Aktuelle Fragen der Migration und Personenfreizügigkeit hep-Begegnungstag Olten 23.März 2013 Rudolf Strahm

Initiativen gegen Einwanderung: Vorschau 2012-16 SVP-Initiative Beschränkung der Einwanderung (Neuverhandlung mit EU) Schweizer Demokraten: Einwanderungs-Beschränkung Ecopop: Einwanderungsbeschränkung Erweiterung der Personenfreizügigkeit für  Kroatien (Abstimmung 2014)  danach Serbien ? (Abstimmung) Referendum Asylgesetz dringl.BB Juni 2013

Wichtige Grundsatzfragen der Migrationspolitik Ist Arbeitsmarktmigration wünschbar? Brauchen wir eine Einwanderung zur Verjüngung unserer Gesellschaft? (Demografie) Brauchen wir Fachkräfte aus dem Ausland – und welche? Wie gehen wir mit den „unqualifizierten“ und bildungsfernen Migrationspersonen um? Wie stellen wir uns zu den sozialen Problemen (Wohnungsfrage) und ökologischen Folgen (Dichtestress, Verkehr etc) ? Was fordern wir in der Integrationspolitik: Fördern und Fordern? Wo spielt Xenophobie mit? Wo EU-Gegnerschaft? Wo Besorgnis um Nachhaltigkeit? Grundfrage: Begrenzen ja oder nein ? Ventilklausel?

1. Migration und Arbeitsmarktintegration Historische Entwicklung Einige Facts

2. EU-Europa und Binnenmarkt Personenfreizügigkeit

Personenfreizügigkeit im EU-Binnenmarkt Die vier „Freiheiten“: freier Waren-, Dienstleistungs-, Kapital-, Personenverkehr Neoliberales Projekt einer freien Marktwirtschaft Arbeitsmigration: Ignoranz gegenüber sozio-kulturellen Disparitäten Lohn- und Sozialdisparitäten in Europa Weiterentwicklung zur Unionsbürgerschaft

Jugendarbeitslosigkeit: August 2012 Jugendarbeitslosenquoten nach EUROSTAT (<25Jahre) Daten/saisonbereinigt August 2012. SCHWEIZ 3.5 % Durchschnitt EU-Länder (EU-27) 22,8 % Oesterreich 9.7 % Deutschland inkl.Ost 8.1 % West-Deutschland ca 6 % Niederlande 9.7 % Frankreich 25.2 % Italien 34.5 % Spanien 52,9 % Finnland 18.2 %

3. Migration in die Schweiz: Folgen der Personenfreizügigkeit

Details zu Übergangsregelungen Für die alten 15 der EU beigetretenen Staaten sowie Malta und Zypern (EU-17) gilt seit dem 1. Juni 2007 die volle Personenfreizügigkeit, die 8 Staaten, welche der EU 2004 beigetreten sind (EU-8) , geniessen seit dem 1. Mai 2011 die volle Personenfreizügigkeit. Bis am 31. Mai 2014 kann gegenüber diesen EU-25 die Ventilklausel angewandt werden. Per 1. Mai 2012 kam die Ventilklausel für vorerst ein Jahr bei den EU-8 für Bürgerinnen und Bürger mit der Aufenthaltsbewilligung B zum Einsatz. Für Bulgarien und Rumänien, die der EU 2007 beigetreten sind (EU-2), gilt die Übergangsfrist bis längstens am 31. Mai 2016. Die Ventilklausel gegenüber Bulgarien und Rumänien kann bis am 31. Mai 2019 angerufen werden.

Quelle: Statistikdienst BFM. 21

Quelle: Statistikdienst BFM. 22

Zuwanderung 2012: Anstieg aus Portugal

Wanderungsbilanz EU vs. Drittstaaten (ständige Wohnbevölkerung) Quelle: Statistikdienst BFM. 24

Einwanderungsgründe 2012 25

Aktuelle Asylgesuchszahlen Situation Asylbereich / Irreguläre Migration Aktuelle Asylgesuchszahlen Mario Gattiker: Herausforderungen der Zuwanderungspolitik 2012 im Rückblick 26 26

Bestand per 31.12. 2012 ständige ausländische Wohnbevölkerung Quelle: Statistikdienst BFM. 27

Zuwanderung: Zahlen und Fakten Langfristbetrachtung In den letzten 10 Jahren… … sind jährlich knapp 62‘000 Personen in die Schweiz eingewandert. (entspricht einer Stadt wie Luzern, Biel jährlich) … rund 2/3 der in der Schweiz lebenden Ausländerinnen und Ausländer stammen aus EU/EFTA-Staaten. … wuchs die Bevölkerung jährlich um 0.93%. … wurde jährlich eine Fläche von der Grösse des Walensees neu überbaut. … wurden 500‘000 neue Arbeitsplätze geschaffen. … sank die Arbeitslosenquote von Ausländer/-innen um durchschnittlich 0.9 (EU/EFTA) bzw. 1.6 (Drittstaaten) Prozentpunkte. Mario Gattiker: Herausforderungen der Zuwanderungspolitik Zuwanderung: Zahlen und Fakten 28 28

4. Innenpolitische Probleme und flankierende Schutzmassnahmen

Immigration gegen Fachkräftemangel ? Wir haben nicht einen generellen Akademikermangel, sondern wir haben hausgemachte Engpässe: Zum Beispiel: Ärztemangel:  Numerus Clausus MINT-Mangel:  Sprachlastigkeit des Gymnasiums und des Zugangs zum Gymn. Trend zum Gymnasium:  Gleichwertigkeit der Berufsbildung: Kein Abschluss ohne Anschluss Pflegepersonal-Mangel: Ausbildungslücke

