4 Monate Untersuchungsausschuss „Krankenhaus-Keime“ Der Eingang zum Zimmer 441 auf der Station 4027 im KBM. Eine Zwischenbilanz Claudia Bernhard (DIE LINKE)

November/Dezember 2011: „Wir haben alles richtig gemacht“ Von links: Diethelm Hansen (GF GeNo), Brigitte Kuss (ärztl. GF Mitte), Joachim Schuster (Staatsrat) auf der Pressekonferenz am 2.11.2011.

„Jedes 2. Frühgeborene stirbt“ „Hygienemanagement einwandfrei“ „Personalabbau nicht ursächlich“ Huppertz-Kündigung - Meldeversäumnis Antrag LINKE: Zentralisierung dauerhaft zurücknehmen - abgelehnt CDU/LINKE: Hansen freistellen - abgelehnt Stauch-Bericht: Keim-Fälle seit April 2011 Experten-Anhörungen: viele Hygienemängel; Personalausstattung ist entscheidend Huppertz-Kündigung am 15.11.2011. Genannte Anträge: Bürgerschaft Dezember 2012. Stauch-Bericht: 20.12.2011.

Januar/Februar 2012: „Aber jetzt machen wir alles richtig“ Von links: Georg Selzer (leitender OA Frühgeborenenstation), Thorsten Körner (Leitung Frühgeborenenstation) bei der Wiedereröffnung am 9.1.2012.

Wiedereröffnung der Station 4027 Renovierung nach Vorgaben des BZH Bettenzahl wird reduziert PUA: Aussageverweigerung d. Beschäftigten „Vertrauen schnell wieder herstellen“ Todesfall Ashley auf 4028 Keim tritt erneut auf 1 Frühgeborenes stirbt daran Keim seit mindestens Januar 2009 auf 4027

März 2012: Erste Konsequenzen Geplanter Neubau Eltern-Kind-Zentrum (Modell)

Zentralisierung wird zurückgenommen Freistellung Hansen Zentralisierung wird zurückgenommen TEN + ElKi Planung wird auf Hygiene überprüft Übergangslösung: LdW bis 2015 LdW dauerhaft 2.Standort für Level 1 Nord bleibt Standort für Level 2 Bettenzahl ElKi gesenkt („10-11“) Jutta Dernedde neue GF GeNo TEN = Teilersatzneubau, ElKi = Eltern-Kind-Zentrum

Ursachen / Risikofaktoren Personalabbau Hygienemängel Meldewesen Fehlende Kontrolle/Beteiligung Ökonomisierung Bild: Thomas Crown Affair

Personalabbau 2005-2009 Quelle: Beteiligungsberichte der Senatorin f. Finanzen 2005/6, 2007/8 und 2009/10; Controllingberichte 2011; jeweils Vollzeit-Beschäftigungsvolumen. Eigene Grafik. Seit 2009 beschleunigte Verlagerung von Personal in Servicegesellschaft (GND) und GeNo selbst.

Beschäftigte nach Geschlecht Der Frauenanteil beträgt ziemlich konstant 75 Prozent (Teilzeitkräfte: 90 Prozent). Eigene Grafik, Quelle: Beteiligungsberichte.

865 Vollzeitstellen abgebaut 2008-2011 27 % Personalabbau seit 2004 865 Vollzeitstellen abgebaut 2008-2011 Auslagerung Reinigung (Tarifsenkung) Viele Bereiche werden gar nicht mehr gereinigt Keim-Übertragung durch mangelnde Handhygiene (Zeit!) wahrscheinlich (RKI) Auch andere Stationen betroffen! RKI = Robert-Koch-Institut (Zwischenbericht November 2011). Besonders hohes Infektionsrisiko: Neonatologie, Intensivmedizin, Innere Medizin, Gefäß- und Blutkrankheiten (Hämatologie/Onkologie). Klinik für Anaesthesiologie und Intensivmedizin Klebs.ausbruch Oktober 2011.

Vorgabe: 1 Pflegekraft für 1 bis 3 Patienten Herbst 2011 4027: 1 PK für 4,5 Patienten Spitzenzeiten: 1 PK für 7 Patienten PK = Pflegekraft. Das Bild zeigt eine Pflegekraft-Patienten-Relation von 1:7.

Begehung Station 6428/5228 durch GAB: „Besonders möchten wir auf eine hygienisch problematische Situation hinweisen. Die Patientenzimmer werden durch den Reinigungsdienst im Haus gereinigt. Dies umfasst aber keine Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen an den Intensivversorgungsplätzen der Patienten. Auf unsere Nachfrage haben wir erfahren, dass inzwischen kein geschultes Personal mehr vorhanden ist bzw. abgezogen wurde, das die sachgerechte Aufarbeitung an den Versorgungsplätzen ausführen kann. (…) Aus diesem Grund möchten wir Sie bitten, mit oberster Priorität die Unterbesetzung beim Personal zu verändern.“ (Akte 52, S. 214, vorgelesen in öffentlicher Anhörung 15.03.12, Hervorh. CB)

Hygienemängel Offene Abfallbehälter, Medikamente ohne Datum, nicht desinfizierbare Flächen … teilw. kein qualifiziertes Reinigungspersonal, zu wenig fortgebildete Pflegekräfte … kein regelmäßiges Screening der Patienten Keimbefunde nicht dokumentiert Begehung Modulbau 2011: „Bei einer neuen Station hätten wir nicht so viele Hygienemängel erwartet.“ (Gesundheitsamt)

Meldewesen Nicht gemeldet an Gesundheitsamt: Klebs.-Ausbruch Frühjahr 2005 Klebs.-Ausbruch Januar 2009 Klebs.-Fälle 2009 + 2010 + Frühjahr 2011 Klebs.-Ausbruch Sept. 2011 Haltung „Das ist doch kein Ausbruch“ seit mind. 2009 stecken sich Kinder immer wieder an einer Keimquelle auf 4027 an Alle aus Herbst 2011, Februar 2012 und Januar 2009 untersuchten Klebsiellen-Keime sind gen-identisch, also per Übertragung verbunden.

