Flankierende Massnahmen (FlaM) Direktion für Arbeit Personenfreizügigkeit und Arbeitsbeziehungen Flankierende Massnahmen (FlaM) Peter Gasser, Leiter Personenfreizügigkeit und Arbeitsbeziehungen, SECO 10. März 2011

Politische Ziele der flankierenden Massnahmen Sozialpolitisch: Schutz der ausländischen und inländischen Arbeitnehmer vor missbräuchlichen Unterbietungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen (Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie, auf welche im FZA Bezug genommen wird); Wirtschaftspolitisch: Gewährleistung der gleichen Wettbewerbsbedingungen für inländische und ausländische Dienstleistungserbringer; Staatspolitisch: Absicherung der Akzeptanz des FZA bei der schweizerischen Bevölkerung

Entwicklung der flankierenden Massnahmen 2004: Inkrafttreten der flankierenden Massnahmen 2006: Verstärkung der flankierenden Massnahmen infolge der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die 8 mittel- und osteuropäischen Staaten sowie Zypern und Malta 2009/2010: Verstärkung und Vollzugsoptimierung der flankierenden Massnahmen infolge der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien

Umsetzung der flankierenden Massnahmen Berichterstattung der TPK und PK für das Jahr 2010 2010: Meldepflichtige Kurzaufenthalter bis 90 Tage Entwicklung der Anzahl Meldepflichtigen   2005 2006 2007 2008 2009 2010 Veränderung 09 - 10 Arbeitnehmende bei CH-AG 52'061 60'293 66'179 74'356 58'366 73'253 +26% Entsandte Arbeitskräfte 35'298 40'394 46'821 51'653 49'152 59'125 +20% Selbständigerwerbende 5'471 7'254 9'799 11'910 12'763 14'738 +15% Selbständigerwerbende ohne ‚persönliche Dienstleistungen‘ 5'316 6'742 8'199 9'220 8'634 10'528 +22% Total Meldepflichtige 92'830 107'941 122'799 137919 120'281 147'116

Umsetzung der flankierenden Massnahmen Die Anzahl der Meldepflichtigen hat in jeder Kategorie seit der Einführung der Personenfreizügigkeit stetig zugenommen. Im Jahr 2009 haben jedoch die Meldepflichtigen in allen Kategorien leicht abgenommen. Trotz der schlechten Wirtschaftsentwicklung im Jahr 2009 hat die Anzahl Entsandter im Vergleich zum Vorjahr nur leicht abgenommen. Einen deutlichen Rückgang im Jahr 2009 wurde bei den kurzfristigen Stellenantritten bei Schweizer Arbeitgebenden verzeichnet. Viele kurzfristige Stellenantritte werden in der Industrie und im Personalverleih verzeichnet, diese Branchen sind im 2009 stark unter Druck geraten. Im 2010 hat die Anzahl kurzfristiger Stellenantritte etwa dasselbe Niveau wie im Jahr 2008 erreicht. Die starke Zunahme der meldepflichtigen Selbständigerwerbenden ist vor allem auf die Problematik mit den Meldungen im Bereich der persönlichen Dienstleistungen zurückzuführen. Unter Berücksichtigung dieser Meldungen hat sich die Anzahl meldepflichtiger Selbständigerwerbende im Vergleich zum Jahr 2005 etwa verdoppelt.

