagskriterium „wirtschaftlichstes Angebot“ Vorgabe des europäischen Gesetzgebers Art. 53 RL 2004/18/EG „Bei der Erteilung des Zuschlags wendet der öffentliche Auftraggeber folgende Kriterien an: entweder ausschließlich das Kriterium des niedrigsten Preises oder – wenn der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot erfolgt – verschiedene auf den jeweiligen Auftrag bezogene Kriterien, wie z. B. Preis, Ausführungsfrist, Betriebskosten, Rentabilität oder technischer Wert.“

Das SMART SPP LCC-CO2 Tool Sie haben die Wahl: Berechnung von Lebenszykluskosten und/oder CO2 Emissionen Einfache Berechnungen oder komplexe Dateneingabe für alle relevanten Produkt- und Dienstleistungsgruppen Verwendbar in allen gängigen Vergabeverfahren und der vor-kommerziellen Auftragsvergabe Übersichtlich durch farbkodierte Blätter und Eingabefelder Ein zentrales Eingabeblatt Beschreibungen, Kommentare und Glossar Schritt-für-Schritt Nutzerleitfaden (nur auf Englisch) => Download unter: http://www.smart-spp.eu/guidance

Das Potenzial sozial-verantwortlicher Beschaffung nutzen - ausgewählte Projekte RESPIRO - Responsibility in Procurement (Verantwortung durch Beschaffung) Leitfäden für Gebäude- und Textilsektor http://www.respiro-project.eu Buy Fair – Leitfaden für die öffentliche Beschaffung von Produkten aus Fairem Handel http://www.buyfair.org

SCI-Netzwerk zum nachhaltigen, innovativen Bauen Nachhaltiges Bauen und Innovation durch öffentliche Beschaffung Eine europäische Plattform für den Austausch und die Zusammenarbeit die öffentlicher Auftraggeber Unterstützung, neue nachhaltige und kosteneffektive Bauvorhaben zu realisieren Dialog zwischen öffentlichen Beschaffern und Lieferanten über zukünftige Lösungen für das nachhaltige Bauen Teilnehmer: London Turin Rotterdam Berlin Kopenhagen Schulbaubehörden, Provinzregierungen, Energieagenturen…

Themen des SCI-Netzwerks Online-Arbeitsgruppen und Diskussionsgruppen: Nachhaltige Sanierung von Schulgebäuden Nachhaltige Sanierung von Bürogebäuden Entwicklung einer Fallstudie für Life Cycle Costing (LCC) Nachhaltige Baumaterialien Ansätze zur Förderung von Innovationen im Beschaffschaffungsprozess Finanzierung & Contracting des nachhaltigen Bauens – innovative Lösungen (Energiespar-Contracting etc.)

Links zu Umsetzungsprojekten in nachhaltiger öffentlicher Beschaffung Procura+ Kampagne: http://www.procuraplus.org Buy Fair website: http://www.buyfair.org European Observatory on Fair Trade Public Procurement: http://www.european-fair-trade-association.org/observatory/ EUROCITIES, CARPE: http://www.eurocities.org/carpe-net/ RESPIRO Leitfäden und CD-Roms: http://www.respiro-project.eu SMART SPP – Innovation durch nachhaltige Beschaffung: http://www.smart-spp.eu EU GPP Training Toolkit: http://ec.europa.eu/environment/gpp/toolkit_en.htm UNEP Kriterien/SUN Inititative: http://www.unep.fr/scp/sun/facility/reduce/procurement/guidelines.htm

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Philipp Tepper, ICLEI Europasekretariat philipp.tepper[at]iclei.org www.iclei-europe.org/procurement www.procuraplus.org Titelphoto: © ICLEI/Gabriel Nock