Fehlende Kontrolle/Beteiligung Gesundheitsamt: alle 3 Jahre, keine Nachkontrolle < drastischer Personalmangel Keine ärztliche Leitung GeNo, keine hauptamtl. ärztliche Leitung einzelne Kliniken Patientenvertretung meist durch (ehem.) Mitarb. Anti-Transparenz (Druck auf Mitarb.) Siehe Begehungsprotokolle KBM 4027 Mai 2011 (wg. MRSA) und Oktober 2011 (wg. Klebsiellen): Mängel sind nicht abgestellt worden.

Ökonomisierung Hansen: „Erfolgszahlen“ gigantischer Investitionsstau Neubau-Finanzierung durch Personalabbau Zentralisierung rein ökonomisch motiviert Orientierung an Profit statt an Versorgung selbst lt. KPMG waren Stationen unterbesetzt! Bild: Baustelle TEN Mitte. Kosten Neubau Mitte: 230 Mio. Hinzu kommen weitere Schulden der GeNo.

Die Parteien im PUA - mäßiges Aufklärungsinteresse - völlig unklare Haltung Druck auf Thema Personalabbau; Klärung Ausbruch/Keimfälle (frühere Zeiten, andere Stationen); Information Öffentlichkeit; Aussagemöglichkeit Eltern Anfangs-Haltung Koalition (PUA überflüssig, Mini-Korrekturen) erfolgreich weggedrückt LINKE Beweisanträge: Personalausstattung, Pflegedienst-Situation (*); Krankenhaus-Ökonomie (-); Fälle 2005-2012 NN u. andere Stationen (offen). Druck gegen Akzeptanz der Aussageverweigerungen. Thema Personalabbau in Anhörungen und gegenüber Presse.

Offene Fragen Gefährdung auf anderen Stationen/Bereichen? Wo hält sich der Keim (seit Jahren) auf? Ursache neue Fälle Februar 2012? Wer wusste was wann? Fehlplanungen TEN/ElKi? Bewusste Risiken durch „Sanierung“ (Senat)? Rolle der „Beratungsgesellschaften“?

Was tun? Von links: Matthias Gruhl (Abteilungsleiter Gesundheit im Ressort 2001-2011), Ingelore Rosenkötter (Senatorin 2006-2011), Hermann Schulte-Sasse (Staatsrat 2007-2011, zuvor 2002-2007 Staatssekretär in Berlin), Diethelm Hansen (GF GeNo 2008-2011, zuvor 2002-2006 Charité Berlin und 2006-2008 Vivantes Berlin)

Bezahlt wird nicht Leuchttürme statt Breitenqualität Private Beratungsfirmen geben den Ton an Personalabbau und Investitionsstau Der öffentliche Dienst muckt nicht auf Die Sanierungs-Viererbande hat 2007-2008 ein für Bremen typisches Konzept aufgebaut:

„Deckelung“ der Krankenhauskosten st. 1992 Wegfall von Vorgaben für Pflegeschlüssel 1996 Ruin der Kommunal- und Länderfinanzen  Verkaufswelle seit 2000 (4 große Konzerne*) Fallpauschalen-System seit 2004 *Rhön, Asklepios, Fresenius, Sana Hintergrund ist die bundesweite Ökonomisierung und Privatisierung des Gesundheitswesens: Deckelung = KH-Kosten dürfen seit 1992 per Gesetz nicht stärker steigen als Grundlohnsumme. PPR = Pflegepersonalbedarfs-Regelung, 1992 eingeführt, 1996 wegen zu erwartender Mehrkosten ausgesetzt

Ursache, Hintergründe, Verantwortung für die Todesfälle müssen weiter untersucht werden Entschuldung der kommunalen Kliniken, volle Landes-Finanzierung der Investitionen Gleichberechtigte Einbeziehung aller Tätigkeiten im KH, gemeinsamer Tarif Mitbestimmung, Patientenrechte, Kontrolle Gesetzliche Pflegeschlüssel Nachbesserung TEN + ElKi – wer trägt ggf. die Verantwortung für bisherige Fehlplanungen?! Der PUA bietet die Chance, die jahrelange Fehlorientierung neu zu umkämpfen:

Danke! Im Uhrzeigersinn: Böhrnsen beim Spatenstich für den TEN; Gruhl (2.v.l.) beim Spatenstich für den Neubau beim Rot-Kreuz-Krankenhaus 2010 (20 Mio., 9 Mio. zahlt die öffentliche Hand); Diethelm Hansen vor der Presse im November 2011; Sonderausgabe Betriebsrats-Info KBM.