Vom Klimaschutz zum Ressourcenschutz Fachworkshop: Grenzausgleich bei Ressourcensteuern, 24.01.2011

Vom Klimaschutz zum Ressourcenschutz Die Konzentration auf den Klimaschutz hat nicht immer auch positive Auswirkungen auf den Ressourcenschutz CCS: Weniger CO2, aber mehr Kohle/Energieeinheit E-Mobilität: Weniger CO2, aber mehr Verbrauch wertvoller, weil seltener Rohstoffe Biomasse: Weniger CO2, aber, mehr Flächenverbrauch Durch die Konzentration auf den Klimaschutz werden momentan andere Umweltprobleme vernachlässigt. Der ursprüngliche Fokus vieler Klimaschutzinstrumente eines vermeidungs- und inputorientierten Ansatzes ist hin zum anpassungs- und „end-of-the-pipe“-Ansatz verschoben worden. Auch wenn die Aufnahmekapazität der Atmosphäre immer knapper wird, die verfügbaren Ressourcen sind in ähnlichem Maße knapp. Wirkungsvoller Ressourcenschutz setzt am Input industrieller Prozesse an und trägt so auch zu einer Verringerung des CO2-Ausstoßes bei.

Klima und Energie sind nur ein Teil des Rohstoffthemas Wir müssen das Primat des Klimaschutzes verteidigen, aber auch darüber hinausgehen und eine Strategie für umfassenden Ressourcenschutz entwickeln: Synergien maximieren und negative Effekte minimieren. Rohstoffe Am Ende des Vortrags werden diese Zusammenhänge anhand konkreter Zahlen für D aufgezeigt. Energierohstoffe Klimaschutz

Ökonomische Instrumente im Ressourcenschutz Anwendungsmöglichkeiten von ökonomischen Anreizinstrumenten unterscheiden sich beim Ressourcenschutz teils vom Klimaschutz. Faktor Klimaschutz Ressourcenschutz Dringlichkeit Hoch Unterschiedlich, insgesamt niedrig bis mittel, vereinzelt aber sehr hoch Ziel Null-Emissionen Langfristig auslaufender Abbau nicht erneuerbarer Ressourcen Betroffene Rohstoffe Öl, Kohle und Gas …und eine Vielzahl von Rohstoffen mehr Indikator/ Messbarkeit Energieeffizienz/Erneuerbare Energien sind leicht zu definieren/kontrollieren Kein einheitlicher Indikator

Ökonomische Anreize für Ressourceneffizienz in D Status Quo: Förderabgaben auf Landesebene Mittelfristige Option: Differenzierte Mehrwertsteuer Langfristige Vision: Materialinputsteuer

Status Quo: Förderabgaben auf Landesebene Landessteuer auf den Abbau von Bodenschätzen Steuersatz: Prozent des Marktwertes (i.d.R. 1-10%) Länder können einzelne Abbaugebiete oder Rohstoffe von der Steuer befreien. De facto sind viele nennenswerten Vorkommen ausgenommen (z.B. Braunkohle in Brandenburg) Politische Anknüpfungspunkte: 7 Landtagswahlen in D in 2011 bergen Änderungspotenzial. Grenzausgleich: Wird aktuell nicht erhoben

Mittelfristige Option: Differenzierte Mehrwertsteuer Ideen: 1. Reduzierte Steuersätze für ressourcenschonend produzierte Produkte und Dienstleistungen 2. Voller Steuersatz für anders produzierte Produkte/DL. 3. Ein weiterer Steuersatz macht wenig Sinn. Politische Anknüpfungsmöglichkeit: Debatte zur Änderung bei bestehenden Mehrwertsteuerdifferenzierungen. Grenzausgleich: Problemlos wie bei geltender MwSt.

Langfristige Version: Materialinputsteuer Umfassende Besteuerung von Rohstoffen bei der Entnahme. In Produkten über den Preis enthalten. Als Mengen- (Energiesteuer) oder Wertsteuer (klass. MwSt.)? Wesentlicher Unterschied ist, welche Wirkung die Inflation auf die Anreizwirkung hätte Auf alle Rohstoffe oder nur auf bestimmte (z.B. Primärbaustoffe, Metalle)? Einheitlicher Steuersatz (Gewicht/Volumen) oder Differenzierung nach Toxizität? Grenzausgleich: Auf Importe von im Ursprungsland nicht besteuerten Rohstoffen und Produkten?

