Dr Naomi Creutzfeldt ESRC Research Fellow, University of Oxford Ausblick nach Europa: Beispiele aus den Mitgliedstaaten Option Schlichtung – eine neue Kultur der Konfliktlösung Wien 28 November 2013 Dr Naomi Creutzfeldt ESRC Research Fellow, University of Oxford

ADR Richtline: ein Überblick Ziele für ADR Stellen /Systeme Einheitliche Systeme (volle Flächenabdeckung) Regulierungsbehörde & ADR Stelle Finanzierung Zusammenfassung

ADR Richtlinie: ein Überblick

Alternative Streitbeilegung Regeln für alternative Streitbeilegungsverfahren (Alternative Dispute Resolution, ADR) Streitbeilegung bei Online-Verkäufen (Online Dispute Resolution, ODR) Eine ADR-Stelle für jede Art von Streitigkeit (außer Gesundheitswesen & Bildung)

Variationen von ADR Keine einheitlichen Verfahren Keine vollständige Flächenabdeckung (Sektor oder Land) Variationen in Qualität

Verschiedene Modelle Private Ombuds- und Schlichtungsstellen ADR in einer Firma (“Médiateurs”) ADR in einer Regulierungsbehörde Verhaltenskodex (code of conduct)

Verschiedene Verfahren Verbindliches Schiedsverfahren Mediation / Vermittlungsverfahren Verbindliche Schiedsentscheidung 1 &2: (NL, Portugal, Spanien, Nordische Staaten) Mediation / Vermittlungsverfahren Entscheidung durch unabhängige Dritte (Ombuds-Systeme, spezialisierte ADR Stellen) - Verbindlich oder nicht verbindliche Entscheidungen

Ziele für ADR Stellen /Systeme

Vision für ADR Den Zugang zum Recht zu verbessern Beschwerden von geringem finanziellen Wert Niedrige Kosten und kurze Dauer Benutzerfreundlich Verbraucherberatungsfunktion Datensammlung und Feedback Erfassung von und Reaktion auf Verbraucherprobleme

Qualitätskriterien Fachwissen, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit (Art 6) Transparenz (Art 7) Effektivität (Art 8) Fairness (Art 9) Handlungsfreiheit (Art 10) Rechtmäßigkeit (Art 11)

(volle Flächenabdeckung) Einheitliche Systeme (volle Flächenabdeckung)

Beispiel: Belgien Belmed digitales Portal April 2011 Belmed besteht aus zwei Säulen: Informationen über ADR und ODR für Verbraucher und Unternehmen. Nur Verbraucher – Händler Streitigkeiten Mit Wohnsitz in EU Mitgleidsstaaten und einem Unternehmen dass in Beligien registriert ist Unternehmen müssen sich registrieren

Niederlande: De Geschillencommissie Seit über 40 Jahren; eine zentrale Einheit – 50 Sektoren (2013) Stabilität, Klarheit für Verbraucher, geringe Kosten Finanzdienstleistungen seperat Nachteil: Händler müssen Mitglied sein

Beispiel: Nordische Staaten Eine Zentrale nationale Verbraucher ADR Stelle für alle Verbraucherstreitigkeiten

Schweden: Allmänna reklamationsnämnden (ARN) Staatlich finanziert Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, Energie und Versicherung (separate Anlaufstellen) Diese sind von den Händlern der Sektoren finanziert Unabhängigkeit: Führungsgremien bestehen aus Vertretern vom Staat, Verbraucher und andere Interessengruppen Verbraucherberatung

Notwendige Strukturen Verschiedene, national-spezifische Modelle Größe des Landes Nationale ADR Einheit Gut für Verbraucher Unabhängigkeit ADR Fachspezifische Expertise ‘outsourcing’ Verbraucher Ombudsman ODR Platform

Regulierungsbehörde & ADR Stelle

ADR in einer staatlichen Behörde Zentral & osteuropäische Länder (Zweckmäßigkeit) Größe des Landes Unabhängigkeit Geringere Kosten für Wirtschaft und Staat durch private ADR Stellen? Verbrauchervertrauen höher wenn ADR Stelle unabhängig vom Regulator ist? Z.B ombudsman (FOS in England) Bekanntheitsgrad

Beispiel: BNetzA Deutschland Rahmenbedingungen für ein Schlichtungsverfahren (TKG) Schlichtungsordnung gemäß § 47a Abs. 4 des Telekommunikationsgesetzes (SchliO) Zulässigkeit Einleitung und Ablauf des Verfahrens Kosten 2012 wurden 674 Schlichtungsverfahren beantragt. 222 sonstige Anfragen und Hilfeersuchen Letztlich konnte die Schlichtungsstelle 311 Verfahren einleiten. In 81 Verfahren lehnten die Antragsgegner jedoch eine Teilnahme am Verfahren ab.

Beispiel: Ombudsman Services Communications in England 433 Unternehmen 71,117 neue Anfragen 2012/13 mehr als 10,000 Beschwerden gelöst

Finanzierung

Verschiedene Ansätze Sozialpolitischer Ansatz (nordische Staaten) Der Staat sollte ADR finanzieren / Gerichte b) Wirtschaft sollte ADR finanzieren Wie können Nicht-Mitglieder and die Entscheidungen gebunden werden? 1. ADR Stelle kann eine Rechnung einreichen. 2. Gebühren könnten, per Gesetz, als Schuld einforderbar sein. 3. Anzahlung vom Händler vor Fall-Bearbeitung.

Zusammenfassung

Wie kann eine hohe & einheitliche Qualität sichergestellt werden Wie kann eine hohe & einheitliche Qualität sichergestellt werden? (Verfahren und Entscheidungen) Privatisierung der Rechtsprechung? ADR und Gerichte Verbraucherwahrnehmung Verbrauchervertrauen Vielfalt und nationale Unterschiede müssen berücksichtigt werden

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Naomi Creutzfeldt ESRC Research Fellow University of Oxford Naomi.creutzfeldt@csls.ox.ac.uk