Akademikermangel ? Im Studienjahr 2010/2011 gab es an den schweizerischen Universitäten folgende Studierendenzahlen (Hauptfach): 4282 Historiker/Kunsthistoriker(innen) 7847 Psychologen(innen) 4520 Politologen(innen) 2654 Kommunikationswissenschafter 1184 Ethnologen(innen)

Akademikermangel ? Im Studienjahr 2010-11 gab es an allen universitären Hochschulen (Uni+ETH) folgende Studierendenzahlen: 43‘800 Geistes- u. Sozialwissenschaften 19‘000 Wirtschaftswissenschaften 14‘800 Juristen 22‘200 Exakte und Naturwissenschaften 14‘000 Technische Wissenschaften 13‘200 Mediziner und Pharmazeuten (N.C.)

Flankierende Schutz-Massnahmen im Inland Weitere Detailinformationen: www.seco.admin.ch  Arbeit  Flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit Kantone: Tripartite Kommissionen Inspektoren Liste der „schwarzen Firmen“ (Sanktionen)

Neue Massnahmen Bundesrat 2012 Regeln für Scheinselbständig-Erwerbende Bussen für ausländische Entsendebetriebe Bussen für Arbeitgeber, die Mindestlöhne im NAV unterschreiten Ahndung von Verstössen gegen GAV Solidarhaftung des Generalunternehmers für alle Subkontrahenten „Ich will Ordnung im Stall haben“ Bundesrat J.Schneider-Ammann

Neu geforderte/geplante Massnahmen im Inland Mindestlohn-Initiative: 22 Franken pro Stunde  Damit Ausdehnung auf nicht-GAV-Bereich (Gewerkschaften) Stärkere Kontrollen , mehr Inspektoren Ausländer-Integration : AuIG-Revision Grundkompetenzen für Drittstaaten-Angehörige (ohne EU-Bürger) : 1. Lesen und Schreiben 2. Alltagsmathematik 3. Alltagsinformatik 4. Rechte und Pflichten (zivilrechtliche Grundkenntnisse)

5.Strategie für die Zukunft

EU-Forderungen EU bekämpft Kautionspflichten für ausl. Unternehmen EU verbietet Pflicht zur Nachholbildung von EU-Migrationspersonen (z.B. Spracherwerb-Pflichten) EU will Weiterentwicklung zur Unions-Bürgerschaft EU will EU-Jurisdiktion durch EuGH o.ä.

Braucht es Bremsmechanismus? Sog. Ventilklausel (Safeguard-Mechanismus) 400‘000 netto Einwanderung (Brutto ca 600‘000) ( = Einwanderung minus Rückwanderung) innert 5 Jahren 2007-2011; zusätzl. Grenzgänger) Ventilmechanismus: Bei Überschreiten des Durchschnitts der letzten 3 Jahre um 10 Prozent (nach Vertrag CH-EU) Spätere Grenze bei +5% Nur für EU-8 anwendbar oder für EU-25 ?

Ventilklauseln in Übergangsregelungen Für die alten 15 der EU beigetretenen Staaten sowie Malta und Zypern (EU-17) gilt seit dem 1. Juni 2007 die volle Personenfreizügigkeit, die 8 Staaten, welche der EU 2004 beigetreten sind (EU-8) , geniessen seit dem 1. Mai 2011 die volle Personenfreizügigkeit. Ventilklausel bis 2014. Bis am 31. Mai 2014 kann gegenüber diesen EU-25 die Ventilklausel angewandt werden. Per 1. Mai 2012 kam die Ventilklausel für vorerst ein Jahr bei den EU-8 für Bürgerinnen und Bürger mit der Aufenthaltsbewilligung B zum Einsatz. Für Bulgarien und Rumänien, die der EU 2007 beigetreten sind (EU-2), gilt die Übergangsfrist bis längstens am 31. Mai 2016. Die Ventilklausel gegenüber Bulgarien und Rumänien kann bis am 31. Mai 2019 angerufen werden.

Ventilklausel 2012 im Rückblick Aufrufung der Ventilklausel EU-8 (B-Bewilligungen) Mario Gattiker: Herausforderungen der Zuwanderungspolitik 2012 im Rückblick 41 41

Zahlenmässige Voraussetzung für Ventilklausel Februar 2012 bis Januar 2013 (12 Monate): aus EU-17 (alte EU): + 79‘000 aus EU-8 (Osteuropa) : + 13‘500 Bisher Ventilklausel für Daueraufenthalter Neu Ventilklausel auch für Kurzaufenthalter

Gesamtschau der EU-Forderungen EU-intern: Fortentwicklung zur Unions-Bürgerschaft (Migration für alle ohne „Arbeitnehmer-Eigenschaft“) EU-extern: fordert von der Schweiz dynamische Anpassung an neues EU-Recht, Unterstellung unter EU-Gerichtsbarkeit (Institutionelle Fragen) EU will von der Schweiz: Steuerfluchtbekämpfung, Zinsbesteuerung, Holdingbesteuerung, Stromdurchleitung, etc. EU will 2. Mitfinanzierung an Kohäsionsfonds

Welche EU-Strategie der Schweiz ? Wo sind wir „demandeur“ ? Wo sind wir „Anbieter“ ? Wo könnten wir „geben“ – wo „fordern“ ? Strategie des „Do ut des“ Beispiel: Entgegenkommen in Steuerfragen und Gegenforderungen bei der PFZ ? Diskussion !