Neue Wohlfahrtsmärkte: Von der Sozial- zur Verbraucherpolitik PD Dr. Wolfram Lamping Neue Wohlfahrtsmärkte: Von der Sozial- zur Verbraucherpolitik Beitrag für den zweiten Workshop von DIW und FES „Wissenschaft und Politik im Gespräch: Perspektiven forschungsgeleiteter Verbraucherpolitik“, 22.10.2010, Berlin.

1. Neue Herausforderungen im Sozialstaat Rückzug des Sozialstaates aus alten Sicherungsversprechen Größere Räume politisch gewollter Eigenverantwortlichkeit Höherer Anteil auf dem Markt produzierter Sicherungsleistungen Stärkere Einforderung marktanalogen Verhaltens im Sozialstaat Wachsende Anforderungen an die Bürger, sich zu rationalen Managern ihrer Sicherungsportefolios weiter zu entwickeln Nutzung der neuen Wohlfahrtsmärkte ist mit Blick auf Verhaltensanforderungen und Verteilungsfolgen hoch anspruchsvoll

2. Verbraucher auf Wohlfahrtsmärkten – vier Beispiele Weniger Generösität, mehr marktbasierte Leistungen und eine stärkere Aktivierung der Individuen: Oberflächenindikatoren eines neues Sozialstaatsverständnisses Wahlentscheidungen rationaler und aufgeklärter Individuen sowie traditionelle Konsumentenfähigkeiten werden auf dem Markt der sozialstaatlichen Produkte und Dienstleistungen immer wichtiger Individuen sollen zunehmend aktive, informierte, selbstkontrollierte und selbstverantwortliche Unternehmern ihrer selbst werden und klassische Marktfähigkeiten entwickeln

2. 1. Arbeitslosenversicherung und aktivierende 2.1 Arbeitslosenversicherung und aktivierende Arbeitsmarktpolitik (2003-2005) Stärkere Mitwirkungspflichten der Arbeitssuchenden (z.B. Eingliederungsvereinbarung) Neue Reziprozität von Rechten und Pflichten Vermittlungsgutschein (Auswahl privater Dienstleister; kaum Transparenz auf dem Vermittlungsmarkt; creaming) Bildungsgutschein (Auswahl zwischen verschiedenen Weiterbildungsträgern)

2.2 Gesetzliche Krankenversicherung (2004, 2007 und 2010) Mehr Wahl durch u.a. Spezifische Tarife (Hausarzt-Tarife, Teilnahmebonusse für die Einschreibung in Programme) Individuell zugeschnittene Tarife in Form von Kostenerstattungs-Tarifen, Selbstbehalt-Tarifen, Beitragsrückerstattungs-Tarifen, Bonussystemen Zudem haben Versicherte ein Kassenwahl- sowie ein außerordentliches Kündigungsrecht bei Beitragserhöhungen (Zusatzbeitrag) ihrer Kassen und und sollten ferner zusätzliche private Versicherungen aufgrund wachsender Leistungslücken in der GKV abschließen.

2.3 Gesetzliche Rentenversicherung (2001) Marktschaffung durch Einführung der geförderten privaten Zusatzversicherung („Riester-Rente“) Großer individueller Entscheidungsraum (Abschluss eines Vertrags oder nicht; Höhe des Eigenanteils, Anlageform etc.) Wahl zwischen unterschiedlichen Anbietern und unterschiedlichen zertifizierten Anlageformen Hohe Marktintransparenz und Folgenunsicherheit Selektive Inanspruchnahme der Riester-Rente

2.4 Gesetzliche Pflegeversicherung (1995) Pioniergesetz Auswahl geeigneter Pflege-Anbieter (ambulante, teilstationäre oder stationäre Anbieter) auf einem wenig transparenten Wettbewerbsmarkt Unterschiedliche Preise, Leistungen und Qualitäten der Anbieter Pflegegeld oder Pflegesachleistung (ambulante Pflege) Notwendigkeit zusätzlicher privater Vorsorge (Pflegezusatzversicherung) für nicht von der GPV abgedeckte oder nicht ausreichend finanzierte Leistungen

2.4 Gesetzliche Pflegeversicherung (1995) Pflege als Wohlfahrts- und Wachstumsmarkt – neue/alte Herausforderungen für den Verbraucherschutz Problemkomplex „Qualität/Leistungserbringung“ („Pflege-TÜV“) Problemkomplex „finanzielle Zusatzvorsorge/Finanzdienstleistungen“

3. Schlussfolgerungen Optimistische Grundannahmen der neuen deutschen Sozialpolitik Gefahr: In den neuen Entscheidungsräumen brechen neue soziale Ungleichheiten v.a. entlang der Dimensionen Einkommen, Bildung und Risiko auf und drohen, sich über ungleiche Zugangschancen und die unterschiedliche Nutzung der neuen Wahlmöglichkeiten zu verfestigen. Mögliche Folge: Keine Entscheidungen zu treffen oder riskante (Fehl-) Entscheidungen zu treffen aufgrund von Markttransparenz, unvollständigen Informationen, hoher Komplexität, unvollständigen Informationen, hoher Komplexität und oft unkalkulierbaren Langfrist-Folgekosten von Entscheidungen

3. Schlussfolgerungen Herstellung von Markttransparenz sowie Initiierung, Förderung und Ausbau von adäquaten, neutralen und verlässlichen Informations- systemen eine wichtige Zukunftsaufgabe des Sozialstaats Die Verbraucherpolitik hat Mühe, mit dieser Entwicklung Schritt zu halten