Agrarpolitik in Deutschland Workshop 19-20 March 2013 Barnaul Dr. Miroslava Bavorová Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU Agrarpolitik – am stärksten vergemeinschafteter Politikbereich der EU Entscheidungen über Ausgestaltung der Agrarpolitik in Deutschland – EU Ebene

Säulen der GAP 1. Säule Agrarmarkt- und Preispolitik Direkte Einkommenszahlungen Kompetenz: EU 2. Säule (Politik für ländliche Räume) Agrarstruktur- und Agrarumweltpolitik Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung Kompetenz: Deutschland – koordinierende und mitfinanzierende Rolle (z.B. bei Bodenschutz, Agrarsozialpolitik vollständig Deutschland)

Ziele GAP Römische Verträge (1957) Steigerung der Produktivität und Förderung des technischen Fortschritts angemessene Lebenshaltung der Tätigen in der Landwirtschaft Stabilisierung der Märkte Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen übernommen in EU-Reformvertrag von Lissabon (2007)

Entwicklung der GAP Die frühen Jahre Krisenjahre MacSharry-Reform (1992) Agenda 2000 (1999) Luxemburger Beschlüsse (2003) GAP „Gesundheitsprüfung“ (2008) 1960er Jahre 1970er bis 1980er Jahre 1990er Jahre 1. Hälfte 2000er Jahre 2. Hälfte 2000er Jahre ab Ende 2000er Jahre Produktivität Wettbewerbsfähigkeit Nachhaltigkeit

Die frühen Jahre (1960er) und Krisenjahre (1970-1980er) Ausgangssituation Politikmaßnahmen Ziele Auswirkung (Krisenjahre 1970-1980er) Unterversorgung, hoher Anteil der Ausgaben für Lebensmittel Marktordnungen Hoher Außenschutz, Mindesterzeugerpreisestaatliche Aufkäufe Exportsubventionen Preise anheben, Landwirte schützen, Einkommen der Landwirte verbessern Überschussproduktion Hohe Agrarausgaben Exportsubventionen – neg. Auswirkung auf die Entwicklungsländer ökologische Auswirkung der Intensivierung wahrgenommen

MacSharry Reform (1992) Ausgangssituation Politikmaßnahmen Ziele Verhandlungen zur Liberalisierung der Agrarmärkte im Rahmen der Uruguay-Runde des GATTs (WTO) Interventionspreiskürzungen von 35 % bei Getreide Einführung flächengebundene Preisausgleichzahlungen Obligatorische Flächenstilllegung Förderung umweltgerechter Produktionsverfahren Überschussreduzierung Umwelt Einkommensstabilisierung Budgetstabilisierung

Agenda 2000 (1999) Ausgangssituation Politikmaßnahmen Ziele Vorbereitung der Osterweiterung Interventionspreiskürzungen Direktzahlungen Aufwertung der 2. Säule: Agrarstruktur- und Agrarumweltmaßnahmen Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung Wettbewerbsfähigkeit ländliche Entwicklung

Luxemburger Beschlüsse von 2003 Politikmaßnahmen Ziele Interventionspreiskürzungen Erhöhung und Entkopplung der Direktzahlungen und Bindung an Verpflichtungen – Cross Compliance Modulation – Kürzung 1 Säule und Umschichtung in die 2. Säule Reformen der Marktordnungen (z.B. Zuckermarktordnung) Marktorientierung Verbraucheraspekte Ländliche Entwicklung Umwelt Vereinfachung WTO-Kompatibilität

GAP „Gesundheitsprüfung“ (2008) Politikmaßnahmen Ziele Milchbereich – Abschaffung der Milchquote (bis 2015) Progressive Modulation – überproportionale Kürzung der Direktzahlungen für Großbetriebe Mittel aus der 1. in die 2. Säule umgeschichtet für „neue Herausforderungen“ Marktorientierung Verbraucheraspekte Ländliche Entwicklung Umwelt Vereinfachung WTO-Kompatibilität Neue Herausforderungen Klimawandel Erneuerbare Energien Wassermanagement Biologische Vielfalt Risikomanagement

GAP na 2013 Ziele: Steigerung der ök. Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit Sicherung der Nahrungsmittelversorgung Einkommensumverteilung Förderung von Gemeinwohlleistungen (Klimaschutz, Biodiversität, Gewässerschutz)

GAP na 2013 - Vorschlag Stufe: Flächenzahlungen – von der Produktion entkoppelt Umweltleistungen – leicht kontrollierbar 2. Stufe: Benachteiligte Gebiete 3. Stufe: Besondere ökologische Leistungen 4. Stufe: Ruhestandzahlungen an kleine Landwirte

Zwischenfazit GAP Direktzahlungen- im Jahr 2008 ca. 70 % aller EU- Agrarausgaben Erst an die Produktion gekoppelt – seit 2005 immer weniger Anteil EU-Agrarausgaben an dem EU Budget Seit 1990 bis 2010 von 75 % auf 44 % 2013 – weniger als 40 %