Zentrale Fragen des Workshops Ökonomische Vorteile: Warum ein Grenzausgleich für Ressourcensteuern? Chancen: Kein Verlust von Wettbewerbsfähigkeit und Jobs mangels Anreiz zur Verlagerung der Produktion Ggf. staatliche Mehreinnahmen durch Möglichkeit zur Abschaffung/Reduktion unangemessener Ermäßigungen Stärkere Anreize zum Ressourcenschutz durch höhere heimische Ressourcensteuern Rohstoffexportierende Staaten erhalten Anreiz, eigene Rohstoffsteuern zu erheben. Weniger Probleme für EU-Kommission und Mitgliedstaaten mit Beihilfefragen Chance zur Bildung einer Allianz mit ressourcenintensiven Industrien, weil sie ihre relativ hohe Produktionseffizienz in einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ausländischen Wettbewerbern münzen könnten. Naja, Ganz grob: Ressourcensteuern belasten natürlich die inländische Wirtschaft massiv. Bei vollständigem Grenzausgleich würde diese Belastung auch auf ausländische Unternehmen übergewälzt. Wenn der Grenzausgleich nur auf unverarbeitete Rohstoffe erhoben wird und nicht auf Halb- und Fertigwaren (was natürlich einfacher ist) schafft das Anreize für eine weitere Auslagerung von Produktionsprozessen ins Ausland.

Zentrale Fragen des Workshops Rechtliche Anforderungen: Vereinbarkeit von Grenzausgleichsregelungen mit EU- und WTO-Recht Auf welche Instrumente ist ein Grenzausgleich überhaupt zulässig? Nach EU-Recht? - An den deutschen Außengrenzen? - An den EU-Binnenmarktsgrenzen? Nach WTO-Recht? Wie muss ein Grenzausgleich ausgestaltet sein, um rechtlich zulässig zu sein? Diese Debatte kennst Du glaube ich besser als ich. Vor allem in Bezug auf das WTO-Recht. Was glaube ich ziemlich sicher ist, ist das ein Grenzausgleich für Steuern auf Inputfaktoren, die nicht im Endprodukt enthalten sind (also Energie oder eben auch Ressourcen, die im Produktionsprozess verwendet wurden) an EU-Binnenmartsgrenzen definitiv nicht erlaubt sind. Interessant wäre herauszufinden, ob es für Stoffe erlaubt ist, die noch im Produkt enthalten sind. Für die Primärrohstoffe ist es ja offensichtlich erlaubt, siehe DK und UK.

Zentrale Fragen des Workshops Administrative Herausforderungen: Umsetzung von Grenzausgleichsregelungen in Unternehmen und Verwaltung Wie muss ein Grenzausgleich ausgestaltet werden, um administrativ handhabbar zu sein? Unternehmensvorschlag: Größtmögliche Transparenz! Konkret: Der Grenzausgleich sollte sich schlicht und vollautomatisch aus dem Unterschied entsprechender Ressourcensteuern in jedem Land ergeben und per Web tagesaktuell dargestellt werden. Eine chemisch-physikalische Analyse der Stoffzusammensetzung des Produkts sollte die Basis für die Besteuerung sein. 3. Die grauen Ressourcenverbräuche sollten zunächst vernachlässigt werden, um den Start des Systems nicht weiter zu verzögern. Flankierend sollten große unterschiedliche Ressourcenproduktivitätsstandards entsprechend angeprangert werden. Wenn nur ein Grenzausgleich auf Primärrohstoffe erhoben wird, ist es einfach. Das denke ich wird Herr Christensen erläutern. Die Erfahrungen in DK werden sicherlich zeigen, dass das ziemlich unproblematisch ist. Schwieriger ist es natürlich, wenn Steuern auf alle in Produkten enthaltenen Stoffe auch ausgeglichen werden sollen. Dann gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten: entweder man macht für alle Produkte, die die Grenze passieren einen Produktpass verpflichtend, der die enthaltenen Rohstoffe ausweist. Oder man etabliert Standards und Durchschnittswerte für bestimmte Produkte, die als Näherungswert dienen. Herr Geberth von Siemens wird auf dem Podium später erläutern, was er von der ersten Variante aus der Sicht seines Unternehmens hält.

Entnahme abiotischer Rohstoffe in Deutschland 2008 (Gewicht) Energieträger Industriemineralien Baumineralien Quelle: Statistisches Bundesamt In Deutschland werden überwiegend Baustoffe und Energieträger entnommen. Eine Besteuerung dieser beiden Sektoren würde über 90% der Förderung abdecken.

Einfuhr besteht zu 2/3 aus Primärrohstoffen Einfuhr von Rohstoffen, Halbwaren und Fertigwaren in Deutschland 2008 (Gewicht) 20% 18% 62% Primärrohstoffe Halbwaren Fertigwaren Quelle: Statistisches Bundesamt Einfuhr besteht zu 2/3 aus Primärrohstoffen Halb- und Fertigwaren machen jeweils nur 1/5 aus Grenzausgleich ausschließlich für Primärrohstoffe wäre verhältnismäßig leicht zu handhaben. Aber andere Güter wären angesichts heutiger I+K-Technologien auch prinzipiell handhabbar.