Umsetzung der flankierenden Massnahmen Kontrolltätigkeit im Bereich der flankierenden Massnahmen * Die Berichterstattung für die Jahre 2006/07 bezieht sich auf eine Periode von 18 Monaten. Deshalb können die Kontrollzahlen aus dieser Berichterstattungsperiode nicht direkt mit den anderen Angaben verglichen werden. ** Kontrollen von meldepflichtigen Selbständigerwerbenden werden als eine Personenkontrolle erfasst.   Anzahl Betriebe Anzahl Personen 01.01.05 - 31.12.05 01.01.06 - 30.06.07* 01.01.08 - 31.12.08 01.01.09 - 31.12.09 01.01.10 - 31.12.10 Differenz 09 - 10 (%) Kontrollen von meldepflichtigen Entsandten und selbständigen Dienstleistern** durch… a) Kantone/TPK 2'573 7'581 6'034 6'214 5'304 -15% 7'365 17'022 13'346 13'616 16'831 +24% b) PK 3'106 9'042 8'728 7'373 9'369 +27% 7'169 19'679 18'590 16'633 24'187 +45% Total (a+b) 5'679 16'623 14'762 13'587 14'673 +8% 14'534 36'701 31'936 30'249 41'018 +36% Kontrollen von Arbeitnehmenden bei Schweizer Arbeitgebenden durch... c) Kantone/TPK 3'914 10'031 7'466 8'284 7'829 -5% 16'462 39'617 37'458 31'846 35'073 +10% d) PK - 10'260 6'660 8'400 6'726 -20% 30'486 24'649 35'139 31'415 -11% Total (e+f) 20'291 14'126 16'684 14'555 -13% 70'103 62'107 66'985 66'488 -1% Diese Angaben können sich im Rahmen des Berichts zu den flankierenden Massnahmen noch leicht ändern. Es wurden noch nicht alle Angaben der Kantone und der PK verifiziert. Zudem haben einige PK immer noch nicht ihren Bericht übermittelt (Gärtner und Plattenleger BS/BL sowie Gastgewerbe im Bezug auf Kontrollen bei CH-AG). Die Anzahl Kontrollen bei Schweizer Arbeitgebenden wie auch bei Meldepflichtigen hat ein sehr hohes Niveau erreicht und entspricht somit den Vorgeben der revidierten Entsendeverordnung. Es wird in allen Branchen und Regionen regelmässig kontrolliert. Die Kontrollvorgaben des Bundes wurden grösstenteils eingehalten und zum Teil sogar deutlich übertroffen. Die meisten Kontrollen finden im Bauhaupt- und Baunebengewerbe, im verarbeitenden Gewerbe und der Industrie statt.

Aktuelle Probleme / Kritik an den FlaM Scheinselbständigkeit Inkrafttreten der Weisung zum Vorgehen zur Überprüfung der selbständigen Erwerbstätigkeit von ausländischen Dienstleistungserbringern am 1.1.2011 Beschränkte Möglichkeiten zur Sanktionierung mit den bestehenden gesetzlichen Grundlagen Forderungen seitens Gewerkschaften und Gewerbeverband Arbeitsgruppe aus Vertretern der Sozialpartner, Paritätischen Kommissionen und Kantone präsentiert bis Juni 2011 Massnahmen

Aktuelle Probleme / Kritik an den FlaM Kautionen in allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen Gerüstbaugewerbe (ganze Schweiz), seit 1.3.2009 Plattenlegergewerbe Kanton Tessin, seit 1.1.2011 Maler- und Gipsergewerbe (Deutschschweiz und Kt. JU, TI), ab 1.4.2011 Gebäudetechnikbranche (ganze Schweiz ohne Kt. GE, VD, VS), ab 1.5.2011 Isoliergewerbe (ganze Schweiz, ohne Kt. GE, VD, VS), ab 1.5.2011 Kritik insbesondere aus dem süddeutschen Raum und seitens der EU-Kommission

Weiteres Vorgehen / Massnahmen Notwendigkeit einer Gesetzes- und/oder Verordnungsrevision prüfen im Zusammenhang mit neuen Massnahmen zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit Versuch der Lösung der Problematik der Nichtvollstreckbarkeit von Forderungen der Paritätischen Kommissionen im Ausland u.a. in Zusammenarbeit mit der trinationalen Arbeitsgruppe DE-AT-CH Nächstes Treffen der trinationalen Arbeitsgruppe am 5. Mai 2011 in Bregenz

Ausblick 1) Die Schweiz bleibt auch in Zukunft ein Hochlohnland FlaM auch künftig notwendig zur Verhinderung von missbräuchlichen Unterbietungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen Vollzug des Entsendegesetzes weiter optimieren: Verbesserter Informationsaustausch PK – Kantone Einheitlicherer Vollzug bei PK und in Kantonen